HH:21. Landesparteitag/Anträge

PA16: Wunschbuch-Digitalisierung

Wunschbuch-Digitalisierung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Kultur" bzw. "Kultur und Medien" des Landesprogramms den folgenden Abschnitt einzufügen:

Wunschbuch-Digitalisierung

Analog zu dem Projekt "DigiWunschbuch" der Universitätsbibliothek Göttingen soll es in Hamburg in Zukunft möglich sein, die Buchbestände der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg und anderer staatlich finanzierten Bibliotheken in Hamburg zu durchsuchen, auf eigene Kosten digitalisieren zu lassen und damit als Digitalisierungspate des konkreten Werkes zu fungieren. Damit haben interessierte Leser und Leserinnen die Möglichkeit, schriftstellerische Werke ohne Ortsgebundenheit zu rezipieren und versetzen gleichzeitig andere Menschen in die Lage, diese Bücher ebenfalls in digitalisierter Form zu lesen. In diese Forderung ist explizit der gesamte Bestand der Bibliotheken eingeschlossen, nicht nur der gemeinfreie Teil.

Hiervon unberührt bleiben Förderungen von staatlicher Seite für Digitalisierungsprojekte. Diese sollen weder gekürzt noch ersetzt werden, sondern vielmehr ausgebaut und als Aufgabe für das 21. Jahrhundert begriffen werden. Die Schwarmfinanzierung bietet lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zur Digitalisierung konkreter Einzelwerke, die für bestimmte Gruppierungen oder Individuen interessant sind und deren Befreiung in den öffentlichen Raum.

Begründung

Basiert auf dem gleichnamigen Positionspapier aus Bayern. Eine Vorstellung des Antrags findet sich hier.

Link: http://digiwunschbuch.sub.uni-goettingen.de/

Antragsteller

PA17: Moderner Sexualkundeunterricht

Moderner Sexualkundeunterricht

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung" im Unterkapitel "Lerninhalte" des Landesprogramms einen neuen Punkt mit der Überschrift "Moderner Sexualkundeunterricht" einzufügen:

"Die Piraten Hamburg fordern einen modernen Aufklärungsunterricht in den Schulen. Dieser soll den Schülern etwa auch das Thema Pornografie erklären und aufzeigen was dies mit Sex und Sexualität zu tun hat. In Sexualkundeunterricht soll auch das Thema Homosexualität behandelt und gezeigt werden, dass sie ein natürlicher Teil unserer Gesellschaft ist. Lehrer sollen für die Themen regelmäßig weiter gebildet werden und es soll möglich sein externe, freie Träger, wie etwa pro familia in den Unterricht mit einzubeziehen. Des Weiteren sollen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten darüber zu entscheiden,wer ihnen dieses wichtige Thema vermitteln soll."

Zusätzlich wird noch ein Positionspapier verabschiedet, dass den folgenden Text enthält:

Moderner Sexualkundeunterricht

Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Hamburgs ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen.

Die bisherigen Lehrpläne lassen das Themenfeld der Internetpornografie außen vor. Gleichzeitig fühlen sich aber hinreichend viele Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts mit diesem Material konfrontiert und werden so mit ihren Eindrücken allein gelassen. Bisher gibt es eigentlich kaum Möglichkeiten das Thema adäquat im Unterricht zu adressieren. Diesem Missstand muss Abhilfe geschaffen werden.

Unterrichtsmaterial

Die Piratenpartei Hamburg fordert, zeitgemäßes Unterrichtsmaterial zum Thema Pornografie und Internetpornografie in den Sexualkundeunterricht an Hamburgischen weiterführenden Schulen aufzunehmen. Dieses Unterrichtsmaterial soll unter anderem schriftliches und visuelles Material beinhalten, das die Produktionsbedingungen, rezeptiven Codes und Bedeutungen von Pornografie erläutert. Beispielhaft seien hier Filmdokumentationen über die amerikanische Pornoindustrie genannt, die sich mit dem Themenkomplex durchaus kritisch beschäftigen, indem sie die verschiedenen Seiten der Pornografieproduktion und des -konsums betrachten und in einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang stellen.

Rechtliche Situation

Durch die besondere Bildungssituation im Themenkomplex Pornografie im Rahmen des Sexualkundeunterrichts muss es zumindest in eingeschränktem Maße möglich sein, FSK16 oder FSK18 Bilder und audiovisuelle Medien auch mit minderjährigen Schülerinnen und Schülern gemeinsam zu sichten. Damit sind explizit keine Primärquellen gemeint, sondern kontextgebende, einordnende Film- und Bilddokumente, die sich kritisch mit den Entstehungsbedingungen von Pornografie, sowie dem in Pornos propagierten Bild von Sexualität und dem damit verbundenen Menschenbild und Geschlechterrollen auseinandersetzen. Die Sichtung erfolgt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, der Sexualkundeunterricht an sich soll jedoch verbindlich für jeden Schüler und jede Schülerin sein.

Weiterbildung

Die Piratenpartei Hamburg fordert die fortlaufende Weiterbildung desjenigen Lehrpersonals an weiterführenden Schulen in Hamburg, das den Sexualkundeunterricht an diesen Schulen übernimmt. Falls die weiterführende Schule diesen Aspekt des fächerübergreifenden Unterrichts an externes Fachpersonal auslagern möchte, sollte das im Rahmen einer Qualitätssicherung des Unterrichts möglich gemacht werden. Das Lehrmaterial muss an die Realität der Schüler angepasst und die Lehrenden auf ihre Aufgaben adäquat vorbereitet werden, damit sie Diskussionen über das Thema Pornografie und Internetpornografie mit Souveränität und Sicherheit führen können und die Schüler sich in ihren Themen ernst genommen und aufgeklärt fühlen. Die Weiterbildung darf intern oder durch freie Träger durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren. Externes Fachpersonal muss ebenfalls über die Erfahrung dieser Weiterbildungen verfügen, um für den Sexualkundeunterricht an weiterführenden Schulen in Betracht gezogen zu werden.

Kooperation mit freien Trägern

Um die Erstellung von zeitgemäßem Unterrichtsmaterial und die qualifizierte Weiterbildung des Hamburgischen Lehrpersonals zeitnah und hochwertig in die Wege zu leiten, erscheint es jedenfalls zielführend, auf das Wissen freier Träger wie beispielsweise pro familia zurückzugreifen. Eine hohe Qualität der Materialien und eine Aktualität der Weiterbildung muss hierbei jedoch gewährleistet sein.

Mitbestimmung der Schüler

Die Schüler und Schülerinnen sollen in der Frage, wer ihnen den Sexualkundeunterricht vermittelt, mitbestimmen dürfen. Nicht immer sind Biologie-Lehrer geeignet, dieses sensible Thema souverän zu vermitteln - in manchen Fällen böte sich beispielsweise ein Vertrauenslehrer eher an. In den Gremien der Schülervertretung soll deshalb regelmäßig darüber abgestimmt werden, welcher Lehrer den Sexualkundeunterricht an der Schule halten oder ob das Thema lieber externen Experten anvertraut werden soll. Das Gremium der Schülervertretung wacht zudem darüber, ob der Sexualkundeunterricht tatsächlich in dem im Lehrplan festgelegten Rahmen stattfindet und darf das Lehrerkollegium im Falle einer Versäumnis ermahnen.

Die Kosten der Weiterbildung des ausgewählten Lehrpersonals und die Kostenübernahme des externen Personals sind unter keinen Umständen auf die Schüler umzulegen.

Begründung

Basiert auf dem Positionspapier aus Bayern. Eine Vorstellung des Antrags findet sich hier (ab ca. 6:40).

Antragsteller

PA18: Hochschulen fördern

Hochschulen fördern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Bildung" ein neues Unterkapitel mit dem Namen "Hochschulen" zu schaffen, dass folgenden Absatz enthält:

Finanzierung

Die Stadt Hamburg soll die Finanzen für die Hamburger Universität und anderen staatlichen Hochschulen weiter aufstocken, damit diese ihrem Auftrag zur Forschung und Lehrer besser nachkommen können. Die zusätzlichen Mittel sollen dabei aus dem Landeshaushalt kommen und nicht von den Studenten in Form von Studiengebühren oder ähnlichen Abgaben erhoben werden. Die Studierenden in den jeweiligen Hochschulen sind bei der Entscheidungsfindung über die Investition der zusätzlichen Mittel einzubeziehen.

Masterstudienplätze für alle

Bei der Vergabe von Masterstudienplätzen fordert die Piratenpartei Hamburg, dass 100% aller Bachelorabsolventen die Möglichkeit haben ein Masterstudium ihres jeweiligen Studienganges an ihrer jeweiligen Hochschule beginnen zu können, wenn diese es wünschen. Eine Limitierung der Studienplätze lehnen wir ab.

Studieren ohne Regelstudienzeit

Wir sind für die Abschaffung der Regelstudienzeit und äquivalente Regelungen an Hamburger Hochschulen. Einige Studiengänge haben diese und ähnliche strenge Regeln, wie etwa die Referenzsemesterregelung, bereits wieder abgeschafft, was wir für den richtigen Weg halten. Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl der erfolgreichen Studienabschlüsse an Hamburger Hochschulen gesteigert werden kann, wenn jeder in seinem Tempo zu studieren vermag.

Begründung

folgt

Antragsteller

PA19: Förderung von Computer- und Videospielen

Förderung von Computer- und Videospielen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Kultur" bzw. "Kultur und Medien" des Landesprogramms den folgenden Abschnitt einzufügen:

Förderung von Computer- und Videospielen

Computer- und Videospiele besaßen schon immer die doppelte Rolle eines Wirtschafts- und eines Kulturgutes. Stand in den letzten Jahrzehnten vor allem die wirtschaftliche Bedeutung eines Spieles im Vordergrund, so ist in den letzten Jahren immer mehr eine Verlagerung zur kulturellen und künstlerischen Bedeutung von Spielen zu beobachten. Dies geschah nicht zuletzt auch aufgrund der Öffnung des Marktes für kleinere unabhängige Entwickler. Hamburg ist eines der deutschen Zentren der Computer- und Videospielproduktion. So gewannen Hamburger Entwicklerstudios, wie auch Hamburger Studenten, schon mehrfach beim Deutschen Computerspielpreis.

Die Stadt Hamburg förderte Spieleentwickler bereits früh und half ihnen etwa bei der Gründung ihres Unternehmens, oder der Finanzierung konkreter Projekte, wurde zuletzt jedoch zurückgefahren. Dieses Engagement der Stadt sollte wieder aufgenommen werden. Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass wieder eine Computer- und Videospielförderung bei der Kulturbehörde angesiedelt und aus dem Kompetenzbereich der Staatskanzlei entfernt wird. Zudem soll die Förderung ausgebaut werden, so dass eine gezielte Förderung von Kleinst-. Klein- und Großprojekten möglich wird. Um Spiele zu fördern, die für den Europäischen oder auch Weltmarkt entwickelt werden sollen, ist eine Kooperation mit der Wirtschaftsbehörde anzustreben um so Hamburgs internationale Stellung zu stärken und auszubauen.

Bei der Zusammensetzung des Gremiums soll weiterhin darauf geachtet werden, dass nicht nur Politiker, sondern auch weiterhin Experten aus Kunst und Kultur, der Forschung und lehre sowie auch der Medien aus dem Bereich der Computer- und Videospiele an der Entscheidungsfindung beteiligt sind. Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass etwa bei den Jugendschutzkriterien keine strengeren Maßstäbe angesetzt werden, als etwa bei der Filmförderung. Eine Gleichbehandlung von Video- und Computerspielen mit Filmen ist zu gewährleisten.

Begründung

folgt

Antragsteller

PA20: Asyl und Migration

Asyl und Migration

Text

Der Landesparteitag möge beschließen ein neues Kapitel "Asyl und Migration" zu nach dem Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" schaffen. Zusätzlich wird der Abschnitt "Integrativer Umgang mit Asylbewerbern" in das neue Kapitel verschoben.

Anschließend sollen folgende Abschnitte dem Kapitel hinzugefügt werden:

Residenzpflicht abschaffen

Die Piratenpartei Hamburg setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Hamburg lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Durch die bisherige Regelung der Residenzpflicht werden die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen.

Als ersten Schritt soll Hamburg mit allen Bundesländern, insbesondere mit den Umliegenden, Verträge schließen, die den Flüchtlingen erlauben frei durch sie zu reisen.

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten

Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Wir wollen den Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, dass Demokratie und Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in unserem Land lebenden Menschen einschließt.

Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern

Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen werden wir außerdem folgende Punkte umsetzen:

Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.
Die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch Verschleppung wird beendet.
Die Schaffung von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu gestalten ist.
Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt.
Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen.
Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen.
Schnelleren Zugang zu Sprachkursen.
Den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland, sowie Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Begründung

Entspricht in etwa dem Abschnitt im Berliner Wahlprogramm von 2011. Verweis aufs Bundesprogramm, wo bereits ähnliches festgeschrieben ist, halte ich nicht sinnvoll. Sieht am Infostand (oder in Gesprächen mit Journalisten) nicht so gut aus, wenn man den Leuten nichts in die Hand geben kann, und außerdem ist vieles aus der Flüchtlingsproblematik Ländersache. Ein eigenes Asyl- und Migrationsprogramm ist somit sinnvoll.

Antragsteller

PA21: Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge

Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Asyl und Migration", sofern es existiert, und ansonsten dem Kapitel "Sonstige Themen" hinzuzufügen:

Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge

Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg sind eine besondere Gruppe. Sie wurden in der Vergangenheit schon öfter schikaniert und der Umgang der Stadt mit ihnen ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Statt einer befristeten Duldung fordern wir Piraten generelles Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz sowie eine sofortige Arbeitserlaubnis.

Begründung

Dezidierte Position zu den Lampedusa-Flüchtlingen, die in unserer Stadt ein gesondertes Thema sind um an den bestehenden Dialog anzuknüpfen.

Antragsteller

PA22: Wirtschaft, Finanzen & Arbeit, Soziales

Wirtschaft, Finanzen & Arbeit, Soziales

Text

Der Landesparteitag möge beschließen das Kapitel "Wirtschaft"in "Wirtschaft und Finanzen" umzubenennen, sowie ein neues Kapitel "Arbeit und Soziales" dem Landesprogramm hinzuzufügen. Zusätzlich werden folgende Abschnitte aus dem Kapitel "Sonstige Themen" in die neue Kapitel verschoben:

Arbeit und Sozial:

"1-Euro-Jobs abschaffen"

Wirtschaft und Finanzen:

"Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien"
"Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen"

Begründung

Vergrößert das Kapitel und befreit die sozialen Themen aus dem Kapitel "Sonstiges".

Antragsteller

PA23: Update Frühkindliche Bildung

Update Frühkindliche Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Frühkindliche Bildung" den Satz

"Dafür müssen flächendeckende, ausreichende Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden, die wohnort- oder arbeitsplatznah und qualitativ hochwertig sind und für alle Altersgruppen offensten."

durch

"Dafür müssen flächendeckende, ausreichende Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden, die wohnort- oder arbeitsplatznah, qualitativ hochwertig, Rund um die Uhr verfügbar sind und für alle Altersgruppen offen stehen."

zu ersetzen.

Zusätzlich soll der Satz "Wir lehnen nicht nur die sogenannte Kita-Gebührenerhöhung ab, sondern fordern die Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren." komplett gestrichen und aus dem darauf folgenden Satz das Wort "ebenfalls".

Begründung

Update

Antragsteller

PA24: Recht auf das Erlernen der eigenen Muttersprache

Recht auf das Erlernen der eigenen Muttersprache

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Erlernen der Muttersprache

Jedem Schüler mit Migrationshintergrund soll die Möglichkeit gegeben werden die eigene Muttersprache zu erlernen. Dies könnte in Form von zweistündigen Unterricht erfolgen. Ist kein Lehrpersonal mit den entsprechenden Fähigkeiten vorhanden, kann dies auch durch eine externe Lehrkraft durchgeführt werden.

Begründung

Wenn die Muttersprache beherrscht wird, ist es einfacher eine weitere Sprache zu erlernen. Des Weiteren ist es wichtig, dass jeder Mensch sich ernst genommen fühlt, das dient der Integration.

Antragsteller

Stephi

PA25: Update G8/G9

Update G8/G9

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, das Kapitel "Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien" zu streichen und stattdessen folgendes an der selben Stelle einzufügen:

G8-Lehrpläne anpassen, G9 wieder einführen

Obgleich die Piratenpartei die Verkürzung der Gymnasialschulzeit um ein Jahr, G8 genannt, nicht befürwortet, so sind wir doch dafür die Lehrpläne da weiter anzupassen, wo es noch Schwierigkeiten geben sollte. Dies soll den Lehrern ermöglichen besser den Schülern den Lehrstoff vermitteln zu können. Ohne entsprechende Anpassungen entsteht eine Mehrbelastung für Schüler und Lehrer und sorgt für ein Lernen, das sich überwiegend durch Auswendiglernen von Inhalten und Arbeitsschritten auszeichnet. Im Gegensatz dazu besteht das Bildungsverständnis der Piratenpartei hauptsächlich aus der Beherrschung von Methoden, dem Verständnis von Inhalten sowie pädagogischer Arbeit.

Gleichzeitig sind wir jedoch dafür, dass das alte G9-Prinzip wieder eingeführt wird. Jugendlichen sollte die Möglichkeit gegeben werden ein Jahr länger zu lernen. Eine schnellstmögliche Bereitstellung der Schülerinnen und Schüler für den Arbeitsmarkt darf nicht der Hauptzweck einer schule sein.

Begründung

Überarbeitung der Passage, Positionierung weg von G8 hin zu G9.

Antragsteller

PA26: Update informationstechnischer Unterricht

Update informationstechnischer Unterricht

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Schaffung des informationstechnischen Unterrichts" im dritten Satz das Wort "Limitationen" durch "Grenzen" zu ersetzen.

Begründung

Update

Antragsteller

PA27: Demokratisierung der Bildung

Demokratisierung der Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung" nach dem Abschnitt "Freier Zugang" eine neue Überschrift einzubauen mit dem Titel "Demokratisierung der Bildung". Anschließend soll folgender Text dem neuen Abschnitt hinzugefügt werden.

Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein. Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikanten, Trainees, Schülern und Studenten ebenso wie die der Lehrenden. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen, unter anderem durch weitergehende Rechte für die Schülermitverwaltungen und die Studierendenschaften, erreichen (ähnlich wie bei der betrieblichen Mitbestimmung).

Begründung

Entspricht dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

Kleinere Klassen, bessere Betreuung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt im Kapitel "Schulen", sofern es existiert, und ansonsten in das Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Kleinere Klassen, bessere Betreuung

Wir fordern einen Betreuungsschlüssel bzw. eine Klassengröße, die einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehört die Schaffung neuer Lehrerstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Auch die Qualität des Unterrichts soll regelmäßig überprüft werden. Dabei sollte man sich an aktuellen psychologisch-pädagogisch und soziologisch anerkannten internationalen und nationalen Bildungsstudien für die entsprechenden Lerngruppen orientieren. Die Anzahl der Schulsozialarbeiter – auch an Gymnasien – muss erhöht werden.

Lehrern soll es gestattet sein, bei Bedarf kleine Klassen einzuklagen. Die von dem Lehrer als maximal eingeschätzte Klassengröße soll von unabhängiger Stelle gegengeprüft werden. Der Bedarf ist gegeben, wenn ein reibungsfreier Unterricht oder die Integration einzelner Schüler nicht mehr möglich ist. Weiterhin ist der Bedarf kleiner Klassen gegeben, wenn begründet angegeben werden kann, warum auf Grund der zu großen Klasse die Ziele des Bildungsprogramms nicht umsetzbar sind.

