HE:Kreisverband Rheingau-Taunus/Kreisparteitage/KPT12.2/Anträge

SÄA / Satzungsänderungsantrag

SÄA-1: RTK/ § 12- Satzungs- und Programmänderung Abs. 3

RTK/ § 12- Satzungs- und Programmänderung Abs. 3

Betrifft

RTK / [ 12]

Art der Änderung

Fristen für Sachanträge

Bisherige Fassung

(3)Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 20 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des

Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.

Neue Fassung

(3)Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers, in Textform und ohne Antragsfrist einzureichen.

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.

Begründung

Antragsteller

Alex Weinhardt

Programm

PA-001: Sozialticket ORN

Sozialticket ORN

Text

Der KPT möge beschliessen:

Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich für einen spürbaren Tarifnachlass für sozial benachteiligte Personen bei den Fahrpreisen des ORN ein.

Begründung

Personen mit geringem Verdienst/ALGII-Empfängern muss auch im strukturschwachen Raum die Möglichkeit gegeben werden, sich z.B. günstige Einkaufsmöglichkeiten selbst zu wählen, ohne durch teure ÖPNV-Preise noch zusätzlich benachteiligt zu werden. Diese so genannten "Sozialtarife" sind schon in vielen Städten Deutschlands verwirklicht, so auch in Wiesbaden.

Aktuell steht Grundsicherungsempfängern (inzwischen fast zehn Millionen Personen in der BRD - mit steigender Tendenz) laut Regelsatzberechnung in der Sparte "Verkehr", ein Betrag von rund 24 € monatlich zur Verfügung. Damit könnte man dreimal im Monat aus Teilen des RTK nach Wiesbaden fahren. Allein dadurch wird eine Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben praktisch unmöglich gemacht.

Darüber hinaus ergibt sich eine eklatante Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Land, die lediglich vom Wohnort abhängig ist. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Preis des vorgeschlagenen Sozialtickets sollte sich explizit am jeweils gültigen, monatlichen Regelsatz für "Verkehr" orientieren.

Antragsteller

Michael Passlack, Piratenelfe

PA-002: Stärkung der Ortsbeiräte

Stärkung der Ortsbeiräte

Text

Die Piratenpartei Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode Mehrheiten suchen, um die Verfassung und Gesetze des Landes Hessen dahingehend zu ändern, daß den Ortsbeiräten mehr politische Entscheidungskompetenzen zugestanden werden. Das zielt sowohl ab auf haushalterische Mitgestaltung als auch auf direkte Mitwirkung durch Antrags- und Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte.

Begründung

Das Land Hessen ist im Vergleich zu seinen Nachbarländern weit von einer echten politischen Teilnahme der kleinsten kommunalen Organisationeinheiten entfernt. Es ist für die Piratenpartei nicht hinnehmbar, daß an der Basis die Entfaltung politischer Mitwirkung durch Verfassung und Gesetz derart beschränkt wird.

Antragsteller

Werneree

PA-003: Aufwertung des Ehrenamtes

Aufwertung des Ehrenamtes

Text

Aktive im Ehrenamt sollen nicht weiter nur mit Medaillen und Urkunden als "Belohnung" für ihren Einsatz in gemeinnützigen Projekten abgespeist werden. In Anbetracht dessen, daß viele diese ehrenamtlichen Tätigkeiten eigentlich Aufgaben staatlicher Organe wären, ist in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung zu finden, wie solchen Tätigkeiten durch Anrechnung in einem Rentenfond des Landes Hessen ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann.

Begründung

Die Piratenpartei Hessen sieht nicht ein, daß nur Bürgermeister und Parlamentarier durch Bezüge im Rentenalter entlohnt werden, weil sie -oft nur durch Parteiinteressen- einen Posten errungen haben, der -unabhängig der gebrachten Leistung- zu geldwerten Vorteilen führt. Das ist der Gesamtheit der für die Gesellschaft aktiven Bürger gegenüber unsolidarisch und ungerecht.

