HE:Kreisverband Odenwald/Kreisparteitage/2013.2/Anträge

Anträge zum Kreisparteitag 2013.2 Odenwald

Satzungsanträge, welche den Vorstand betreffen

SA01: DER Satzungsänderungsantrag

SA01: DER Satzungsänderungsantrag

Text

Eine Übersicht über alle geforderten Änderungen incl. Vergleich mit der aktuellen Satzung, ist hier zu finden:
https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HE%3AKreisverband_Odenwald%2FKreisparteitage%2F2013.2%2FAntr%C3%A4ge%2FS01&action=historysubmit&diff=2191673&oldid=2191672

Über diesen Antrag soll zunächst insgesamt abgestimmt werden. Erreicht der Antrag nicht die nötige Mehrheit, soll über die Module einzeln abgestimmt werden.

Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Änderungen an der Satzung vorzunehmen:

Modul 1: Mitgliedschaft

§2 Absatz (1) soll ersetzt werden durch:

(1) Mitglied der Piratenpartei Odenwald ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Odenwaldkreis, das nicht nach Bundessatzung § 3 (2a) Mitglied eines anderen Kreisverbandes der Piratenpartei Deutschland ist.

(1a) Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Modul 2: Fehler korrigieren

§7 Absatz (1) soll ersetzt werden durch:

(2) Die untergeordneten Gebietsverbände sind ihrerseits verpflichtet alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Odenwald zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Odenwald richtet.

Modul 3: Vorstandswahl & Amtszeit

§10 Absatz (2) lautet bisher wie folgt:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal alle 12 Monate. Hierbei zählen nur ordentliche Parteitage. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn abgerundet das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Kreisverbandes es beantragen.

Der zweite Satz soll gestrichen werden.

Außerdem soll §11 Absatz (2) ersetzt werden durch:

(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl, für eine Zeit von 12 Monaten, gewählt. Nach Abauf der 12 Monate ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird. Der Kreisvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstands im Amt.

Modul 4: Vorstandssitzungen

§11 Absatz (3) lautet bisher wie folgt:

(3) Tritt der Kreisvorstand zusammen, wird das mit Frist von einer Woche und unter Angabe des Tagungsortes auf der Website des Kreisverbandes angekündigt. Der Vorstand ist voll beschluss- und handlungsfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder der Einberufung Folge leisten.

Eine feste Anzahl von Vorstandssitzungen wird nicht mehr vorgeschrieben.

Modul 5: Redundante Teile löschen

§11 Absatz (5) soll aus der Satzung gestrichen werden. Der Absatz lautet bisher:

Ist ein Vorstandsmitglied dreimalig nacheinander unentschuldigt nicht zur Sitzung anwesend, oder nimmt er für 28 Tage nicht an Umlaufbeschlüssen teil, so wird vom Vorsitzenden oder den verbleibenden Vorständen nachgefragt und die generelle Arbeitsfähigkeit des Vorstands überprüft.

Die Nummerierung der Absätze soll entsprechend angepasst werden.

Modul 6: Schatzmeister mehr Rechte

In §11 soll an geeigneter Stelle folgender Absatz eingefügt werden:

Der Kreisschatzmeister ist berechtigt pro Monat über 50 € des Vermögens des Kreisverbandes nach Maßgabe dieser Satzung frei zu verfügen, ohne den Beschluss des Vorstandes einzuholen. Tätigt der Schatzmeister Ausgaben nach dieser Regelung, hat er den Kreisverband über das zentrale Kommunikationsmittel innerhalb einer Woche darüber zu informieren.

Begründung

Modul 1

Der § 3 (2a) der Bundessatzung würde in unsere Satzung mit übernommen. Der Paragraph gilt auch so für uns schon (Die Bundessatzung ist für uns bindend), fand aber bisher in unserer Satzung keine Berücksichtigung. Der Satz "Mitglied der Piratenpartei Odenwald ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Odenwaldkreis." mag im Moment zwar noch stimmen, muss in der Zukunft aber nicht so bleiben.

Modul 2

Ein Fehler würde korrigiert werden. An einer Stelle unserer Satzung hört der Satz einfach mitten im Satz auf. Das habe ich korrigiert. Nix besonders. Nur, dass Ortsverbände, wenn es sie gäbe, verpflichtet wären, die Piratenpartei Odenwald zusammen zu halten, ihr nicht zu schaden, etc.

