HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2015.02/Antraege
Anträge an den Kreisparteitag 2015.2 der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Frankfurt am 25. Oktober 2015
Inhaltsverzeichnis
Antragsvorlage
Text
Modul 1
Modul 2
Modul 3Begründung
Antragsteller
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
Text
- Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
- Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
- Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
- Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
- Möglichkeiten elektronischer Signatursysteme zur Identifikation (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, standardkonform und datensparsam umsetzen
Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
- Ersetzen von "Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür" aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, durch diesen weitergefassten Punkt.
- Was es ist
- Freier Internetzugang per WLAN in der gesamten Innenstadt
- Navigations-App für Fußweg- und Fahrrad-Navigation in der Innenstadt
- Barrierefreies Routing auf Wunsch (Rollstuhl, Kinderwagen, ...)
- Ruhezonen, Familienzonen, öffentliche Sitzgelegenheiten, Sanitäreinrichtungen, Schließfächer
- Nahtloser Übergang zum Verkehrsrouting von Verkehrsverbund, Bahn und Lufthansa
- Alle Geschäfte, Banken, Behörden, Gastronomie, Verkehrsknoten/Verkehrsmittelzugang navigierbar
- Größere Institutionen mit Indoor-Navigation,
- Größere Geschäfte mit Navigation bis zum einzelnen Warenangebot
- Schnittstelle für Warenangebot/Warenverfügbarkeit des Einzelhandels
- Institutionen verlinkt für elektronische Terminverabredung, (Vor-)Bestellung, Bezahlung
- Gastronomie Speisekarten und Reservierung
- Wem es hilft
- allen Menschen, die Innenstadt zu nutzen
- den Bürgern, ihre Innenstadt als Begegnungs- und Erfahrungsort lebendig zu halten
- behinderten Mitbürgern mit speziellen barrierefreien Routen, am normalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen
- dem Einzelhandel, mit dem Online-Handel Schritt zu halten und dadurch Umsatz und Existenz abzusichern
- Geschäften und Institutionen, Personalkapazität für Information einzusparen
- der Werbewirtschaft, Medien-integrierte Kampagnen und neue digitale Werbeprodukte zu lancieren, insbesondere unabhängig von Google
- der Immobilienwirtschaft bei der Bewertung von Geschäftsstandorten durch Auswertung des Kundenverhaltens
- der Kommune durch Erhalt der Gewerbesteuereinnahmen
- der Kommune und der Deutschen Bahn durch Schutz der Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
- Telekommunikationsprovidern, die an der Bereitstellung der IT-Infrastruktur verdienen
- Centro digital ist die Zukunft der Innenstadt
- Wer es finanziert
- Initiierung (Vorstudie/Vorprojekt zur Bildung eines Konsortiums) durch die Wirtschaftsförderung, d.h. finanziert die Initiierung finanziert die Stadt Frankfurt
- Umsetzung durch ein Konsortium von Interessierten mit Hilfe von Fördermitteln von Land, Bund, EU... Potenzielle Teilnehmer: Stadt Frankfurt über die Wirtschaftsförderung, Behörden der Stadt als MItnutzer (Arbeitsamt, Ordnungsamt...), Einzelhändler, Gewerbeverbände, insbesondere Einzelhandel, Werbewirtschaft, Immobilienwirtschaft, Telekommunikationsprovider
- Betrieb: individualisierte Werbung wird vsl. als Teil der Finanzierung nötig.