Begründung

Entspricht in etwa dem Punkt Bessere Betreuung aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm. Nicht alle Klassen sind gleich und in einigen Klassen benötigen Schüler besondere Aufmerksamkeit. Der besondere Betreuungsbedarf kann am bestem von den betroffenen Lehrern beurteilt werden. Durch den erhöhten Betreuungsaufwand bei Inklusionsschülern, höhen Migrationsanteilen sowie verhaltensauffällige Schüler kann es erforderlich sein Klassen zu verkleinern.

Antragsteller

PA35: Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung

Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt im Kapitel "Schulen", sofern es existiert, und ansonsten in das Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung

Schüler sind unterschiedlich und haben individuelle Begabungen und Talente. Wenn diese Unterschiede nicht berücksichtigt werden, führt dies dazu, dass einzelne Schüler nicht ihrem Potential gemäß gefördert werden. Die Über- oder Unterforderung einzelner Schüler führt außerdem zu Verhaltensauffälligkeiten und einem schlechten Lernklima innerhalb der Klassengemeinschaft.

Wir setzen auf Individualität in der Bildung und sprechen uns für geeignete Angebote und Förderungen sowohl für Schüler mit Lernbehinderungen als auch für sogenannte Hochbegabte aus. Die Erforschung der entsprechenden Phänomene und die Einbindung von Interessengruppen sollte Ziel sein, um ein Bildungsklima zu schaffen, dass sich an der individuellen Realität, statt an einem theoretischen Durchschnittsschüler orientiert.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA36: Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten

Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt im Kapitel "Schulen", sofern es existiert, und ansonsten in das Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülern und Lehrern müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Das erfassen und sammeln biometrischer Daten von Schülern und Lehrer, wie etwa deren Fingerabdrücke, lehnen wir kategorisch ab. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrern, ohne welches Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm. Erweitert um biometrische Daten (Fingerabdruckscanner).

Antragsteller

PA37: Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern

Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern

Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Die Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Pädagogen ist den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung anzupassen.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA38: Förderung Erwachsenenbildung

Förderung Erwachsenenbildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Förderung Erwachsenenbildung

Wir wollen ein integratives Konzept »Lebenslanges Lernen« aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt. Vor allem ältere Menschen in unserer Gesellschaft dürfen nicht vom Gebrauch neuer Medien abgeschnitten werden, deshalb fordern wir hier ganz besonders entsprechende Fortbildungsangebote.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA39: Familienfreundlicher Zugang zu Bildung

Familienfreundlicher Zugang zu Bildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Abschnitt "Freier Zugang" im Kapitel "Bildung" hinzuzufügen:

Familienfreundlicher Zugang zu Bildung

Nachschulische Bildung (z.B. an berufsbildenden Schulen und Hochschulen, sowie Ausbildungsbetrieben) soll familienfreundlicher gestaltet werden. Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnungen sind gegebenenfalls so zu ändern, das Eltern- oder Pflegezeiten nicht zu negativen Auswirkungen aus formalen Gründen führen können. Aus- und Weiterbildung müssen parallel zur Kindererziehung möglich sein. Dazu muss z.B. die Kinderbetreuung in Betrieben und an Hochschulen ausgebaut werden.

Begründung

Entspricht in etwa dem Punkt "Familienfreundliche Nachschulische Bildung" aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA40: Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Wirtschaft" bzw. "Arbeit und Soziales" hinzuzufügen:

Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces (von Hacker und Space, engl. für Raum) und Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für die verschiedensten Berufsbereiche, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als »Büro-WGs« speziell für Heimarbeiter oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für den Einzelnen und die Gemeinschaft.

Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Dem Bürger wird die Chance gegeben, seine sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten sie offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leer stehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA41: Begrenzung der Leiharbeit

Begrenzung der Leiharbeit

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Wirtschaft" bzw. "Arbeit und Soziales" hinzuzufügen:

Begrenzung der Leiharbeit

Arbeitnehmerüberlassung ist ursprünglich ein Instrument der Wirtschaft, um Auftragsspitzen zu bewältigen, wird aber zunehmend missbraucht.

In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar und ersetzen diese sogar. In vielen Fällen werden langjährige Mitarbeiter in Untergesellschaften ausgegliedert und zu schlechteren Bedingungen »neu« weiterbeschäftigt.

Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Leiharbeiter sollen nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag ab dem dritten Monat entschädigt werden.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA42: Missbrauch von Praktika verhindern

Missbrauch von Praktika verhindern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Wirtschaft" bzw. "Arbeit und Soziales" hinzuzufügen:

Missbrauch von Praktika verhindern

Praktikanten sind nicht dafür da, die Leistung eines Unternehmens zu erhöhen, sondern um ihr Wissen und praktische Fähigkeiten zu erweitern. Arbeitgeber, die Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber den Praktikanten sondern auch gegenüber ihren Mitbewerbern und den sozialen Sicherungssystemen.

Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudententätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern oder ein neues Arbeitsverhältnis zu ermöglichen.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

PA43: Verbesserte Steuerprüfung

Verbesserte Steuerprüfung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt dem Kapitel "Wirtschaft" bzw. "Wirtschaft und Finanzen" hinzuzufügen:

Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und geahndet wird. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüfer angehalten sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Steuerprüfer wirklich unabhängig arbeiten können. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüfern der Stadt gestärkt werden.

Begründung

Entspricht in etwa dem gleichnamigen Punkt aus dem Schleswig-Holsteinischen Wahlprogramm.

Antragsteller

http://www.hamburg.de/contentblob/129152/data/gsed.pdf

PA44: Stärkung der Rechte Prostituierter

Stärkung der Rechte Prostituierter

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Kapitel "Arbeit und Soziales" bzw. "Sonstige Themen" im Landesprogramm folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

Stärkung der Rechte Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl sowie unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitskräften und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei Hamburg ab.

Selbstbestimmt tätige Sexarbeitskräfte sind keine Opfer, solange sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage freier Entscheidung ausüben. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitskräfte sicherzustellen. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitskräfte ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

Gesetzesinitiativen, auch auf Bundesebene, die zum Ziel haben den Prostitutionsberuf mit zusätzlichen besonderen Auflagen und Meldepflichten zu belegen, sind daher abzulehnen, ebenso wie Verbote bestimmter Sexpraktiken.

Ebenfalls abzulehnen sind Versuche hier vor Ort, u.a. mit Hilfe von Sperrgebietsverordnungen, Kontaktverbotsverordnungen und "Gefahrengebieten" das Prostitutionsgewerbe in Hamburg aus traditionellen Rotlichtvierteln in unübersichtliche, nachts nahezu menschenleere Industriegebiete zu vertreiben. Dies schadet nicht nur dem legitimen Geschäft, sondern gefährdet im Zweifelsfall auch nicht unwesentlich die Sicherheit der Sexarbeitskräfte.

Begründung

Ergibt sich aus dem Text. Die ersten drei Absätze sind mehr oder weniger aus dem Programm zur Bundestagswahl 2013 übernommen. Absatz vier betrifft ein derzeitiges Vorhaben der GroKo, das Protitutionsgesetz zu "reformieren". Absatz fünf bezieht sich im Wesentlichen auf Pläne im Senat, die Szene aus St. Georg nach Rothenburgsort zu vertreiben.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA45: Abschaffung der Reiterstaffel

Abschaffung der Reiterstaffel

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Kapitel "Innere Sicherheit" im Landesprogramm folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

Abschaffung der Reiterstaffel

Die Reiterstaffel der Polizei ist ein teures Prestigeobjekt und in der urbanen Umgebung eines Stadtstaats nicht sinnvoll einsetzbar. Deswegen sollte sie abgeschafft werden.

Begründung

Niemand weiß, wozu wir die Reiterstaffel überhaupt haben. Der Ahlhaus fand das damals cool, die SPD wollte sie eigentlich schon abschaffen, hat dann aber eine Rolle rückwärts gemacht, und jetzt wird sie halt zur Rechtfertigung hier und da mal eingesetzt. Dabei hat man oft das Gefühl, die Pferde wären am liebsten gerade woanders und die Reiter hätten nur minimale Kontrolle über ihre Tiere.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA46: Keine Vorratsdatenspeicherung

Keine Vorratsdatenspeicherung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Kapitel "Innere Sicherheit" im Landesprogramm folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

Keine Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht wie vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Neuerlichen Versuchen, sie wieder einzuführen, muss die Freie und Hansestadt Hamburg entschieden entgegen treten und entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat ablehnen.

Begründung

Haben wir im Landesprogramm noch nicht. Ist aber ein sehr zentrales Piratenthema, dass zur Wahl nicht in unserem Programm fehlen sollte.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA47: Einführung von Evaluationssystemen an Schulen

Einführung von Evaluationssystemen an Schulen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Kapitel "Lerninhalte" bzw. "Schulen" im Landesprogramm folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

Einführung von Evaluationssystemen an Schulen

In Schulen soll die Qualität des Unterricht durch Evaluationen verbessert werden. Schüler ab der 5. Klasse sollen die Möglichkeit haben in diesem Rahmen ihre Kritik konstruktiv zu äußern und dadurch die Lehre positiv zu beeinflussen und sie in diesem Rahmen mitzugestalten. Die Evaluationen sollen den Lehrer das Feedback geben welche Lehrmethoden von den Schülern gut angenommen werden und welche einer Verbesserung bedürfen.

Es liegt jedoch im Ermessen des Lehrers die ausgeübte Kritik zu übernehmen.

Begründung

Die Qualität der Lehre an Universitäten und Hochschulen wird schon erfolgreich durch Evaluationen überprüft und trägt zur Verbesserung der Lehre bei. Schulen könnte dies ebenfalls zur Gute kommen, da Schüler durch die konstruktive Kritik Einfluss auf den Unterricht nehmen können und somit zur Verbesserung der Lehre und der Lernatmosphäre beitragen können.

Evaluationen sind auch für die Lehrer eine gute Möglichkeit sich und ihren Unterricht zu überprüfen.

Antragsteller

Stephanie Böhning

PA48: obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern

obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Kapitel "Bildung" im Landesprogramm folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern

Wenn Kinder und Jugendliche verhaltensauffällig werden, sollen Eltern Methoden an die Hand gegeben werden um dem entgegenzuwirken. Dabei können Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen dieses Mittel im Anspruch nehmen, um im Sinne des Kindeswohls gemeinsam mit den Eltern auf das Kind oder dem Jugendlichen so einzugehen, dass es deren Grundbedürfnissen entspricht und mit dem Kind bzw Jugendlichen gemeinsam eine Lösung für deren Probleme finden.

Begründung

Kinder und Jugendliche werden meist deswegen verhaltensauffällig, weil sie aus ihrer Sicht mit unlösbaren Problemen konfrontiert sind bzw ihre Grundbedürfnisse nicht genüge getan wird. Liegt das Problem im Elternhaus, sind die Eltern meist ebenfalls mit ihrer Situation überfordert. Mit solchen Gesprächen können die Ursachen gefunden und die Probleme gelöst werden.

Antragsteller

Stephanie Böhning

PA49: Business Improvement Districts abschaffen

Business Improvement Districts abschaffen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den folgenden Abschnitt ins Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" hinzuzufügen.

Business Improvement Districts abschaffen

Die Piratenpartei Hamburg möchte die so genannten Business Improvement Districts (BIDs) und das dem zugrunde liegende hamburgische „Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren“ ersatzlos aufzuheben. Bereits bestehende BIDs sollen aufgelöst und Planungen für neue sollen eingestellt werden.

Begründung

BIDs sind eingerichtet worden, um in Straßen mit hohen Gewinn- und Umsatzerwartungen diese verwirklichen zu können. Der dazu zu schließende öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt und Privaten gibt letzteren die Handhabe, (a) Arme, Obdachlose, nicht angemessen Gekleidete, Demonstranten und ähnliche Personen, die den Umsatz zu gefährden in der Lage sind, aus dem Gebiet verweisen und (b) die Verweisung selbst weg von der politischen Verantwortung des Senats hin zu Privaten verschieben zu können.

Damit besteht seit mind. 2004 eine Situation unter dem heutigen rein sozialdemokratischen Senat fort, in der die stets zu fordernde Solidarität der Gemeinschaft mit den Verlierern der neoliberalen Politik eben dieses Senates mit Füssen getreten wird. Das ist eine unheilige Tradition: Bis zur Torsperre wurden die Armen und Bettler Hamburgs aus der Stadt gewiesen, weil deren Unterhalt den Pfeffersäcken Geld kostete. Heute kosten sie „nur“ Umsatz, Gewinn, Steuern. Die Stadt und ihre Straßen sind für Alle da. Es ist inhuman, unsolidarisch und diskriminierend, Menschen mit unbestimmten Merkmalen der Stadt in Teilen zu verweisen und diese Verweisung durch Übertragung auf Private parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. Das ist der gewollte Effekt: Diese Menschen sollen unsichtbar bleiben, damit der private Reichtum in der Stadt von der Zumutung der sichtbaren Existenz von Armut und Obdachlosigkeit befreit wird.

Indem dieses Gesetz Privaten zur Umsatz- und Gewinnmaximierung verhilft, kassiert der hamburgische Staat über steigende Gewerbesteuer zu Lasten der Freiheit von Armen und Obdachlosen in der Stadt mit.

Weiterführendes Material: http://de.wikipedia.org/wiki/Business_Improvement_District

Antragsteller

Martin Schütz, Sascha

PA50: Überschrift "Stadtentwicklung" ändern

Überschrift "Stadtentwicklung" ändern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, die Überschrift "Stadtentwicklung" in "Stadtentwicklung und Verkehr" umzubenennen.

Begründung

Unter "Stadtentwicklung" waren bisher auch die verkehrspolitischen Programmpunkte zu finden. Verkehr ist aber wichtig genug um in der Überschrift genannt und besser gefunden zu werden.

Dieser Antrag ist konkurrierend zu PA51

Antragsteller

Dieser Antrag ist konkurrierend zu PA50

PA51: Überschrift und eigenen Abschnitt "Verkehr" einfügen

Überschrift und eigenen Abschnitt "Verkehr" einfügen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dem Programm ein Kapitel "Verkehr" im Anschluss an das Kapitel "Stadtentwicklung einzufügen. Alle verkehrspolitischen Programmpunkte, die bisher unter "Stadtentwicklung" eingeordnet waren, sind dort einzufügen.

Begründung

Verkehr ist Wichtig genug um ein eigenes Kapitel zu erhalten und damit besser gefunden zu werden.

Antragsteller

PA52: Umformulierung der Einleitung unter "Bauen und Wohnen"

Umformulierung der Einleitung unter "Bauen und Wohnen"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen aus der Einleitung unter "Bauen und Wohnen" den letzten Satz des ersten Absatzes wie folgt zu ändern:

alt: "Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar."

neu:

"Darüber hinaus ist ein verstärkter sozialer Wohnungsbau unabdingbar. Der derzeit angestrebte Drittelmix, also ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau und ein Drittel Eigentumswohnungen führt zu einem beständig weiter sinkenden Bestand an Sozialwohnungen. Diesen Trend gilt es umzukehren."

Begründung

Einen "Wiedereinstieg" hat der SPD-Senat inzwischen geschafft, allerdings unzureichend. Der Bestand sinkt weiterhin.

Antragsteller

PA53: Umformulierung des Abschnitts "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen"

Umformulierung des Abschnitts "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen"

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Abschnitt "Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen" folgenden Teile zu ersetzen:

Modul 1

alt: Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen.

neu: Wir wollen den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen fördern.

Modul 2

alt: Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.

neu:

Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierefreiheit gelten.

Begründung

"fordern und fördern" ist eine blöde Standartformulierung. Klingt gestelzt. Ist Programmsprech, der vom Lesen abhält.

Der Begriff Barrierearmut statt Barrierefreiheit wurde bewusst gewählt. Es war als Kritik am Begriff "Barrierefreiheit" gedacht, weil es immer nur um "Barrierearmut" gehen kann. Barrierefreiheit gibt es nicht. Wird aber offenbar nicht verstanden. Gibt also durchaus Gründe es so stehen zu lassen, als auch es, dem Antrag folgend, zu ändern.

Antragsteller

PA54: Überschrift "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" ändern

Überschrift "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" ändern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen aus der Überschrift "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" das Wort "eines" zu streichen.

Begründung

Wenn, dann müsste es "des" und nicht "eines" heißen, klingt aber blöd.

Antragsteller

PA55: FIXME fixen

FIXME fixen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im zweiten Absatz unter "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" den Teil "(FIXME:und Syndikat)" zu ersetzen durch "und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern". "ihren Mitgliedern" soll gestrichen werden um die Lesbarkeit zu erhalten.

Der vollständige Satz lautet, grammatikalisch angepasst, dann:

"In diesem Zusammenhang sollen auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern, gefördert werden, die den Zweck haben, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Begründung

FIXME stand jetzt einige Jahre tapfer im Programm und hat sich den Ruhestand verdient.

Antragsteller

PA56: Mietpreisbremse

Mietpreisbremse

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Einleitung unter "Bauen und Wohnen" am Ende wie folgt zu ergänzen:

"Die Große Koaltion hat inzwischen eine sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Die bleibt allerdings weit hinter den Forderungen der PIRATEN zurück und wird auch von Mieterverbänden als "Mietpreisbremschen" kritisiert. Unsere Forderungen nach echter Mietendeckelung, auch bei Neuvermietungen von Neubauten und nach Sanierung, erhalten wir deshalb aufrecht. Die Mietpreisbremse muss in jedem Fall in ganz Hamburg umgesetzt werden."

Begründung

Von der GroKo jüngst beschlossen wurde eine Kappung der Grundmieterhöhung von 15% (statt bisher 20%) alle drei Jahre. Davon ausgenommen sind Neubauten und Neuvermietungen nach umfangreicher Sanierung. Wir fordern eine Kappung der Grundmieterhöhung von 15% alle vier Jahre und eine Deckelung von 10% über Mietenspiegel bei Neuvermietung von Bestandswohnungen, da dieses Möglichkeit der Mieterhöhung ja zur genannten Grundmieterhöhung on Top kommt.

Das heißt bei einer angenommenen Mietspiegelmiete von 10,- EURO kann ein Neubau für 11,- EURO vermietet werden. Nach vier Jahren kann die Miete auf 12, 65 EURO erhöht werden. Bei jedem Mieterwechsel kann die Miete zusätzlich um 10% erhöht werden.

Beispiel: Erstvermietung 10% über Mietenspiegel, für 11,- EURO. Nach einem Jahr wechselt der Mieter. Die Miete steigt auf auf 12,10 EURO. Nach vier Jahren ist eine Grundmieterhöhung um 15% möglich, sodass die Wohnung nach vier Jahren schon 13,92 EURO kostet.

Trotz dieser Deckelung steigt die Miete innerhalb von vier Jahren von 11,- EURO auf fast 14,- EURO bzw liegt schon 40% über dem Mietenspiegel. Dass die Eigentümerverbände hierin ein Investitionshemmnis sehen ist klar, lässt sich aber anhand von Zahlen nicht belegen.

Nach jetziger Regelung kann ein Vermieter bei Neubauten und nach Sanierung die Miete frei und unabhängig vom Mietenspiegel festlegen und ohne Mieterwechsel schon nach drei Jahren die Miete um 15% erhöhen.

