HE:Struktur/AG/Politik/Archiv/Innere Sicherheit
Inhaltsverzeichnis
Identifizierungsmerkmal für Polizisten
- Antragsteller: Matthias H.
- Zustand: In Diskussion/Abstimmung steht aus
- Vorstellung: Landesparteitag 2010
- Abstimmungsart: Modularisiert
Ausführung
Ich stelle den Antrag folgendes in unser Programm aufzunehmen. Da es zu einzelnen Punkten Diskussionsbedarf geben könnte, wird der Antrag in mehreren Teilen gestellt. Spricht sich die Mehrheit gegen Teil 1 aus, werden alle anderen zurückgezogen.
Teil 1
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für die eindeutige Identifizierbarkeit jedes Polizeimitglieds bei Tätigkeiten in Hessen ein.
Teil 2
Das Identifizierungsmerkmal ist im normalen Dienst und bei Großereignissen zu tragen.
Teil 3
Das Identifizierungsmerkmal ist bei jedem Großereignis zu wechseln. Die Zuordnung des Identifizierungsmerkmals zur Person ist beim Amtsgericht vor dem Einsatz zu hinterlegen.
Teil 4
Bei Fälschungen, Täuschungen und Zuwiderhandlungen ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Teil 5
Das Identifizierungsmerkmal besteht aus weißen, reflektierenden alphanumerischen Zeichen auf dunklem Grund.
Teil 6
Das Identifizierungsmerkmal besteht aus 6 alphanumerischen Zeichen.
Teil 7
Das Identifizierungsmerkmal ist auf Brust und Rücken deutlich sichtbar anzubringen.
Teil 8
Das Identifizierungsmerkmal ist so zu gestalten, dass es aus 50m ohne größere Anstrengung gelesen werden kann.
Begründung
Bei vielen öffentlichen Veranstaltungen ist es vorgekommen, dass Polizeibeamte sich in der Wahl ihrer Mittel vergriffen haben. Viele der Fälle können nicht geahndet werden, weil die Täter nicht identifiziert werden können. Als Bedienstete im Auftrag des Volkes muss es aber möglich ihre Arbeit zu kontrollieren und bei Verfehlungen die Verantwortlichen bestrafen zu können. Übergriffe einzelner fallen immer auf die komplette Polizei zurück, dies schwächt das Vertrauen in die Personen, die für unsere Sicherheit sorgen sollen erheblich. Daher finde ich dieses Werkzeug wichtig.
Unabhängige Verfolgung von durch im Polizeidienst stehender Personen begangene Straftaten
- Antragsteller: Matthias H.
- Zustand: In Diskussion/Abstimmung steht aus
- Vorstellung: Landesparteitag 2010
- Abstimmungsart: Komplett
Ausführung
Ich stelle den Antrag folgendes in unser Programm aufzunehmen:
Die Piratenpartei Hessen setzt sich dafür ein, dass eine unabhängige Behörde zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, begangen von Personen im Polizeidienst, geschaffen wird.
Begründung
Bisher ist es so, dass die Ermittlungen bei durch Polizisten begangenen Delikten ebenfalls durch Polizisten erfolgt. Um niemanden in das Dilemma bringen zu müssen gegen einen Kollegen ermitteln zu müssen, soll es hierfür eine eigene Stelle geben. Praktisch würde das vermutlich bedeuten, dass die Abteilung für innere Angelegenheiten ausgegliedert und anders besetzt wird.
