HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-02-11/02

NR: 2014-02-11/02

Text: Der Vorstand möge beschließen, daß der Landesverband der Piraten Hamburg sich der Strafanzeige wegen des NSA-Skandals von Chaos Computer Club, Digitalcourage, Internationale Liga für Menschenrechte anschließt.
Begründung: Das Internet ist ein Bestandteil der Arbeit der Piratenpartei Hamburg. Das Nutzen von Mailinglisten "E-Mail, Forum", das Arbeiten in öffentlichen Pads, Kommunikaton in Sozialen Netzwerken "Twitter, Facebook" all diese Kommunikationstechniken werden von der NSA belauscht, Daten gespeichert und bei Bedarf analysiert. Alle Internet- und Computer-Benutzer stehen unter einem Generallverdacht. Daher sind auch die Mitglieder betroffen.
Antragsteller: Benjamin Koch
Ergebnis: angenommen
Dafür: *Pi.mic 14:21, 13. Feb. 2014 (CET)
Dagegen: (Liste von Namen)
Enthaltung: (Liste von Namen)
Umsetzungsverantwortlich: der Vorstand

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