Positionsvergleich:

CDU: Mietpreisbremse wie beschlossen nur Innenstadtlagen / Szenequartieren umsetzen

SPD, Grüne: Anwendung auf ganze Stadt

Die Linke: Anwendung auf ganze Stadt, Ausnahmen für Neubauten und Sanierung wird kritisiert

Mieterverbände: dito, Lücken werden kritisiert, Kritik dass Mpb nicht rückwirkend gilt.

Eigentümerverbände: Das ist Enteignung!

PIRATEN: Anwendung auf ganze Stadt, Lücken (Sanierung und Neubau) schließen steht im Prinzip schon im Programm, wenn wir unsere Forderungen aufrecht erhalten.

Antragsteller

Dieser Antrag konkurriert mit PA58

PA57: "Makler Unwesen abschaffen" aktualisieren

"Makler Unwesen abschaffen" aktualisieren

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Abschnitt "Makler Unwesen abschaffen" wie folgt zu aktualisieren:

"Diese Forderung ist durch die Große Koalition aktuell in Umsetzung. Die Maklerverbände leisten allerdings noch heftigen Widerstand. Wir fordern deshalb weiterhin: Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger vom Mieter getragen werden müssen, da sie ihm in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt und dieser sie beauftragt, muss der Vermieter auch die Kosten hierfür tragen."

Begründung

Die Groko will diese Forderung aktuell umsetzen. Der Bundesrat soll am 7.11.2014 Zustimmen. Die Maklerverbände haben Streiks und Klagen angekündigt. So lange nicht alles in trockenen Tüchern ist, sollten wir die Forderung aufrecht erhalten. Außerdem ist dies eine Möglichkeit darauf hin zu weisen, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden. Wir Hamburger PIRATEN hatten diesen Punkt bundesweit als erste, zwei bis drei Jahre vor allen anderen im Programm.

Antragsteller

Dieser Antrag konkurriert mit PA57

PA58: "Makler Unwesen abschaffen" streichen

"Makler Unwesen abschaffen" streichen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Abschnitt "Makler Unwesen abschaffen" ersatzlos zu streichen.

Begründung

Es ist damit zu rechnen, dass dieser Punkt bis zur Wahl umgesetzt sein wird.

Antragsteller

http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-am-bau-ruf-nach-dem-gebaeude-tuev-1.892770

PA 59: Gebäude TÜV

Gebäude TÜV

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen" unter der Überschrift "Gebäude TÜV" folgenden Text einzufügen:

"Hamburg soll sich auf Bundesebene für eine neue Passage im Baugesetzbuch zur Schaffung eines "Gebäude TÜV", also für die regelmäßige technische Prüfung von Gebäuden, analog zu KFZ, einsetzen.

Gebäude - anders als Brücken und Tunnels - werden nach Bauabnahme nicht mehr regelmäßig und regelhaft geprüft. Immer wieder kommt es vor, dass Bewohner ihre Häuser in Nacht und Nebel sofort verlassen müssen weil sie sich, bis dahin unerkannt, plötzlich als akut einsturzgefährdet erweisen. Auch kam es durch einstürzende Gebäude in der Vergangenheit bereits zu schweren Verletzungen und sogar Todesopfern, wie beim Einsturz einer Eissporthalle in Bad Reichenhall vor einigen Jahren. In Hamburg mussten unter anderem die Bewohner der sogenannten Esso-Häuser, kurz vor Weihnachten, mitten in der Nacht ihre Wohnungen verlassen, weil durch jahrzehntelangen Instandhaltungsstau, die Häuser durch ein Konzert in einem Keller-Club des Gebäudekomplexes so stark erschüttert wurde, dass der unmittelbare Einsturz befürchtet werden musste.

Deshalb soll im Baugesetzbuch eine verpflichtende, regelmäßige technische Überprüfung von Gebäuden festgeschrieben werden. Dabei können je nach Gebäudeart, Baualter und Nutzung unterschiedliche Prüfungen in unterschiedlichen Frequenzen festgelegt werden."

Begründung

Antragsteller

http://www.zeit.de/2014/46/rote-flora-lawaetz-stiftung

PA60: Rote Flora an eine eigene Stiftung übertragen

Rote Flora an eine eigene Stiftung übertragen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter der Überschrift "Rote Flora an ein Stiftung übertragen" folgenden Text einzufügen: "Die Stadt Hamburg soll das jüngst zurück erworbene Eigentum am Grundstück und Gebäude der Roten Flora auf eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, zum Beispiel eine zu gründende Stiftung, übertragen und dieser Mittel zur Gebäudesanierung zur Verfügung stellen.

Eine bestehende Stiftung, wie die Lawaetz-Stiftung, die breit aufgestellt ist und in ihrer Ausrichtung und Arbeitsweise bereist festgelegt ist, ist dafür nicht geeignet. Deshalb soll unter Einbeziehung der Nutzer eine neue Stiftung gegründet werden, deren einziger Zweck die Verwaltung dieses Eigentums ist. Die Nutzung des Gebäudes soll als selbstverwaltetes, autonomes Kulturzentrum genauso festgeschrieben werden wie die Unveräußerlichkeit von Grundstück und Gebäude."

Begründung

Auch mich hat die Realität fast überholt. Einen Tag nach dem ich diesen Antrag geschrieben habe, wurde die Flora an die Lawaetz-Stiftung übertragen. Dass das aber keine gute Zusammenarbeit mit den Floristen geben wird, leigt jetzt schon auf der Hand. Es muss eine eigene Stiftung sein, im Stiftungsrat müssen doie Nutzer vertreten sein. Eine SPD-Stiftung kann nicht als Puffer zwischen Nutzern und SPD-Senat funktionieren. Immerhin findet der Senat meine Grundidee offenbar auch sinnvoll, möchte die Zügel aber offenbar nicht vollständig aus der Hand geben.

Antragsteller

PA61: Konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

Konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" des Landesprogramms die folgenden Texte einzufügen. Jedes Modul ist gedacht als ein Unterpunkt dieses Kapitels. An welcher Stelle dieses Kapitels die Module einzufügen sind, ist jeweils bei den Modulen vermerkt.

(Die Modul-Nummer in Klammern ist die Nummer im Original-Text https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6621.html
Einige Module des LiquidFeedback-Textes sind ganz rausgeflogen, da ihre Aussagen schon in etwa im Programm enthalten sind, und einige Sätze wurden angepasst oder ganz gestrichen, da sie nicht für Hamburg relevant sind (da z.B. kein Gottesbezug in der Verfassung ist).)

Modul 1 (1):
Präambel

(Einzufügen als ersten Unterpunkt)

Die Piratenpartei setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Modul 2 (2, 13):
Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

(Einzufügen im Anschluss an Modul 1)

Religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen sind zu unterlassen, d. h. dass zum Beispiel staatliche Schulen keinen Einschulungsgottesdienst anzubieten oder daran mitzuwirken haben und dass staatliche Gedenk- und Trauerfeiern ohne religiöse Bezüge zu gestalten sind. Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Landesschulbeirat, Jugendhilfe- und Sozialausschüsse u.ä.) dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben. Wenn es in Hamburg keine Religions- oder Weltanschauungsvertreter in Jugendausschüssen oder in Sozialausschüssen gibt, müssen die entsprechenden Ausschüsse in diesem Text weggelassen werden.

Modul 3 (4):
Neutrale soziale Einrichtungen fördern

(Einzufügen unmittelbar nach dem Unterpunkt "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz")

Der religiöse Bevölkerungsanteil in Hamburg nimmt immer stärker ab. Inzwischen sind schon rund 60% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Daher ist es nicht mehr gerechtfertigt, wenn soziale Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärten, Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime, die derzeit in kirchlicher Hand sind, deren Kosten aber größtenteils oder ganz vom Staat und den Betroffenen getragen werden, weiterhin in kirchlicher Hand verbleiben, vielmehr soll eine Überführung solcher Einrichtungen in eine neutrale Trägerschaft angestrebt werden. Insbesondere sollen in staatlich bezuschussten Kindertagsstätten die Kinder und Jugendlichen keine besondere religiöse Prägung erhalten.

Modul 4 (6):
Finanzierung und Subventionen

(Einzufügen unmittelbar vor dem Unterpunkt "Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot")

Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. Ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen. Der Staat soll auch keine Mittel bereitstellen für Tätigkeiten und Institutionen, die vornehmlich religiösen Zwecken dienen, wie die Finanzierung von theologischen Lehrstühlen an der Universität Hamburg oder die Mitfinanzierung der Akademie der Weltreligionen

Modul 5 (8):
Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen

(Einzufügen unmittelbar vor dem Unterpunkt "Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften")

Der Sonderstatus einzelner Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Insbesondere sind auch keine weiteren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mehr als Körperschaften öffentlichen Rechts anzuerkennen.

Modul 6 (9):
Staatliche Forschung und Lehre

(Einzufügen unmittelbar nach dem Unterpunkt "Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht")

Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sowie die Angliederung der Akademie der Weltreligionen an die Universität Hamburg sind daher abzuschaffen. Die Besetzung von Lehrstühlen darf nicht beeinflusst sein von Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften; für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Modul 7 (11):
Seelsorge und Missionierung

(Einzufügen als letzten Unterpunkt)

Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung der Seelsorge in Strafvollzugsanstalten und bei der Polizei einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.

Begründung

Ergänzung des Laizismus-Kapitels um weitere wichtige Punkte.

PS:
Wir haben den Antrag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6621.html der Bundes-Arbeitsgruppe "Humanistischer Laizismus", der das Quorum bereits erreicht hatte, als Vorlage genommen. Einige Module des LiquidFeedback-Textes sind ganz rausgeflogen, da ihre Aussagen schon in etwa im Programm enthalten sind, und einige Sätze wurden angepasst oder ganz gestrichen, da sie nicht für Hamburg relevant sind (da z.B. kein Gottesbezug in der Verfassung ist).

Details: https://hula.piratenpad.de/2014-11-02-vorbereitung-fuer-hamburger-parteitag

Antragsteller

PA62: Neue Drogenpolitik für Hamburg

Neue Drogenpolitik für Hamburg

Text

Der Landesparteitag möge dem Hamburger Landesprogramm ein Kapitel "Drogenpolitik" mit folgendem Text und Abschnitten hinzufügen (die Zwischenüberschrift "Präambel" kann in "Einleitung" geändert oder auch weg gelassen werden):

Präambel

Die deutsche, auch die Hamburger Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

Die Piratenpartei Hamburg steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

Hamburg soll auf Bundesebene für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Hamburg soll dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.

Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik - Rückkehr zur Akzeptanz

Die Hamburger Drogenpolitik ist gescheitert. Aktuelle Beispiele finden sich im Florapark und an den Hafentreppen. In beiden Fällen geht es, wie seit langer Zeit fast ausschließlich wenn in Hamburg "Drogenprobleme" Schlagzeilen machen, um den Handel mit Verbrauchsmengen Cannabis. Alle bisherigen Maßnahmen gegen den Cannabishandel im Florapark sind seit Jahre erfolglos geblieben. Über Monate dauernde Razzien, bis zu mehrfach täglich, haben lediglich dazu geführt, dass sich der Handel in das gesamte Schanzenviertel ausgedehnt hat. Das wiederum führte in der Logig des "War on Drugs" zur Ausrufung eines sogenannten Gefahrengebietes. Das stellte gleich alle Bewohner und Besucher eines ganzen Stadtteils unter Generalverdacht und beschränkte sie in ihren Grundrechten. Nur den Cannabishandel konnte auch diese grenzwertige Maßnahme nicht eindämmen, geschweige denn unterbinden. Wir müssen akzeptieren, dass es diesen Handel gibt und regulierend eingreifen.

Cannabismärkte zulassen - Anwohner schützen

Die bestehenden Cannabis-Schwarzmärkte sind offenbar nicht zu verhindern. Mit noch so repressiven Maßnahmen gelingt es nicht einmal diese dort zu verhindern wo sie massiv stören, wie in kleinen Anwohnerparks oder darüber hinaus schon durch die unmittelbare Nähe zu einer Schule, wie an den Hafentreppen, auch aus unserer Sicht, nicht hingehören.

Vertreibung kann nicht gelingen wenn es keinen Platz zum Ausweichen gibt der besser geeignet ist. Deshalb muss es Plätze geben an denen der Cannabishandel geduldet wird.

Obwohl Cannabishandel auch in Dänemark verboten ist, wird in Kopenhagen im Stadtteil Christiania ein großer Cannabismarkt geduldet. Weitere Cannabis-Schwarzmärkte findet man in Kopenhagens Straßen nicht. In den Toiletten des Hamburger Hauptbahnhofes werden keine Herointoten gefunden, weil es in der Nähe eine geduldete und damit regulierbare und hygienische Konsummöglichkeit gibt.

Hamburg soll, anders als Kopenhagen, nicht einen großen zentralen Cannabis-Markt dulden, sondern mehre kleine, auf mehre Stadtteile verteilte Orte festlegen an denen der Cannabishandel nicht verfolgt werden soll. Nur so können wir Einfluss nehmen darauf wo der Cannabishandel stattfindet. Und dass soll natürlich nicht in Mitten von Wohnbebauung, auf Spielplätzen und vor Schulen sein, was bislang nicht verhindert werden konnte.

Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau

Um den Straßenhandel mit Cannabis einzudämmen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, soll der Eigenbedarfsanbau nicht mehr aktiv verfolgt werden.

Jeder Konsument, der sein Cannabis selbst anbaut geht dem illegalen und von kriminellen Strukturen beherrschten Markt verloren. Zudem ist er vor der Gefahr unbekannter und oft schwer gesundheitsschädlicher Beimengungen, wie Brix oder sogar Bleipulver, geschützt.

Es besteht kein Zwang, auch unter gegebener Bundesgesetzgebung, irgendeine Priorität oder ein öffentliches Interesse in der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu postulieren. Im Gegenteil ist es im öffentlichen Interesse die Gesundheit von Menschen vor unerwünschten Gefahren zu bewahren und die Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller ein zu setzen.

Drug-Check anbieten

Die Stadt Hamburg soll es Trägern der Sucht- und Drogenberatungen ermöglichen den Test von Drogen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte Nebenstoffe anzubieten.

Die Mehrzahl der tödlichen Unfälle mit Drogen sind auf versehentliche Überdosierung und unbekannte toxische Beimengungen zurück zu führen. Selbst Cannabis kann gefährliche artfremde Substanzen als Beimengung enthalten. Die darauf zurück zu führenden Gesundheitsschäden und Unfälle ließen sich durch dieses Angebot verhindern.

Modellprojekt "Coffee-Shop"

Es gibt, auch unter gegebener Gestzeslage für alle Verwaltungseinheiten wie Bundesländer, Städte und Gemeinden die Möglichkeit legale, also regulierte Abgabestellen für Cannabis zu schaffen. Diese können als Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Der Berliner Bezirk Kreuzberg plant schon recht konkret, andere Städte diskutieren.

Hamburg soll auch diese Möglichkeit vorantreiben. Und Konzepte für regulierte Abgabestellen entwickeln. Analog zu den geduldeten Märkten, sollen mehrere, über verschiedene Stadtteile verteilte, Abgabestellen geschaffen werden.

Runder Tisch Drogenpolitik

Ein Runder Tisch aus Fachleuten, auch aus den Sucht- und Drogenberatungen, mit Vertretern verschiedener Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen, soll diesen Prozess über mehrere Jahre begleiten. Dieses Gremium soll die Beteiligten bei der Umsetzung beraten, notwendige Bürgerbeteiligung organisieren und die Entwicklung von Konzepten für das Modellprojekt beauftragen. Sowohl für die Arbeit des Gremiums als auch für die Entwicklung des Modellprojekts müssen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Die ersten beiden Absätze der Präambel stammen aus dem Grundsatzprogramm und wurden nur leicht an den Gebrauch im Hamburger Landesprogramm angepasst.

Da Thema Drogen ist wahlkampfrelevant. Wir haben in vergangenen Bundestagswahlprogrammen und im Grundsatzprogramm unsere Grundpositionen festgelegt. Daraus werden hier konkrete Handlungsoptionen für die Landespolitik abgeleitet.

tbc

Antragsteller

~~http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_in_der_Politik~~

PA63: Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung verschieben

Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung verschieben

Text

Der Landesparteitag beschließt den Abschnitt "Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung" vom Kapitel "Sonstige Themen" im Landesprogramm in das Kapitel "Verwaltung" zu verschieben. Das Kapitel "Sonstige Themen" wird aus dem Landesprogramm gestrichen, sofern es keinen Inhalt mehr enthält.

Begründung

"Sonstige Themen" klingt mistig und abwertend, außerdem wäre dieser Abschnitt hier je nach Verlauf des Parteitags unter Umständen der einzige im ganzen Kapitel.

Antragsteller

StreetDogg

PA64: Freie Software und offene Standards

Freie Software und offene Standards

Text

Der Landesparteitag beschließt folgenden Abschnitt in das Kapitel "Verwaltung" im Landesprogramm aufzunehmen:

"Freie Software und offene Standards

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in der hamburgischen Verwaltung soweit wie möglich freie Software und offene Standards eingesetzt werden. Dadurch sollen sowohl die Verwaltung selbst als auch die Bürger eine größtmögliche Unabhängigkeit von proprietärer Software und den entsprechenden Softwareherstellern erhalten.

Freie Software und offene Standards können von allen uneingeschränkt untersucht und genutzt werden. Sie erlauben den Nutzern die technische Kontrolle über ihre Systeme zu erlangen und diese nach ihren eigenen Wünschen zu nutzen. Die Bürger sind damit nicht gezwungen im Umgang mit Behörden auf proprietäre Software zurückgreifen zu müssen, deren Arbeitsweisen und Funktionsumfang nicht nachvollzogen werden kann. Besonders im Hinblick auf die jüngst bekanntgewordenen Kooperationen zwischen amerikanischen Geheimdiensten und großen amerikanischen Softwareherstellern, ist dies dringend geboten."

Begründung

Unser Bundesprogramm sieht das eh schon vor, allerdings sollten wir das in unserem Landesprogramm kurz und knackig auf Hamburg bezogen erwähnen.

Antragsteller

StreetDogg

PA65: Gewaltopferambulanz

Gewaltopferambulanz

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Innere Sicherheit" des Landesprogramms den Abschnitt "Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt" durch folgenden zu ersetzen:

Gewaltopferambulanz

Die Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Opfer von Gewalt am UKE bietet eine Anlaufstelle für Opfer von häuslicher und/oder sexueller Gewalt, unverbindlich Beweise sichern und Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten für diese Untersuchungen werden derzeit von der Stadt getragen.

Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige – vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld, nach Konsultation einer Beratungsstelle oder erst nach dem Auszug aus einer gemeinsamen Wohnung – können diese Beweismittel in das Verfahren eingebracht werden.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, den Betrieb und die Finanzierung dieses Dienstes langfristig abzusichern. Desweiteren befürworten wir die Einrichtung einer oder mehrerer zusätzlicher Außenstellen der Gewaltopferambulanz an entfernten Enden Hamburgs, so wie es sie in Kooperation mit dem Kreis Pinneberg bereits in Pinneberg und Elmshorn gibt.

Es wäre sinnvoll zu prüfen, ob auch die Möglichkeit einer vollständig anonymen Inanspruchnahme der Ambulanz und der möglichen Verwahrung der Beweismittel unter einer anonymen Kennziffer realisierbar und dem Zweck förderlich wäre. Derzeit ist dies nicht möglich. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte unterliegen allerdings der Schweigepflicht und geben ohne Zustimmung der Patienten keine Informationen an die Polizei oder sonstige Stellen weiter.