Modul 3

Ein neugewählter Kreisvorstand würde regulär immer 12 Monate im Amt bleiben (wenn es kein Misstrauensvotum gibt oder viele zurücktreten). Wir hatten jetzt den kuriosen Fall, dass der aktuelle Vorstand nur 3 Monate im Amt bleiben kann, weil er auf einem außerordentlichen Kreisparteitag gewählt wurde und laut Satzung drei Monate später ein ordentlicher Kreisparteitag einberufen werden muss, auf dem Vorstandswahlen stattfinden. Dieses Problem entfällt mit meinem Antrag. Es wird nur noch festgeschrieben, dass alle 12 Monate mind. ein Kreisparteitag stattfinden muss, ganz egal, was dort gemacht wird, UND, dass 12 Monate nach Amtsantritt des Vorstandes auf jeden Fall ein Kreisparteitag einberufen werden muss, auf dem Vorstandswahlen stattfinden. D.h. alles geht, nur das mindeste muss.

Modul 4

Es würde nicht mehr festgeschrieben, dass sechs Vorstandssitzungen pro Jahr stattfinden müssen. Es wird dem Vorstand überlassen, wie oft er sich trifft. Natürlich kann nach §11 (4) der Vorstand immernoch auf Antrag der Basis zusammengerufen werden.

Modul 5

§11 (5) würde wegen trivialität gestrichen werden. Ändert für mich nichts, ob das jetzt drin steht oder nicht. --> Redundante Dinge aus der Satzung schmeißen.

Modul 6

Zuletzt würde der Kreisschatzmeister berechtigt über 50€ pro Monat des Vermögens des Kreisverbandes nach Maßgabe der Satzung frei zu verfügen, ohne einen Beschluss des Vorstandes einzuholen. Das ist einfach bei Kleinausgaben sinnvoll. Gerade letztens erst, mussten wir wieder Briefmarken kaufen und wegen so einem firlefanz, um den laufen den Betrieb am laufen zu halten, muss der Vorstand dann Beschlüsse treffen. Geld zum Fenster heraus werden, darf der Schatzmeister damit immer noch nicht.

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

-

Ergebnis

Alle Module bis auf Modul 1 angenommen. Modul 1 wurde vom Antragssteller zurückgezogen.

Satzungsanträge

-

Programmanträge

Präambel

P01: Präambel

P01: Präambel

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgende Präambel als ersten Textblock in das Programm aufzunehmen:

Dieses Programm legt die Schwerpunkte der Politik der Piratenpartei Odenwald fest. Es ist von den Mitgliedern der Piratenpartei Odenwald auf der Mitgliederversammlung am XX.XX.XXXX beschlossen worden und wird seit dem weiter ergänzt. Das Programm dient neben dem Landes- und Bundesprogramm als Richtschnur und Orientierung für den Vorstand des Kreisverbandes, für die Vorstände von Ortsverbänden und für kommunale Fraktionen, die dem Kreisverband zuzuordnen sind.

Begründung

-

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

Dieser Antrag konkurriert mit P03

Ergebnis

P03: Kreisprogramm & Präambel

P03: Kreisprogramm & Präambel

Text

Der Kreisparteitag möge die folgende Präambel als ersten Teil eines Programms für den Odenwaldkreis beschließen:

Dieses Programm legt die Schwerpunkte der Politik der Piratenpartei Odenwald fest. Es wurde erstmalig vom Kreisparteitag am Datum einsetzen beschlossen.

Mit diesem Programm für den Odenwaldkreis brechen die PIRATEN Odenwald die globalen Ziele der Piratenpartei auf lokale Maßnahmen herunter und ergänzen diese durch kommunal wichtige Themenbereiche.

Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Privatsphäre und Bildung sind auch auf Ebene des Odenwaldkreises Kernthemen und wichtige Handlungsfelder der PIRATEN.

Dieses Programm dient neben dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland und dem Programm des Landesverbands Hessen als Leitlinie und Orientierung für die politische Arbeit des Kreisverbandes, untergeordneter Gliederungen und kommunaler Mandatsträger, die dem Kreisverband zuzuordnen sind.
Es kann und soll als Wahlprogramm zu Kommunalwahlen herangezogen werden.