Antragsteller
Text
- Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
- Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hin fließen
- Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
- Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen
Begründung
Antragsteller
Text
- Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
- Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
- Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
- Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
- IT- und Medienkompetenz kommunal stärken
Begründung
Antragsteller
Text
- Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
- Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
- Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
Begründung
Antragsteller
Text
- Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
Begründung
Antragsteller
Text
- Bezahlbarer Wohnraum für jedermann - mehr sozialer Wohnungsbau
- Inklusive/integrative Stadtplanung - Möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe
- Generationsübergreifendes Wohnen: alle Neubauten barrierearm, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren
- Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus
- Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten
- Echte Mietpreisdeckelung, auch bei Neubauten und Sanierungen
Begründung
Wohnen in Frankfurt Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung Frankfurts zu beobachten, die sich in der Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein verstärkter sozialer Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. Die Große Koalition hat inzwischen eine sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Die bleibt allerdings weit hinter den Forderungen der PIRATEN zurück und wird auch von Mieterverbänden als „Mietpreisbremschen“ kritisiert. Unsere Forderungen nach echter Mietendeckelung, auch bei Neuvermietungen von Neubauten und nach Sanierung, erhalten wir deshalb aufrecht. Die Mietpreisbremse muss in jedem Fall in ganz Frankfurt umgesetzt werden.
Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel damit stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir wollen den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.
Energetische Sanierungen Die Piratenpartei Frankfurt fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Piratenpartei fordert eine Selbstverpflichtung der Stadt Frankfurt, entsprechende Fördermittel zu beantragen, um eine Kostensteigerung für Mieter von Wohnungen aus städtischer Hand durch Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden.
Sicherung bezahlbaren Wohnens In Frankfurt wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch „Aufwertung“ und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Einen sozialverträglichen Wohnungsbau wird es spätestens dann nicht mehr geben, wenn die Kompensationsmittel für Wohnraumförderung wegfallen. Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird dann nur in den Randlagen der Stadt angeboten werden können, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und kooperativ, nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaften zum gemeinschaftlichen Bau oder Erwerb von Häusern gefördert werden, der den Zweck hat, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. Städtische Grundstücke sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht, mit monatlichen Pachtabschlägen vergeben werden. Projekte von Genossenschaften und im sozialen Wohnungsbau sind dabei zu bevorzugen.
Modernisierungsumlagen abschaffen Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% p.a. auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die Große Koalition plant aktuell die Modernisierungsumlage auf 10% p.a. und auf die tatsächlichen Kosten zu begrenzen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung aber unzureichend. In Übereinstimmung mit Mieterverbänden fordern wir weiterhin die komplette Streichung der Modernisierungsumlage.
Mietendeckelung bei Neuvermietung Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem Mietenspiegel liegen. Grundmietenerhöhung Die Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 15% in vier Jahren geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt soll als ordnungswidrig gelten.
Mietspiegel Der Mietspiegel soll so gestaltet sein, dass er die ortsüblichen Mieten anzeigt. Er soll Vermietern, Mietern und Wohnungssuchenden eine Orientierung bieten und nicht ein Begründungsmittel für Mieterhöhungen sein. Insbesondere ist anzustreben, dass zu seiner Berechnung alle Mieten beitragen und nicht nur die innerhalb eines bestimmten Zeitraums neu abgeschlossenen oder geänderten Verträge, wie es zur Zeit §558 Abs. 2 BGB vorgibt. Der Mietspiegel soll möglichst den aktuellen Ist-Stand, d.h. die effektive Durchschnittsmiete abbilden, wie es der Name insbesondere für fachliche Laien erwarten lässt. Die Erstellung des Mitspiegels muss so transparent und objektiv wie möglich sein. Dazu sind die für den Mietspiegel angewendeten Berechnungsmethoden sowie die statistischen Kenngrößen wie Standardabweichung und Größe der Stichproben im Mietspiegel zu dokumentieren.
Alternative Wohnformen Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen – wie etwa Bauwagenplätze – legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.
Sozialer Wohnungsbau Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen (sozialer Wohnungsbau) zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen. Wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Derzeit fallen ständig mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue geschaffen werden, sodass die Zahl der Sozialwohnungen beständig sinkt. Deshalb muss die Quote für den sozialen Wohnungsbau mindestens von 30% auf 50% erhöht werden. Das städtische Wohnungsbauunternehmen soll verpflichtet werden Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Auch die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden um den Bestand ausbauen zu können.
Schutzschild gegen Gentrifizierung Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in Frankfurt ist eine Neubewertung vieler innenstadtnahen Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner Frankfurts geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht.