Begründung

Mittlerweile gibt es eine entsprechende Stelle, die im Großen und Ganzen die Anforderungen erfüllt, die wir bisher im Programm stehen haben. Verbesserungen sind aber immer möglich.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA66: Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder des Senats (zurückgezogen)

Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder des Senats (zurückgezogen)

Text

~~Der Landesparteitag beschließt folgenden Abschnitt in das Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" im Landesprogramm aufzunehmen:~~

"Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder des Senats

Der Wechsel von Politikern aus hohen Ämtern in die freie Wirtschaft sorgt immer wieder für heftige Diskussionen, besonders wenn im neuen Betätigungsfeld ein direkter Zusammenhang zur Zuständigkeit im vorherigen Amt besteht. Die Piratenpartei Hamburg möchte vermeiden, dass hier der Verdacht aufkommt ein Mitglied des Senats hätte seine Position zur pesönlichen Bereicherung genutzt.

Darum wollen wir die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für Mitglieder des Senats, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Dadurch soll außerdem der sogenannte "Drehtür-Effekt" eingedämmt werden. Wirtschaftsunternehmen und Lobbyverbänden soll erschwert werden sich direkten Einfluss in die Politik zu erkaufen, indem sie hochrangige Politiker aus ihrem Tätigkeitsbereich beschäftigen. Diese Praxis verschafft einzelnen finanzstarken Interessensgruppen einen privilegierten Zugang zu den entsprechenden politischen Netzwerken für Lobbyzwecke und untergräbt damit offene demokratische Prozesse."

Begründung

~~Das ist eine alte Forderung von Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency International. Wir haben das in Form eines Positionspapiers auf Bundeseben schonmal verabschiedet:~~

~~Andere Landesverbände haben es zum Teil auch im Programm.~~

~~Detailiertere Informationen finden sich z.B. hier:~~

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge/Karenzzeiten_f%C3%BCr_Politiker_und_Beamte

http://www.transparency.de/Karenzzeit.859.0.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Dreht%C3%BCr-Effekt#Politik.2FWirtschaft

~~Und überall im Netz~~

Da stellt man einen Antrag und dann machen die das einfach... sogar noch am selben Tag. Tz. http://www.ndr.de/home/hamburg/Hamburg-beschliesst-Karenzzeit-fuer-Ex-Senatoren,karenzzeit106.html

Antragsteller

StreetDogg

PA67: Open Access

Open Access

Text

Der Landesparteitag beschließt folgenden Abschnitt in das Kapitel "Bildung" in den Abschnitt "Freier Zugang" im Landesprogramm aufzunehmen:

"Open Access

Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Forschungseinrichtungen und andere, oft staatliche Stellen müssen diese dann erneut bezahlen. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf. Wir möchten Forschungsergebnisse, die von der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert wurden, frei nach dem Prinzip des Open Access zur Verfügung stellen."

Begründung

Das ist Teil unseres Bundesprogramms, betrifft aber stark Landeseinrichtungen:

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten

Die Forderung findet sich auch in einigen Landesprogrammen wieder. Der Text ist aus dem Programm von Baden-Württemberg herausgeremixt.

Antragsteller

StreetDogg

PA68: "Modernisierungsumlagen abschaffen" ersetzen

"Modernisierungsumlagen abschaffen" ersetzen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Abschnitt "Modernisierungsumlagen abschaffen" wie folgt zu ersetzen:

Modernisierung nur mit Mieterzustimmung

„Die große Koalition hat die Beschränkung der Modernisierungsumlagen auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschlossen. Modernisierung und die damit verbundenen Umlagen lässt sich aber auch missbrauchen um langjährige Mieter loszuwerden. Wir fordern ein generelles Vetorecht der betroffenen Mieter vor Modernisierungsmaßnahmen. So können sinnlose aber teure „Luxussanierungen“ & Verdrängung verhindert werden. Mieter können mitbestimmen mit welchem Wohnstandard sie leben wollen.“

Begründung

Die aktuelle Forderung widerspricht der von der GroKo beschlossenen Beschränkung auf die tatsächlich entstandenen Kosten, zudem werden es 10% p.a. Außerdem entfällt bei Umsetzung in geltendes Recht für Vermieter jeglicher Anreiz zu modernisieren. Sie würden nur Instandhaltung betreiben, dessen Kosten sie bereits jetzt nicht umlegen können. Mitbestimmung der Bürger auch hier!

Thematisch passend zu PA56 ff

Dieser Antrag konkurriert mit PA69 und PA88

Antragsteller

Dieser Antrag konkurriert mit PA68 und PA88

PA69: "Modernisierungsumlagen abschaffen" streichen

"Modernisierungsumlagen abschaffen" streichen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Abschnitt "Modernisierungsumlagen abschaffen" zu streichen.

Begründung

Die aktuelle Forderung widerspricht der von der GroKo beschlossenen Beschränkung auf die tatsächlich entstandenen Kosten, zudem werden es 10% p.a. statt den erwähnten 11% p.a.

Thematisch passend zu PA56 ff

Antragsteller

http://www.reuters.com/article/2014/04/07/generalelectric-fracking-carbon-idUSL1N0MT1HN20140407

PA70: Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" des Landesprogramms folgenden Text an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Die Piratenpartei Hamburg verfolgt das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft") zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis zum Jahr 2050 alle zur Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero emission) auskommt. Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet. Die Entwicklung einer solchen Keislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen,

● dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und die ihre Energie ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen beziehen,

● dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen,

● dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Hamburg ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum Rohstoff eines anderen wird,

● dass die Stadt ein Umweltpartnerprogramm für den Handel sowie die Gastronomie initiiert, dass ressourchenschonendes Verhalten fördert. Umweltpartner der Stadt Hamburg können mit ihrer Teilnahme werben und sind Teil eines Netzwerks in dem Innovationen und Ideen untereinander ausgetauscht werden.

Die bereits bestehende Wertstofferfassung der Stadt wollen wir kurzfristig dadurch verbessern, indem wir dafür sorgen,

● dass ein verursachergerechteres Abfallerfassungs- und Abfallgebührensystem eingeführt wird, dass darauf ausgerichtet ist die Restmüllvermeidung zu belohnen,

● dass die seit Anfang 2011 bestehende Verpflichtung zur Erfassung von Bioabfällen und Altpapier konsequent umgesetzt, und die derzeitige – im bundesweiten Vergleich als "mangelhaft" anzusehende Wertstofferfassung des Stadt – durch Einführung der Kombi-Tonne für Papier, Textilien und Schuhe sowie die Orange-Wertstofftonne für Metall-, Kunststoff- und Elektroabfälle ergänzt wird,

● dass die Abfallberatung und die Öffentlichkeitsarbeit – sowie das Thema Müllvermeidung innerhalb der Umweltbildung – gestärkt werden.

Strukturwandel vorbereiten – Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln

Hamburg bietet durch seine logistischen Verbindungen für Warenbewegungen beste Standortvoraussetzungen für die Umsetzung wesentlicher Bestandteile der Kreislaufwirtschaft. Diese individuelle Stärke unserer Stadt wollen wir gezielt dazu nutzen, den Hamburger Hafen als Zentrum für Sammelwege von Wertstoffen optimal weiterzuentwickeln. Durch den Handel, den Transport und die optimale Behandlung von Wertstoffen erhält die Hamburger Wirtschaft direkten Zugang zu einer günstigen und sicheren Rohstoffversorgung. Dies steigert die Wertschöpfung, schafft neue Arbeitsplätze, sorgt für die Ansiedlung neuer Unternehmenszweige und bietet als weiteres Standbein der Hafenwirtschaft eine Perspektive für den Strukturwandel. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten wird verringert.

Da Erweitungsflächen des Hamburger Hafens in Zukunft möglicherweise nicht in dem Maße benötigt werden, wie in alten Planungen angenommen, wollen wir Teile davon für die Neuansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft umwidmen.

Begründung

Die immer aufwändigere Förderung von Erdöl unter Inkaufnahme immer größerer Risiken, bei gleichzeitiger Anreicherung der Weltmeere mit biologisch nicht abbaubarem Plastik, steht sinnbildlich für das global vorherrschende, lineare Produktionssystem, dessen Methodik sich kurz und knapp mit den drei Begriffen „take, make, waste“ (nehmen, herstellen, wegwerfen) zusammenfassen lässt. Ein Prinzip, das sich seit Beginn der industriellen Revolution kaum verändert hat, inzwischen jedoch zunehmend an seine Grenzen stößt. So steht den sich verknappenden Rohstoffen eine wachsende Weltbevölkerung gegenüber, deren materieller Bedarf – zusätzlich getrieben durch den Wunsch der Konsumbeteiligung sich industrialisierender Gesellschaften – stetig zunimmt. Der Zugang zu Rohstoffen sowie deren gerechte Verteilung werden dabei immer schwieriger. Damit nimmt letztlich auch die Gefahr von Verteilungskämpfen zu.

Dass ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen möglich ist, zeigt sich bereits überall dort, wo die Verknappung zu deutlichen Preissteigerungen führt. So ist die Rückgewinnung bei Buntmetallen und Stahl sehr weit fortgeschritten. Bei vielen erdölbasierten Kunststoffen ist der Anreiz zur Wiederverwertung aufgrund der mittelfristig gesicherten Verfügbarkeit von Rohöl hingegen noch nicht in ausreichendem Maße gegeben. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ist es daher Aufgabe der Politik, entsprechende Anreize zu setzen und steuernd auf die Produktionsprozesse einzuwirken. Letztlich steht eine Reaktion auf die schon heute spürbare Verknappung aller endlichen Rohstoffe auch für die Sicherung der Wohlstandsgesellschaft. Zum einen verringert sich dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, zum anderen wird die Entwicklung zukünftig weltweit benötigter Technologien gefördert.

Der bewusste, intelligente und langfristig tragfähige Umgang mit den noch zur Verfügung stehenden Ressourcen ist daher umwelt-, friedens- sowie wirtschaftspolitisch richtig.

Die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft stellt unser derzeitiges, lineares Produktionssystem allerdings vor große Herausforderungen. Solange die Beziehung von Rohstofflieferant, Produzent und Entsorger weitgehend auf Angebot, Nachfrage und Preisfindung beschränkt ist, kann sich ein geschlossener Stoffkreislauf nur schwer entwickeln. Der Abfall eines Ersten wird erst dann zum Rohstoff eines Zweiten werden, wenn Ersterem bekannt ist, welche Stoffe sich für die Weiterwendung eignen und somit auch vom Zweiten nachgefragt werden. Das gängige Prinzip, ein Produkt herzustellen und erst dann zu ermitteln, wie es sich weiterverarbeiten oder entsorgen lässt, muss daher durch ein System ersetzt werden, bei dem bereits zum Zeitpunkt der Produktentwicklung Überlegungen darüber angestellt werden, was am Ende des Lebenszyklus aus einem Produkt werden soll.

Diese Neuordnung des Produktionssystems setzt ein fundiertes Wissen über Stoffeigenschaften und die Möglichkeiten zu deren Weiterverarbeitung voraus. Von staatlicher Seite aus kann die dazu notwendige Grundlagenforschung über wissenschaftliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen gefördert werden. Netzwerke und Informationsplattformen erleichtern darüber hinaus den Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und tragen dazu bei, dass Stoffkreisläufe unternehmensübergreifend neu organisiert werden. Eine gezielte Wirtschaftsförderung und Beratung – etwa durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) sowie die Wirtschaftszentren der Bezirke – bieten Unternehmen einen Anreiz, langlebige Problemstoffe verstärkt durch nachwachsende, biologisch abbaubare Stoffe zu ersetzen, Müllvermiedungspotentiale zu heben, sowie die eigene Produktion zu analysieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln.

Da die Vertiefung der Elbe nicht unendlich fortgesetzt werden kann und viele der zukünftigen, übergroßen Containerschiffe den Hamburger Hafen daher nicht mehr anlaufen werden, muss sich Hamburg auf einen Strukturwandel der Hafenwirtschaft vorbereiten. Der Ausbau des Hafens zu einem internationalen Drehkreutz für Wert- und Sekundärrohstoffe bietet dafür eine vielversprechende Perspektive. Handel, Transport und Materialverwertung fördern die Ansiedlung neuer Unternehmenszweigen, stärken das Innovationspotential der Stadt und sorgen dafür, dass sich die Wirtschaft weiter diversifiziert. Dabei entstehen auch neue Ausbildungsgänge, Berufsfelder und Arbeitsplätze. Der zu erwartende Rückgang des Warenumschlags im Hambuger Hafen muss im Zuge der Neuordnung der Bebauungspläne langfristig berücksichtigt werden. Der Neuansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Kreislaufwirtschaft sollte dabei Priorität eingeräumt werden.

Kurzfristig lässt sich die Rückgewinnug von Wertstoffen steigern, imdem die Gebühr für die Restmüllentsorgung – sowohl beim Handel als auch bei den Haushalten – gewichtsabhängig erhoben wird. Somit besteht ein unmittelbarer Anreiz, den Müll zum Zwecke der Gewichtsreduzierung (beim Restmüll) über die jeweils dafür vorgesehene Tonne zu entsorgen. Dadurch, dass Schuhe und Textilien über die Altpapiertonne entsorgt werden können, wird deren fachgerechte Entsorgung erleichtert. Die organgene Tonne sorgt dafür, dass in Elektronikgeräten enthaltene Problemstoffe wie Flammschutzmittel und Schwermetalle sicher erfasst, sowie wertvolle Buntmetalle nahezu vollständig zurückgewonnen werden können.

Antragsteller

Andreas Halle, Jörg Dürre

PA71: Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern

Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" des Landesprogramms folgenden Text an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern

Zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Verringerung von Emissionen wollen wir ein Top-Runner-Programm für Hamburg ins Leben rufen. Das technologieneutrale Top-Runner-Anreizsystem sorgt dafür, dass an einem Stichtag eine Marktübersicht bezüglich der effizientesten Nutzung von Energie, stofflichen Ressourcen sowie zur effektivsten Vermeidung von Emissionen erstellt wird. Davon betroffen sind Geräte, Gebäude, Fahrzeuge sowie Verarbeitungs- und Produktionsanlagen. Der „Top-Runner“ eines Stichtages wird dann zum zukünftigen Standard erhoben. Ein Standard also, der etwa in 5, 10 oder 15 Jahren von allen Marktteilnehmern einer jeweilige Branche erreicht werden muss. Damit werden Unternehmen dazu angeregt – unabhängig von den wettbewerblichen Anforderungen des Marktes – in neue Techniken zu investieren. Der Top-Runner stellt als „lebendes Beispiel“ sicher, dass die an die Unternehmen gerichteten Anforderungen auch tatsächlich realisierbar sind. Damit werden der Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die gesundheits- und umweltschädlichen Emissionen unserer Stadt Jahr für Jahr sukzessiv gesenkt.

Zur Ermittlung des Top-Runners fordern wir die Erstellung eines jährlichen Effizienzberichts von allen Unternehmen mit einer Belegschaft von mehr als 25 Mitarbeitern. Allein durch die Verpflichtung, den eigene Verbrauch sowie die eigenen Emissionen zu dokumentieren und zu visualisieren, werden Unternehmen dazu angeregt, Einsparpotentiale zu erkennen und zu heben.

Anders als die EU oder der Bund kann die Stadt Hamburg den Ressourcenverbrauch und die Emissionen nicht gesetzlich vorschreiben. Die Stadt hat allerdings die Möglichkeit bei der Vergabe von Aufträgen, bei der Wirtschaftsförderung sowie hinsichtlich der Erhebung von Gebühren eigene Standards vorzugeben. Wege zur Erhebung einer Umweltschutzabgabe auf Landesebene würde eine in der Bürgerschaft vertretene Piratenfraktion juristisch prüfen lassen.

Begründung

Der derzeitige Energie- und Ressourcenverbrauch stützt sich noch immer vornehmlich auf die „fossilen Ersparnisse“ vergangener Jahrmillionen. Um den derzeitigen Lebensstandard der Bevölkerung langfristig sicherzustellen ist es daher notwendig, die Verbräuche fossiler Rohstoffe mittelfristig drastisch zu senken, ohne dabei die jeweilige Anwendung einzuschränken. Dies kann – ebenso wie die Senkung gesundheits- sowie umweltschädlicher Emissionen – mit Hilfe des Top-Runner-Prinzips erreicht werden. Japan, wo der Energieverbrauch einiger Geräteklassen um mehr als 80 Prozent gesenkt werden konnte, dokumentiert dies als Erfinder des Top-Runner-Prinzips auf beeindruckende Art und Weise.

Ein weiterer Vorteil des Top-Runner-Prinzips besteht gegenüber geschätzten Einsparpotentialen darin, dass der für die nahe Zukunft festgelegte Standard gegenwärtig bereits erreicht wird. Damit ist sichergestellt, dass Zielvorgaben realistisch, d. h. auch tatsächlich umsetzbar sind.

Da die Stadt Vorgaben nicht unabhängig von der Gesetzgebung der EU oder des Bundes machen kann, soll sie das Top-Runner-Programm überall dort zur Anwendung bringen, wo sie selbst Auftraggeber oder Förderer ist. Dies betrifft etwa Bau- und Infrastrukturvorhaben sowie die Wirtschaftsförderung. Um Unternehmen, die in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld tätig sind nicht zu überfordern, soll die Wirtschaftsförderung ausdrücklich auch für Investitionen in die Erreichung des Top-Runner-Standards gewährt werden. Der Geförderte ist dann allerdings verpflichtet, die Top-Runner Zielvorgabe mindestens einzuhalten oder zu übertreffen.

Durch einen jährlichen Verbrauchs- und Emissionsbericht werden auch solche Unternehmen, die bislang keine oder nur geringe Anstrengungen zur Effizienzsteigerung unternommen haben, dazu angeregt, die Quellen ihrer Verbräuche und Emissionen genauer zu analysieren. So werden Einsparpotentiale sichtbar, die Grundlage für Effizienzsteigerungen ist gelegt.

Antragsteller

Jörg Dürre, Andreas Halle

PA72: Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat

Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" des Landesprogramms an geeigneter Stelle folgenden Text ergänzend aufzunehmen (Die einzelnen Kapitel diese Antrags können dazu auch voneinander getrennt werden):

Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat

Die Fernwärme soll von den umweltfreundlichsten und dabei günstigsten Anlagen erzeugt werden. Der Fernwärmeerzeugungsmix für Hamburg wird dazu durch das Top-Runner-Programm koordiniert. Im Gegensatz zur reinen Betrachtung von Energieeffizienz wie im Japanischen original Programm werden weitere Zielbestandteile mit einbezogen. Schwermetallemissionen, Lärm, Feinstaub, NOX, SOX sind dabei – neben dem bekannten CO2 – mögliche Kenngrößen. Dem Ausschreibungsteilnehmer und späteren Hersteller dieser Wärme bleibt überlassen, wie er diese Qualität sicherstellt. Sanktionsmechanismus ist die Netzdurchleitungsgebühr, die für die vorteilhafteste Art der Versorgung auf nahezu 0 verringert wird. Für die Einspeisung unvorteilhafter Wärme wird eine Sondergebühr oder ggf. eine Umweltschutzabgabe (REH-Finanzierung) erhoben.

