HH:Bergedorf/Wahlprogramm

Politik und Mitbestimmung

Mitbestimmung

Die Piratenpartei steht wie keine andere Partei für umfassende Mitbestimmung und Einbindung der Bürger in Entscheidungen, die ihren Lebensalltag betreffen. Auch in Bergedorf haben wir in der Bezirksversammlung immer auf Transparenz und Einbeziehung der Bergedorfer gepocht.

Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bergedorfer Bürger frühzeitig in Projekte des Bezirksamts oder der Stadt involviert werden. Dies muss insbesondere für Großprojekte, wie kürzlich das "Bergedorfer Tor" auf dem alten Postgelände, gelten. Hier wurde Geheimniskrämerei betrieben und die Beeinflussung des Lebensalltags der Bergedorfer hinter verschlossenen Türen verhandelt, bevor letztlich ein fertiger Plan ohne nennenswerte Eingriffsmöglichkeiten veröffentlicht wurde. Fragen der Stadtentwicklung dürfen nicht länger von Politikern im Alleingang entschieden werden!

Freies WLAN in Bergedorf

Die Piraten Bergedorf setzen sich für ein freies WLAN im Bezirk ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung, auch bei kostenfreier Nutzung, lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene WLAN mit anderen auf sichere Weise zu teilen, und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien WLAN-Angebote ein.

Ausschuss und Bezirksversammlung für alle

Interessierte Bürger können aus unterschiedlichen Gründen nicht immer vor Ort sein. Wir fordern daher, dass der öffentliche Teil jeder Sitzung der Ausschüsse, Bezirksversammlung und Stadtteilbeiräte via Livestream im Internet von allen Bürgern mitverfolgt werden kann sowie im Anschluss in einer Mediathek abrufbar bleibt. Das Internet bietet heutzutage denjenigen perfekte Chancen, sich an der Bezirkspolitik zu beteiligen oder sich zu informieren, die zu Sitzungszeiten nicht vor Ort kommen können oder wollen. Das sollte genutzt werden. Darüber hinaus senkt es die Hemmschwellen für Bürger, wirklich vor Ort zu kommen und sich zu beteiligen, wenn sie sich vorher vom Ablauf der Versammlungen ein Bild machen können. Darüber hinaus können Bürger damit auch transparent die von ihnen gewählten Politiker "kontrollieren".

Ausschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar

Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems haben die Fraktionen entschieden, Protokolle nur noch als sehr kurzes Ergebnisprotokoll von der Verwaltung erstellen zu lassen. Aufgrund dieses neuen Systems ist es auch nicht mehr notwendig, die Protokolle mit der Post zu versenden. Trotzdem liegen sie – wie in der Vergangenheit - erst eine Woche vor der Folgesitzung vor. Gerade für so kurze Protokolle, die auch nicht mehr mit der Post versandt werden müssen, wollen wir eine schnelle Erstellung fordern, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, zeitnah, spätestens eine Woche nach den jeweiligen Sitzungen, zu den Sitzungen die Inhalte nachlesen zu können.

Transparenz im Bauausschuss

Die Bauausschüsse in Bergedorf zeichnen sich dadurch aus, dass sie fast vollständig nichtöffentlich tagen. Selbst die Antragsteller der jeweils zu beratenden Bauanträge werden nur über das Ergebnis, nicht aber über das Entstehen oder die Begründung der Entscheidung informiert. Selbst die nachträgliche Einsichtnahme in die Beratungsprotokolle der Ausschüsse wird mit dem Verweis auf vorhandene personenbezogene Daten abgelehnt oder nur unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten gewährt.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg sein kann, und wollen uns dafür einsetzen, dass zunächst einmal die Antragsteller mehr Möglichkeiten haben, die Entscheidungen der Bauausschüsse nachzuvollziehen. Dabei ist selbstverständlich der Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

Wir wollen den jeweiligen Antragstellern die Möglichkeit einräumen, während der Beratung des eigenen Bauantrages im Bauausschuss anwesend zu sein, und wir wollen ihnen zusätzlich ein Rederecht zum eigenen Tagesordnungspunkt einräumen, damit sie Erklärungen und ergänzende Informationen beibringen können.

Weiterhin soll jeder Antragsteller zusammen mit der Genehmigung oder Ablehnung seines Bauantrages den seinen Antrag betreffenden Beratungsteil des Protokolls ausgehändigt bekommen.

Die Protokolle der Bauausschüsse sind deshalb so zu gestalten, dass sie dieser Anforderung genügen. Sie sollen auch alle Aspekte der Ausschussberatung wiedergeben und transparent über das Beratungsergebnis informieren.

Prüfung der Ausgaben des Bezirkes

Alle Ausgaben und Abläufe gehören auf den Prüfstand bezüglich Zweck, Effizienz und Transparenz. Dieses Ziel werden wir im Rahmen der Bezirksversammlung in Bezug auf Ausgaben und Abläufe im Bezirk verfolgen. Darüber hinaus werden wir verschiedene Informationsquellen nutzen. So hat z. B. der Bund der Steuerzahler Hamburg aktuell 17 Publikationen veröffentlicht. Unter anderem prangert er das laut Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes bestehende Verschwendungspotenzial in der Hamburger Verwaltung an. Dies soll auch nicht im Bezirk Bergedorf ignoriert werden. Darüber hinaus kann sich jeder Betroffene in Bezug auf positive und negative Erfahrungen im Bezirk an unsere Abgeordneten wenden.

Etablierung eines Jugendbeirates

Der Bezirksverband Bergedorf setzt sich für eine aktive Beteiligungsform von Kindern und Jugendlichen ein und möchte deshalb auf Bezirksebene Jugendbeiräte nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins einrichten. In diese werden Kinder und Jugendliche von anderen Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren gewählt. Die gewählten Jugendlichen vertreten gegenüber der Bezirksversammlung die Interessen ihrer Altersgenossen. Hierfür besitzen sie Rede- und Antragsrecht in der Bezirksversammlung und verfügen auch über ein eigenes Budget, um eigenständig Jugendpolitik in ihrem Bezirk durchzuführen.

Teilnahme der Bezirksversammlung an Abgeordnetenwatch

Wir haben uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten der Bergedorfer Bezirksversammlung am Internetportal Abgeordnetenwatch teilnehmen. Leider hat die SPD diesen Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt. Wir sehen in der Nutzung dieses Mediums aber eine sehr gute und vor allem transparente politische Lösung dafür, seinem eigenen Abgeordneten – für alle offen sichtbar – im Internet Fragen zu stellen und die Antworten – genauso offen – zu lesen. Darum werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Bezirksversammlung für das Internetportal anzumelden.

Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben

Der SPD-Senat hat in den letzten Jahren viele bezirkliche Einrichtungen zentralisiert, so zum Beispiel das Sportstättenmanagement. Nur dank des erheblichen Widerstandes im Bezirk konnte die Privatisierung der Verwaltung der Bergedorfer Wochenmärkte oder der Bergedorfer Friedhöfe verhindert werden.

Wir sehen in der Zentralisierung von Aufgaben in einen Bezirk eine Vielzahl von Problemen. So kann das zentrale Sportstättenmanagement nichts von den spezifischen Bedürfnissen in Bergedorf wissen und entscheidet nach nackten Zahlen am eigentlichen Bedarf vorbei.

Auch Privatisierungen haben bisher noch keinen nennenswerten Erfolg vorweisen können. Eher Gegenteiliges ist der Fall, wie man am Beispiel des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios nachvollziehen kann.

Wir wollen, dass die Fachkompetenzen in der Hand der Bergedorfer Verwaltung bleiben und die Bergedorfer weiterhin kurze Wege zur Verwaltung haben und nicht quer durch die Stadt fahren müssen, um zum Beispiel einen neuen Führerschein zu beantragen.

Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht

Viele Bergedorfer sind der Ansicht, dass die Bezirksversammlung ein vollständiges Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht ist. Das ist aber nicht der Fall. Die Bezirksversammlung ist rechtlich gesehen nur ein Verwaltungsausschuss, der nur einmal im Jahr bezirkliche Sondermittel selbst verteilen darf. Verbindliche Entscheidungen werden nur in der Hamburger Bürgerschaft getroffen. Unsere Bundeshauptstadt Berlin macht hier einen deutlichen Unterschied und hat den Bezirken kommunale Rechte eingeräumt.

Wir sind der Meinung, dass auch die Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament anerkannt werden muss und damit mehr Rechte und Entscheidungsmöglichkeiten hat, um die Bedürfnisse der Bergedorfer besser umsetzen zu können. Damit einhergehend ist ein eigenes Haushaltsrecht.

Wahlen zum Bezirksamtsleiter/Bezirksbürgermeister durch alle Bergedorfer

Derzeit wird der Bezirksamtsleiter durch die Bezirksversammlung gewählt und dann in Hamburg zu eben diesem ernannt. Bei der letzten Wahl wurde zumindest darauf geachtet, dass die Kandidaten sich den Bürgern vorstellen. Dennoch musste dann die Bezirksversammlung die Wahl übernehmen. Der Bürger selbst hat hier keine Einflussmöglichkeit.

