HE:Struktur/AG/Presse/PM-2009-05-29 Demo in Mainz

Sperrvermerk 29.09.2005, 11:30

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Pressemitteilung
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Gliederung:	Landesverband Hessen
verschickt am	29.05.2009

Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 6.6.2009 in Mainz auf

Die Piratenpartei Hessen ruft alle freiheitsliebenden Bürger dazu auf, am Samstag, dem 06. Juni 2009, in Mainz gegen die immer weiter um sich greifenden Überwachungs- und Zensurmaßnahmen auf die Straße zu gehen.

Als offizieller Unterstützer der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat die Piratenpartei tatkräftig an der Organisation mitgewirkt. Die Demonstrationen wird unter anderem von der Grünen Jugend RLP, dem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), der Linksjugend 'solid Mainz, dem Chaos Computer Club Mainz/Wiesbaden und zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt, die sich im Bereich Bürgerrechte und Überwachung engagieren.

Die Demonstration richtet sich gegen staatlichen Überwachungswahn und Datenmissbrauch in Unternehmen. "Zur Zeit vergeht keine Woche, ohne dass neue Datenschutzskandale durch die Presse gehen. Und was macht die Regierung? Statt sich einer effektiven Datenschutzgesetzgebung zu widmen, zaubert sie nun ein Zensurgesetz aus dem Ärmel," so Thorsten Wirth, Europakandidat der Piratenpartei. "Unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung der Kinderpornografie, die, so sind sich die Experten einig, nicht die geringste Wirkung hat, soll das BKA Seiten verhüllen, die Zugriffe speichern und obendrein selbst entscheiden was zensiert wird. Der AK-Zensur hat dagegen kürzlich gezeigt wie einfach man gegen solche Inhalte vorgehen kann ohne planlos in der Gegend herum zu zensieren. Wir fordern: Löschen statt Zensieren."

Die hessischen Piraten fordern im Superwahljahr 2009, dass endlich wieder Respekt vor der Privatsphäre des Menschen in der Politik Einzug hält, da er Grundvoraussetzung für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ist. "'Freiheit statt Angst', lautet die Parole. Zur Zeit wird immer wieder gepredigt, dass wir uns vor irgendetwas fürchten müssen und darum unsere Freiheit aufgeben sollten. Aber was bleibt uns dann? Die Schein-Sicherheit des goldenen Käfigs," schliesst Wirth.

Den vollständigen Demo-Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter http://mainz.freiheitstattangst.de

Link zur Pressemitteilung: http://www.piratenpartei-hessen.de/presse/pressemitteilungen/29_mai_2009/index_ger.html

Pressekontakt:

Christian Hufgard

E-Mail: presse@piratenpartei-hessen.de

Telefon: 0152 / 010 76 77 8

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