Generell zu Fernwärme

Wir fordern eine überprüfbar emissionsarme Versorgung Hamburgs mit Wärme. Sofern existierende Fernwärmebereiche vollständig mit vergleichsweise vorteilhafter Wärme beschickt werden können, so sollten diese Netzbereiche verdichtet und oder erweitert werden. Eine pauschale Forderung zum Ausbau von Warm- oder Heißwassernetzen wird nicht unterstützt. Sofern andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Erzeugung von Nutzwärme aus Strom, ein insgesamt günstigere Bilanz als die Fernwärme aufweisen, so ist dieser Art der Versorgung in Planung, Förderung und Genehmigung der Vorrang zu geben.

Begründung

Antragsteller

Jörg Dürre, Andreas Halle

PA73: Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs

Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" den Programmteil "Realisierung Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung im Bezirk Hamburg-Mitte" des Landesprogramm durch folgenden Text zu ersetzen: Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs

Auf dem Gebiet Hamburgs sollen bis zum Jahre 2020 mindestens zwei Geothermische Anlagen zur hauptsächlichen Gewinnung von Nutzwärme für Wohnungen und Gewerbe sowie der Gewinnung von Ökostrom errichtet werden. Die erste dieser Anlagen soll aus den vorhandenen Vorplanungen in Wilhelmsburg schnellstmöglich realisiert werden. Die Erzeugungskapazität ist bei der Planung der Wohn- und Gewerbeflächen in Form von Vorgaben zur regenerativen Wärmeerzeugung mit einzubeziehen.

Eine weitere Anlage soll in der Standortplanung so vorgesehen werden, dass das Ziel einer nachhaltigen, dezentralen Energieversorgung Hamburgs unter bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Fernwärmeinfrastruktur umgesetzt wird.

Durch die Übernahme des verhältnismäßig hohen wirtschaftlichen Einzelrisikos für die ersten beiden Bohrungen, können weitere Projekte diese heimische Form von Wärmegrundversorgung in der Folge leichter kalkulieren und ausbauen.

Begründung

Generalisierung des Antrags

Antragsteller

Jörg Dürre

PA74: Streichung Programmteil Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss

Streichung Programmteil Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" den Programmteil "Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss".

des Landesprogramms zu streichen.

Begründung

Grundsätzlich wäre der Programmteil weiterhin aus technischer Sicht richtig, sofern davon ausgegangen wird, dass Moorburg ohnehin betrieben wird.

Das Ziel der demokratischen Kontrolle der Energieerzeugung ist mit Großkraftwerken schwer realisierbar, daher sollte dieser Ansatz aufgegeben und stattdessen echte ökologische Lösungen angestrebt werden.

Antragsteller

Jörg Dürre

PA75: Hamburger Kohleausstieg

Hamburger Kohleausstieg

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" den Programmteil "Hamburger Kohleausstieg" einzufügen.

Weiterhin möge der Landesparteitag beschließen in diesem Kapitel folgenden Punkt einzuführen:

Kein CCS "Die Piratenpartei Hamburg fordert, auf Maßnahmen zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid bei fossilen Kraftwerken zu verzichten.

Betreiber werden von der momentan noch bestehenden Verpflichtung zur Ausrüstung der Anlage mit Kohlendioxidabscheidung sowie der alternativen Strafzahlung befreit, sofern ein verbindlicher Verzicht auf die mittelbare oder unmittelbare Verwendung von CO2 als Fracking Hilfsmittel im Gegenzug abgegeben wird."

Begründung

Fracking nach Erdgas und Öl und die Entsorgung von CO2 sind ein verbundenes Geschäftsmodell. Sich Fördermittel der EU für CCS (Carbon Capture and Storage) geben zu lassen, um mit diesem CO2 aus dem Abgas von Kohlekraftwerken, dann eine günstige Substanz für die Ausbeutung weiterer fossiler Stoffe aus dem Boden zu bekommen, ist ein hübscher Trick. Das sollten wir nicht zulassen.

Antragsteller

Jörg Dürre

PA76: Keine Kohleförderung mit Landesmitteln

Keine Kohleförderung mit Landesmitteln

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" in einem Programmteil "Hamburger Kohleausstieg" folgenden Punkt einzufügen:

Keine Kohleförderung mit Landesmitteln

Die Piraten fordern aus wirtschaftlichen sowie ökologischen Erwägungen die Förderung des Kohleabbaus zu beenden. Durch die immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien ist die Amortisation des in fossile Projekte investierten Kapitals zunehmend unsicher. Bei Krediten der HSH Nordbank bürgen die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Kredite der HSH Nordbank in den Energiesektor sollten diesem Umstand Rechnung tragen. Anstatt die alten Technologien der Vergangenheit zu finanzieren, sollten die HSH sich verstärkt der dezentralen "Eigenenergieversorgung" der Bürger und mittelständischen Unternehmen, sowie dem Wärmesektor – auch der Wärmedämmung sowie anderer Energiespartechniken – zuwenden.

Hierzu gehören auch Investitionen zur Stärkung der Integration von Windstrom aus Norddeutschland und die Reduzierung der Unabhängigkeit von fossilen Energiestoffen. Besondere Förderung soll die Metropolregion um Hamburg erfahren.

Begründung

Die HSH Nordbank hat in der Vergangenheit Kohleprojekte zumindestens mittelbar gefördert. http://www.heise.de/tp/artikel/43/43246/1.html Bei den Kohlefirmen fördernden Ländern liegt die HSH Nordbank weltweit auf Platz 64 mit 227 Millionen Euro zwischen 2005 und 2014. http://www.coalbanks.org/bank#hsh_nordbank

Antragsteller

Jörg Dürre

PA77: Wärmegesetz schaffen

Wärmegesetz schaffen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie"

den Programmteil "Fernwärmeerzeugungsstruktur in Hamburg zur Umsetzung des Netze Volksentscheides planen" umzubenennen in "Wärmegesetz für Wärmemarkt schaffen"

Begründung

Ein Markt besteht nur dann, wenn die Regeln für die Transaktionen klar sind. Wir benötigen zur Regelung der Einspeisung und Durchleitung dezentral erzeugter Wärme ein Wärmegesetz, damit das natürliche Monopol der Wärmeleitungen zu einem Markt geöffnet wird. Kern des Programmpunktes ist das nötige Gesetz, das wird so klar.

Antragsteller

Jörg Dürre

PA78: Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom

Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" den Programmteil "Ökostrom als Alternative zu E10 im Verkehr" zu streichen und folgenden Teil einzufügen:

Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom

Der Hamburger Senat soll die EU Richtlinie zur alternativen Nutzung von Ökostrom anstelle von Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker in Kraftstoffen konsequent umsetzen. Entgegen landläufiger Meinung ist die Nutzung von Lebensmitteln im Sprit ohne Berücksichtigung von Ökostrom nicht von der EU, sondern derzeit ausschließlich von der deutschen Bundesregierung vorgeschrieben. Wir wollen in Hamburgs Fahrzeugen die marktwirtschaftliche Wahl zwischen u. a. Schleswig-Holsteinischem Windstrom und z. B. Palmölimporten haben. Weiterhin fordert wir den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Quoten über den Bundesrat zu ermöglichen. Durch Mehreinsatz von Wind- und Sonnenstrom kann damit die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energie erfüllt werden und weniger sonstige Biomasse zur CO2-Reduktion eingesetzt werden. Biosprit darf nur dann auf die Hamburger Klimaziele angerechnet werden, wenn auch Ökostrom im Verkehr gleichartig angerechnet wird. Die Bundesregierung kann diese Maßnahme mittlerweise durch einfachen Beschluss umsetzen.

Wir fordern damit nichts weiter als die korrekte Anwendung der Europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehr. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2020 eine Mindestmenge Erneuerbarer Energie im gesamten Verkehrsbereich zu erreichen. Ökostrom ist eine Alternative zu E10 und Biodiesel im Kraftstoff. Ökostrom kann in Stadtbahnen, Elektrofähren, Elektrobussen, der Hochbahn und den S-Bahnen sowie in Elektro- und Plugin-Elektrobussen eingesetzt werden. Eine größere Menge Ökostrom im Hamburger Verkehr als es die Quote fördert, könnte gewinnbringend, ähnlich wie ein CO2 Emissionszertifikat, verkauft werden. Dies ist eine sehr wirtschaftliche Nutzung von heimischer Ökoenergie. Eine alleinige Anrechnung des verwendeten Biosprits im Klimaschutzkonzept zu Klimaschutzzwecken im Verkehr, ohne den Wettbewerb von billigeren Alternativen, lehnen wir daher ab.

Begründung

Nach der letzten Novelle der Biosprit Gesetzgebung ist die Bundesregierung ermächtigt ohne Zustimmung des Bundestags diese Maßnahme zu ergreifen http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18057.pdf ebd.:Punkt 11 Artikel 1 Nummer 7 "Die Anrechenbarkeit von elektrischem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen [...] zu regeln, und dabei insbesondere a) das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen der eingesetzten Mengen elektrischen Stroms festzulegen und b) das Nachweisverfahren zu regeln"

Hier haben am 09. Oktober 2014 wieder alle im Bundestag vertretenen Parteien vollständig versagt und niemand hat auf die sofortige Umsetzung dieses wichtigen Passus bestanden. Weiterer fachlicher Hintergrund mit verlinkten Studien https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1949.html

Antragsteller

Jörg Dürre

PA79: Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde

Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bürgerenergiewende" den Programmteil "Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde" mit folgendem Inhalt einzufügen:

Wir fordern eine angemessen hohe personelle Ausstattung der für Energie und Umwelt zuständigen Behörde für die Umsetzung des Volksentscheides "Unser Hamburg Unser Netz".

Die Stadt Hamburg hat von ihren Bürgern der Auftrag erhalten, die Energienetze in eigener Hand zu halten. Für die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Netze, hin zu der gewünschten Ökologischen und günstigen Energie erfordert bestes Personal. Die Aufgaben gehen über die bisher zu erledigenden Aufgaben hinaus. Dem ist durch die Einstellung von hauptsächlich planerisch und koordinierend tätigem Personal zu begegnen. Planungen unter Einbeziehung der interessierten Bürger ist eine langfristige Tätigkeit, die nur ungenügend an privatwirtschaftliche Firmen zu vergeben ist. Wünschenswert ist eine kontinuierliche Planung, mit entsprechender personeller Ausstattung. Die erforderlichen Stellen können aus den Einnahmen der Netzgebühren und eigenen Energieeinsparergebnissen finanziert werden.

Begründung

Antragsteller

Jörg Dürre

PA80: Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen

Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Bildung, Abschnitt Lerninhalte unter der Überschrift "Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen" folgende Passage einzufügen:

"Die Geschichte der Roma und Sinti, ebenso wie die Aufklärung über Antiziganismus gehören in den Hamburger Bildungsplan.

Die Roma und Sinti leiden bis heute unter der Ausgrenzung der Mehrheitsgesellschaft. Durch die Aufklärung über Roma, Sinti, deren Geschichte und die gesellschaftliche Ausgrenzung durch den Antiziganismus muss schon in der Schule thematisiert werden. Nur durch Aufklärung ist eine gleichberechtigte Inklusion in die Gesellschaft möglich. "

Begründung

Bis heute finden Roma und Sinti in unserer Gesellschaft nur als Negativberichterstattung und Instrument der Hetze statt. Hier bedarf es mehr Wissen um durch Bildung Toleranz zu schaffen.

Antragsteller

Andreas Gerhold via Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

PA81: Ergänzung: Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen

Ergänzung: Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Innere Sicherheit, Abschnitt" Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen" wie folgt zu ergänzen:

Alt

„Wir setzen uns für eine umfassende Bildung der Angehörigen der Polizei Hamburg im Bereich Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz, Menschenrechte ein. Dies soll zum einen in der polizeilichen Ausbildung erfolgen sowie als kontinuierliche Weiterbildung ergänzend zur tägliche Polizeiarbeit.“

Neu

„Wir setzen uns für eine umfassende Bildung der Angehörigen der Polizei Hamburg im Bereich Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und Menschenrechte ein. Insbesondere eine Sensibilisierung der Polizei im Umgang mit Roma und Sinti scheint uns dringend geboten. Diese Minderheit wird bis heute über den gesellschaftlichen Antiziganismus diskriminiert und ausgegrenzt, es erfolgen systematisch Kontrollen von Fahrzeugen in denen diese Menschen fahren. Hierzu bedarf es Schulungen der Polizei und Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden um Wissen über den Antiziganismus, sein Wirken und seine Folgen zu vermitteln. Dies soll zum einen in der polizeilichen Ausbildung erfolgen sowie als kontinuierliche Weiterbildung ergänzend zur tägliche Polizeiarbeit.“

Begründung

Entgegen des Urteils von Gerichten werden systematisch 9 Sitzer aus Bulgarien und Rumänien kontrolliert. Dieses ist Teil der Abschreckung gegenüber der Roma die in diese Stadt kommen. Obwohl dieses ethnische Kontrollieren ohne Grund der Polizei gerichtlich verboten wurde passiert es weiterhin. Die mehrheitsgesellschaftlichen antiziganistischen Vorurteile sind bei Polizei und Sicherheitsbehörden ebenso virulent wie im Rest der Bevölkerung. Jedoch haben Sicherheitsorgane eine besondere Schutzpflicht, der Sie ohne Aufarbeitung und dem erkennen ihrer eigenen Vorurteile gegen Roma und Sinti nicht gerecht werden können. Die Polizei war im zweiten Weltkrieg für die Deportationen von Roma und Sinti verantwortlich, bei den Juden war dies die Gestapo, daraus ergibt sich die Verantwortung diese historische Fakten an jeden Polizisten zu vermitteln. Es gilt hier das Bild des Zigeuners in den Köpfen zu verändern.

Antragsteller

Andreas Gerhold via Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

PA82: Gedenkstätte im Lohsepark

Gedenkstätte im Lohsepark

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Stadtentwicklung, Stadtplanung unter der Überschrift „Gedenkstätte Lohsepark“ folgende Passage einzufügen:

Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Planungen der „Gedenkstätte Lohsepark“ und fordert die Kulturbehörde auf, weiterhin eine breite Einbindung der Betroffenenverbände zu betreiben. Der 16. Mai 1940 war der Tag der ersten Deportationen in die Vernichtungslager des NS-Regimes. In Erinnerung an diesen Tag wollen wir einen jährlichen Gedenktag, am 16.05., an die Deportationen von Juden, Roma und Sinti einrichten und damit an das Geschehene erinnern. In die zu schaffende ständige Ausstellung am Lohsepark sollen Betroffenenverbände eingebunden werden um eine glaubhafte Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur zu verwirklichen.

Begründung

Die Gedenkstätte am Lohsepark zu den Deportationen von Juden, Roma und Sinti ist eine jahrelang Planung. Es ist wichtig, diese Punkte nochmals schriftlich zu formulieren damit die Arbeit im Rahmen der zu schaffenden Gedenkstätte auch eingehalten wird. Speziell in einem neuen Stadtteil wie der Hafen City ist eine Erinnerung an die eigene und gemeinsame Geschichte dieses Ortes eine Möglichkeit aus der Vergangenheit zu lernen und zusammen zu finden.

Antragsteller

Andreas Gerhold via Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

PA83: Ergänzung: Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Ergänzung: Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Öffentlich rechtlicher Rundfunk", Abschnitt "Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" die Liste der zur Entsendung von Vertretern in den Rundfunkrat berechtigten Organisationen um eine Organisation der Roma und Sinti zu ergänzen.

Begründung

Entspricht der Zielsetzung sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse einzusetzen.

Antragsteller

Andreas Gerhold via Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

PA84: Inklusiver Umgang statt integrativer Umgang

Inklusiver Umgang statt integrativer Umgang

Text

Der Landesparteitag möge beschließen unter "Sonstige Themen" die Überschrift "Inklusiver Umgang mit Asylbewerbern wie folgt zu ändern:

Alt:

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern

Neu:

Inklusiver Umgang mit Asylbewerbern

Begründung

Inklusion geht den benötigten Schritt weiter. Es bringt nicht über Integration von Menschen zu reden, es muss weiter gegangen werden und eine Inklusion dieser Menschen betrieben werden. Speziell die Kriegsflüchtlinge werden viele Jahre bleiben, also lasst Sie uns in die Gesellschaft Inkludieren und nicht nur Integrieren, nur so profitieren beide Seiten maximal voneinander.

Antragsteller

Andreas Gerhold via Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

PA85: Praktische Ausbildung Energieeffizienz

Praktische Ausbildung Energieeffizienz

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung" unter der Überschrift "Lerinhalte" nach dem Programmteil "Schaffung des informationstechnischen Unterrichts" den folgenden Inhalt einzufügen:

Projekt Fifty Fifty wieder an die Schulen

Wir fordern die Unterstützung der praktischen Ausbildung zu energiebewussten Bürgern. Das Programm http://www.fiftyfifty-junior.de/ soll wieder auf Schulen ausgeweitet werden. Die Lernerfahrung an Energieprojekten ist umfassend. Von betriebswirtschaftlichen Überlegungen über Umweltaspekte bis hin zur Physik können unterschiedlichste Wissensgebiete praktisch vermittelt werden. Bei erfolgreichen Projekten werden die Schulen durch 50% des Ertrags belohnt.

Begründung

http://www.display-campaign.org/example477

Antragsteller

Jörg Dürre

PA86: Elbvertiefung

Elbvertiefung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen: im Kapitel "Umwelt und Energie" unter der Überschrift "Elbvertiefung" den bisherigen Text mit folgenden Text zu ersetzen:

"Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine weitere Elbvertiefung ab.

Die Elbvertiefung wird mit der Zunahme des Containerschiffverkehrs und größeren Schiffseinheiten begründet. In Deutschland konkurrieren hier Hamburg, Bremerhaven und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Diese Häfen stehen im Wettbewerb mit den ebenfalls staatlichen Hafenanlagen Belgiens und der Niederlande.

Statt eine Bundes- oder gar Europaweite Hafenstrategie zu entwickeln, buhlen die Häfen der sogenannten Le Havre - Hamburg - Range mit steuerfinanzierter Infrastruktur um die gleichen Kunden, die diese Konkurrenzsituation natürlich zum eigenen Vorteil nutzen.

Auf Grund der Lage (100 km von der Mündung der Elbe entfernt und damit ungefähr 5,5h Revierfahrt, Brhv, Whv ca. 2,5h) und der gegebenen Wassertiefe, ist Hamburg nur bedingt für ein zukunftsweisendes Tiefwasserhafenprojekt geeignet. Wenn wieder eine neue, größere Containerschiffsgeneration entwickelt wird, steht man in Hamburg erneut vor den gleichen Problemen wie heute.

Die Folgen für Deichsicherheit, Wasserqualität und Umwelt sind noch nicht absehbar. Frühere Elbvertiefungen führen jedoch schon jetzt zu einem verstärkten Tidenhub und einem verminderten Sauerstoffgehalt.

Die Piratenpartei Hamburg fordert, dass knappe öffentliche Mittel nicht per Gießkanne auf die einzelnen norddeutschen Hafenbetreiber verteilt werden, sondern ein bundesweites Hafenkonzept erstellt wird, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht."

Begründung

Antragstext eingefügt + Wilhelsmshaven aktualisiert, Hamburg nach vorn gestellt

Antragsteller

Jörg Dürre

PA87: MOOC Online Universtät

Online Universität Ausbildung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Bildung" unter einer neuen Überschrift "Hochschulen" den Unterpunkt "MOOCs - Online Universität" wie folgt einzufügen:

Unter dem Begriff MOOC, Massive Open Online Courses entwickelt sich ein weltweites Bildungsangebot namhaftester Universitäten. In Hamburg stellen bisher die Universität Hamburg und die Bundeswehruniversität Kurse bereit.