Wir wollen dieses Verfahren, dass die künftigen Bezirksamtsleiter sich der Öffentlichkeit vor der Wahl präsentieren, beibehalten. Weiterhin wollen wir, dass der Bezirksamtsleiter bzw. der nach Anerkennung des Bezirkes als Kommune dann nötige Bezirksbürgermeister direkt von allen wahlberechtigten Bergedorfern gewählt wird.

Gesellschaftspolitik

Frühkindliche Förderung und Bildung

In und um Bergedorf gibt es ein Vielzahl an Möglichkeiten für Eltern und ihre Kinder, an Aktionen, Kursen, Einrichtungen und Programmen teilzunehmen. Leider werden diese Programme mit sehr unterschiedlicher Intensität genutzt. Manche Anlaufstellen sind überlaufen, und manche Stelle wird zeitnah wieder geschlossen, da die Nachfrage gering ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die frühkindliche Förderung und Bildung für Kinder in Bergedorf ausgearbeitet und weiter ausgebaut wird. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, das Kind zu fördern und sich gleichzeitig mit anderen auszutauschen.

Bildung kostenlos zur Verfügung stellen

Alle Kinder und Jugendlichen sollen bedingungslos kostenlosen Zugang zu Bildung erhalten. Dazu sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Bücherhallen oder auch an neuen, extra dafür geschaffenen Orten kostenlos auf Bücher oder anderes Bildungsmaterial zuzugreifen.

Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten

In unserem Bezirk gibt es neben den Sportvereinen sehr viele Einrichtungen, die verschiedenste Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen ansprechen. Im Rahmen der Sparpolitik des Hamburger Senates wurden in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dermaßen die finanziellen Mittel gekürzt, dass einige Einrichtungen bereits schließen mussten. Wir finden, dass der Sparhammer hier an der falschen Stelle zuschlägt. Deshalb finden wir die Arbeit von Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützens- und förderungswert. Weitere Kürzungen in diesem sensiblen Bereich sind nicht akzeptabel und mit den Piraten nicht machbar!

Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten

Wir fordern, dass Jugendeinrichtungen abends und am Wochenende geöffnet sind. Es gibt immer noch Häuser der Jugend, die abends und am Wochenende geschlossen haben! Die Öffnungszeiten der Jugendeinrichtungen müssen sich an die geänderten Ganztagsschulen anpassen.

Seniorenpolitik

Die Altersarmut wird auch vor Bergedorf nicht haltmachen. Immer mehr Senioren werden kaum in der Lage sein, von ihrer Rente den Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesem Umstand müssen wir mehr als dringend entgegenwirken.

Darum wollen wir Einrichtungen wie Seniorentreffs und vor allem unsere Bürgerhäuser fördern, um den Senioren Gelegenheit zu geben, weiter am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Darüber hinaus wollen wir seniorengerechtes und dennoch günstiges Wohnen fördern. Neue moderne Konzepte wie generationsübergreifendes Wohnen halten wir für einen sinnvollen Weg.

Auch das Vorlesen in Kindergärten oder Vorträge in Schulen können dazu beitragen, dass Menschen sich auch im Alter nicht isoliert und abgeschoben fühlen.

Seniorenberatungsstellen müssen auch weiterhin im Bezirk erhalten bleiben und dürfen nicht dem Zentralisierungswahn des SPD-Senates geopfert werden. Im Gegenteil: Wir fordern von der Verwaltung eine Verbesserung des Service durch den Ausbau der Betreuung zu Hause, zum Beispiel damit die Senioren die für sie wichtigen Anträge leichter stellen können.

Unterbringung von Wohnsitzlosen

Alleinstehende Wohnsitzlose sind in Einzelunterkünften (Apartments, Wohnungen, mindestens Anlagen mit Einzelzimmern) unterzubringen. Diese müssen ihnen als privater Raum und zu jeder Zeit exklusiv zur Verfügung stehen. Massenunterkünfte und reine Schlafplatzangebote sind höchstens im Notfall für eine kurze Dauer akzeptabel; für einen längeren Zeitraum oder als Dauerlösung lehnen wir diese ab. Wohnsitzlose Paare oder Familien sind auf Wunsch in einer gemeinsamen Wohnung unterzubringen, wenn keine gravierenden Gründe dem entgegenstehen (z. B. Gewalttätigkeit eines Partners, Missbrauch, Gefährdung der Familie). Das Angebot an Wohnraum für Wohnsitzlose ist mit niederschwelligen, freiwilligen Angeboten, wie sie bereits bestehen, zu ergänzen (Suppenküchen, Treffpunkte, Hilfsangebote).

Bürgerhäuser erhalten und langfristig sichern

Der SPD-Senat hat durch seine Sparpolitik die finanziellen Mittel für die Bürgerhäuser stark reduziert. Wir wollen den vier Bergedorfer Bürgerhäusern langfristig die benötigten Mittel zur Verfügung stellen und damit dafür sorgen, dass diese nicht permanent Gelder einsammeln und beantragen müssen, sondern sich auf ihre wichtige und nötige Arbeit im Bezirk konzentrieren können. Dazu gehört auch eine ausreichende und günstige Gastronomie.

Asylpolitik und Migranten

Präambel

Der Zustrom von Asyl suchenden Menschen ist derzeit auf einem Höchststand. Die Piraten wollen diesen Menschen helfen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Dennoch wissen wir um die Ängste und Fragen, die bei unmittelbaren Anwohnern solcher Asylunterkünfte bestehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir daran mitgewirkt, dass es in Bergedorf zwei neue Containerflächen gibt, in denen Asylsuchende Unterkunft finden. Dabei war es uns wichtig, dass wir die Nutzungszeit begrenzen. Zudem haben wir mit dazu beigetragen, dass die Anwohner die Asylsuchenden bei ihrem Aufenthalt unterstützen. Wir sind stolz auf die Mitarbeit der Anwohner und alle Unterstützer, die zum Beispiel Kleidung oder Spielsachen spenden und damit die Menschen in der Einrichtung am Sandwisch unterstützen.

Wir wollen auch in Zukunft allen Hilfesuchenden eine Unterkunft anbieten, legen dabei aber Wert darauf, dass es keine großen, menschenunwürdigen Massenunterkünfte gibt, sondern viele kleine, in Wohngebiete integrierte Einrichtungen.

Integration von Asylsuchenden in geförderte Wohnungen

Bergedorf ist, wie andere Stadtteile auch, dazu aufgefordert, Asylsuchenden eine Unterkunft zu bieten. Derzeit gibt es neben Wohnungen, wie z.B. am Bahnhof Nettelnburg, aber Containerlösungen. Wir halten eine Unterbringung in Massenunterkünften für nicht menschenwürdig, bzw. maximal für eine kurze Übergangsfrist für zumutbar.

Stattdessen wollen wir, dass Asylbewerber überall im Bezirk in geförderten Wohnungen in kleinen Gruppen untergebracht und damit besser integriert werden.

Keine Diskriminierung von Migranten und Menschen mit geringen Einkommen auf dem Wohnungsmarkt

Hamburg hat im Bereich der Sozial- und günstigen Wohnungen ein erhebliches Defizit an Wohnraum. Dies hat zur Folge, dass Vermieter und Wohnungsgesellschaften sich Mieter sozusagen aussuchen können. Immer häufiger ist dabei wahrnehmbar, dass Familien mit Migrationshintergrund oder auch geringem Einkommen oft abgewiesen werden.

Die Piraten Bergedorf wollen sich dafür einsetzen, dass Bergdorf hier eine Ausnahme unter den Hamburger Bezirken darstellt und jedem Wohnungssuchenden die gleichen Rechte einräumt.

Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirk Bergedorf

Die Stelle des Integrationsbeauftragten in der Verwaltung Bergedorf soll dem Rotstift des SPD-Senates zum Opfer fallen. Wir finden, das ist in Anbetracht der wichtigen Aufgaben allein schon im Zuge der aktuell immer noch steigenden Asylbewerberzahlen nicht sinnvoll. Darum werden wir uns für den Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten einsetzen.

Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer

In Bergedorf leben viele Menschen ohne deutschen Pass oder EU-Pass. Diese Bergedorfer dürfen nicht an den Wahlen zur Bezirksversammlung teilnehmen. Auch an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist ihnen eine Beteiligung nicht möglich. Trotzdem sind diese Bergedorfer aber von allen Entscheidungen der Bezirksversammlung betroffen. Darum wollen wir, dass alle Bergedorfer an den Bezirksversammlungswahlen teilnehmen können, unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Wohnungsbau

Präambel

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in unserem Bezirk für alle Mitbürger Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die ein friedliches Miteinander ermöglichen. Uns Piraten ist es in der Bezirksversammlung über den Wohnungsbauvertrag Hamburg gelungen, eine adäquate Anzahl Sozialwohnungen für alle anstehenden Wohnungsbauprojekte festzuschreiben. Diese Politik wollen wir weiter fortsetzen und ausbauen.

