HE:Struktur/AG/Wahlen/Protokoll-RealLifeTreffen-03032012

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Protokoll erstes RealLife Treffen AG Wahlen am 03.03.2012

Original PAD: https://agwahlenhe.piratenpad.de/rltreffen030312

  • Versammlungsleiter: Matthias Geining matthias.geining@piratenpartei-hessen.de
  • Protokollantin: Julija Pavlovica

Vorstellung der Anwesenden

  • Wetterau
  • Henning Halfpap henning.halfpap@piratenpartei-hessen.de (für Mailingliste)
  • Dr. Albrecht Elsner
  • Dr. Timm Kreßmann
  • Matthias Geining
  • Marburg- Biedenkopf
  • Martin Zindel ich@scromexc.eu
  • Christian Backes (christianbackes@piratenpartei-hessen.de)
  • Julija Pavlovica (Lea@piratenpartei-marburg.de)
  • Gießen
  • Christian Fleißner pp@cflei.com
  • Darmstadt- Dieburg
  • Peter Löwenstein
  • Tobias Grunert
  • Frankfurt
  • Tobias Neumann (t.neumann@piratenpartei-hessen.de)
  • Christian Bethke (christian.bethke@piratenpartei-hessen.de)
  • Lothar Krauß
  • Stefan Schimanowski
  • Julia Reda (julia.reda@junge-piraten.de)
  • Knut Bänsch
  • Groß-Gerau
  • Deniz Yildirim
  • Fulda
  • Bernhard Longerich
  • Main Kinzig Kreis
  • Ralf Praschak
  • Reinhard Wacker - selboldpirat@aol.de
  • Hochtaunuskreis
  • Thorsten Fogelberg (thorsten.fogelberg@piratenpartei-hessen.de)
  • Kassel
  • Heinz-Ulrich Eisner (hueisner@web.de)
  • Rheingau Taunus Kreis
  • Astrid Scheldt
  • Klaus Schwärzel
  • Main-Taunus-Kreis
  • Ernst-Joachim Preussler (buccaneerps@arcor.de)

Weitere Links

  • Link zum Pad AG Wahlen Hessen
http://agwahlenhe.piratenpad.de
  • Der Link zum Fragenpad
http://piratenpad.de/p/FragelisteLandtagswahlleiterHessen
  • Mailingliste als Hauptkommunikationsmittel der AG
http://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/pg-wahlen
Bitte tragt Euch alle dort ein
  • Ansprechpartner in den Kreisen
http://agwahlenhe.piratenpad.de/WahlAnsprechpartner

Vorstellung der Bundes Wahlkoordinierungsgruppe

Orga der Hessischen PG Wahlen

Wir brauchen Ansprechpartner in allen KVs und auch den KV freien Gebieten. Es geht dabei hauptsächlich um den Informationstransport von der AG-Wahlen in die KV und umgedreht. Bitte findet Ansprechpartner in Euren Kreisen die die Verbindung zur PG Wahlen halten. Bitte tragt Euch ins Pad ein.
http://agwahlenhe.piratenpad.de/WahlAnsprechpartner

Bewusstsein für die Wahlen schaffen

  • Eine der Hauptaufgaben der Teilnehmer des Treffens ist die Informationsweiterleitung in Eure lokalen Gliederungen/Stammtische. Zu aller erst müssen wir das Bewusstsein schaffen, das die Planung der LTW, BTW, EUW jetzt los geht.
  • An alle Teilnehmer: Redet darüber!

Landtagswahl

Direktkandidaten

  • für Direktkandidaten sind 50 Unterstützerunterschriften pro Kandidat erforderlich, 1 Kandidat pro Wahlkreis plus 1 Ersatzkandidat ist anzustreben
  • 55 Wahlkreise--->110 Kandidaten + 2 Vertrauensleute pro Kreiswahlvorschlag
  • Die Wahlkreiskandidaten werden von einer Versammlung der in besagtem Wahlkreis wahlberechtigten Parteimitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (§22.2 HWG)
  • Alle müssen vom Wahlkreisleiter "abgesegnet" werden
  • Direktkandidaten; um eine Unterstützungsunterschrift leisten zu können, muss mensch im Wahlkreis wahlberechtigt sein.
  • Ich habe im HWG keinerlei Anforderung zum Wohnsitz der Kandidaten gefunden; müssen nur in Hessen wahlberechtigt sein. Wohnsitzfrage also bei Kreiswahlvorschlägen irrelevant - oder hat jemand eine andere Quelle?
  • Kann man sich als Direktkanditat im "fremden" Wahlkreis aufstellen lassen? (Mit Zweitwohnsitz?)
  • Diskussion, sollten wir Nichtpiraten als Direktkandidaten einsetzen?