Die Kosten für einen zusätzlichen Studenten betragen nahezu null. Solche Online Kurse bieten die Möglichkeit weite, bisher schwer erreichbare Bevölkerungsschichten an höhere Bildung zu führen.

Wir fordern an Hamburger Lehrstühlen ein attraktives Online Kursangebot zu erstellen. Besonders sollen Lerninhalte bereit gestellt werden, die es dem Bürger ermöglichen, sich kundig an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Beispiele wären Vorlesungen im Verwaltungsrecht, in der Stadtplanung, zu Verkehrsplanung und Energiethemen.

Weitere Kursangebote könnten genutzt werden, um international hellste Köpfe nach Hamburg zu locken und damit die Kenntnisse und Verbindungen zu internationaler Hafenlogistik zu stärken.

Begründung

Kursangebot https://www.mooc-list.com/ unter anderem in Hamburg bereits verfügbar: Fahrzeugtechnik - Vehicle Dynamics https://www.mooc-list.com/instructor/martin-meywerk oder Kristallographie

https://www.mooc-list.com/course/fascination-crystals-and-symmetry-iversity

Antragsteller

Jörg Dürre

PA88: Abschnitt "Modernisierungumlage abschaffen" aktualisieren

Abschnitt "Modernisierungumlage abschaffen" aktualisieren

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Abschnitt "Modernisierungumlage abschaffen" wie folgt zu ergänzen:

Alt:

"Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% p.a. auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die Piratenpartei fordert diese Umlagen zu streichen."

Neu:

"Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% p.a. auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind.

Die Große Koalition plant aktuell die Modernisierungsumlage auf 10% p.a. und auf die tatsächlichen Kosten zu begrenzen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung aber unzureichend. In Übereinstimmung mit Mieterverbänden fordern wir weiterhin die komplette Streichung der Modernisierungsumlage."

Begründung

Die Modernisierungsumlage ist und bleibt auch nach Plänen der GroKo eine unzulässige zusätzliche Möglichkeit der Mieterhöhung, die zur gesellschaftschädlichen Mietpreisspirale beiträgt. Jeder Unternehmer muss aus seinen Gewinnen Rücklagen bilden, um seinen Betrieb, sowohl instand zu halten als auch regelmäßig zu modernisieren. Dass ein Unternehmer Gewinne komplett aus dem Betrieb abzieht und für Betriebsmodernisierungen Sonderzahlungen seiner Kunden verlangt, die eine Modernisierung komplett bezahlen, ist in anderen Wirtschaftsbereichen ebenfalls unüblich und unmöglich.

Dieser Antrag konkurriert mit PA68 und PA69

Antragsteller

http://www.thb.info/news/single-view/id/elektrofaehre-praemiert.html

PA89: Transparenzinitiative für konventionelle Energien

Transparenz für konventionelle Energien

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" unter einer neuen Überschrift "Transparenz für konventionelle Energien " folgenden Text einzufügen:

Die Piratenpartei Hamburg fordert, für in Hamburg unter Beteiligung der Stadt eingesetzte nicht-regenerative Brenn- Heiz- und Treibstoffe einschließlich Kernbrennstoffen eine lückenlose Herkunftskontrolle entlang der gesamten Vertriebskette von Quelle / Grube bis zum Endkunden zu ermöglichen. Die Herkunft ist dem Endkunden leicht erkennbar anzuzeigen. Städtische Beteiligungsgesellschaften haben die Information öffentlich bereit zu stellen.

Begründung

Es gibt zwei bundesweite Biomasse Nachhaltigkeitsverordnungen. Diese geben verpflichtend einen solchen vollständigen Herkunftsnachweis als Auflage vor. Wenn afrikanische Kleinbauern auf 100 Meter genaue Nachweise der Herkunft führen können oder müssen, dann können das internationale Rohstoffkonzerne schon lange.

Antragsteller

Jörg Dürre

PA90: Elektrofähren auf die Elbe

Elektrofähren auf die Elbe

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" wahlweise im Kapitel Verkehr, den Punkt "Elektrofähren auf die Elbe" an geeigneter Stelle einzufügen.

Wir fordern den Einsatz von Elektrofähren im HVV auf der Elbe zu prüfen und zu ermöglichen.

Begründung

Die Luftbelastung Hamburgs sollte nach Möglichkeit verringert werden. Elektroschiffe haben kaum direkte Emissionen und beim Einsatz von Ökostrom, sogar minimale Emissionen in der Gesamtbilanz. Elektrofähren wären eine Touristische Attraktion
Ökostrom ist billiger als Diesel Sprit
Ökostrom hat keine Wassergefährdungsklasse
Die Batteriespeicher der Fähre können z.T. zum Ausgleich der unterschiedlichen Verfügbarkeiten von Ökostrom eingesetzt werden
Verfügbare Produkte

Antragsteller

Jörg Dürre

PA91: Schienengesellschaft für Hamburg nutzen

Hamburger Schienengesellschaften nutzen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" unter der Überschrift "Hamburger Schienengesellschaft BENEX strategisch einsetzen" folgenden Text einzufügen:

Die Stadt Hamburg ist Eigentümer von Schienengesellschaften (BENEX). Die Entwicklung landeseigener Trassen und Schienenbetriebe, insbesondere Investitionen in den schienengebundenen Verkehr, sollen praxisnäher auf die Bedarfe der Hamburger Bürger und Unternehmen zugeschnitten werden.
Grundsätzlich soll der wirtschaftliche Schwerpunkt auf die Metropolregion Hamburg gelegt werden.
Für die strategische Ausrichtung der BENEX bieten sich die Schwerpunkte industrielle Transporte und Personenverkehr in der Metropolregion an.
Die Piraten fordern weiterhin den Bau einer S-Bahn bis ans Meer.
Die Benex ist für dieses Projekt bereits an Stadtverkehr Lübeck beteiligt.
Die Möglichkeit einer Strecke bis nach Timmendorfer Strand ist vorrangig zu prüfen.

Vor dem Hintergrund einer steigenden Wirtschaftskraft in der gesamten östlichen Landmasse ist eine Anbindung Hamburgs an diese Wirtschaftsräume ein strategischer Vorteil. Seit 2008 besteht eine Bahnverbindung von Beijing nach Hamburg. Durch die durchgängige Landverbindung wird ein Transport mit ausschießlich Ökostrom im Schienenverkehr möglich. Entsprechende Möglichkeiten für die Hamburger Wirtschaft sind aktiv zu entwickeln.

Gleichzeitig kann eine durchgängig elektrifizierte Trasse zum Ost-West Transport von Ökostrom aktiviert werden. Mit Sonnenaufgang in China stünde Hamburg Solarstrom zur Verfügung.
Eine solche Option ist in der nächsten Hamburger Bürgerschaft wissenschaftlich zu überprüfen.

Begründung

http://en.wikipedia.org/wiki/Eurasian_Land_Bridge http://www.benex.de/

http://www.benex.de/Deutsch/beteiligungen/uebersicht.html

Antragsteller

Jörg Dürre

PA92: Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln

Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Digitale Gesellschaft" den Abschnitt "Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten" zu entfernen und stattdessen im Kapitel "Verwaltung" in einem neuen Unterkapitel "Transparenz" folgende Abschnitte zu ergänzen:

Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln

Mit dem unter wesentlicher Mitwirkung der Hamburger Piraten über eine Volksinitiative entstandenen Transparenzgesetz hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg auf dem Gebiet der Informationsfreiheit an die Spitze der Bundesländer gesetzt, und damit eine der Kernforderungen der Piratenpartei zu großen Teilen realisiert. Jetzt gilt es die Umsetzung weiter zu beobachten und die Behörden zur Einhaltung des Gesetzes anzuhalten, wo immer das notwendig ist.

Auf Grund einer etwas unklaren Formulierung im Gesetz existieren derzeit unterschiedliche Rechtspositionen bezüglich des Ausmaßes, in dem die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung (bspw. Handwerks- und Handelskammer oder die Universität) unter die Veröffentlichungspflicht des Gesetzes fallen. Hier muss klargestellt werden, dass für diese Institutionen dieselben Anforderungen gelten wie für privatwirtschaftlich organisierte städtische Betriebe.

Auch sind öffentliche Unternehmen jetzt zwar verpflichtet, ihre Vorstandsgehälter offenzulegen, aber eine Ausweitung auf Aufsichtsratsvergütungen wäre zu begrüßen.

Die pauschalen Ausnahmen von der Informationspflicht für Informationen, die unter spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften oder die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg fallen, gehören gelockert. Um ein Dokument zur Verschlusssache zu erklären existieren derzeit keine ernsthaften Hürden, so dass auf diese Art und Weise den Bürgern Informationen vorenthalten werden dürfen, die nach dem Wortlaut des Transparenzgesetzes eigentlich nicht schützenswert wären. Dieses Unterlaufen der Absicht des Gesetzgebers muss gestoppt werden. Ebenso ist die absolute Bereichsausnahme für das Landesamt für Verfassungsschutz aufzuheben.

Verschlusssachenanweisung

Der Umgang mit städtischen Geheimdokumenten wird in der 'Verschlusssachenanweisung der Freien und Hansestadt Hamburg' (VSA) aus dem Jahr 1982 geregelt, die dringend der Aktualisierung bedarf. Der Geist des über allen anderen Interessen stehenden Amtsgeheimnisses, welcher diese Verfahrensvorschrift durchzieht, ist in Zeiten von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen absolut nicht mehr zeitgemäß.

Eine Besonderheit der Hamburgischen VSA gegenüber denen anderer Bundesländer ist, dass sie nicht nur unbestimmte "Interessen", sondern auch explizit das Ansehen des Landes zu einem schützenswerten Gut erklärt. Diese Einladung dazu, peinliche Fehler staatlicher Organe als Verschlusssachen zu deklarieren, weil sich öffentliche Kenntnisnahme solcher Vorgänge "nachteilig für das Ansehen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder" auswirken könnte, gehört dringend abgeschafft.

Des weiteren fehlt in der VSA – sowie im übergeordneten Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz – jegliche Rechtsgüterabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse von Behörden und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wichtige Dokumente von öffentlichem Interesse, beispielsweise über misslungene Polizeieinsätze, werden derzeit regelmäßig per einfachem Stempel zur Geheimsache erklärt. Es ist für kritische Bürger faktisch nahezu unmöglich, diese Entscheidung rechtlich überprüfen und aufheben zu lassen, weil den Behörden bei der Einstufung ein fast unbegrenzter Ermessensspielraum zusteht.

Begründung

Mit Start des Transparenzportals sind alle Geodatensammlungen, deren Freigabe wir gefordert haben, öffentlich zur Verfügung gestellt worden. (Zumindest so weit ich das ohne stadtplanerisches Fachwissen beurteilen kann.) Es haben sich aber mittlerweile die ersten Probleme mit dem HmbTG ergeben, wo die Lücken doch deutlich größer sind als gedacht. Da ist also Feintuning nötig, um die Umgehung zu verhindern.

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA93: Bezirke stärken - Hamburg stärken

Bezirke stärken - Hamburg stärken

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Bürgerrechte und Demokratie" einen Abschnitt "Bezirke stärken - Hamburg stärken" mit folgenden Passagen ein zu fügen:

"Den Bezirken werden immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig Personal und finanzielle Mittel gekürzt. Die Hamburger Bezirke haben, im Gegensatz zu Kommunen in anderen Bundesländern keine abschließende Entscheidungskompetenz und kein eigenes Haushaltsrecht. Und wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, werden Bürgerbegehren zunehmend evoziert, also für ungültig erklärt und Entscheidungen an den Senat übertragen.

Der Stadtstaat Hamburg soll möglichst bürgernah und effizient verwaltet werden, auch um die soziale Spaltung in dieser Metropole zu mindern. Eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene spart Zeit und Geld und schafft klare Verantwortlichkeiten. Subsidiarität muss das entscheidende Kriterium sein.

Die Piratenpartei Hamburg möchte deshalb in Hamburg eine echte kommunale Ebene schaffen, also eine zweistufige Verwaltung mit klarer Kompetenzabgrenzung zwischen dem, was örtliche Aufgabe und dem was gesamtstädtische Aufgabe ist. Das wäre effektiver, bürgernäher, transparenter und letztlich auch demokratischer, weil die Abläufe kontrollierbarer wären.

Die Piratenpartei Hamburg wird in diesem Sinne die von Mehr Demokratie e.V. angestrebte Volksinitiative mit Volksentscheid zur Bundestagswahl 2017 unterstützen und sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes aktiv beteiligen."

Begründung

Mit diesem Programmpunkt unterstützen wir das Anliegen von Mehr Demokratie ohne uns schon voreilig den derzeitigen Gesetzesentwurf zu eigen zu machen.

Die Ministerien des Bundeslandes Hamburg (Fachbehörden des Senats) sind sowohl für staatliche, ministerielle als auch für kommunale Aufgaben zuständig. Die Folge sind oftmals unklare Zuständigkeiten, Doppelbefassungen, ein erheblicher Zeitaufwand und praxisferne Entscheidungen. Auch Ole von Beust (CDU) erklärte als erster Bürgermeister 2003 in einer Grundsatzrede: „Eine zweistufige Verwaltung mit klarer Kompetenzabgrenzung zwischen dem, was örtliche Aufgabe ist und dem was gesamtstädtische Aufgabe ist wäre effektiver, bürgernäher, transparenter und letztlich auch demokratischer, weil die Abläufe kontrollierbarer wären.

Auch das Grundgesetz verankert in Art. 28 die Trennung von staatlicher und gemeindlicher Tätigkeit. Danach haben die Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch diese Staatsfreiheit für die gemeindliche Ebene, die in den meisten deutschen Landesverfassungen ebenfalls garantiert ist, verhindert bei uns Art. 4 Absatz 1 der Hamburger Verfassung: „In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt.“ Eine durchgreifende Bezirksreform wird daher ohne die Aufhebung dieses Grundsatzes nicht möglich sein. Abschließende Entscheidungskompetenz der Bezirke wird es also ohne Änderung der Hamburgischen Verfassung (Artikel 4. (1) In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt) nicht geben können.

Für den Interessenausgleich zwischen staatlicher und kommunaler Ebene und den Abbau obrigkeitsstaatlicher Verhaltensmuster ist die Trennung notwendig. Eine kommunale Selbstverwaltung setzt eine noch überschaubare Größe der Verwaltungseinheiten voraus. Für die Millionenmetropole Hamburg trifft das nicht zu. Die Ministerien des Bundeslandes Hamburg, hier die Fachbehörden des Senats, sind sowohl für staatliche, ministerielle als auch für kommunale Aufgaben zuständig. Die Folge sind oftmals unklare Zuständigkeiten, Doppelbefassungen, ein erheblicher Zeitaufwand und praxisferne Entscheidungen.

1989 erschienene Streitschrift von Prof. Werner Thieme:

https://docs.google.com/file/d/0ByqaRMvxdXHcdmFzMlJMa1VxSDQ/edit

Antragsteller

http://www.standpunktschanze.de/wp-content/uploads/2013/09/StadtteilbeiraeteResolutionZwei.pdf

PA94: Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen

Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Bürgerrechte und Demokratie" unter der Überschrift "Stadtteilbeiräte erhalten und ausbauen" folgende Passagen hinzu zu fügen:

"Sanierungs- und Quartiersbeiräte und vor allem die Stadtteilbeiräte haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Stadtteilen als sehr gut geeignete, wenn auch noch ausbaufähige, Instrumente erwiesen, die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner zu artikulieren und zu transportieren. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich deshalb für eine Verstetigung vorhandener Beiräte und eine breite Etablierung von Stadtteilbeiräten ein.

Ziel ist es jedem Bürger in Hamburg - unabhängig von Fördergebieten und Fördermitteln, wie z.B. aus dem Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) - die Möglichkeit zu bieten an dieser Form der institutionalisierten Bürgerbeteiligung teilzuhaben. Es müssen Wege gefunden werden, die Beiräte als dauerhafte Institutionen im politischen Leben der Freien und Hansestadt Hamburg zu verankern und finanziell abzusichern. Auch bei knappen Ressourcen muss es möglich sein, neue Beiräte zu schaffen und kontinierliche Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Andere Beteiligungsstrukturen, wie Veranstaltungsreihen, Workshops - auch umfangreiche projektbezogene Beteiligungsformen, wie sie zum Beispiel aktuell zum Neubau der ehemaligen Esso-Häuser auf St.Pauli vereinbart wurden, Bürgerbefragungen oder eine offene Online-Partizipationsplattform, wie sie z.B. der Landkreis Friesland mit dem Tool Liquid Feedback einsetzt, können und sollen eine sinnvolle Ergänzung sein, die aber die von ihrer Kontinuität geprägte Beiratsarbeit jedoch nicht ersetzen.

Regelfinanzierung sichern

Der Senat soll den Bezirken mit einem eigenen Haushaltstitel auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Absicherung der finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung und die professionelle Begleitung in ausreichender und den Aufgaben angemessener Sitzungsfrequenz zu gewährleisten. Dazu gehören nicht zuletzt auch die Verfügungsfonds, mit denen viele kleinere und mittlere Projekte und damit das Gemeinschaftsleben in den Stadtteilen gefördert werden können. Eine Werbung externer Unterstützung soll als Möglichkeit nicht ausgeschlossen sein, wobei hierfür Formen gefunden werden sollen, die eine Einflussnahme, z.B. spendender Unternehmen auf die Beiratsarbeit ausschließen.

Aufgaben und Struktur der Beiräte

Die Aufgabe aller Beiräte besteht darin, einzelne Projekte und stadtteilentwicklungspolitische Vorhaben in einem Quartier niedrigschwellig in der Planung und Umsetzung zu begleiten und eigene stadtteilentwicklungspolitische Vorhaben anzuregen.

Beiräte können außer auf der Grundlage von Senatsdrucksachen und übergeordneten Programmen auch durch einen Beschluss der Bezirksversammlung eingesetzt oder die Weiterführung einer Bügerbeteiligung nach Ende der Beiratslaufzeit beschlossen werden.

Jeder Beirat benötigt eine ausgewogene Zusammensetzung aus den verschiedenen Akteuren vor Ort, in einem für das jeweilige Gebiet geeigneten Zuschnitt (z. B. Bewohner, Vereine, Gewerbetreibende, Institutionen, Grundeigentümer).

Die Beiräte sollen sich in ihren Grundstrukturen ähneln. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:

Als Richtwert für die Größe eines Beirats sollen 12 Personen zzgl. den Bezirksfraktionen gelten. Die Gruppe der Bewohner soll mindestens 51% der Stimmberechtigten stellen.

Um dies zu gewährleisten und die Gremien nicht zu vergrößern, sollen die Vertreter der Faktionen, die ohnehin die Beiratsempfehlungen im zuständigen Fachausschuss und in der Bezirksversammlung abstimmen, im Beirat nur beratend, ohne Stimmrecht tätig sein.

Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle sollen im Ratsinformationssystem des jeweiligen Bezirks veröffentlicht werden

Einladungen und Termine sollen, analog zu den Sitzungen der Bezirksversammlungen und Ausschussterminen, leicht auffindbar gesammelt auf hamburg.de veröffentlicht werden.