Begründung

-

Antragsteller

Benjamin Dobeck

Abstimmung

Dieser Antrag konkurriert mir P01

Ergebnis

P02: Transparenzsatzung

P02: Transparenzsatzung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Transparenzsatzung

Wir setzen uns dafür ein, dass der Odenwaldkreis eine Transparenzsatzung nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes beschließt. Die Satzung soll dem Bürger zahlreiche neue Rechte geben, Anfragen auf Informationen bei den Behörden einzureichen. Gleichzeitig soll die Verwaltung verpflichtet werden aktiv Informationen zu veröffentlichen. Konkret fordern wir:

• Eine Auskunftspflicht für die Behörden des Odenwaldkreises
  • Wenn einer Behörde des Odenwaldkreises Aufzeichnungen vorliegen, dann soll jeder Bürger des Odenwaldkreises auf Antrag Zugang zu diesen Aufzeichnungen bekommen.
  • Eine Ausnahme bilden Aufzeichnungen, die dem Datenschutz unterliegen, die Geschäftsgeheimnisse enthalten oder deren Bekanntmachung die innere Sicherheit erheblich gefährden würden. Zu diesen Informationen ist kein Zugang zu gewähren.
  • Auch Kopien der Aufzeichnungen können per Antrag angefordert werden.
  • Für die Bearbeitung dieser Anträge können Gebühren erhoben werden.
• Eine Veröffentlichungspflicht für die Behörden des Odenwaldkreises
  • Einige Aufzeichnungen sollen die Behörden des Odenwaldkreises aktiv auf einer zentralen Seite im Internet veröffentlichen. Dazu zählen z.B. Verträge der Daseinsvorsorge, Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr.
  • Der Zugang zu diesen Informationen soll anonym und kostenlos möglich sein.
  • Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung dieser Informationen soll nach Möglichkeit frei sein.
  • Alle Aufzeichnungen sollen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein.
  • Alle Aufzeichnungen sollen in einem freien Format wie z.B. ODT veröffentlicht werden, damit jeder Bürger einfach darauf zugreifen kann, ohne sich teure Programme wie z.B. Microsoft Office kaufen zu müssen.
• Der Odenwaldkreis soll bei dem Abschluss von Verträgen der Daseinsvorsorge die Verträge so schließen, dass sie einerseits auf der Zentralen Plattform veröffentlicht werden können, und, dass der Odenwaldkreis bis zu einen Monat nach Veröffentlichung des Vertrages von dem Vertrag zurücktreten kann.

Argumentationen, so eine Regelung sollte nicht im Odenwaldkreis, sondern auf Landesebene diskutiert werden, teilen wir nicht. Bürgerinformation und Transparenz sind jetzt schon wichtig, nicht erst, wenn ein Landesgesetz dazu erlassen wird. Bis ein solches Gesetz besteht, sehen wir die Kreise in der Pflicht, zu tun, was sie können. Wird zu dem Thema tatsächlich ein Gesetz auf Landesebene erlassen, wäre der Odenwaldkreis bereits besser auf dieses vorbereitet, weil er vermutlich einige Punkte des neuen Gesetzes schon umsetzen würde.

Begründung

Wir haben ja schon angefangen eine Transparenzinitiative im Odenwaldkreis anzustoßen. Mit der Annahme dieses Antrags könnten wir das Projekt Transparenzsatzung nochmals stärker an uns binden. Außerdem könnten wir nochmals ein Zeichen setzen, dass es für uns keine Option ist, auf ein Landesgesetz zu warten, sondern, dass es jetzt wichtig ist, etwas für Transparenz zu tun.

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

-

Ergebnis

P04: Bus und Bahn

P04: Bus und Bahn

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Bus und Bahn

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wichtige Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Er kommt besonders den jüngeren und den älteren Teilen der Gesellschaft, sowie den einkommensschwächeren Schichten zugute und erleichtert diesen die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Wir denken, dass die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in der Region eine hohe Priorität in der Politik des Odenwaldkreises haben sollte. Hohe Mobilität gleicht die Infrastrukturnachteile aus, die wir dadurch haben, dass wir eine ländliche Region sind. Mobilität macht den Odenwald als Wohnort attraktiver, weil man sich bei uns in der Natur zurückziehen und gleichzeitig in der Stadt arbeiten oder etwas erleben kann, ohne gebunden zu sein.

Nicht zuletzt ist es für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in Hinblick auf Natur und Klima sinnvoll, den Individualverkehr zu verringern. Dabei ist ein gut ausgebautes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr unverzichtbar.