Soziale Erhaltungsverordnungen Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von Sozialen Erhaltenssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Weiterhin soll geprüft werden, in wie fern das Instrument der Sozialen Erhaltenssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist, oder ob Frankfurt auf eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) hinwirken soll, um eine Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltenssatzung festzuschreiben.
Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Frankfurter mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.Antragsteller
Text
- Elternbeitragsfreie Kindertagesstätten, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr
- Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
- Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse
- Trennung von religiösen und staatlichen Belangen - Ersetzen des Religionsunterrichts an allen staatlichen Schulen durch einen gemeinsamen Ethik-/Philosophie-Unterricht
- Kostenloses Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen
- Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule
Begründung
Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern Von Erziehern und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Die Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Pädagogen ist den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung anzupassen.
Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Kinder dürfen keine Hürde für berufliche Tätigkeit sein oder gar ein Armutsrisiko für Erziehende darstellen. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Auszeit für die Familie muss gesichert sein. Dafür müssen flächendeckende, ausreichende Betreuungsangebote für Kinder geschaffen werden, die wohnort- oder arbeitsplatznah, qualitativ hochwertig, rund um die Uhr verfügbar sind und für alle Altersgruppen offen stehen. Dies ermöglicht eine freie Selbstbestimmung des individuellen Lebensentwurfs und fördert die positive Entscheidung für eine Familiengründung. Für Betreuungsplätze besteht ein Rechtsanspruch von Geburt an. Die Angebote sollen ganzjährig in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, der sich an der Lebenswirklichkeit der in Frankfurt lebenden Menschen orientiert. Die Piratenpartei Frankfurt fordert den kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
Ganztagsschule Die ganzheitliche Kinderbetreuung setzt sich auch in der Schule fort. Mit Hilfe von Nachmittagsbetreuungsangeboten und verpflichtend zur Verfügung zu stellenden Ganztagsangeboten bis in die Sekundarstufe I an jeder Schule werden wir PIRATEN dafür sorgen, dass die Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft lernen können. Das Ganztagsangebot ist zusammen mit Eltern, Lehrern und den Schulfördervereinen gemeinsam zu gestalten.
Schule allgemein Unabhängig von der Schulform, braucht Frankfurt insgesamt kurzfristig mehr Schulplätze, generell kleinere Klassen mit maximal 20 Schülern und mehr Lehrer. Um die Internationalität Frankfurts zu unterstreichen, sollen alle Kinder ab der 1. Klasse bilingual unterrichtet werden.
Religionsunterricht Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die moderne Gesellschaft. Diese Freiheiten zu gewährleisten, ist Verpflichtung für den Staat. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell und in selbst gewählten Gemeinschaften gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Um die weltanschauliche Neutralität des Staates sicherzustellen, ist für ein von Vielfalt und Freiheit geprägtes Gemeinwesen notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen eine notwendige Voraussetzung. Deswegen setzen wir uns dafür ein, den Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch einen gemeinsamen Ethik-/Philosophie-Unterricht zu ersetzen.
Kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen
Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Ein passendes Angebot in der Kindertagesstätte oder Schule trägt dazu bei, dass sich Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Verpflegung an allen Schulen und Kindertagesstätten. Die Finanzierung soll Aufgabe der Stadt sein, damit alle Kinder unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie daran teilnehmen können.Antragsteller
Text
- Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
- Museen brauchen Besucher - Alle städtisch-finanzierten/unterstützten Museen bieten an mindestens einem Tag in der Woche für alle Besucher freien Eintritt an
- Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’
- Aktiv Freiräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen
Begründung
Kultur für alle „Jeder Mensch hat das Recht am kulturellen Leben teilzunehmen und sich an den Künsten zu erfreuen" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1946). Der Kulturpass in Frankfurt ist ein sehr guter Anfang, Kultur für möglichst viele zu ermöglichen. Darüber hinaus gibt es aber auch einige Menschen in der Stadt, die an der Armutsgrenze leben, d.h. noch keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem kein oder nur wenig Geld für Kultur übrig haben. In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden. Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.
