HE:Landesparteitage/2018.1/Anträge/Wahlprogrammänderung 005

Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Hessen 2018.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich.

Antragsnummer WP -005 Einreichungsdatum 2017/12/17 16:33:13 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen Antragsteller ChristianHachmann Antragsart Wahlprogrammänderung Kurzzusammenfassung Folgender Abschnitt wird im Landtagswahlprogramm hinter dem Abschnitt "BEWÄHRTE ERMITTLUNGSMETHODEN STATT PREDICTIVE POLICING" eingefügt Antragstext Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen Eine überwachte Gesellschaft ist nicht frei. Ein Geheimdienst, der politische Aktivitäten der Bürger überwacht und geheime Akten über sie anlegt, widerspricht unserer Vorstellung von einer freien, offenen Gesellschaft. Wir Piraten fordern daher die Auflösung des hessischen Verfassungsschutzes. Eine unabhängige Kommission soll die bisherige Tätigkeit des Verfassungsschutzes aufarbeiten. Alle sollen die über sie gesammelten Daten einsehen können. Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags) aus Gründen Datum der letzten Änderung 17.12.2017 Status des Antrags ungeprüft - Antrag noch nicht gesperrt.