Landesliste

Für die Landesliste sind mehr als 1000 Unterstützerunterschriften erforderlich

  • Bei Landtagswahl 2008 bekamen die kleinen Parteien ca. pro 0,84% Zweitstimmen einen Landtagssitz. Bedeutet bei 5-10% Zweitstimmen 6-12 Sitze. Wg. Nachrücker etc. sollte Liste aber mehr Kandidaten umfassen.
  • Landesliste muß bei Präsenzparteitag in geheimer Abstimmung beschlossen werden (Landtagswahlgesetz Hessen § 22.1; verstehe ich zumindest so)
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/k0d/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-WahlGHE2005rahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=65&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#jlr-WahlGHE2005pP22

Bundestagswahl

  • Für die Bundestagswahl sind keine Unterschriften für Direktkandidaten zu sammeln! gemäß § 18 Absatz 2 i.V.m. Umkehrschluss aus § 20 Absatz 2 Satz 2 BWahlG
  • Bei Bundestagswahl 2009 bekamen die kleinen Parteien ca. pro 2% Zweitstimmen einen Bundestagssitz. Bedeutet bei 5-10% Zweitstimmen 2-5 Sitze. Wg. Nachrücker etc. sollte Liste aber mehr Kandidaten umfassen.
  • Nach neuem Wahlrecht gibt es nur die Möglichkeit der Landesliste gemäß § 1 Absatz 2 BWahlG http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__1.html
  • Direktkanditaten müssen nicht Mitglieder sein, dürfen aber nicht einer anderen Partei angehören gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 BWahlG http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__21.html

Europawahl

  • Für die Europawahl gibt es ein Entscheidungsrecht ob der Wahlvorschlag der Partei nach Landes- oder Bundesliste aufgestellt wird (gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 EuWG).
  • Die Entscheidung hierüber trifft der Bundesvorstand (gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 Europawahlgesetz (EuWG). -> stimmt das
  • Wahldatum: Frühjahr/Juni 2014
  • Keine Direktkandidaten
  • Es sind keine Unterstützungsunterschriften notwendig, gemäß Umkehrschluss aus § 9 Absatz 5 EuWG.
  • Bei der Europawahl gibt es keine 5%-Hürde.
  • Julia will sich um EUW kümmern.

Termine

  • Beide Wahlen (BTW & LTW) nah beieinander, evtll. Wiederbenutzung der Wahlplakate
  • der Wahltermin wird frühestens 1 Jahr vor der Wahl bekannt gegeben
  • Wir könnten intern bereits eine Kandidatenliste aufstellen
  • Zeitpunkt Aufstellungsversammlung
  • Frühester Termin zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl ist 28. Juni 2012
  • Für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag kann mit den Wahlen ... zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern ab dem 28. Juni 2012 begonnen werden. Gemäß § 27 Absatz 5 BWG gilt dies entsprechend für die Aufstellung der Kandidaten für die Landeslisten. http://www.bundeswahlleiter.de/de/aktuelle_mitteilungen/downloads/aufstellung_wahlbewerber.pdf
  • Allgemeine Anmerkung: Bei den anstehenden Wahlen geht es für die Piraten auch erstmals um relevant Kohle. Die Parlamentssitze sind gut dotiert, darübeŕ hinaus gibt es noch Stellen für Mitarbeiter (ca. 2-3 pro Parlamentssitz).

Todos:

  • Zuordnungstabelle der Mitglieder zu
  • Bundestagswahlkreisen
  • Landtagswahlkreisen
  • Wahlkreise richten sich nicht nach Grenzen von Verwaltungseinheiten oder Postleitzahlgebieten.
  • Lässt sich das maschinell erledigen?
  • Wählbarkeit und Abstimmbarkeit für
  • Bundesliste
  • Landtagsliste
  • Europaliste
  • Die neue SAGE Mitgliederversammlung hat dafür 2 Felder: Wahl- und Stimmkreis
  • Ist aber noch nicht aktiv
  • Ist aber noch nicht eingepflegt
  • SAGE ist der Name der neuen Mitgliederverwaltungssoftware
  • Zur Aufstellung als Kandidat berechtigte Piratenparteiangehörige in einem Wahlkreis sollen "piratenparteiangehörige Wahlkreisbewohner" genannt werden.

Kandidaten finden

  • Wie könnte das "Auswahlverfahren" sein
  • Kandidaten sollten sich bei den Stammtischen in ihrem Kreis vorstellen
  • (Landes)mitgliederversammlug muss die vorgeschlagenen Kandidaten einmalig geheim wählen. Das kann ein Parteitag oder eine Mitgliederversammlung sein. Wählen dürfen Piraten, die zu dem Wahlkreis gehören. Also nicht die Mitglieder eines KVs sondern die Piraten des Wahlkreises. Ein Wahlkreis kann KV übergreifend sein.
  • Anregung,was Kandidaten erfüllen sollten
  • Ein Mandatsträger sollte nicht nur seinem Gewissen unterstehen,sondern auch im Sinne der Partei handeln
  • Bayerische Kandidaten Veranstaltungen
  • evtl. Vorstellung über Facebook
  • Brainstorming Fragenliste an die Kandiaten:
http://piratenpad.de/p/Fragen-Kandidatengrillen

Finanzierung des Wahlkampfes

  • Da die Parteienfinanzierung für den Bund und Hessen geringer ausfallen wird, wurde darüber diskutiert Geld von anderen Landesverbänden zu bekommen, die bereits in der Parteienfinanzierung drin sind.