Antragsteller

Werneree

PA-004: Demokratie auf lokaler Ebene/ Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Demokratie auf lokaler Ebene/ Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Text

Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich auf kommunaler Ebene dafür ein, dass Mitbestimmungs- und Einbringungsmöglichkeiten für und mit den Bürgern geschaffen werden. Diese sollen nicht nur auf Kreisebene sondern auch in den Gemeinden eingesetzt werden können. Gerade hier wollen die

Menschen besonders stark mitenscheiden. Das zeigen auch lokale Bürgerentscheide wie sie Anfang 2012 in Heidenrod statt gefunden haben.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-005: Internet für alle

Internet für alle

Text

Trotz des bereits begonnen Ausbaus der DSL-Leitungen im gesamten Kreisgebiet fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus den weiteren Ausbau eben dieser. Ziel sollte es sein bis 2015 allen Bürgern die Möglichkeit auf VDSL zu eröffnen. Durch schnellere Internetleitungen wird außerdem ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe und Selbständige geschaffen. Diese sindschon heute und mehr noch in der Zukunft auf schnelle Internetleitungen angewiesen.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-006: Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene

Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene (Überschneidung mit PA-009)

Text

Einer der wichtigsten Punkte der Piratenpartei Deutschland ist Transparenz. Dies greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Konkret für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet das, dass Sitzungsprotokolle zeitnah nicht nur in Zeitungen, sondern auch jederzeit abrufbar im Internet veröffentlicht werden, dadurch ist es auch für Bürger anderer Gemeinden oder gar des Kreises möglich sich über aktuelle Vorgänge über das Internet zu informieren. Dies ist der erste Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Außerdem fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus alle Drucksachen und Anträge zeitnah vor den Sitzungen der Gemeindegremien und des Kreistages zu veröffentlichen, dadurch kann auch der Bürger besser vorbereitet an Sitzungen teilnehmen. Ebenso sollten diese Texte auch im Nachhinein noch abrufbar sein.

Termine sollten mit deutlich mehr Vorlaufzeit als ein paar Tagen oder einer Woche veröffentlicht werden. Leider passiert dies gerade in manchen Ortsbeiräten nicht. Dadurch ist der Bürger gezwungen, Dinge zu verschieben, die er vielleicht gar nicht erst auf einen solchen Termin gelegt hätte. Gerade die Teilhabe der Bürger könnte dadurch gesteigert werden.

Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen allen Bürgern freizugänglich auf der jeweiligen Gemeinde oder der Kreishomepage zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-007: Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung

Text

Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich für die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung ein. Durch eine solche Satzung ist es Bürgern möglich, Informationen von Seiten der Gemeinden oder des Kreises zu erhalten. Gebühren für eine solche Auskunft sollten dem Verwaltungsaufwand angemessen, möglichst aber kostenlos sein.

Da die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 noch gegen ein solches Gesetz war, müssen die Kreise jetzt zeigen, dass so etwas gewünscht wird und darauf drängen, dass eine Umsetzung stattfindet.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-008: Haushalt / Open Data

Haushalt / Open Data

Text

Daten die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, sollten auch der Öffentlichkeit maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Als Beispiel seien hier die API.Leipzig"oder OffenesKöln genannt. Darunter zählt auch der Haushalt. Dieser soll mit der OpenSpendig Software auf offenerhaushalt.de aufbereitet gestellt werden.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-009: OpenRTK– die gläserne Verwaltung

OpenRTK – die gläserne Verwaltung(Überschneidung mit PA-006)

Text

Die RTK Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für den gesamten Kreis. Die Live-Übertragung Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch des Kreiss zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Kreisverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.

Begründung

Antragsteller

DeBaernd

PA-010: Aartalbahn

Aartalbahn

Text

der KPT möge beschliessen:

Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus befürwortet ausdrücklich die Projekte zur Reaktivierung der Aartalbahn als Schienenverbindung im ÖPNV von Wiesbaden bis zum Endhaltepunkt Limburg. Wir unterstützen dabei auch Bemühungen, die Schritte in Rechtung ÖPNV-Nutzung fördern, z.B. die Nutzung der Trasse durch die Nassauische Touristik Bahn.

Begründung

Die Bahnstrecke durch das Aartal ist nicht nur im Hinblick auf den weiteren Ausbau des ÖPNV im RTK ein wichtiger Baustein, sondern auch zentral für eine gute Anbindung des "HInterlandes" (Gemeinden Hohenstein, Aarbergen). Die wiederum macht die Region auch allgemein attraktiver, ohne dass der Straßenverkehr zusätzlich vermehrt wird

Darüber hinaus ist die Trasse auch historisch von großer Bedeutung für die "Mitte" des RTK -die Erschließung des Aartals förderte im 19.Jh. die Entwicklung der Region, kann damit auch ein Stück Identität "wir von der Aar" schaffen. Ebenso handelt es sich hier auch um ein gut erhaltenes Stück Eisenbahngeschichte.