Pilotprojekt ’Zahl, was es Dir wert ist!’ Frankfurt hat ein internationales Renommee für Kunst und Kultur. Attraktive Kulturangebote gibt es nicht umsonst. Die Kosten müssen teilweise durch Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte gedeckt werden. Wir schlagen vor, dass die jährlichen Kosten einer Einrichtung und die angestrebte Besucherzahl veröffentlicht wird. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Eintrittspreis, der zur Orientierung angegeben wird. Der Besucher einer Einrichtung soll darüber entscheiden, welchen Preis er zahlen möchte, mindestens einen Euro. Ihm soll dabei bewusst sein, welche Kosten die Eintrittsgelder decken müssen. Auch wer wenig Geld hat, soll mit diesem Modell Zugang zu Kultur erhalten. Wer viel hat, steht in der Verantwortung mehr zu zahlen. Dieses Modell wollen wir zunächst in einem Pilotversuch erproben.
Freiräume statt Fassaden Die Piratenpartei lehnt eine Kulturpolitik, die sich ausschließlich am Stadtmarketing orientiert ab. Kultur ist ein Grundbedürfnis der Bewohner dieser Stadt. Sie geht über einen Standortfaktor für Unternehmen und die Ausrichtung auf touristische Angebote hinaus. Eine öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich Kultur bedeutet nicht nur, die bestehenden Strukturen – wie Theater, Museen und Denkmäler – zu erhalten, sondern Menschen zu neuem kulturellen Schaffen zu befähigen. Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Frankfurt und ihre Stadtteile aktiv Freiräume für Kultur schaffen, die nicht erst durch Besetzungen und Kämpfe erstritten werden müssen. Hierzu gehört die unbürokratische Genehmigung von Zwischennutzungen in nicht bewohnbaren, leerstehenden Gebäuden und auf leerstehenden Flächen für kulturelle Zwecke. Die Stadt soll dazu verpflichtet werden, alle Flächen und nicht bewohnbare Gebäude im städtischen Besitz zu veröffentlichen, die eine Zwischennutzung ab zwei Monaten ermöglichen, um Kulturschaffenden dort Freiräume zu gewähren.
Bei Neubau sind den betroffenen kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden, die nicht einer vorherigen Zwischennutzung entstammen, vor Abriss- und Baugenehmigung neue Räume am gleichen Ort oder in Nähe ihres ursprünglichen Wirkens vertraglich zu garantieren.Antragsteller
Text
- Frühstmögliche, kompetente Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention
- Drug-Checks für mehr Sicherheit
- Modellprojekt "Coffee-Shop" - Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz
- Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau für das Modellprojekt
Begründung
Die deutsche, auch die Frankfurter Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die keinen wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten und Ressourcen binden, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
Die Piratenpartei Frankfurt steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials, in erster Linie für Dritte. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. Frankfurt soll für eine objektive Bewertung psychoaktiver Substanzen und eine grundlegende Überarbeitung der Betäubungsmittel-Gesetze initiativ werden und sich für eine schnelle Schaffung legaler und regulierbarer Erwerbsstrukturen für Cannabis einsetzen. Frankfurt soll dabei selbst, schon im Rahmen bestehender Gesetzeslage, eine Vorreiterrolle übernehmen und den Paradigmenwechsel von einem gescheiterten repressiven Umgang zu einer akzeptierenden und regulierenden Drogenpolitik vorleben.
Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau Um den Straßenhandel mit Cannabis einzudämmen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen, soll der Eigenbedarfsanbau nicht mehr aktiv verfolgt werden. Jeder Konsument, der sein Cannabis selbst anbaut, geht dem illegalen und von kriminellen Strukturen beherrschten Markt verloren. Zudem ist er vor der Gefahr unbekannter und oft schwer gesundheitsschädlicher Beimengungen, wie Brix oder sogar Bleipulver, geschützt. Es besteht kein Zwang, auch unter gegebener Bundesgesetzgebung, irgendeine Priorität oder ein öffentliches Interesse in der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu postulieren. Im Gegenteil ist es im öffentlichen Interesse die Gesundheit von Menschen vor unerwünschten Gefahren zu bewahren und die Ressourcen von Polizei und Justiz sinnvoller ein zu setzen.