Laufzeit

Die Laufzeit der durch einen Beschluss der Bezirksversammlung eingesetzten Beiräte soll nicht begrenzt werden. Die Weiterführung bestehender Beteiligungsstruktur nach dem Ende einer Beiratslaufzeit durch Auslaufen eines Fördergebietes soll dauerhaft erfolgen."

Begründung

Antrag PIRATEN-Fraktion Hamburg-Mitte https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1004733

Resolutionen des Netzwerkes der Beiräte

Antragsteller

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3100/umdruck-18-3198.pdf

PA95: Mobilität

Mobilität

Text

Überschrift "Mobilität"

Überschrift "Verkehr" wird in "Mobilität" geändert, Kapitelüberschrift "Stadtentwicklung" in"Stadtentwicklung und Mobilität" geändert.

Begründung: Stadtentwicklung und Mobilität sollten zusammen gedacht werden. Mobilität statt Verkehr, da Verkehrspolitik sich oft darauf fokusiert, Autos/Busse/… von A nach B zu bringen, Mobilität fokusiert stärker auf die Fähigkeit der Menschen, sich zu ihren Wunschzielen (z.b. zum Arzt, zum Einkaufen, zur Arbeit) zu bewegen.

Präampel

Einführungstext Ändern in:

Die Piratenpartei fordert, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität ermöglicht wird. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es gilt, die negativen Auswirkungen des Verkehrs - vor allem Stau, Abgase, Lärm, Flächenverbrauch und Unfälle - zu reduzieren, dabei Mobilität möglichst zu erhalten und auszubauen.

Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr

Der motorisierte Individualverkehr mit PKW ist gerade in einem verdichteten Raum wie Hamburg mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden, daher sind umweltfreundlichere und kostengünstigere Alternativen stärker zu fördern. Um die Distanzen der täglichen Wege zu verkürzen und damit den Energieverbrauch zu senken, wollen wir auf die Stadt der kurzen Wege hinarbeiten.

Tickets: Online und günstig

Derzeit fehlt im Ticketsystem eine Möglichkeit für Gelegenheitsnutzer, für die sich kein Abo lohnt, günstig den ÖPNV zu Nutzen. Um dennoch nicht zusätzliche Kosten für die Aufstellung von Stempelautomaten zu verursachen, wollen wir den 3%-Online-Rabatt auf mindestens 5% Erhöhen und - ähnlich zur Multicard des Bäderlands - bei Vorkasse größerer Beträge in Stufen auf mindestens 25% bei 20€ erhöhen. Den Datenschutz werden wir sicherstellen. Um Verzögerungen durch den Fahrkartenverkauf beim Fahrer zu vermeiden, soll an allen Bushaltestellen, an denen nennenswerte Verzögerungen durch Fahrkahrtenverkauf im Bus entstehen, ein Fahrscheinautomat aufgestellt werden. Alternativ können die Busse mit Fahrkartenautomaten ausgestattet werden.

Begründung: Weil es Sinn macht. Würzburg z.b. hat 6er-Stempelkarten, die 4 Fahrten kosten, 25% Rabat sind also eher noch niedrig gegriffen. Da es teuer wäre, Mehrfahrtenkarten im 20.-Jh.-Modus anzubieten, machen wir einfach gleich modern.

Stadtbahn

Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg braucht dringend eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Nur der Schienenverkehr kann in einer Großstadt bezahlbare und umweltverträgliche Mobilität gewährleisten. Daher sprechen wir uns für den Bau mehrerer Stadtbahnlinien aus. Die Stadtbahn bietet eine vergleichsweise günstige Möglichkeit, notwendige Querverbindungen im Hamburger Schienennetz umzusetzen, Stadtteile ohne bestehende U- oder S-Bahnen besser anzubinden, sowie überlastete Buslinien zu entlasten. Desweiteren bietet sie die einzige Möglichkeit, benötigte Kapazitäten innerhalb von relativ kurzfristiger Zeit zu schaffen. Existierende Pläne für neue U-Bahn-Linien gehen derzeit von 2040 als Datum der Fertigstellung aus, was allein viel zu spät ist.

Busbeschleunigungsprogramm

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das bereits begonnene Busbeschleunigungsprogramm aus. Anstatt ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung Maßnahmen ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung und transparente Kommunikation durchzusetzen, werden wir gemeinsam mit den Bürgern die Verkehrsflüsse in den Stadtteilen planen, um die Grundlagen für umwelt- und menschenfreundlichere Mobilität zu legen. Unumstrittene Elemente wie die Busvorrangschaltung an Ampeln oder Alternativen zum Fahrkahrtenverkauf im Bus werden wir zeitnah umsetzen.

Begründung: Der bisherige Abschnitt lässt Unklarheit entstehen, wie wir zum ÖPNV-Ausbau stehen. Stattdessen sollen die konkreten Kritikpunkte am Busbeschleunigungsprogramm klar benannt werden.

Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrung zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln und Haltestellen des Hamburger Verkehrsverbundes Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein registrierungsfreies und kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

Hafengüterverkehr: Ab auf die Schiene!

Güter, die in Hamburg umgeschlagen werden und auf dem Landweg weitertransportiert werden sollen, sollen über die Schiene transportiert werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Schieneninfrastruktur gezielt für die Bedürfnisse des Güterverkehrs ausgebaut wird. Dabei sehen wir die Y-Trasse kritisch und wollen statt Prestigeprojekten gezielt die vorhandenen Engpässe aufweiten.

Urbaner Güterverkehr: Nachhaltig statt immer nur LKW

Nach dem auch in Hamburg erfolgreichen Modellversuch des DLR "Ich ersetze ein Auto" mit Lastenrädern wollen wir erreichen, dass die aufgezeigten Potentiale genutzt werden. Dabei wollen wir die Akteure vernetzen, um geeignete Sofortmaßnahmen zu ermitteln. Wir werden prüfen, wie die vorhandenen Schienen und Wasserwege besser für den Güterverkehr genutzt werden können und mit dezentralen Zwischenlagern verknüpft werden können, von denen per Lastenrad die Feinverteilung übernommen wird oder Selbstabholung möglich ist. Die Zwischenlager sollen diskriminierungsfrei allen Anbietern zur Verfügung gestellt, um mit optimaler Effizienz genutzt zu werden. Für den Lieferverkehr sollen, solange dieser noch per LKW oder Fahrzeug erfolgt, kostenpflichtige Stellplätze ausgewiesen werden und im Gegenzug Illegales Parken konsequent geahndet werden.

LKW-Maut

Wir wollen verhindern, dass durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen neue Ausweichverkehre neue Belastungen hervorrufen. Daher wollen wir umgehend untersuchen, welche mögliche Folgen sich dadurch ergeben können und geeignete Beschränkungen für den Güterverkehr erlassen. [Modul] Wir setzen uns dafür ein, die LKW-Maut auf alle Fahrzeuge über 3,5t und alle Straßen auszuweiten. Dies schließt Fernbusse ein.

Parkraumbewirtschaftung

Die derzeitige Parkplatzsituation in Hamburg ist in weiten Teilen von Chaos und Anarchie geprägt: Vereinzelt abgeschleppte Fahrzeuge verursachen für die Besitzer hohe Kosten und viel Aufwand, der fließende Verkehr durch Falschparken enorm behindert, der Parkplatzsuchverkehr ist hoch. Um die hohen Kosten und Nachteile, die sich daraus ergeben - Fahrzeitverluste, Abgase, Lärm, Flächenverbrauch und Verkehrsunfälle - zu verringern, werden wir ein Parkraumbewirtschaftungskonzept in Hamburg einführen. Die Einnahmen daraus werden wir verwenden, um Autobesitzern, die in Gebieten mit hohem Parkdruck ihr Fahrzeug abschaffen, ein Jahr kostenlose ÖPNV-Nutzung zu gewähren. Darüberhinaus sollen Einkommensschwache günstigere Mobilität erhalten und der öffentliche Raum attraktiver neu gestaltet werden. In Gebieten mit schlechtem ÖPNV-Anschluss werden wir das Angebot zeitnah ausgebauen. Nötigenfalls werden wir nach Wiener Vorbild Quartiersgaragen errichten.

Begründung:

"Anwohnerzonen und Parkgebühren sind ein Segen für die Städter, für Gewerbetreibende, Ladeninhaber und deren Kunden. Sie alle haben jetzt viel besser Chancen auf einen Parkplatz. […] Jedes Auto weniger bedeutet weniger Stau, weniger Luftverschmutzung, weniger Parkplatzsuchverkehr. […] Jeder Autofahrer sollte sich überlegen, wie viel ihm Stress und verlorene Zeit wert sind - da können ein paar Euro fürs Parkhaus gut angelegtes Geld sein." (Zitat aus ADAC Motorwelt, Seite 17/18+20, Ausgabe November 2014) Damit werden externe und interne Kosten, die Nutzlos sind (wer profitiert von Abgasen und Stau?), in Geld umgewandelt, mit dem nützliche Dinge getan werden kann.

Busspuren sinnvoll nutzen

Wir fordern, dass Busspuren weiterhin dem zügigen Busverkehr dienen und lehnen daher ein Benutzungsrecht für E-Autos ab, da dies zu Stau führen würde. Wir wollen in einem Modellversuch prüfen, ob für Fernbusse die Spuren gegen Gebühr zur Verfügung gestellt werden können, ohne den städtischen Busverkehr zu behindern.

Stadtrad - Erfolge ausbauen

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen zügigen Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" mindestens im gesamten Stadtgebiet. Ziel ist eine Verleihstation an allen Bahnhalten, eine flächendeckende Erschließung und hohe Verfügbarkeit. Die Stationen sollen besser sichtbar werden, beispielsweise durch Wegweisungen auf dem Boden von den ÖPNV-Stationen, Fuß- und Radwegen. In einem Modellversuch soll untersucht werden, ob und wie im Stadtgebiet ein Abstellen auch abseits von Stationen im öffentlichen Straßenraum ermöglicht werden kann. Darüber hinaus sollen zusätzlich Lastenräder angeboten werden, um Haushalten ohne Auto und Menschen ohne Führerschein eine kostengünstige und praktische Alternative für Lastentransporte anzubieten.

Im Vergleich zu Carsharingssystemen ist der Minutenpreis derzeit zu hoch, daher werden wir uns für eine Absenkung der Minutenpreise einsetzen.

Begründung:

Beim Fahrradklimatest ist das Stadtradsystem der einzige Lichtblick gewesen, allerdings gehts auch noch wesentlich besser.

Begründung

Bei den Modulen. Die bisherige Verkehrspolitik hat viel Geld verbraten, um den Verkehrsträger mit den höchsten Externen Kosten zu fördern - das geht auch besser.

Antragsteller

JanB (Diskussion)

PA96: Faire Nutzung von Schrebergärten zum Wohnungsbau

Faire Nutzung von Schrebergärten zum Wohnungsbau

Text

Der Landesparteitag möge beschließen: im Kapitel "Stadtentwicklung" unter der Überschrift "Bauen und Wohnen" folgenden Programmpunkt einzuführen:

Nutzung von Schrebergärten zum Wohnungsbau Die Kleingärten in Hamburg stellen eine relevante Größenordnung möglicher Flächen für den Wohnungsbau. Kleingärten sind soziales Umfeld ihrer Pächter und die Kleingärten übernehmen für Natur und allgemeine Erholung eine wichtige Funktion. Sofern durch Neuplanung dieser Gebiete die bisherigen Nutzer, d.h. insbesondere die Pächter schlechter gestellt werden, strebt die Piratenpartei an, diese sogenannten Planungsschäden über die im Bundeskleingartengesetz vorgesehenen Entschädigungen hinaus, durch optionale Wohnrechte zu kompensieren.

Ziel ist es, die im Gefüge Kleingarten entstandenen sozialen Strukturen im Großen und Ganzen erhalten zu können. Viele Kleingärtner wären voraussichtlich nicht dazu in der Lage, eine Wohnung in den neu errichteten Gebieten zu beziehen. Im Bebauungsplan sollen entsprechende Belegungsrechte, wie sie z.B. aus dem Wohnungsbaugesetz bekannt sind, als Auflage für die Neuplanung festgelegt werden. Durch vergünstigte Mietbedingungen können sich die bisherigen Nutzer freiwillig für eine Annahme dieser Option entscheiden.

Dieses Angebot sollte soweit attraktiv gestaltet werden, dass eine hohe Zustimmungsrate erzielt werden kann und die Planung neuer Wohnungen unter Bürgerbeteiligung beschleunigt stattfinden kann. Die Veränderung bedeuten wahrscheinlicher als bisher, eine bessere Stellung für die Nutzer.

Begründung

im Antrag

Antragsteller

Jörg Dürre

PA97: Schutz für Whistleblower

Schutz für Whistleblower

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" des Landesprogramms folgenden Abschnitt zu ergänzen:

Schutz für Whistleblower

Whistleblower sind Insider in Unternehmen oder anderen Organisationen, die im Interesse der Allgemeinheit Missstände wie Korruption oder Straftaten in ihrem Tätigkeitsumfeld aufdecken. Leider zieht eine derartige Tat häufig negative Folgen für den Whistleblower nach sich, von Karrierenachteilen über Mobbing bis zur Kündigung. Das deutsche Beamtenrecht sieht in vielen Fällen sogar zwingend straf- und dienstrechtliche Konsequenzen vor, wenn jemand gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, selbst wenn er dies nur tut um reale Straftaten zur Anzeige zu bringen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg soll daher alles auf Landesebene mögliche unternehmen, damit solchen Whistleblowern Schutz gewährt, die Missstände aufgedeckt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Hierzu sind anonyme Systeme mit Zwei-Wege-Kommunikation zu schaffen, über die Straftaten unter Umgehung des herkömmlichen Dienstwegs den zuständigen Anti-Korruptions-Ermittlern zur Kenntnis gebracht werden können.

Im Bundesrat muss sich Hamburg für eine eindeutige Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten einsetzen, von denen öffentlich Bedienstete erfahren.

Die Nutzung dieser Whistleblowing-Möglichkeiten, und auch Remonstrationen durch öffentlich Bedienstete, sollen erfasst und - soweit möglich - auf ihre Wirkungen für die Karrieren der Remonstranten/Whistleblower untersucht werden. Etwaig entstandene Schäden und Nachteile müssen ausgeglichen werden.

Der journalistische Quellenschutz ist selbstverständlich auch in Fällen des Whistleblowings uneingeschränkt zu respektieren. Durchsuchungen bei Journalisten oder in Redaktionsräumen, um die Identität von Hinweisgebern zu ermitteln, sind inakzeptabel.

Begründung

Der Schutz von Whistleblowern ist Bestandteil unseres Grundsatzprogramms.

Ein von der Piraten-Fraktion SH in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes hat gezeigt, dass es einen Whistleblowerschutz im Staatsapparat faktisch nicht gibt. Es gibt ein paar Ausnahmen bei den direkten Korruptionsdelikten § 331–337 StGB, und bei solchen geplanten Straftaten, bei denen generelle Anzeigepflicht besteht. (Das sind aber nur ein paar wie Mord, Völkermord, Landesverrat oder Freiheitsberaubung, und auch nur solange die Tat verhindert werden könnte.) Ansonsten macht sich ein Beamter, und mit Einschränkungen auch ein Angestellter im Staatsdienst, strafbar, wenn er Straftaten der Polizei oder Staatsanwaltschaft meldet.

Dies ist leider nur auf Bundesebene über eine Anpassung des Beamtenstatusgesetz änderbar. Auf Landesebene kann man nur versuchen, die Leute "nicht zu erwischen". Am einfachsten ist das, wenn man gar nicht weiß, wer den Tipp gegeben hat. Dennoch kann es vorkommen, dass ein Whistleblower trotzdem lieber den Weg über die Presse geht – weil er der DIE nicht vertraut, er es intern bereits erfolglos versucht hat, oder weil der Missstand vielleicht gar nicht strafbar, sondern moralisch verwerflich ist. In diesem Fall sollte der Quellenschutz für Journalisten trotzdem unantastbar sein. Es gibt in letzter Zeit eine gefährliche Tendenz, auch gerne mal bei Journalisten Durchsuchungen durchzuführen, wenn interne Informationen in der Presse landen. Das ist für uns selbstverständlich inakzeptabel.

Die Forderungen im Antrag basieren auf Arbeit der SH-Fraktion und des Whistleblower-Netzwerk e.V. aus NRW.

https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.95XIIYUjoVrBwgWHNuQ0lz9ommfy4/latest

http://whistleblower-net.de/pdf/WBWN_NRW_Pro_Whistleblowing.pdf

Antragsteller

Burkhard Masseida

PA98: Transparenz zu finanziell Beteiligten

Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" unter der Überschrift "Transparenz zu Einfluß auf Gesellschaften Hamburgs" folgenden Text einzufügen:

Die Stadt Hamburg mit ihren Bürgern benötigt eine Übersicht, von welchen einzelnen handelnden Menschen oder Gruppen sie finanziell potenziell abhängig ist. Netzwerke außer Kontrolle der Bürger bergen die Gefahr, dass sich Filz bildet und persönlich übermäßiger Einfluss genommen werden kann, der demokratisch nicht legitimiert ist. Dem ist nur vorzubeugen, wenn die Einzelinteressen frühzeitig bekannt sind und über Wahlen andere handelnde Menschen die Politik bestimmen können. Die Piraten fordern eine Offenlegung aller persönlich oder mittelbar von Einzelpersonen über Institutionen verfügbaren Investitionen größer 50 Millionen Euro, die innerhalb von 150 Tagen aus dem Vermögen der Stadt Hamburg abgezogen werden könnten. Neue Verträge sind entsprechend zu gestalten, dass diese Bedingung enthalten ist, alte Verträge sind nach Möglichheit entsprechend anzupassen. Nicht abschließende Beispiele wären Investitionen oder Einlagen in Beteiligungsgesellschaften wie die Hapag Lloyd, HHLA, Benex, HSH Nordbank oder sonstiger in der HGV geführter Unternehmen.

Zur Unterstützung sollen Ethik Regeln (Governance) erstellt werden, welche Unternehmen und Personen mit Hamburg zusammen an Gesellschaften beteiligt sein dürfen und welche ausgeschlossen werden müssen. Firmen, die an sie betreffende Gesetzgebungsverfahren beteiligte Politiker bezahlen, werden grundsätzlich ausgeschlossen.

Begründung

Einzelne Personen können über Netzwerke erhebliche Hebelwirkung durch ihre finanzielle Verfügungsgewalt entfalten. Diese Hebel sollten bekannt sein, so dass entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden können. Hamburg muss frei in seinen demokratischen Entscheidungen sein. http://www.fr-online.de/wirtschaft/maechtige-konzerne-147-unternehmen-kontrollieren-die-welt,1472780,11055250.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article13680359/Diese-Firmen-bestimmen-Schicksal-der-Weltwirtschaft.html

Antragsteller

Jörg Dürre

PA99: Diskriminierung an der Discotür vorbeugen

Diskriminierung an der Discotür vorbeugen

Text

Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle ins Landesprogramm einfügen:

Die Piraten Hamburg setzen sich für ein Ergänzung des Gaststättengesetz durch einen Passus ein, mit dem nachgewiesene Diskriminierungen beim Ausschlusses von Personen von Veranstaltungen durch das Ordnungsamt sanktioniert werden können. Das Abweisen von Personen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit bei Veranstaltungen, zum Beispiel an Discothekentüren, ist aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erlaubt und Gaststätten und Diskotheken haben im Bezug darauf nur noch ein eingeschränktes Hausrecht.