Sozialer Wohnungsbau

Wir halten es für unumgänglich, beim Bau von Wohnungen den Bauträgern eine Sozialquote von 30% vorzuschreiben. Die so erreichte Durchmischung soll ausdrücklich nicht nur für Baugebiete gelten, sondern ebenso für die einzelnen Bauobjekte, damit besonders günstige Wohnungen nicht an den Rand des Baugebiets gedrängt und als minderwertig abgestempelt werden können. Nur so kann langfristig eine gesunde Mischkultur aller Gesellschaftsschichten erreicht und sozialen Brennpunkten und Wohnghettos vorgebeugt werden.

Damit dauerhaft günstiger Wohnraum ermöglicht werden kann, darf im "Vertrag für Hamburg", welcher den Wohnungsbau in den Bezirken regelt, die Sozialbindung nicht unter den Tisch fallen. Wir Piraten halten es deshalb für unerlässlich, diesen Vertrag zu überarbeiten und die angestrebte Menge der Sozialwohnungen an die regelmäßig aus der Bindung fallenden Wohnungen dynamisch anzupassen.

Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen

Mit dem Vertrag für Hamburg soll erreicht werden, dass bei allen Wohnungsbauprojekten mindestens 30% sozialer Wohnungsbau stattfindet. In der Praxis werden diese Wohnungen aber nach 10 Jahren aus der Sozialbindung genommen. Die Piraten fordern darum, dass geförderte Wohnungen mit Sozialbindung nicht mehr aus der Sozialbindung herausfallen können. Dadurch wird langfristig der Wohnungsmarkt entlastet, und es muss nicht fortwährend neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden. Da in Bergedorf in den nächsten Jahren bereits eine Vielzahl an Wohnungen aus der Bindung herausfallen, ist eine weitere Aufgabe, diese Wohnungen schnellstmöglich zu ersetzen.

Energetische Sanierung

Durch energetische Sanierungen in Form von Wärmedämmung, Fenster erneuern, Heizung, Solar usw. ist es dem Vermieter möglich, die Kosten auf den Mieter umzulegen. Das führt häufig zu erheblichen Mitsteigerungen um 30 und mehr Prozent. Dieses Problem nimmt auch in Bergedorf immer mehr zu. Zwar stehen wir als Piraten für eine bessere Energienutzung und die energetische Sanierung alten Wohnraums, doch dies muss sich im Einklang mit der Wohnungsmiete verhalten. Wir setzen uns für eine moderate, sozialverträgliche und dem Sanierungsaufwand angemessene Mietsteigerung ein.

Ausreichend Parkraum schaffen

Als Piraten setzen wir uns sehr für den Umweltschutz und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Dennoch sehen wir schon die jetzige Vorgabe des Senats, pro Wohneinheit nur 0,8 Parkplätze schaffen zu müssen, und ebenso dessen Planung, diesen Wert zu reduzieren, äußerst kritisch.

Solange der private PKW eines der Hauptverkehrsmittel ist, sehen wir den unbedingten Bedarf, hier auch für ausreichende Parkflächen in den Wohngebieten zu sorgen. Nur so lässt sich die desolate Parksituation mit von parkenden Autos völlig verstopften Straßen in fast allen Wohngebieten Hamburgs entschärfen.

Wir fordern deshalb, dass bei Neubauprojekten mindestens ein Parkplatz pro Wohneinheit vom Bauträger bereitgestellt werden muss. Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Schaffung weiterer Parkplätze auf privaten Grundstücken durch die Eigentümer erleichtert wird.

Verkehr

Präambel

Bergedorf benötigt ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das den Ansprüchen und Anforderungen aller Bergedorfer Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Denn trotz einiger Umbauarbeiten an Verkehrsknotenpunkten, wie zum Beispiel der Kreuzung Vierlandenstraße/Bergedorfer Straße, sind die Hauptstraßen in den Hauptverkehrszeiten immer noch überfüllt.

Die Piraten wollen diesen untragbaren Zustand ändern und durch Anpassungen und Veränderungen in der Verkehrsführung das starke Verkehrsaufkommen im Herzen Bergedorfs reduzieren, um diese Probleme zu lösen. Vor allem für das wachsende Stadtgebiet ist es unerlässlich, hier eine zukunftssichere Planung zu erarbeiten, die auch die steigenden Bevölkerungszahlen und damit wachsenden Verkehr berücksichtigt.

Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt Bergedorf

Bergedorf wächst und schafft eine erhebliche Anzahl neuer Wohnungen am Weidenbaumsweg, am alten Güterbahnhof, im Stuhlrohrquartier und am Schleusengraben. Dies führt auf den angrenzenden Straßen schon heute zu einer deutlichen Überlastung. Spätestens mit der Fertigstellung dieser Wohngebiete werden die anliegenden Straßen einem Verkehrsinfarkt erliegen. Darum muss dieser gesamte Bereich durch eine neue und intelligente Verkehrsführung entlastet und erweitert werden. Darum fordern wir eine Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt A25 Bergedorf in Höhe des neuen Laserzentrums, um den neu entstehenden Verkehr aus den Kerngebieten fernzuhalten.

Kreuzung Weidenbaumsweg/Sander Damm ausbauen

Das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung zeigt schon heute, dass hier die Belastungsgrenzen endgültig erreicht sind und in den Stoßzeiten auch regelmäßig überschritten werden. Der zu erwartende Verkehrszuwachs durch die rund 1000 Wohneinheiten am Schleusengraben stellt damit eine konkrete Gefahr für den Verkehrsfluss an diesem Knotenpunkt dar und wird dazu führen, dass sich der überschüssige Verkehr seinen Weg durch das Wohngebiet in Nettelnburg bahnen wird.

Wir fordern deshalb nachdrücklich, dass hier zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, welches die Kreuzung in die Lage versetzt, des anstehenden Verkehrs Herr zu werden. Wir präferieren dabei die Schaffung eines Kreisverkehrs, der schon bei vielen stark belasteten Straßen für eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses gesorgt hat.

Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee

Nicht erst durch den neuen Baumarkt hat sich die Verkehrssituation an der Kurt-A.-Körber-Chaussee deutlich verschlechtert. Rückstaus bis zur Höhe des alten Max-Bahr-Marktes sind täglich zu beobachten und zu erleben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Bereich durch eine Anpassung der Verkehrsführung deutlich entlastet wird.

Umleitung des Durchgangsverkehrs

Viele Bergedorfer müssen noch immer mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dadurch wird nicht nur die Umwelt erheblich belastet, sondern auch die Busse des ÖPNV stehen im Stau. Dieser Zustand setzt einen Kreislauf in Gang, der den Verkehr weiter erhöht und den ÖPNV zunehmend unattraktiv macht.

Mittelfristig wollen wir die stärkere Nutzung der A25 fördern und somit eine weitere Entlastung der Bergedorfer Innenstadt vom Durchgangsverkehr erreichen. Entsprechend den Anforderungen aus dem Bergedorfer Verkehrskonzept wollen wir den Pendlerverkehr südlich um Bergedorf herum führen. Begleitend muss der Lärmschutz entlang der Autobahn 25 weiter vorangetrieben werden.

Förderung des Radverkehrs

Bergedorf ist der flächenmäßig größte Bezirk Hamburgs, und dadurch bedingt ist der PKW das Hauptverkehrsmittel der Bergedorfer. Das hat dazu geführt, dass der Ausbau der Radwege eher stiefmütterlich behandelt wurde. Dies wollen wir ändern und mit modernen Konzepten die Nutzung des Fahrrades in Bergedorf deutlich steigern.

Fuß- und Radweg am Schleusengraben

Beginnend am Bergedorfer Hafen am Serrahnufer wollen wir eine Fuß- und Radverbindung über die neuen Wohnquartiere am Schleusengraben bis in die Vier- und Marschlande einrichten. Diese Strecke soll ausreichend breit ausgebaut werden und eine attraktive und sichere Anbindung an das Bergedorfer Naherholungsgebiet werden.

Mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen

An unseren S-Bahnhöfen Allermöhe, Nettelnburg und auch am Bahnhof in Bergedorf, wo wir bereits ein Fahrradparkhaus haben, kommt es zu Engpässen bei den Stellplätzen für Fahrräder. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Stellplätze in ausreichender Anzahl an den S-Bahn-Stationen zur Verfügung stehen.

Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen

Wenn wir im größten Hamburger Bezirk den Radverkehr fördern wollen, sollte auch die Beförderung von Fahrrädern in der S-Bahn zu den Hauptverkehrszeiten zulässig sein. Leider ist der Radtransport generell nur sehr eingeschränkt möglich. Dieses Problem wollen wir lösen, indem wir für den Radtransport ausgestattete Waggons auf der Strecke nach Hamburg zum Einsatz bringen.