Die Piratenpartei Odenwald setzt sich für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr ein. Dabei befürworten die PIRATEN eine Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Verwaltung und Beförderungsunternehmen.

Bessere Verbindung in den Grenzgebieten

Die Verbindungen innerhalb des Landkreises und die Anbindung an Darmstadt und Frankfurt sind durch die Odenwaldbahn und die Buslinie (Rimbach)-Fürth-Reichelsheim-Reinheim-(Darmstadt) auf der Nord-Süd-Achse bereits relativ gut ausgebaut. Auf der Ost-West-Achse sind die Verbindungen jedoch nur dürftig ausgebaut.

Deshalb wollen wir diese zwischen Michelstadt, Bad König und Reichelsheim bzw. zwischen Erbach, Hüttental, Weschnitz und Fürth verbessern. Dies ist zum Teil schon dadurch zu erreichen, dass eine Station mehr angefahren wird oder an einer Station einen Moment länger gewartet wird. Auch der Zusammenschluss einzelner Verbindungen mit dem Kreis Bergstraße ist zu überdenken. Für die Verbindung zwischen Beerfelden und Wald-Michelbach soll überprüft werden, ob hier nicht eine regelmäßige Linie verkehren soll.

Außerdem wollen wir die Taktung der Odenwaldbahn mit dem Baden-Württemberg-Takt verknüpfen und dadurch attraktive Verbindungen in den Raum Mittlerern Neckar und nach Stuttgart schaffen.

Taktverdichtung

Einige Buslinien im Odenwaldkreis verkehren im 2-Stundentakt. Eine solche Taktung führt im ungünstigsten Fall zu Wartezeiten im Bereich von über 3 Stunden. Dies schränkt nicht nur Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind, unverhältnismäßig ein, sondern vermindert auch die Attraktivität des ÖPNV für die Bürger insgesamt.

Bei der Begründung dieser Taktung werden richtigerweise oft geringe Fahrgastzahlen angeführt. Hierbei bleibt aber oft unberücksichtigt, dass diese auch in der ungünstigen Taktung selbst begründet sind.

Die deshalb sinkende Attraktivität kann im schlimmsten Fall auch zu kompletten Angebotsstreichungen führen. Diese Spirale muss durchbrochen werden.

Die Piratenpartei Odenwald fordert deshalb die Überprüfung der bestehenden Buslinien mit dem Ziel der Taktverdichtung.

Auch soll die Taktung so gewählt werden, dass man bei einer Verspätung von unter fünf Minuten nicht mehr die Anschlussverbindung verpasst und zwei Stunden warten muss.

Bessere Verbindungen in den Abendstunden

Das Angebot in den Abend- und Nachtstunden ist unzureichend. Dies gilt insbesondere für die Linie Erbach-Reichelsheim und die Odenwaldbahn.

Gerade die fehlende Verbindung aus und in den Westkreis in den Abendstunden behindert die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe im Odenwaldkreis.

Die Piratenpartei Odenwald fordert deshalb die Überprüfung eines Ausbaus der Verbindungen in Abend- und Nachtstunden sowie der Möglichkeit einer Einführung gesonderter Nachtbuslinien.

kombiBUS für den Odenwald

Wir möchten Prüfen, ob ein Projekt, wie das »kombiBUS«-Projekt in der Uckermark, auch im Odenwaldkreis möglich und rentabel wäre. Beim »kombiBUS«-Projekt werden in Bussen nicht mehr nur Personen transportiert, sondern in dem Gepäckfach bzw. in einem Anhänger auch Lebensmittel oder andere Waren.

Jeden Tag fahren dutzende Busse mit leerem Gepäckfach durch den Odenwald. Gleichzeitig ist der Odenwald bekannt für seine hochwertigen Produkte und es gibt viele Direktvermarkter. Wenn Busse auch Lebensmittel transportieren würden, könnte man diese Punkte verbinden. Bürger könnten online hochwertige Produkte aus der Region bestellen und der ÖPNV könnte die Produkte an die nächste Haltestelle liefern.

Wenn es Kooperationen zwischen der OREG und den Unterkünften gäbe, könnten sich Touristen ihr Gepäck von dem Bus zu dem Hotel fahren lassen und selbst durch die Natur hinterher wandern. Auch Kooperationen mit der Deutschen Post oder z.B. Hermes sind denkbar.