Landesgeschäftsstelle / Wahlkampfzentrale

Anmerkung: Laut Bundeschatzmeitser kostet die Bundesgeschäftsstelle im Jahr 30000 Euro.

  • 2013, 1200 Euro im Monat für Miete hat der Landesschatzmeister eingeplant
  • bis Ende des Jahres eine Location im Großraum Frankfurt Wiesbaden finden, ca. 100m²
  • Ende 2012/13 einziehen
  • evtl. Spender finden z.B. 5 Euro im Monat
  • sollte Ladenlokal sein, da z.B Laufkundschaft und Werbung sichtbar
  • Änderung des Sitzes der Partei in der Satzung muss mit 2/3 Mehrheit angenommen werden. Das ist aber unerheblich da die Satzung nicht definiert, wo eine Landesgeschäftstelle zu sein hat.
  • Julia wird mit Unterstützung sich Gedanken zur Geschäftsstelle machen und am LPT(?) dazu etwas vorstellen. Erste Raumvorschläge wurden bereits gemacht. Wer noch weitere Raumangebote hat, möge das bitte Julia mitteilen.
  • Falls jemand mithelfen will, bei Julia Reda melden

Finanzierung

  • Kosten sind hoch, da 3 Wahlkämpfe nacheinander
  • Diskussion,wie wir an Geld kommen
  • Fundraising? ist das piratig?
  • Forderungsverzichtsspenden
  • Es wurde darauf hingewisen das wir noch viel Geld verschenken. z.B. können Fahrtkosten zum Teil von der Partei ersetzt werden und dann wieder gespendet werden.
  • Fundraisiung
  • Es wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Fundraising gebildet. Hier hat Christian Bethke die Verantwortung. Christian wird mit Unterstützung das Thema Fundrasing für den nächsten LPT ausarbeiten und vorstellen. Unterstützung wird auch hier gerne gesehen.
  • Unterstützung: Matthias, Christian B., Christian, Julija(Lea), Peter
  • Sondermitgliedsbeitrag
  • Ralf Praschak und Julia Rehda werden sich zum nächsten LPT Gedanken zu einem Sonderbeitrag Wahlen machen und das dort vorstellen.

Fraktionsmitarbeiter

  • Diskussion über Fraktionsmitarbeiter
  • Bevorzugung von Piraten?
  • Es ist ganz legal möglich Piraten zu bevorzugen, da wir als weltanschauliche Partei uns unsere Mitarbeiter auch nach weltanschaulichen Gesichtspunkten aussuchen können. Ähnlich der Kirchen.

Wahlprogramm

  • Notwendigkeit eines Wahlprogramms
  • wir brauchen mehr Themen
  • es müssen mehr Themen erarbeitet werden.
  • dazu gibt es veschiedene Möglichkeiten
  • PGs, AGs, etc.
  • HESSENCAMPUS (25.03. Rodgau, 21/22.04. Giessen)
  • Der Hessen Campus bietet die Möglichkeit Themen vorzustellen
  • Das Wahlprogramm wird auf einem LPT abgestimmt
  • LPT Infos im Wiki Groß-Gerau z.B Unterkunft

Abschluss

  • RealLife Treffen: Die Anwesenden haben sich mehrheitlich für RealLife Treffen ausgesprochen.
  • Arbeitsgruppen: Zukünftig werden wir vermehrt die Aufgaben in kleine Arbeitsgruppen erledigen.
  • Rotation der Lokation: Die Teilnehmer haben sich für wechselnde Veranstaltungsort ausgesprochen. Das setzt voraus, das wir weitere Räume haben. Meldet Euch, wenn Ihr eine Lokation habt, die wir benutzen können.
  • Streaming: Es wird jemand gesucht, der sich um das Streaming kümmert.
  • Themen: Die nächsten Veranstaltungen werden dedizierte Themen und Aufgabenstellung haben. Die Erarbeitung soll in selbst organisierten Untergruppen erledigt werden. Ergebnisse werden der AG berichtet.
  • Kaffee und Kuchen: Die Teilnehmer wünschen Kuchen zum Kaffee ;-) Ein Problem, das durch die Teilnehmer beim nächsten mal selber gelöst wird. ;-)

Nächstes Treffen

Der nächste Termin wird am 31.03. oder 14.04. sein. Dazu werden noch Raumvorschläge bis zum 10.03. gesucht. Bitte teilt uns Räume über die Mailingliste oder direkt an Matthias Geining mit.

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