Antragsteller

Piratenelfe, Mink

PA-011: Reduzierung LKW-Verkehr

Reduzierung LKW-Verkehr

Text

Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, den LKW-Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen im Kreisgebiet zu reduzieren.

Die Bundesstraßen in unserem Kreis sind eine Voraussetzung für den Transport von Wirtschaftsgütern im Kreis, aber: seit der Einführung der Autobahn-Maut werden sie von vielen LKW als Transit zum Maut-Sparen genutzt.

Dadurch ensteht eine erhebliche Mehrbelastung an Verkehr, Lärm und Unfallgefahren in einem Ausmass, für dass die Infrastruktur im Kreis nicht ausgelegt sein kann und auch nicht ausgelegt sein sollte - denn ein Autobahnähnlicher Ausbau der Bundesstrassen im RTK führt in die falsche Entwicklungsrichtung.

Vielmehr sollten auch vermehrt Durchfahrtsverbote geprüft werden, die nur noch Anliegerverkehr zulassen. Das gilt vor allem für die Bundesstraßen, deren Verlauf direkt durch Ortschaften führt.

Begründung

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Antragsteller

Mink, Piratenelfe

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PA-012: Prüfung einer Optimierung des ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis

Prüfung einer Optimierung des ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis

Text

Der KPT möge beschliessen: die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, das derzeitige Angebot im ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Begründung

Das gegenwärtige Angebot zum ÖPNV in unserem Kreisgebiet lässt sowohl bezüglich Verbindungsdichte wie auch Tarifstruktur noch zu wünschen übrig. Wir sollten daher hier die Lücken aufzeigen und Verbesserungsvorschläge, z.B. Linienbezogene Abos, aber auch selbstorganisierten Transport ("Bürgertaxi") auf Machbarkeit hin überprüfen, um mittel- und langfristig auch in unserem Flächenkreis den Anteil des Individualverkehrs zu senken.

Antragsteller

Piratenelfe

PA-013: Korruption

Korruption

Text

Alle hauptamtlichen Mandatsträger (gemeint sind alle Inhaber eines politischen Mandates unabhängig jeglicher Parteizugehörigkeit) werden seitens der Piraten des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert jegliche „Nebenjobs“ und Aufsichtsratsposten in Unternehmen ausserhalb Ihres Mandates sofort aufzugeben um sich zeitlich und inhaltlich auf Ihre wichtige, nationale Aufgabe im vollen Umfang konzentrieren zu können. Weiterhin erheben wir die Forderung an die Mitglieder des Bundestags

einstimmig das UN-Antikorruptions-Abkommen zu ratifizieren.

Begründung

Ein Bundestagsabgeordneter kann nur frei entscheiden und korruptionsfrei handeln, wenn er sich parallelen Abhängigkeiten der

Grossindustrie und dem Gewerbe entziehen muss und kann.

Antragsteller

Holger Horn, (Alexander Weinhardt)

PA-014: Programmantrag Energiepolitik

Programmantrag Energiepolitik

Text

Die Piraten setzen sich für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein. Dies bedeutet eine komplette Umstellung auf regenerative Energiequellen. Außerdem wollen wir eine transparente, dezentralisierte und intelligente Erzeugerstruktur deren Aufbau unterstützt werden muss.

Modul 1:
Werden neue Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, so ist ein Bürgerentscheid zu befürworten.

Modul 2:
Bei allen öffentlichen Gebäuden aus Kommunaler Hand sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden, da die Energieeinsparung ein wichtiger Punkt bei der Energiewende ist.

Begründung

Eine sichere Energieversorgung ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Unsere Sonne liefert dabei in ca. 10 Stunden den gesamten Jahresbedarf an Energie. Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien sollte möglichst bald erfolgen, damit rechtzeitig auf Alternativen zurückgegriffen werden kann . Die Ressourcen unseres Planeten stehen nur begrenzt zur Verfügung. Das gilt sowohl für die fossilen Energieträger, aber auch für die Kernkraft.

Antragsteller

Alexander Weinhardt

sonstige

SA-001: Einberufung einer ausserordentlichen Wahlkreisversammlung

Einberufung einer ausserordentlichen Wahlkreisversammlung

Text

Der KPT der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Rheingau-Taunus möge beschließen, dass der Vorstand in Zusammenarbeit mit dem Landesverband eine ausserordentliche Wahlkreisversammlung des Bundestagswahlkreises 178 einberuft.

