HE:Protokolle/Ver.di
Gespräch zwischen Piratenpartei Hessen / Ver.di BBK zum Thema "Urheberrecht"
06.02.2011 (17 - 19h) bei ver.di in Frankfurt
Teilnehmer
- Erna Kronthaler (Juristin, ver.di-Fachsekretärin Freie und Selbständige Hessen)
- Uwe Wagner (Vorstandssprecher BBK Frankfurt, Mitglied im BBK-Landesvorstand Hessen)
- Ute Kaiser (Vorsitzende ver.di-Landesfachgruppe Bildende Kunst Hessen)
- Thumay Karbalai Assad (Vorsitzender Piratenpartei Hessen)
- Christian Hufgard (Pressesprecher Piratenpartei Hessen, reichte den angenommenen Antrag zum Urheberrecht ein)
Gesprächsinhalte:
Erklärung der Position der Piraten zum Thema "Urheberrecht" anhand des BPT-Beschlusses PA149
- Legalisierung des nicht-gewerblichen Verbreitens von Inhalten im Internet
- Reduktion der Schutzfristen bis auf maximal 10 Jahre nach Tod des Urhebers
- Befreiung von Bildungseinrichtungen von Gebühren
- Durchbrechen des exklusiven Verbreitungsanspruches von Rechteinhabern
- Kostenlose Verfügbarkeit von mit staatlichen Geldern gewonnenen Wissens
Kritik von ver.di und BBK an einzelnen Punkten
- Es soll dem Urheber überlassen sein zu entscheiden, wo sein Werk angeboten wird
- Selbstvermarktung ist deutlich aufwändiger und finanziell mit mehr Risiko behaftet. Selbstvermarktung wird häufig abgelehnt, weil z.B. Künstlerinnen und Künstler Kunst machen wollen und keinen Kommerz.
- Lebenspartner wirken oft am Prozess des Schaffens mit, ohne explizit erwähnt zu werden. 10 Jahre Schutz nach dem Tod des Partners sind in vielen Fällen nicht ausreichend um bis zum Ende des eigenen Lebens Anspruch auf Gelder zu haben
- Viele Formulierungen im Text sind nicht eindeutig genug und würden zum "gefundenen Fressen" für Juristen werden
- Nicht-gewerbliches Verbreiten darf nicht zur "Enteignung" des Urhebers führen
- Durch das Urheberrecht geschaffene Möglichkeiten sind besonders im Kunst- und Kulturbereich Existenzgrundlage für Künstlerinnen und Künstler
Weitere Vorgehensweise
- Zusendung der konkreten Kritikpunkte durch Fr. Kronthaler an Piratenpartei Hessen (Christian Hufgard)
- Erneutes Treffen in dem o. g. Teilnehmerkreis, um die konkreten Kritikpunkte seitens BBK weiter zu erörtern
- Planung einer Podiumsdiskussion zum Thema "Urheberrecht" mit Vertretern von ver.di, BBK, Piratenpartei sowie Künstler (pro/contra)
Zusammenfassung
- Das Gespräch erfolgte in einer sehr freundlichen und konstruktiven Atmosphäre.
- Die ver.di und BBK-Vertreter erkannten den guten Willen im BPT-Beschluss PA149, wiesen jedoch die Vertreter der Piratenpartei Hessen auf kleinere handwerkliche Fehler hin (z. B. vereinzelt uneindeutige Formulierungen).
- Es lässt sich jedoch festhalten, dass es unterschiedliche Positionen gibt bei den Schwerpunkten und somit Ausgestaltung des Urheberrechts hinsichtlich der Ersteller/Künstler, Vermarkter/Vertreiber (Content-Industrie) und Verwerter/Nutzer.
- Es wurde einhellig eine Podiumsdiskussion für sinnvoll erachtet, da hier ausreichend kontroverse Positionen vorliegen und in der Öffentlichkeit diskutiert werden können.