Außerdem würden sich auf diese Weise ggf. Buslinien wieder mehr lohnen, für die eigentlich zu wenig Fahrgäste vorhanden sind, weil neben den Fahrgästen auch Waren transportiert würden.

Begründung

Das ist wichtig.

Weitere Infos: Das Projekt kombiBUS: http://kombibus.de/

Wichtige Daten, Fakten und Informationen über den ÖPNV im Odenwaldkreis findet man unter http://www.odenwaldmobil.de

Z.B. unter "Fahrpläne" oder unter "Planung"

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

-

Ergebnis

P05: Arbeitsvermittlung

P05: Arbeitsvermittlung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Arbeitsvermittlung

Akteneinsicht / Transparenz in Jobcentern

Die Piratenpartei Odenwald fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termin einzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.

Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.

Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter)

Die Piratenpartei Odenwald verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen.

Die Piratenpartei Odenwald setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden im Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, deren Berufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten und Anforderungen sie vertraut sind. Die Zuordnung und Betreuung der Arbeitslosen im Vermittlungsbereich sollte nicht mehr nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen, BG-Nummern oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.

Begründung

Übernommen aus dem Bundeswahlprogramm. Das können wir auf kommunaler Ebene umsetzen.

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

-

Ergebnis

P06: Abfallentsorgung

P06: Arbeitsvermittlung

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Abfallentsorgung

Wir sprechen uns für eine Neuregelung der Müllgebühren im Odenwaldkreis nach dem Verursacher-Prinzip aus. Hierbei sollen nur noch Gebühren auf Restmüll erhoben werden, der am teuersten zu entsorgen ist, und nicht mehr z.B. auf Biomüll, der kaum Kosten verursacht. Der Restmüll soll nicht mehr 2-3 mal pro Monat geholt werden, sondern nur noch ein mal pro Monat. Der Bürger soll auch nur für diese 12 Leerungen im Jahr Müllgebühren bezahlen. Jede weitere Leerung, die über die 12 Leerungen pro Jahr hinaus geht, soll kostenpflichtig sein.

Auf diese Weise werden zwei Ziele erreicht:

1. Wer wenig Restmüll verursacht, bezahlt wenig; Wer viel Restmüll verursacht, bezahlt viel.

2. Wer Müll trennt und dadurch weniger Restmüll produziert, spart Geld. Es gibt also eine zusätzliche Motivation Müll zu trennen

Außerdem möchten wir prüfen, ob sich für den Odenwaldkreis ggf. in Kooperation mit den angrenzenden Gemeinden der Bau einer Inkontinenzsystemabfall-Verbrennungsanlage nach dem Vorbild der Stiftung Liebenau in Meckenbeuren rentiert. Eine solche Anlage kann z. B. Windeln, Einmalhandschuhe, Zellstofftücher, Verbandsmaterial verwerten, die sonst im Restmüll landen und dadurch hohe Kosten verursachen würden.

Begründung

Das ist toll.

Weitere Infos: Der Müllabfuhr-Zweckverband-Odenwald: http://www.mzvo.de/

Dagegen in Darmstadt-Dieburg: http://www.zaw-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=76&Itemid=130

Inkontinenzsystemabfall-Verbrennungsanlage: http://www.stiftung-liebenau.de/stiftung-liebenau/projekte/projekte-details/index.html?tx_wefaq_pi1[pid]=390&tx_wefaq_pi1[field]=302&cHash=764e94950e19e8dd81ceea35739b1d9a

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

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Ergebnis

P07: Bibliotheken

P07: Bibliotheken

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Kultur

Wir sprechen uns für die Erhaltung der vorhandenen Bibliotheken im Odenwaldkreis aus, auch unter dem Rettungsschirm. Bibliotheken bringen Kindern das lesen nahe, ermöglichen auch einkommensschwachen Bürgern das lesen und sind eine wichtige Bildungsinstitution. Einer Umstrukturierung oder Zusammenlegung der Bibliotheken stehen wir nicht im Wege, aber einer Einschränkung der Öffnungszeiten oder des Bücherangebots stellen wir uns klar entgegen.

Begründung

Das ist toll.

Antragsteller

Michael Palm

Abstimmung

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Ergebnis

Sonstige Anträge

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Dringlichkeitsanträge

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