Ausbau des P+R-Angebots

Für alle Pendler, die nicht auf die Nutzung des PKW verzichten können, wollen wir die Möglichkeit schaffen, den öffentlichen Personennahverkehr besser zu nutzen. Dafür wollen wir die Erweiterung und Schaffung von Park-and-ride-Plätzen an allen Bergedorfer Bahnhöfen und dem Umland fördern. So setzen wir uns für die Einrichtung einer Parkpalette am S-Bahnhof Nettelnburg ein.

S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern

Die S-Bahnlinien sind seit Jahren nicht mehr an die neuen Anforderungen und gestiegenen Bevölkerungszahlen und veränderten Arbeitszeitmodelle angepasst worden. Die auf der Strecke eingesetzten Züge sind die ältesten und damit für Ausfälle anfälligsten in ganz Hamburg. Darum fordern wir einen schnellstmöglichen Ersatz der 30 Jahre alten Bahnen durch moderne und erheblich weniger anfällige S-Bahnen.

Auch die Taktung, insbesondere der Verstärkerlinie S2, muss deutlich an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Wir fordern eine Erhöhung der Taktfrequenz beider Linien von derzeit 10 auf 5 Minuten in den Hauptverkehrszeiten sowie den Einsatz von Vollzügen mit mindestens sechs Waggons. Zudem halten wir die Wiedereinführung einer Direktverbindung zwischen Bergedorf und dem Hauptbahnhof ohne Zwischenhalt für gegeben.

Verbessern der S-Bahn-Zubringerbusse

Mit der Anpassung des S-Bahnnetzes an die gestiegenen Anforderungen muss auch das Zubringernetz verbessert werden. Hier liegt unser Hauptaugenmerk besonders auf der Anbindung der vielen Neubaugebiete. Aber auch aus den bestehenden Gebieten Lohbrügge, Neuallermöhe oder Bergedorf-Süd muss die Busfrequenz erhöht werden.

Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf

Die Anbindung der Gebiete nordöstlich von Bergedorf an den ÖPNV ist so gut wie nicht vorhanden oder derart schlecht umgesetzt, dass die Nutzung des PKW bevorzugt wird. Um nicht nur die Umwelt zu entlasten, sondern den vielen Pendlern aus diesen Gebieten eine Alternative zu bieten und Bergedorfs Innenstadt weiter zu entlasten, fordern die Piraten den Ausbau der U-Bahn von Mümmelmannsberg bis Lohbrügge Nord und befürworten eine Weiterführung bis Glinde, Reinbek und Wentorf.

ÖPNV in den Vier- und Marschlanden

Das Bergedorfer Landgebiet hat naturgemäß weite Wege. Leider ist der öffentliche Personennahverkehr nicht in notwendigem Umfang ausgebaut, um einen allgemeinen Verzicht auf ein privates Fahrzeug zu ermöglichen. Die Piraten setzen sich daher für eine bessere ÖPNV-Versorgung der Bergedorfer Landgebiete vor allem zu den Hauptverkehrszeiten ein.

Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV

Obwohl viele tausend Fahrgäste jeden Tag ihr Ziel sicher erreichen, fühlen sich viele Menschen in Bahnhöfen, Zügen oder Bussen unsicher. Kameras allein schaffen hier keine Abhilfe. Videoaufzeichnungen können zwar bei der Aufklärung von Straftaten eine wichtige Rolle spielen, sie sind in einer Gefahrensituation aber unwirksam. Nur Menschen können hier anderen beistehen und helfen. Die Piraten werden sich darum bemühen, dass zur Erhöhung der Sicherheit mehr Personal an Haltestellen und in den Zügen eingesetzt wird.

Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen

Die Straßen der jungen Wohngebiete Neuallermöhe und Boberg bestehen fast ausschließlich aus Tempo-30-Zonen oder sogenannten Spielstraßen. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Lebensqualität und Sicherheit. Deshalb wollen wir noch weitere Tempo-30-Zonen und Spielstraßen im Bezirk Bergedorf einrichten.

Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen

Besonders vor unseren Schulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil sich Autofahrer nicht an die reduzierten Geschwindigkeiten halten. Darum sehen wir es als erforderlich an, die Straßen vor Schulen und Kindertagesstätten mit baulichen Maßnahmen so herzurichten, dass überhöhte Geschwindigkeiten nicht mehr möglich sind. Dazu zählt auch der Ausbau von Fußgängerampeln vor unseren Schulen.

Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn

Die Bahn hat vor Jahren den Halt des ICE in Bergedorf eingestellt, weil angeblich der Bedarf und die Nutzung zu gering waren. Diese Aussage halten wir für nicht mehr aktuell. Wenn täglich mehrfach ein ICE von und nach Berlin durch den Bergedorfer Bahnhof fährt, muss ein kurzer Halt möglich sein. Darum fordern wir die Wiedereinführung des ICE-Haltes der Bahn in Bergedorf.

Lärmschutz an der Bahnstrecke

Die Bahnstrecke der Bahn führt mitten durch Bergedorf. Neben diversen Fernzügen, die zu allem Überfluss nicht einmal in Bergedorf halten, sind es hauptsächlich die Güterzüge, die eine erhebliche Lärmemission haben. Prognosen stellen zudem in Aussicht, dass sich der Güterverkehr auf dieser Strecke nahezu verdoppeln wird. Aus diesem Grund ist für die Piraten die Investition in einen befriedigenden Lärmschutz an der gesamten Bahntrasse unausweichlich.

Tempolimit für Gütertransporte

Auch wenn der Bahnverkehr durch S-Bahnen und Fernverkehr zunimmt, liegt der Hauptgrund für die Beeinträchtigung der Lebensqualität in der steigenden Anzahl der Güterzüge. Darum sehen wir es als notwendig an, die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Güterzüge auf maximal 50 km/h zu begrenzen.

Stadtplanung

Zukunftweisende Planung der Schulen und Sportstätten in Bergedorf

Bergedorf hat als erster Hamburger Bezirk, noch bevor es im Vertrag für Hamburg vereinbart wurde, ein ausführliches Wohnungsbauprogramm vorgelegt, das jährlich angepasst wird und alle verfügbaren Bauflächen im Bezirk auflistet. Dies hat dafür gesorgt, dass Bergedorf in Sachen Wohnungsbau sehr beliebt ist und derzeit überall im Bezirk Wohnraum entsteht.

Dies hat jedoch zur Folge, dass Bergedorfs Bevölkerungszahl wächst.

Ein weiterer Punkt sind die beschlossenen und sinnvollen kleineren Schulklassen. Dadurch werden mehr Räume benötigt, als es bisher der Fall war, selbst bei gleichbleibender Schülerzahl.

Darum wollen wir uns dafür einsetzen, dass Sportstätten, Schulen oder Kindergärten so ausgelegt werden, dass sie künftigen Anforderungen gerecht werden.

Dreifeldhalle für Grundschule und Sportverein Nettelnburg

Für die Grundschule Nettelnburg soll in den nächsten Jahren eine neue Zweifeldhalle gebaut werden. Das ist grundsätzlich eine gute und begrüßenswerte Erweiterung der Schule. Dennoch sind wir der Ansicht, dass eine Zweifeldhalle lediglich den aktuellen Bedarf decken wird und nicht den künftig entstehenden. Dieser wird insbesondere durch die neuen Wohnungen am Schleusengraben entstehen. Außerdem fordert der am Katendeich ansässige Sportverein schon seit langem die Möglichkeit, Zugriff auf Hallenzeiten auch in der kalten Jahreszeit zu haben. Auch Sportgruppen, die derzeit noch in ganz anderen Einrichtungen trainieren, haben Interesse gezeigt und würden eine Dreifeldhalle in Nettelnburg durchaus begrüßen und nutzen.

Gerade im Hinblick auf die künftig erhöhten Ansprüche der Schule sehen wir eine Dreifeldhalle als notwendig an und werden uns dafür einsetzen.

Mehr Rettungsstationen und Rettungsschwimmer für Bergedorfer Badeseen

Der Bezirk Bergedorf zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er der flächenmäßig größte Hamburger Bezirk ist und mit den Vier- und Marschlanden ein großes Landgebiet hat. Darum befinden sich im gesamten Bezirk auch diverse Badeseen. Dort kommt es jedes Jahr wieder zu teilweise tragischen Unfällen mit Todesfolge. Es könnte deutlich seltener zu solchen Unfällen kommen, wenn es an den Badeseen mehr Rettungsstationen und Rettungsschwimmer gäbe. So wurde am Neuallermöher See in der vergangenen Legislaturperiode zwar versucht, eine Rettungsstation zu bauen, letztlich scheiterte dies aber daran, dass die Verwaltung die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellte.

Wir finden, dass ein Menschenleben immer mehr wiegen muss als die möglichen Kosten für eine Rettungsstation mit Rettungspersonal. Darum werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass unsere Badeseen mit mehr Rettungspersonal ausgestattet werden. Weiterhin wollen wir in die Aus- und Weiterbildung von Rettungsschwimmern investieren.

Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken für Neuallermöhe

Bergedorfs Stadtteil Neuallermöhe hat nach Lohbrügge und noch vor Bergedorf den weitaus höchsten Anteil an Kindern zwischen 0 und 18 Jahren. Insgesamt leben in Bergedorf 22.000 Kinder und Jugendliche, davon rund 6.000 in Neuallermöhe.

Über den Unterricht an Schulen erreichen aber nur etwa 70% der Schüler nach der Grundschule die Schwimmfähigkeit durch den Nachweis Seepferdchen oder höher, wobei nur das Bronze-Abzeichen wirklich als Definition des sicheren Schwimmens festgelegt ist.

Leider aber leiden die Schulen im Stadtteil Neuallermöhe an einer recht langen Anreisezeit zum Bergedorfer Billebad. Findet zum Beispiel nach dem Schwimmunterricht noch weiterer Unterricht statt, so klagen Schüler, Eltern und Lehrer darüber, dass die Schüler den Unterricht nur mit erheblicher Verspätung erreichen. Die Schulen und somit die Schüler und der Unterricht leiden folglich an den organisatorischen Unzulänglichkeiten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Neuallermöhe mit seinen Badeseen für Nichtschwimmer gefährlich sein kann und dass deshalb Schwimmen und Schwimmenlernen ganz wesentlich für den Stadtteil sind, ergibt sich die Anforderung, mindestens ein Lehrschwimmbecken im Stadtteil Neuallermöhe anzubieten.

Lehrschwimmbecken für Schule Kirchwerder

Die Stadtteilschule Kirchwerder soll in Kürze erweitert und umgebaut werden, um den Anforderungen als Stadtteilschule gerecht werden zu können. Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich und unterstützen die Schule Kirchwerder in allen ihren Bemühungen, für die Schüler in den Vier- und Marschlanden ein gutes Angebot bereitzustellen. Dazu gehört für uns auch der Schwimmunterricht. Dieser ist aktuell nur möglich, indem ein extra bereitgestellter Bus die Schüler zum Bergedorfer Billebad fährt und zurückbringt.

Das ist aus unserer Sicht zwar immer noch sinnvoller und besser, als gänzlich auf Schwimmunterricht zu verzichten, aber die dadurch verlorene Unterrichtszeit empfinden wir ebenso als problematisch. Darum wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Stadtteilschule Kirchwerder im Rahmen des Schulneubaues ein Lehrschwimmbecken erhält.

Gestaltung des öffentlichen Raums

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gehwege in verstärktem Maße barrierefrei werden, also insbesondere für Kinderwagen und Rollstühle breit genug werden und abgesenkte Kantsteine erhalten.

Außerdem fordern wir, dass bei Umbaumaßnahmen von Gehwegen auch Sitzbänke mit Lehnen in bestimmten Abständen eingeplant werden.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass an viel besuchten Plätzen öffentliche Toiletten vorhanden sind – insbesondere auch barrierefreie – und dass entsprechende Hinweisschilder auf ihr Vorhandensein aufmerksam machen und zu ihnen hinführen.

Sinnvoller Neubau und Nutzungskonzept des Lichtwarkhauses

Das Lichtwarkhaus befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Damit es wieder in einen guten Zustand gebracht werden kann, sind Investitionen von über 2 Mio. Euro erforderlich. Darum wurde die Idee entwickelt, das Lichtwarkhaus nicht zu renovieren, sondern neu zu bauen. Der Neubau soll direkt an der B5 auf der kleinen Grünfläche vor dem aktuellen Lichtwarkhaus erfolgen und 5- bis 7-geschossig werden.

Die Fläche des jetzigen Lichtwarkhauses wird dann für ca. 100 Wohnungen zur Verfügung stehen, wovon, nach Vorgaben des Vertrages für Hamburg, ca. 30% für den sozialen Wohnungsbau eingeplant sind.

Wir unterstützen diese Idee, glauben aber, dass die jetzigen Nutzer des aktuellen Lichtwarkhauses mit höheren Kosten (Miete) zu rechnen haben. Außerdem kann aufgrund des veränderten Flächenkonzeptes nicht jeder der heutigen Nutzer das neue Gebäude nutzen.

Darum sehen wir es als erforderlich an, dass vor dem Neubau eines neuen Gebäudes eine umfangreiche und ausführliche Nutzungsanalyse und daraus folgend ein Nutzungskonzept entwickelt wird. Dies soll unter Einbeziehung der Ideen aller Bergedorfer geschehen.

Bessere Gestaltung und Nutzung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes

Der neue Bergedorfer Bahnhofsvorplatz lädt kaum dazu ein, sich länger als nur zum Überqueren dort aufzuhalten. Wir finden jedoch, dass diese Fläche nicht nur gut geeignet ist für mehr Außengastronomie, sondern auch gestalterisch attraktiver gemacht werden sollte. Dies war ursprünglich auch angedacht: eine ca. 6 m Durchmesser große Bronzetafel sollte in den Boden eingelassen werden. Dieser Gedanke wurde aber aus Kostengründen verworfen.

Wir wollen den Bahnhofsvorplatz dennoch attraktiver gestalten und dafür gemeinsam mit den Bergedorfern Ideen sammeln und diese dann in der Bezirksversammlung vorstellen und beantragen.

Keine Privatisierung öffentlicher Flächen

Es zeigt sich, dass der Bezirk zunehmend dazu übergeht, öffentliche Flächen in die Verwaltung und Pflege angrenzender Geschäfte und Läden zu geben. So plant derzeit die Verwaltung, den Bereich am Serrahnufer bis zur Stuhlrohrstraße in die Obhut des CCB zu geben. Neben der Zielsetzung der regelmäßigen Reinigung dieser Flächen gibt es auch den Grund, die gerade im genannten Bereich ansässige sogenannte Trinkerszene zu vertreiben.

Wir lehnen diese Vorgehensweise ab und setzen uns dafür ein, dass die Pflege und die Verwaltung aller öffentlichen Flächen in der Hand der Bergedorfer Verwaltung verbleibt. Weiterhin wollen wir nicht, dass Menschen, die dringend Hilfe benötigen, fortwährend vertrieben werden. Darum setzen wir uns dafür ein, dass diesen Menschen geholfen wird, indem zum Beispiel die soziale Beratungsstelle personell aufgestockt und nicht reduziert wird.

Fahrradschnellstrecke von Bergedorf bis Hamburg

Viele Bergedorfer würden den täglichen Arbeitsweg in die Hamburger Innenstadt gerne mit dem Rad fahren. Doch die weitestgehend schlechte Infrastruktur zwischen Bergedorf und Hamburg macht diesen Wunsch zu einem gefährlichen Abenteuer. Wir wollen mit einer Radschnellstrecke zwischen Bergedorf und Hamburg, wie es sie zum Beispiel in Kopenhagen bereits gibt, die Radnutzung weiter vorantreiben.

Stadtrad für Bergedorf

Überall in Hamburg ist es möglich, das Stadtrad zu nutzen. Bergedorf hat jedoch nicht eine Verleihstelle. Wir glauben, dass es auch in Bergedorf möglich ist, das Stadtrad zu etablieren. Wir fordern darum, an den drei S-Bahnhöfen Bergedorf, Nettelnburg und Allermöhe eine Station einzurichten und darüber hinaus an Plätzen und zentralen Stellen in Bergedorf, Lohbrügge und Neuallermöhe.

Baumfällungen und Neuanpflanzungen im Bezirk

Die Verwaltung hat die Aufgabe, Bäume nicht nur zu pflegen und ggf. Neuanpflanzungen vorzunehmen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass ggf. erkrankte Bäume durch entsprechende Maßnahmen erhalten werden.

In der Vergangenheit sind erst vor Kurzen angepflanzte Bäume schon nach kurzer Zeit wieder ersetzt worden, weil sie an betreffender Stelle eingegangen sind. Dabei hat die Verwaltung in der Regel die gleichen Bäume erneut gepflanzt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was der Grund für das Eingehen gewesen ist. Teilweise sind solche Vorgänge schon in der dritten "Baumgeneration" nachvollziehbar.

Wir halten diese Vorgehensweise für eine unverhältnismäßige Verschwendung von Steuergeldern und fordern darum, dass alle Bäume, die ersetzt werden müssen, genau untersucht werden. Dies schließt eine Untersuchung des Bodens mit ein. Damit soll sichergestellt werden, dass Neupflanzungen langfristig gelingen.

Umwelt und Energie

Präambel (vor Änderungsantrag)

Wir Piraten setzen uns aktiv für den Umweltschutz und den Wandel der Gesellschaft hin zu erneuerbaren Energieträgern ein. Wir fordern nachdrücklich, dass fossile und klimaschädliche Energieformen schrittweise sanktioniert und regenerative Energieträger gefördert werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass dies nicht zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung und anderer lebenswichtiger Ressourcen umgesetzt wird.