Begründung

Die PG “Bürgerkandidat" beabsichtigt für die Bundestagswahl 2013 eine Vorwahl durch die Wahlberechtigten Bürger im Wahlkreis für den Direktkandidaten des Bundestags durch zu führen.

Hierzu wird die Zustimmung der Piraten im Wahlkreis benötigt!

Antragsteller

Piratenelfe

SA-002: Herstellung von Arbeitsgrundlagen für AG`s und PG`s

Herstellung von Arbeitsgrundlagen für AG`s und PG`s

Text

Der KPT der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Rheingau- Taunus möge beschließen: AG's und PG´s ab sofort unter Berücksichtigung der in Anlage 1 beigelegten Arbeitshilfe, in Fassung vom 15.09.2012 tätig werden! Die Arbeitshilfe soll regelmäßig den erforderlichen Bedürfnissen angepasst werden.

Anlage 1

Zweck dieser Arbeitshilfe ist es:

1. Handlungssicherheit herzustellen und damit zeitintensive interne Konflikte zu vermeiden.
2. Den AG`s/PG`s eine Hilfestellung zur Organisation Ihrer Arbeit zu geben!
3. Auf Juristische oder in der Satzung bestehende Regeln hin zu weisen!
4. Auf bereits bestehende Regeln hin zu weisen!

Teilweise kann man hier auf bereits bestehende Strukturen zurückgreifen, teilweise könnten hier Erweiterungen und Ergänzungen zum Zuge kommen! D.h. Sofern keine Parteirechtlichen oder Satzungsregeln existieren entscheidet jede AG/PG welche Punkte dieses Arbeitspapiers sie für Ihre Arbeit für erforderlich hält und fasst diese z.b. in einem Pad oder in der Beschreibung der AG/PG im Wiki zusammen!

Die Zusammengefassten Regeln der AG/PG werden durch die Dokumentation verbindlich für jeden, der in oder mit der AG/PG mitarbeiten möchte. Eine Anpassung der Regeln kann jederzeit durch die AG/PG vorgenommen werden muss aber dokumentiert werden!

(Text der durch Fettschrift bei gleichzeiter Unterstreichung hervorgehoben ist kennzeichnet die verbindlichen bzw schon existierenden Regelungen)

Der Ansprechpartner

• Alle Gruppen benennen einen Ansprechpartner, dessen Erreichbarkeit für Vorstand und Gruppen gewährleistet sein muss. Es kann auch ein komissarischer Stellvertreter benannt werden.
• Ansprechpartner des Kreisverbandes von außen nach innen: in der Regel der Vorstand, der über die Anfrage den jeweiligen Ansprechpartner zügig informiert.
• Umgekehrt informiert der Ansprechpartner auch den Vorstand über Kontaktaufnahmen von Aussen und weitergehende Kommunikation.
• Die Ansprechpartner der einzelnen Gruppen vernetzen sich nach Bedarf untereinander. Informationen, die von allgemeinem Interesse sind, müssen aus

Transparenzgründen über die Mailingliste ausgetauscht werden.

Das Aufgabengebiet

• Allgemein: (Definition von AG, PG und AK aus dem WIKI übernommen)
• http://wiki.piratenpartei.de/Arbeitsgemeinschaften (Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Hierbei darf, kann und soll starke Funktions- und Arbeitsteilung durchgeführt werden. Diese Seite stellt vorhandene Arbeitsgemeinschaften in der Piratenpartei Deutschland dar. Alle Arbeitsgemeinschaften freuen sich jederzeit über neue motivierte Mitglieder!
• Die Arbeitsgemeinschaften sind zurzeit keine Parteiausschüsse im Sinne des § 12 PartG. Eine Verankerung in die Struktur der Piratenpartei Deutschland wird von einigen Piraten angestrebt.)
• Die einzelne Gruppe soll ihr Aufgabengebiet im Wiki vorstellen; es sollte auch im Namen erkennbar sein.

