HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-03-19/01
Kostenübernahme IFG-Anfrage Langenhorn 73 |
NR: 2012-03-19/01 |
- Text
- Der Vorstand stellt ein Budget von 500 € bereit, um einem Piraten aus dem Bezirk Nord eine IFG-Anfrage über das Bürgerbegehren Langenhorn 73 zu ermöglichen. Erfragt werden sollen detaillierte Daten über die räumliche Verteilung der Beteiligung am Bürgerbegehren.
- Begründung
- Immer wieder versuchen Regierungs- und andere Parteien, die Legitimität von Bürgerentscheiden mit Hinweis auf die angeblich so geringe Beteiligung anzuzweifeln. Auch bei Langenhorn 73 war das wieder der Fall und die politische Begründung, das Verfahren vom Senat evozieren zu lassen und den erfolgreichen Bürgerentscheid auszuhebeln. Die Daten, die erfragt werden sollen, könnten dieses Argument widerlegen, wenn sie beweisen, dass die Beteiligung im näheren Umfeld der Betroffenen überhaupt nicht niedrig war, und würden auch zukünftig von großem Nutzen sein bei der politischen Verteidigung direktdemokratischer Entscheidungen. Bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fallen Gebühren an, die sich nach dem behördlichen Aufwand zur Beantwortung der Frage richten. Da die gewünschte Auswertung des Beteiligungsverzeichnisses in der Form vermutlich noch nicht existiert und extra erstellt werden muss, ist mit einem eher hohen Gebührenbescheid bis zur Höchstgrenze von 500 € zu rechnen.
- Antragsteller
- BuMa 19:00, 19. Mär. 2012 (CET)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- * Burkhard
- Anne
- Thomas
- Jörg Dürre
- pit
- Dagegen
- (Liste von Namen)
- Enthaltung
- (Liste von Namen)
- Umsetzungsverantwortlich
- Burkhard (Anfrage) und Jörg (Geld)