Nachhaltige Energiegewinnung fördern (vor Änderungsantrag)

Im Zeichen des Klimawandels und der Bestrebungen, unsere benötigte Energie auf eine naturverträgliche Weise zu gewinnen, erkennen wir an, dass jeder nach seinen Kräften zum Gelingen der Energiewende beitragen soll. So setzen wir uns dafür ein, nach den gegebenen Möglichkeiten unseres Bezirks alle erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarenergie zu fördern. Auch der Betrieb von Biogasanlagen gehört dazu. Bei diesen ist aber besonders darauf zu achten, dass hier keine sonst für Nahrungszwecke verwendete Biomasse zum Einsatz kommt.

Präambel (gemäß Änderungsantrag, als Ersatz für bisherige Präambel und bisherigen Abschnitt Nachhaltige Energiegewinnung fördern)

Wir Piraten setzen uns aktiv für den Umweltschutz und den Wandel der Gesellschaft hin zur Nutzung erneuerbarer Energieträger ein. Wir fordern nachdrücklich, dass fossile und klimaschädliche Energieformen schrittweise zurückgedrängt und regenerative Energieträger gefördert werden. Im Zeichen des Klimawandels und der Bestrebungen, unsere benötigte Energie auf naturverträgliche Weise zu gewinnen, erkennen wir an, dass jeder nach seinen Kräften zum Gelingen dieser Energiewende beitragen soll, und so setzen wir uns dafür ein, nach den gegebenen Möglichkeiten unseres Bezirks alle erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Windkraft, Geothermie und Energie aus Biogasanlagen zu fördern. Dabei achten wir besonders darauf, dass dies nicht zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung und anderer lebenswichtiger Ressourcen umgesetzt wird.

Wir wollen, dass Bergedorf langfristig unabhängig wird von großen Konzernen. Vorbild für dieses Ziel ist die Nordseeinsel Pellworm, die inzwischen nahezu Selbstversorger ist.

Dabei halten wir eine Ansiedlung oder den Bau von großen Anlagen für wenig sinnvoll. Wir wollen stattdessen eine Vielzahl kleinerer Anlagen zur Energiegewinnung wie zum Beispiel aus Sonne, Wind, Geothermie oder Biogas. Dadurch können Spitzenlasten nicht nur besser ausgeglichen werden, sondern Kapazitätsengpässe bei der Wind- oder Sonnenenergiegewinnung durch andere Formen der Energiegewinnung aufgefangen werden.

Grundsätzlich den Ausgleich dort schaffen, wo die Natur zerstört wird

Bergedorf muss immer wieder für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für Naturregionen sorgen, die nicht im Bezirk, sondern irgendwo in Hamburg oder sogar in angrenzenden Bundesländern zerstört werden, auch wenn dadurch keine zusätzlichen Naturschutzgebiete entstehen, sondern nur bereits bestehende künstlich umgewandelt werden. So wurde beispielsweise wegen der teilweisen Zuschüttung des Mühlenberger Loches zur Erweiterung des Airbus-Werkes in Finkenwerder ein bestehendes Trockennaturschutzgebiet durch ein Feuchtnaturschutzgebiet ersetzt. Auch für die Naturschutzgebiete, die in Niedersachsen für den Bau der Bundesautobahn 26 zerstört werden, muss Bergedorf (Vier- und Marschlande) einen Teil der Ausgleichsflächen stellen.

Wir Bergedorfer Piraten wehren uns entschieden dagegen, für die Umweltsünden anderer Bezirke und Länder geradestehen zu müssen. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Ausgleichsflächen dort geschaffen werden, wo Natur durch Baumaßnahmen oder andere Maßnahmen zerstört wird. Dennoch sehen wir in der Schaffung von Ausgleichsflächen aber auch eine Chance für die Vier- und Marschlande, als schützenswerte Naturlandschaft langfristig erhalten zu bleiben. Darum werden wir einen moderaten Flächenausgleich in den Vier- und Marschlanden unterstützen.

Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf

In der Bezirksversammlung haben wir uns bereits stark dafür eingesetzt, den wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch fragwürdigen "grünen Logistikpark" zwischen A 25, Curslacker Neuer Deich und VHH-Betriebsgelände zu stoppen. Durch unsere Bemühungen haben wir eine Überprüfung des dafür geplanten Areals erreicht. Dabei wurde eine besonders gefährdete Tierart, nämlich die Zierliche Tellerschnecke, gefunden, weswegen der Ausbau dieser Fläche zu einer Logistik- oder Gewerbefläche immerhin ein paar Jahre aufgeschoben wurde.

Letztlich fordern wir aber, dass der sogenannte grüne Logistikpark endgültig aufgegeben wird. Das Gelände kann wie bisher auch durch Schrebergärten in einem natürlich belassenen Umfeld besiedelt bleiben. Dennoch halten wir die Ansiedlung sogenannten kleinteiligen Gewerbes auf dieser Fläche für möglich, sofern die Zierliche Tellerschnecke dadurch nicht vertrieben wird.

Insgesamt sehen wir für die Erschließung von Flächen in Bergedorf für Logistikbetriebe keine Notwendigkeit und auch keinen Bedarf. Im Gegenteil: Wir lehnen die vom Senat angestrebte wirtschaftliche Logistik-Monokultur ab, weil sie einen hohen Flächenbedarf aufweist und vergleichsweise wenige neue Arbeitsplätze schafft.

Wir wollen stattdessen die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und fördern und auf den zur Verfügung stehenden Flächen im Wesentlichen sogenanntes kleinteiliges Gewerbe ansiedeln. Dadurch erreichen wir nicht nur eine gute Mischung unterschiedlicher Wirtschaftszweige. Wir schaffen auch deutlich mehr Arbeitsplätze auf gleicher Fläche, als es Logistikunternehmen können. Ganz nebenbei sorgen wir damit für weniger Lärm und Umweltbelastungen im Bezirk.

Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo

Im Jahr 2012 wurde einer Tochterfirma von ExxonMobil – trotz der Bedenken der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) – die Aufsuchungserlaubnis "Vierlande" für Kohlenwasserstoffe (Erdöl, Erdgas) vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erteilt.

Der Untergrund unseres Bezirks ist ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und eine wichtige Trinkwasserquelle, denn in Bergedorf wird ein erheblicher Teil des Hamburger Trinkwassers gewonnen. Die nicht abschätzbaren Gefahren für das Trinkwasserreservoir, die Belange des Naturschutzes, die nicht auszuschließende Möglichkeit der Entstehung von Erdbeben und die Einstufung des Erlaubnisfeldes als dicht bebautes urbanes Siedlungsgebiet sprechen deutlich gegen eine spätere Förderung von Gas mittels der Fracking-Technologie.

Wir haben umgehend nach Bekanntwerden in der Bezirksversammlung gefordert, kein Fracking in Bergedorf oder anderswo zuzulassen, und drängten auf eine öffentliche Anhörung des Unternehmens und der Behörden. Durch unsere Bemühungen konnten wir dieses Thema, das am liebsten totgeschwiegen worden wäre, in die Öffentlichkeit bringen und so einen weitreichenden Protest gegen diese Technik lostreten.

Wir lehnen das sogenannte Fracking kategorisch ab und setzen alles daran, jeglichen Vorstoß von Fracking-Unternehmen, jetzt und in Zukunft mit dieser fragwürdigen Technik innerhalb der Vier- und Marschlande Erdgas fördern zu wollen, zu verhindern.

Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien

Wir haben in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Handwerkskammer Unternehmen in Bergedorf darin unterstützt, mehr Technologien für die Energiegewinnung anzubieten. Damit soll Eigenheimbesitzern und Vermietern die Möglichkeit gegeben werden, direkt in Bergedorf kompetente Partner vorzufinden.

Der von uns ins Leben gerufene Arbeitskreis "Erneuerbare Energie" soll auch künftig weiter daran arbeiten, den Bezirk letztlich zum Selbstversorger und damit unabhängig von großen Konzernen und Monopolisten zu machen. Klares Ziel sind dabei deutlich günstigere Energiekosten für alle Bergedorfer und alle Bergedorfer Unternehmen.

Energie-Campus

Direkt an der Bundesautobahn 25, nahe Curslack, wird der sogenannte Energie-Campus entstehen. Dort werden Windkraftanlagen, Geothermieanlagen oder Biogasanlagen entstehen, damit an der fortwährenden Verbesserung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen geforscht werden kann. Dort sollen auch neue und effektivere Energiespeicher entwickelt werden.

Wir unterstützen diese Einrichtung und sind überzeugt davon, dass Bergedorf damit eine wichtige Rolle im Projekt „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“ übernehmen wird.

Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen

Gerade in den Vier- und Marschlanden gibt es viele große und zur Sonne ausgerichtete Scheunen und Dachflächen von Häusern und sonstigen privaten Gebäuden. Diese wollen wir mit Solaranlagen ausstatten und neben Strom auch Wärme für die unmittelbaren Anwohner gewinnen.