Die Ziele

• Jede Gruppe sollte ihre mittel- und langfristigen Ziele klar formulieren.
• Die Kompetenzen (gemeint soll hier sein: welche Rechte sollen die einzelnen Gruppen bekommen können)

Teampad:

• Jeder kann im Prinzip ein eigenes Team-Pad zur persönlichen Nutzung erstellen.
• Bei TeamPads mit mehreren Piraten ist für den Admin des Teampad`seine Datenschutzbelehrung erforderlich, da er Zugang zu den Email-Adressen der Mitglieder hat.
• Bitte beachten: Teampads sind evtl. nicht förderlich für die Übersicht und den Workflow
• Jede AG/PG kann die PADikette auf den von Ihnen genutzten Pad`s und Teampads selbst festlegen sofern Transparenz und Beteiligung gewährleistet sind. Pressemeldungen, Flyer, Veranstaltungen
• können von jedem erstellt und bearbeitet werden; sollte ein Editieren nicht gewünscht bzw. nur in der Chatleiste gewünscht sein, so ist dies durch einen deutlichen HInweis zu kennzeichnen.
• Pressemitteilungen, die die Meinung der Partei wiedergeben sollen, werden ausschließlich vom Presseteam an die Presse weitergeleitet!
• aus allen anderen Pressemitteilungen muss eindeutig hervorgehen, dass sie nicht die offizielle Parteimeinung wiedergeben.
• Diese Regeln gelten auch für Flyer oder Veranstaltungen, der Ansprechpartner ist hier der Vorstand.
• Finanzierung der Aktionen müssen über einen finanzrelevanten Beschluß des Vorstandes abgesegnet werden, es sei denn sie werden privat finanziert.

Weitere Kompetenzen müssen mit dem Vorstand abgestimmt und schriftlich niedergelegt werden.

Die Pflichten

• Die AG's und PG's haben die Möglichkeit, sich selbst Pflichten aufzuerlegen.

Dies können zum Beispiel sein:

• Monitoring betreiben: Entwicklungen im Aufgabengebiet (Gesetze, Presse) beobachten
• Vernetzung (PP-intern und überparteilich/von ausserhalb)
• Politik im Kreis mitgestalten durch Akzente setzen.
• Eine langfristige Arbeitsgrundlage für den Kreisverband schaffen.
• .......

Verbindliche Pflichten für alle sind:

• Bei Pads mit mehreren Piraten ist für den Admin eine Datenschutzbelehrung erforderlich, da er Zugang zu den Email-Adressen der Mitglieder hat.
• die Transparenz der Arbeit muss gewährleistet werden!
• die Beteiligungsmöglichkeit muss für alle Interessierten gewährleistet sein

Allgemeine Gedanken:

• Übergreifende Konferenzen der AG's sind empfehlenswert

Presseteam

• Alle oben aufgeführten Punkte können auch im Presseteam zur Anwendung kommen!
• Das Presseteam hat die Verpflichtung, sicherzustellen, dass ein zuverlässig erreichbarer Pressesprecher für Medien und Vorstand zur Verfügung steht. Gegebenenfalls ist ein komissarischer Pressesprecher zusammen mit dem

Vorstand zu ernennen.

• Pressemeldungen dürfen nur nach Genehmigung des Vorstandes veröffentlicht werden!

Vorstand

• Im Prinzip fungiert der Vorstand als Verwaltungsorgan: er soll die Mitarbeit für alle erleichtern.
• dazu muss auf dieses Arbeitspapier vom Vorstand jede bestehende und neu gegründete AG/PG hingewiesen werden.
• der Vorstand hat die Verpflichtung, die Einhaltung der als verbindlich anerkannten festgelegten Regeln zu gewährleisten.
• Der Vorstand steht AG´s und PG`s für Fragen zur Verfügung
• Vorstandsmitglieder können natürlich auch in PGs und AGs mitarbeiten.
• Der Vorstand sollte einen Social-Media-Koordinator beauftragen, um die Einträge in Wiki, HP, FB und Twitter, etc. zu koordinieren; ausgenommen sind Wiki- und HP-Beiträge, die von Einzelnen, AG's oder PG's erstellt werden.
• Große und wichtige Entscheidungen fällt der KPT, dafür müssen vorher Anträge geschrieben werden, das macht die Basis.

Begründung

Arbeitsgemeinschaften Projektgruppen und Presse sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in der Piratenpartei! Dennoch ist nicht geregelt welche Aufgaben und Kompetenzen AG`s/PG's/Presse haben. Um die Mitglieder in einer AG/PG/Presse vor Verstößen gegen Satzung oder Parteiengesetz zu schützen wurde eine Arbeitshilfe entwickelt die hauptsächlich folgende Aufgaben erfüllen soll.

1. Handlungssicherheit herstellen
2. Kompetenzen regeln
3. Evaluierung der notwendigen Rechte und Pflichten von AG`s

Antragsteller

Piratenelfe, Mink, Alex Weinhardt