Um Unsicherheiten bei Polizeibeamten und Veranstaltern in konkreten Situationen zu vermeiden soll der Passus für alle Beteiligten den Handlungsrahmen präzisieren und Betroffene vor Diskriminierung schützen.

Begründung

Gerade auf dem Kiez kommt es immer wieder vor, dass junge Männer mit Migrationshintergrund einfach so an der Tür der Disotheken abgewiesen werden. Die hinzugezogene Polizei hat wiederholt Schwächen in der Umsetzung des AGG gezeigt.

Ein konkretes Beispiel findet sich hier: http://www.migazin.de/2014/09/23/rassismus-discotuer-polizist-sie-touch/

Antragsteller

Simone Prim

PA100: Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung

Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" unter der Überschrift "Strategische Hafenentwicklung statt Elbvertiefung " folgenden Text einzufügen:

"Wir fordern die Berücksichtigung zukünftiger Verkehrsentwicklung im europa- und weltweiten Schiffsverkehr in die Planungen zum Ausbau der Elbe und des Hafens. Ein deutscher Versicherungskonzern rechnet heute damit, dass die Schiffsgröße alle vier bis fünf Jahre um ca. 30 Prozent zunimmt. Auf Basis der Zahlen von 2014 ist somit im Jahr 2018 mit Schiffsvolumen von 24.000 Standardkontainern zu rechnen. Solchen Entwicklungen muss politisch durch langfristige Szenario-Planung frühzeitig begegnet werden. Es ist Konsens, dass die diskutierte Elbvertiefung ohnehin die letzte durchführbare wäre.

Beteiligungen an zentralen Europäischen Häfen im Mittelmeer müssen als möglicherweise notwendige Basis für den Einsatz bisheriger Schiffsgrößen der Asienroute, dann im Europäischen Verteilerverkehr und Zubringer für den Hamburger Hafen, mit bedacht werden."

Begründung

https://www.allianz.com/de/presse/news/studien/news_2014-03-13.html

Antragsteller

Jörg Dürre

PA101: Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein

Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Wirtschaft" folgenden Text in das Landesprogramm einzufügen:

"Freihandelsabkommen müssen demokratisch und transparent sein

Seit einigen Jahren schließen weltweit größere Wirtschaftsräume sogenannte "Freihandelsabkommen" ab, um damit wirtschaftliche Angelegenheiten aller Art länderübergreifend zu vereinheitlichen. Dabei kann es zu sehr weitreichenden Regelungen kommen, die defakto der nationalen Gesetzgebung entzogen werden.

In der Praxis findet die Aushandlung dieser Abkommen in geschlossenen, völlig intransparenten Gremien statt. Der Willensbildungsprozess wird dabei der Öffentlichkeit und damit auch jeglicher demokratischer Debatte entzogen. Lediglich ein enger Kreis an Interessensvertretern, in der Regel aus der Wirtschaft, ist in die Verhandlungen mit einbezogen und kann dort seine Vorstellungen einbringen. Der parlamentarische Prozess beschränkt sich im Wesentlichen auf das Abnicken der Verhandlungsergebnisse. Für so weitreichende Eingriffe in den politischen Gestaltungsspielraum ist dies absolut ungenügend.

Im Falle der aktuell verhandelten Verträge "CETA" und "TTIP", zwischen Europa und dem nordamerikanischen Raum werden dabei politische Ziele in den Bereichen Verbraucherschutz, Energiegewinnung, Urheberrecht, Patente und vielen weiteren zementiert. Auf diesem Wege sichern sich Lobbyverbände und ganze Wirtschaftszweige eine Politik, die nur ihrem Wohl und ihren Profiten dient. Moderne Ideen und neue politische Ansätze, die dem Gemeinwohl dienen, werden durch die Hintertür ausgebremst. Die Möglichkeit durch demokratische Wahlen in einer Gesellschaft einen Politikwechsel herbeizuführen ist aber der fundamentalste Grundsatz einer jeden Demokratie. Nach Abschluss dieser Verträge wird es Konzernen, die sich durch politische Entscheidungen der unterzeichnenden Länder eingeschränkt fühlen, möglich sein diese Länder auf Strafzahlungen zu verklagen. Für diesen Zweck werden internationale Schiedsgerichte eingerichtet, die letztlich den Auftrag haben Konzerninteressen im Sinne der Verträge gegen die jeweiligen Staaten durchzusetzen.

Die Piratenpartei Hamburg lehnt darum Verträge wie "CETA" und "TTIP" strikt ab und wird sich in Europa und gegebenenfalls dem Bundesrat dafür einsetzen, dass diese nicht unterzeichnet werden. Freihandelsverträge dürfen nicht zu Demokratieabbau führen. Sie müssen in einem transparenten, demokratischen Prozess entstehen. Die Folgen eines solchen Vertrags müssen ausgiebig und offen diskutiert werden. Nur dann können Freihandelsabkommen wirklich das einhalten, was sie versprechen."

Begründung

TTIP ist Mist.

Antragsteller

StreetDogg

PA102: Atommüll

Atommüll

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel "Umwelt und Energie" an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:

Atommüll

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine verantwortliche Lösung zum Umgang mit Atommüll. Wir werde uns daher dafür einsetzen, dass sich Hamburg im Bundesrat für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ausspricht.

Die Vorstellung, dass sich die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Probleme durch Verbringung des Atommülls in ein unzugängliches „Endlager“ dauerhaft lösen lassen, lehnen wir entschieden ab. Die drohende Havarie der im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel gelegenen Atomlagerstätte Asse führt uns vor Augen, dass bisherige Sicherheitskonzepte bereits nach wenigen Jahrzehnten versagen. Daraus schließen wir, dass kein heute lebender Mensch fähig ist, eine belastbare Folgenabschätzung für die kommenden Jahrtausende vorzunehmen. Die Piratenpartei Hamburg will deshalb, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden.

Die Kosten für die Lagerung und dauerhafte Überwachung der Nuklearabfälle haben die Produzenten des Atommülls zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen.

Begründung

Antragsteller

Andreas Halle, Jörg Dürre

PA103: Freie Software und offene Standards II

Freie Software und offene Standards II

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, unter der Überschrift "Freie Software und offene Standards" an geeigneter Stelle folgenden Text einzufügen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in der hamburgischen Verwaltung und in den Bildungseinrichtungen soweit wie möglich freie Software und offene Standards eingesetzt werden. Dadurch sollen sowohl die Verwaltung selbst als auch die Bürger eine größtmögliche Unabhängigkeit von proprietärer Software und den entsprechenden Softwareherstellern erhalten.

Freie Software und offene Standards können von allen uneingeschränkt untersucht und genutzt werden. Sie erlauben den Nutzern die technische Kontrolle über ihre Systeme zu erlangen und diese nach ihren eigenen Wünschen zu nutzen. Die Bürger sind damit nicht gezwungen im Umgang mit Behörden auf proprietäre Software zurückgreifen zu müssen, deren Arbeitsweisen und Funktionsumfang nicht nachvollzogen werden kann.

Durch Offenlegung des Quellcodes wollen wir zudem sicherstellen, das bestehende Sicherheitslücken durch das „viele Augenprinzip“ schnell geschlossen werden können. Die Gefahr sogenannter „back doors“, die es Softwareherstellern oder Geheimdiensten erlauben Software zu manipulieren und fernzusteuern, wird auf das höchst mögliche Maß reduziert. Besonders im Hinblick auf die jüngst bekanntgewordenen Kooperationen zwischen amerikanischen Geheimdiensten und großen amerikanischen Softwareherstellern ist dies dringend geboten. Durch offene Quellcodes wird zudem die Möglichkeit geschaffen, Anwendungen kollektiv und demokratisch weiterzuentwickeln.

Da der Kostenvorteil Feier Software insbesondere dann zum tragen kommt, wenn Anwendungen gemeinsam genutzt und Entwicklungskosten geteilt werden, setzen wir uns dafür ein, dass sich Hamburg dem seit vielen Jahren bestehenden und bereits sehr weit fortgeschrittenen Projekt LiMux der Münchener Stadtverwaltung anschließt. Zudem wollen wir in Deutschland und Europa weitere Partner für die Entwicklung freier Verwaltungssoftware gewinnen.

Zur Vereinfachung des amtlichen Dokumentenaustausches fordern wir die Verwendung offener Formate, die uneingeschränkt mit dem OASIS Standard (Open Document Format for Office Applications) kompatibel sind. Die nahezu erzwungene Nutzung proprietärer de-facto Standards, die einzelne Softwarehersteller unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung durchsetzen, lehnen wir ab.

Damit Menschen mit geringen Einkommen – die aus Kostengründen freie Betriebsysteme verwenden – nicht ausgeschlossen werden, muss die von den Finanzämtern bereitgestellte Software zur Erstellung der Steuererklärung auch für die gängigen Linux-Distributionen angeboten werden. Ferner müssen elektronische Formulare der Behörden, die am PC ausgefüllt werden können, in diskriminierungsfreien Formaten abrufbar sein.

Begründung

Weil wir Piraten sind.

Dieser Antrag ist ergänzend zu PA64 „Freie Software und offene Standards“

Antragsteller

Andreas Halle

PA104: Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg

Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg

Text

Der Landesparteitag möge beschließen: im Kapitel "Umwelt und Energie" wahlweise durch Beschluss des Landesparteitags in einem dem Bundesprogramm entsprechenden, neuen Kapitel „Arbeit und Soziales“, unter der Überschrift "Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg" folgenden Programmpunkt einzuführen:

Wir werden Möglichkeiten suchen, Hamburgs Bürger von den bisherigen Aufwendungen für privat genutzte Energie durch ein Bedingungsloses Energiegrundeinkommen zu befreien. Das Anrecht auf Teilhabe an Energie für Heizung, Fortbewegung und sonstiger Nutzenergie, soll künftig zunehmend direkt, in Form von Erneuerbarer Energie zur Verfügung stellt werden.

Im Gegensatz zu fossilen und nuklearen Brennstoffen haben Erneuerbare Kraft- und Heizwerke, wie z.B. Photovoltaik- und Tiefengeothermie Anlagen, Grenzkosten von fast null. Das bedeutet, eine einmal hergestellt Anlage kostet für eine zusätzliche Kilowattstunde Energieeinheit nahezu nichts extra. Es gibt schließlich keine Brennstoffe, die bezahlt werden müssten. Wir werden einen Plan entwerfen, wie heimisch regionale Energie zu einer sauberen Basis für ein ökologisch und wirtschaftlich günstiges Zusammenleben werden kann. Sämtliche Projekte der Stadt und der von ihr als Beteiligungen gehaltenen Gesellschaften werden angehalten, nicht nur energieautark sondern mit Energieüberschuss zu arbeiten. Die überschüssige Energie soll den Bürgern Hamburgs zur freien Verwendung gegeben werden. Jeder Bürger erhält die gleiche Energiemenge vorzugsweise direkt als Energie, hilfsweise kompensiert in Geldzahlungen.

Energiebedarfe über der von der Stadt Hamburg für diese Zwecke erzeugten Menge, unterliegen weiterhin normalen Marktbedingungen.

Begründung

Energie war in den letzten 100 Jahren ein Herrschaftsinstrument. Mit den Erneuerbaren löst sich die Herrschaft der Besitzer von Rohstoffen über die Energie. Energie wird frei. Ganz unesoterisch.

Die anfänglich realisierbaren Mengen werden kaum merklich sein, mit weiter fallenden Herstellkosten von Solarstromanlagen sinkt der Preis für Photovoltaik Energie aber weiter. Die bekannten Kostenpreise für Erneuerbare Energie beziehen sich üblicherweise auf wirtschaftliche Abschreibungszeiten, die tatsächliche wirtschaftliche Lebensdauer ist bei Photovoltaik weit größer; damit sinkt der tatsächliche Preis der Energie.

Batterien werden innerhalb weniger Jahre extrem billiger werden. Die Rohstoffe von Lithium Eisen Phosphat Batterien sind extrem günstig. Durch neue Verfahren werden bereits absehbar über 10.000 Ladezyklen erreicht. Die Preise für die Speicherung von Energie sind in der Folge wie der Preis von Photovoltaik, die größtenteils aus Silizium (also aus Sand) auf Glas (hauptsächlich Siliziumdioxid = Sand) besteht, nahezu vernachlässigbar.

Weiterlesen:

Jeremy Rifkin – Die Null Grenzkosten Gesellschaft, Teil 2 Kapitel Extreme Produktivität, das Internet der Dinge und kostenlose Energie

Antragsteller

SÄA 01: Harmonisierung §8a (2) Satz 2 mit §8a (4)

Harmonisierung §8a (2) Satz 2 mit §8a (4)

Text

Der Landesparteitag möge beschließen in §8a (2) Satz 2 der Landessatzung den Satz „Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Landesvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Hamburger Piraten sie beantragen.“ das Wort „stimmberechtigten“ zwischen „Zehntel der“ und „Hamburger Piraten“ einzufügen. Die Einfügung ergibt den folgenden Satz:

„Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Landesvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Hamburger Piraten sie beantragen.“

Begründung

Die Stimmberechtigung ist in §8a (4) bei der letzten Änderung eingefügt worden: „Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 40 oder 5% der stimmberechtigten Hamburger Piraten teilnehmen.“

Der Rest blieb unverändert und ist dadurch inkonsequent geworden.

Antragsteller

SÄA 02: Harmonisierung §8d (3) Satz 2 mit §8a (4)

Harmonisierung §8a (2) Satz 2 mit §8a (4)

Text

Der Landesparteitag möge beschließen in §8d (3) Satz 2 der Landessatzung den Satz „Die Einberufung erfolgt aufgrund Landesvorstandsbeschluss oder wenn ein Fünftel der Piraten, die im jeweiligen Gebiet wohnhaft sind, sie beantragen.“ das Wort „stimmberechtigten“ zwischen „Fünftel der“ und „Piraten“ einzufügen. Die Einfügung ergibt den folgenden Satz:

„Die Einberufung erfolgt aufgrund Landesvorstandsbeschluss oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Piraten, die im jeweiligen Gebiet wohnhaft sind, sie beantragen.“

Begründung

Die Stimmberechtigung ist in §8a (4) bei der letzten Änderung eingefügt worden: „Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 40 oder 5% der stimmberechtigten Hamburger Piraten teilnehmen.“

Der Rest blieb unverändert und ist dadurch inkonsequent geworden.

Antragsteller

http://www.resolution-korbach.org/project/unterst-aus-de.php?

Sonstige Anträge

X01: Programm zur Bürgerschaftswahl

Programm zur Bürgerschaftswahl

Text

Der Landesparteitag ermächtigt den Vorstand, bei der Veröffentlichung des aktuellen Landesprogramms als Programm zur Bürgerschaftswahl 2015 die Reihenfolge der einzelnen Kapitel und Abschnitte zu verändern, sowie bei Bedarf zusätzliche Zwischenüberschriften einzufügen.

Begründung

Derzeit werden neue Programmpunkte meist einfach ans Ende des jeweiligen Kapitels geschrieben. Das wirkt manchmal recht inkonsistent, wenn thematisch nahe beieinanderliegende Themen weit auseinander stehen. Das eine oder andere Kapitel könnte auch eine Gliederung zweiter Ebene vertragen. Das alles in einzelne Anträge zu gießen frisst jedoch Zeit auf dem Parteitag und kollidiert immer wieder mit parallel eingestellten Anträgen.

Antragsteller

Burkhard Masseida

X02: Resolution gegen Fracking

Resolution gegen Fracking unterstützten

Text

Der Landesparteitag möge die "Unterstützung der Korbacher Resolution gegen Fracking nach fossilen Energieträgern" beschließen.

Die Resolution im Wortlaut:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.

Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Begründung

Wir wollen die schnellst mögliche Abkehr von fossilen, klimschädlichen Energieträgern hin zu den Erneuerbaren Energien der Zukunft. Da fossile Energieträger unter Inkaufnahme immer größeren Risiken gefördert werden und zudem den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern, unterstützt die Piratenpartei Hamburg die Korbacher Resolution gegen fossiles Fracking.

Die Aufsuchung von fossilen Energieträgern unter hohem Energieaufwand und der unwiederbringlichen Veränderung der unterirdischen Gegebenheiten würde für eine positive Rechtfertigung einen besonderen Nutzen für die Bürger erfordern, der mit anderen, milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Für die Versorgung der Bevölkerung mit Kohlenwasserstoff basierten Verbindungen steht zum einen der Import dieser Materialien und zum anderen die Synthetisierung zur Verfügung. Der Hauptverwendungszweck von Kohlenwasserstoffgemischen wie Erdgas und Erdöl ist die energetische Verwendung. Für energetische Zwecke stehen mittlerweile wirtschaftlich ebenbürtige, nachhaltige Mittel zur Verfügung. Ein Nutzenergiepreis für gefracktes Erdgas, wesentlich unterhalb z.B. der Energiekosten einer auf 40 Jahre abgeschriebenen Photovoltaikanlage, ist nicht absehbar. Eine Berechnung der sog. Externen Effekte bei der Benutzung von fossilen Kohlenwasserstoffen, d.h. die in Geld bewerteten Schäden bei der Förderung, Umwandlung, Transport und Nutzung dieser Stoffe, führt üblicherweise zu noch erheblich über dem sog. Marktpreis liegenden Kosten. Beispielsweise Erdgas, das an der Bohrstelle oder aus der Pipeline mindestens 20-fach CO2 wirksam in die Atmosphäre entweicht, macht das Gas ökologisch sehr teuer. Auch wenn die freiheitlich, liberalen Vorstellungen der Piratenpartei Verbote größtenteils ablehnen, so ist der Verwaltungsaufwand für eine absehbar unwirtschaftliche und nach billigem Ermessen schädliche Branche, zu hoch. Im Rahmen des erwarteten Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung überwiegt der Schutzanspruch für die bestehenden Gegebenheiten. Fracking für andere Zwecke, z.B. für die Öffnung von verstopften Trinkwasserlöchern, für Tiefengeothermie und andere Erschließungs- und Forschungszwecke ist von diesem Verbot nicht betroffen, da es sich ausschließlich auf fossile Energieträger bezieht. Nicht zuletzt sind wir mit der Unterstützung der Resolution in guter Gesellschaft.

Antragsteller

Jörg Dürre

X03: Die Forderung des KITA-Netzwerk Hamburg 25% mehr Personal im Krippen- und Elementarbereich unterstützen

Die Forderung des KITA-Netzwerk Hamburg 25% mehr Personal im Krippen- und Elementarbereich unterstützen

Text

Der Landesparteitag möge die Unterstützung des KITA-Netzwerk Hamburg bei der Forderung von 25% mehr Personal im Krippen- und Elementarbereich beschließen.

Begründung

folgt, Infos: http://www.kitanetzwerk-hamburg.de/index.html

Antragsteller

Simone Prim

x04: Einheitliche Eigenbezeichnung

Einheitliche Eigenbezeichnung

Text

In allen Veröffentlichungen der Piratenpartei Hamburg soll auf eine einheitliche Schreibweise unserer Eigenbezeichnungen geachtet werden. Dabei gilt: Unser Name lautet "Piratenpartei Hamburg". Im Textfluß kann dies auf "Piratenpartei" oder auf unsere offizielle Kurzbezeichnung "PIRATEN" verkürzt werden. Der Ausdruck "Piraten" bezeichnet Mitglieder und ist als Bezeichnung für die Organisation falsch.

Begründung

Den Medien werden wir es nicht mehr beibringen, selbst sollten wir es aber durchgängig richtig machen.

Antragsteller