Auf Dächern öffentlicher Gebäude wie zum Beispiel Schulen halten wir den Bau von Solaranlagen ebenfalls für sinnvoll.

Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlande fördern

Die Diskussion über die Erneuerung der in den Vier- und Marschlanden vorhandenen Windenergieanlagen ist sinnvoll und wichtig für den Bergedorfer Bezirk. Wir erkennen die Ängste und Sorgen der direkten Anwohner der neuen Anlagen durchaus an, sind aber davon überzeugt, dass durch die neuen und technisch auf dem aktuellen Stand befindlichen Anlagen eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität eintritt.

Allerdings wollen wir bei den Anlagen den Abstand zur Wohnbebauung und die Höhe zum Schutz der Anwohner und der Kulturlandschaft begrenzen. Die maximale Höhe der Anlagen inkl. Rotor soll auf 150 m festgeschrieben werden. Eine Ausnahme bildet hier der künftige Energie-Campus nahe Curslack. Hier legen wir die Maximalhöhe auf 180 m fest.

Der Abstand zur Wohnbebauung soll 500 m nicht unterschreiten.

Diese Vorgaben wollen wir in allen Verträgen und Plänen dauerhaft festgeschrieben wissen.

Biogasanlagen

Biogasanlagen zeichnen sich vielfach dadurch aus, dass Unmengen an Mais aus der Umgebung dort zur Energiegewinnung benötigt werden. Bei großen Anlagen werden aus einem Umkreis von über 100 km Unmengen Mais herantransportiert. Diese Anlagen, für die erhebliche landwirtschaftliche Flächen für die Energiegewinnung geopfert werden, lehnen wir ab.

Stattdessen halten wir kleinere Anlagen, die gerade in den Vier- und Marschlanden mit den aus dem Obst- und Gemüseanbau anfallenden Bioabfällen betrieben werden können, für sinnvoll.

Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betrieb nehmen

Das in der Nähe von Geesthacht vorhandene Pumpspeicherwerk soll wieder in Betrieb genommen werden und gewonnene Energie für Kapazitätsengpässe zwischenspeichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Rahmen des Repowerings der Windkraftanlagen erfolgt.

Wirtschaft

Präambel

Die Piratenpartei setzt sich im Bezirk Bergedorf für eine gemischte und dadurch gesunde Wirtschaft ein. Einen besonderen Stellenwert haben hier kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat für Arbeitsplätze im Bezirk bilden und für ein breites und attraktives Angebot sorgen.

Wirtschaftliche Vielfalt

Wir setzen uns dafür ein, in Bergedorf ein wirtschaftliches Klima zu schaffen, in dem auch in Bergedorf bisher fehlende Gewerbeformen gedeihen können. Wir begrüßen daher den Vorstoß eines Hamburger Investors, auf dem Gelände der Post ein vielschichtiges Raumangebot für unterschiedlichste Gewerbeformen – Büroräume, Strahlentherapiezentrum, Shared-Office-Angebote, Gastronomie usw. – schaffen zu wollen, ebenso wie die Ansiedlung des Energie-Campus und des Laserzentrums in Bergedorf. Diese Ansätze wollen wir weiter ausbauen und so Bergedorf auch für gestalterische und forschende Gewerbe attraktiver machen.

Darüber hinaus wollen wir die in Bergedorf seit jeher gut vertretenen Handwerker- und Kleinbetriebe weiter stärken und dafür sorgen, dass diese attraktive Flächen für ihre Gewerbe bekommen.

Öffentliche Auftragsvergabe an Bergedorfer Unternehmen

Wir wollen das Bergedorfer Handwerk stärken und fördern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bezirk Bergedorf, wie zum Beispiel das Pflastern eines Weges oder auch größere Bauprojekte, vorwiegend Bergedorfer Unternehmen zum Zuge kommen, damit die eigene Wirtschaft gestützt wird.

Nahversorgungszentren erhalten

Wir wollen uns verstärkt dafür einsetzen, einem Abwärtstrend im Sachsentor – wie ihn schon die Fußgängerzone in der Alten Holstenstraße erleben musste – rechtzeitig vorzubeugen. Bis jetzt stehen Läden innerhalb dieser Fußgängerzone nur sehr vereinzelt leer. Wir wollen aber nicht warten, bis sich dies zu einem Trend entwickelt, und rechtzeitig dafür sorgen, dass das beliebte Zentrum Bergedorfs seine Attraktivität für die Bürger und die Einzelhändler behält.

Öffentliche Parkplätze

Um ein ansprechendes Warenangebot anbieten zu können, ist es erforderlich, dass die Geschäfte von den Bergedorfern sowie auswärtigen Kunden gut erreicht werden können. Dass im innerstädtischen Bereich der Parkplatzbedarf kaum ausreichend gedeckt werden kann, ist dabei leider unvermeidlich.

Allerdings können und wollen wir dafür sorgen, dass das vorhandene Parkplatzangebot den Kunden möglichst kostenfrei zur Verfügung steht. Entgegen dem Wunsch des SPD-geführten Bezirksamtes, möglichst jede Parkfläche gebührenpflichtig zu machen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden kostenfreien Parkflächen, unter anderem auf dem Frascatiplatz, zu erhalten und das in der Vierlandenstraße und Hinterm Graben bereits etablierte kostenfreie Kurzparken weiter auszubauen.

Freier Zugang zu Informationen

Trotz des weltweit einmaligen Konstrukts der Mitstörerhaftung in Deutschland gibt es inzwischen Wege, den öffentlichen Zugang zur Hauptnachrichtenquelle des 21. Jahrhunderts – dem Internet – legal anzubieten. Verschiedene Anbieter haben hier Möglichkeiten geschaffen, die von den Kommunen nun nur noch genutzt werden müssen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Ballungszentren wie das Sachsentor oder das CCB mit solchen kostenlosen und anmeldefreien Hotspots ausgerüstet werden. Dies schafft nicht nur einen flächendeckenden, freien und sicheren Zugang zum Internet, sondern steigert auch die Attraktivität dieser Orte für ihre Kunden.

Wochenmärkte stärken

Die Wochenmärkte in Bergedorf bieten für viele Bergedorfer die einzige Möglichkeit, frische und ökologisch angebaute Ware aus den Vier- und Marschlanden zu bekommen. Diese erfreuen sich größter Beliebtheit, und es ist uns Piraten ein wichtiges Anliegen, dieses Angebot vollumfänglich zu erhalten.

Um dies zu gewährleisten, lehnen wir zum einen eine Erhöhung der Standgebühren für die Marktbeschicker ab und wollen zum anderen den längst geplanten Ausbau des Lohbrügger Marktes forcieren, allerdings ohne dass dabei die Kosten das dafür geplante Budget überschreiten.

Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden

Die Vier- und Marschlande gelten nicht nur für Bergedorfer als Naherholungsgebiet. Auch aus dem Umland des Bezirkes besuchen viele Menschen die Bergedorfer Kulturlandschaft. Die Vier- und Marschlande sind ein lebendiger Teil des Bezirks. Dieser Umstand bringt aber auch Probleme mit sich. Darum wollen wir die Entwicklung des Tourismus und der Naherholung zwar weiter fördern, aber dabei den einzigartigen Charakter der Vier- und Marschlande nicht beeinträchtigen oder gar zerstören.

Darum wollen wir den Radverkehr fördern und auch die vielen Reiterhöfe mit weiteren Reitwegen unterstützen, einhergehend mit reduziertem und verkehrsberuhigtem Straßenverkehr abseits der Hauptstraßen.

Kultur

Prinzipien zur Förderung kultureller Projekte

In Bergedorf werden jedes Jahr Gelder zur Förderung kultureller Projekte vergeben. Teilweise beantragen jedes Jahr die gleichen Veranstalter, Träger und Institutionen für immer die gleichen Veranstaltungen Mittel. Oftmals werden dafür nicht nur Veranstaltungen gefördert, oft werden auch Sachmittel beantragt.

Wir finden, dass diese Gelder für Förderung der Bergedorfer Kultur und hier auch das Zusammenwirken unterschiedlicher Kulturen wichtig und richtig sind. Jedoch haben wir in den letzten Jahren den Eindruck gewonnen, dass hier oftmals Fördermittel verteilt werden, die wenig oder nur begrenzt eine hohe Aufmerksamkeit oder kulturellen Bezug haben.

Auch halten wir es nicht für gut, wenn große Sportvereine, Kirchen oder Unternehmen für Veranstaltungen oder Einrichtungen Gelder erhalten.

Darum wollen wir künftig nur noch Projekte fördern, deren Aufmerksamkeit und kultureller Schwerpunkt möglichst viele Menschen anspricht und mobilisiert. Hier wären zum Beispiel zu nennen das Erntedankfest oder die Bergedorfer Laternenumzüge. Weiterhin wollen wir Projekte fördern, die unterschiedliche Kulturen zusammenbringen oder dazu beitragen, mehr Wissen über andere Völker und Traditionen zu verbreiten.

Des Weiteren war es bisher nicht üblich, dass Veranstalter über den Erfolg ihrer Veranstaltung zu berichten hatten. Hier wollen wir künftig besser nachfassen, als dies bisher der Fall war. So soll künftig im Ausschuss für Sport, Kultur und Schule regelmäßig von Veranstaltern berichtet werden.

Außerdem wollen wir veranlassen, dass auf den Internetseiten des Bezirkes die jeweiligen Empfänger von Fördergeldern aufgelistet werden mit einer kurzen Beschreibung ihrer Arbeit.

Wutzrock und andere Festivals dauerhaft etablieren

Das Wutzrock-Festival ist eines der wenigen für die jüngere Bergedorfer Bevölkerung etablierten und seit Jahren sehr erfolgreichen Festivals. Nun werden im Bezirk Stimmen laut, vorwiegend aus den Reihen der CDU, dass dieses Festival im Bezirk nicht mehr im gewohnten Rahmen stattfinden soll.

Wir finden, das ist der falsche Weg, und wollen stattdessen das Wutzrock-Festival und auch andere Veranstaltungen für jüngere und jung gebliebene Bergedorfer dauerhaft etablieren und unterstützen.

Sanierung des Bergedorfer Schlosses

Das Bergedorfer Schloss ist, zusammen mit dem Riekhaus, in die Verantwortung des Bergedorfer Bezirkes überführt worden. Nun hat sich nachträglich ergeben, dass ein erheblicher Sanierungs- und Renovierungsrückstau besteht und erhebliche, bisher noch nicht vollständig zu beziffernde Kosten für den Erhalt des Bergedorfer Schlosses aufgebracht werden müssen.

Wir sind davon überzeugt, dass dieser Umstand dem Hamburger SPD-Senat durchaus bekannt gewesen ist. Darum wollen wir, dass nicht Bergedorf die Kosten zu tragen hat, sondern der Senat die Mittel für die Sanierung des Bergedorfer Schlosses beizubringen hat.

Sternwarte muss Weltkulturerbe werden

Die Bergedorfer Sternwarte steht auf der Vorschlagsliste der UNESCO und soll ab 2019 zusammen mit anderen Sternwarten (z.B. in Spanien) zum Weltkulturerbe ernannt werden. Wir sehen darin eine wichtige Erweiterung der Bergedorfer Kulturlandschaft und wollen darum alles Nötige dafür beachten, dass die Sternwarte auch wirklich Kulturerbe werden und dann auch bleiben kann.

Reorganisation des Bergedorfer Kulturblattes

Das Bergedorfer Kulturblatt wurde vor Jahren gegründet und wird seither über die Bergedorfer Zeitung mehrfach im Jahr verteilt. Es beinhaltet kulturelle Veranstaltungen im Bezirk und teilweise in den Nachbargemeinden. Leider kann das Kulturblatt aber nur durch erhebliche Mittelzuschüsse weiter aufrecht erhalten werden.

Wir wollen das Kulturblatt erhalten, sind aber überzeugt davon, dass das ursprüngliche Konzept nicht mehr zeitgemäß ist, und streben eine Modernisierung des Kulturblattes an. Weiterhin halten wir eine Mitfinanzierung aus den Nachbargemeinden für richtig. Leider haben diese aber eine finanzielle Beteiligung abgelehnt, was aus unserer Sicht dann auch keinen Anspruch mehr auf Nennung von Veranstaltungen aus dem Umland im Kulturblatt rechtfertigt.

Vier- und Marschlande

Vier- und Marschlande fördern (?nachzubearbeiten?)

Die Vier- und Marschlande bilden nicht nur als größte landwirtschaftliche Region Hamburgs den Garten der Hansestadt, sondern sind auch eine 800 Jahre alte Kulturlandschaft, deren Wert für Bergedorf gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie bilden die Quelle für frische und hochwertige Produkte und bieten lebendigen Dorfgemeinschaften sowie wirtschaftlich erfolgreichen Handwerks- und Kleingewerbebetrieben ein Zuhause.

Für uns Piraten ist es deshalb wichtig, die Attraktivität des ländlichen Lebens zu fördern und die reichhaltigen Kulturschätze und historischen Gebäude der Vier- und Marschlande zu schützen. Wir fordern deshalb ein verstärktes Engagement des Bezirksamts, modernen Wohnungsbau in den Dörfern zu ermöglichen und so eine junge und sozial stabile Wohnbevölkerung langfristig zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten, die Vier- und Marschlande auch für Städter erlebbar zu machen, erweitert und das schon umfassende Netz von Rad- und Reitwegen weiter ausgebaut werden. Außerdem streben wir die Errichtung der in Hamburg erfolgreichen Stadtradstationen mindestens am Bergedorfer Bahnhof und am Zollenspieker Fährhaus an.

Gibt es hier die Möglichkeit einer Nachbearbeitung? Oder ist es richtig, dass man die Attraktivität des ländlichen Lebens fördern und die reichhaltigen Kulturschätze und historischen Gebäude der Vier- und Marschlande dadurch schützen kann, dass man verstärkt modernen Wohnungsbau in den Dörfern ermöglicht?

Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden

Die Vier- und Marschlande gelten nicht nur für Bergedorfer als Naherholungsgebiet. Auch aus dem Umland des Bezirkes besuchen viele Menschen die Bergedorfer Kulturlandschaft. Die Vier- und Marschlande sind ein lebendiger Teil des Bezirks. Dieser Umstand bringt aber auch Probleme mit sich. Darum wollen wir die Entwicklung des Tourismus und der Naherholung zwar weiter fördern, aber dabei den einzigartigen Charakter der Vier- und Marschlande nicht beeinträchtigen oder gar zerstören.

Darum wollen wir den Radverkehr fördern und auch die vielen Reiterhöfe mit weiteren Reitwegen unterstützen, einhergehend mit reduziertem und verkehrsberuhigtem Straßenverkehr abseits der Hauptstraßen. Der Wohnungsbau soll sich in die bestehenden Wohngebiete integrieren und anpassen und keine auffällige Architektur aufweisen, die nicht ins Landgebiet passt.

Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet

Das Bergedorfer Landgebiet gilt als Naherholungsgebiet nicht nur für Bergedorfer. Viele Hamburger zieht es in ihrer Freizeit in die Vier- und Marschlande zum Wandern, zum Radfahren oder zum Ausreiten auf einem der vielen Reiterhöfe. Leider wurden die Bedeutung und die Wichtigkeit der dortigen Rad- und Reitwege bisher zu wenig berücksichtigt. Die Piraten wollen diesen Mangel beheben und setzen sich für eine deutliche Erweiterung der Rad- und Reitwege im Bergedorfer Landgebiet ein.

Pferderennbahn und Reitsportarena für Bergedorf

Die Vier- und Marschlande zeichnen sich durch eine Vielzahl von Reiterhöfen und Pferdezuchtbetrieben aus. Wir sehen darin eine Chance, Bergedorf als Reitsportstandort zu etablieren, wie es beispielsweise der Rudersport mit der Trainingsstrecke in den Vier- und Marschlanden bereits ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir in den Vier- und Marschlanden eine Pferderennbahn und Reitsportarena errichten und so den Reitsport durch das Etablieren von Reitturnieren und Pferderennen weiter fördern und ausbauen.

Marathonstrecke durch die Vier- und Marschlande

Warum führen Marathonläufe nur durch die Hamburger Innenstadt, wenn doch die Vier- und Marschlande besonders schöne und naturnahe Strecken dafür anbieten können? Wir setzen uns dafür ein, dass Bergedorf mit den Vier- und Marschlanden einen neuen Anreiz für Sportler bietet und damit mehr Tourismus anzieht.

Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande

Im Bergedorfer Landgebiet leiden viele Bürger unter teilweise extrem schlechten Internetverbindungen oder können nur über teure Mobilfunkverträge in den Genuss der Internetnutzung kommen. Als technikaffine Partei stehen wir für einen guten und zeitgemäßen Ausbau von Breitbandanschlüssen wie DSL und VDSL. Für das Bergedorfer Landgebiet werden wir uns dafür einsetzen, die Anbindung an die starken Knotenpunkte der großen Provider voranzubringen. Dabei dürfen die Kosten nicht höher sein als in Citynähe.

Sonstiges

Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens

Wir wollen, dass Bergedorf die Woche des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus jährlich und dauerhaft als beständige Einrichtung beibehält.Dafür sollen alle benötigten Mittel dauerhaft und regelmäßig bereitgestellt werden.

Piraten-Basisthemen

Auch wenn's überall steht und es die Meinung gibt, das muss da nicht rein, steht ja beim Bund und Land schon drin, sollten die Themen unter der Rubrik "Kernthemen" in das Bezirkswahlprogramm. Antrag ist hiermit, diesen Teil ins Wahlprogramm aufzunehmen und bezirksbezogen auszuarbeiten:

- Kostenfreier ÖPNV

- Transparenz

- Bürgerbeteiligung

- Mitbestimmung

- Überwachung