Drug-Check anbieten Die Stadt Frankfurt soll ein festes Angebot an Drugchecking-Stationen anbieten (z.B. im Rathaus) und zusätzlich Trägern der Sucht- und Drogenberatungen ermöglichen, den Test von Drogen auf Wirkstoffgehalt und unerwünschte Nebenstoffe anzubieten. Desweiteren soll bei jedem größeren Konzert oder Festival ein mobiles Drugchecking vor Ort angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Die Mehrzahl der tödlichen Unfälle mit Drogen sind auf versehentliche Überdosierung und unbekannte toxische Beimengungen zurück zu führen. Selbst Cannabis kann gefährliche artfremde Substanzen als Beimengung enthalten. Die darauf zurück zu führenden Gesundheitsschäden und Unfälle ließen sich durch dieses Angebot verhindern.
Modellprojekt „Coffee-Shop“ Es gibt, auch unter gegebener Gesetzeslage für alle Verwaltungseinheiten wie Bundesländer, Städte und Gemeinden die Möglichkeit legale, also regulierte Abgabestellen für Cannabis zu schaffen. Diese können als Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Berliner und Düsseldorf planen schon recht konkret, andere Städte diskutieren. Frankfurt soll diese Möglichkeiten auch vorantreiben und Konzepte für regulierte Abgabestellen entwickeln. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.
Städtischer Cannabis-Anbau Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Frankfurt, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.
Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
Die PIRATEN Frankfurt streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.Antragsteller
Text
- Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen
- Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr
- Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes
- Fahrrad
- Mehr Fahrrad-Einbahnstraßen
- Ausbau des Konzeptes "Bike + Ride", z.B. durch mehr Fahrradstellplätze
- Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet
- Flughafen
- Konsequentes Einhalten und Ausweitung des generellen Nachtflugverbotes von 22.00 bis 7.00 Uhr - Ausnahmen nur noch für medizinische Hilfsflüge oder Notfälle
- Zusammenarbeit mit Frankfurt-Hahn, sowohl für spätere Landungen als auch für die Abwicklung von Frachtflügen
Begründung
Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Frankfurt Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.
Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr Der motorisierte Individualverkehr mit PKW ist gerade in einem verdichteten Raum wie Frankfurt mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden, daher sind umweltfreundlichere und kostengünstigere Alternativen stärker zu fördern. Um die Distanzen der täglichen Wege zu verkürzen und damit den Energieverbrauch zu senken, wollen wir auf die Stadt der kurzen Wege hinarbeiten.
Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes Die Piratenpartei Frankfurt fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.
Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern. Die Piratenpartei Frankfurt fordert dabei eine Verpflichtung von Stadt und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.
Fahrräder / Lastenräder Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden. Wo Bedarf besteht, möchten die Piraten die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöhen. Dies kann je nach Lage durch zusätzliche Fahrradständer, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen realisiert werden, um Konzepte wie „Bike + Ride“, also den Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr, zu unterstützen.
Die Piratenpartei Frankfurt fordert einen zügigen Ausbau des Fahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet. Ziel ist eine Verleihstation an allen Bahnhalten, eine flächendeckende Erschließung und hohe Verfügbarkeit. Die Stationen sollen besser sichtbar werden, beispielsweise durch Wegweisungen auf dem Boden von den ÖPNV-Stationen, Fuß- und Radwegen. Darüber hinaus sollen zusätzlich Lastenräder angeboten werden, um Haushalten ohne Auto und Menschen ohne Führerschein eine kostengünstige und praktische Alternative für Lastentransporte anzubieten.
Flughafen
Der Flughafen ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und bringt großen Nutzen für die Stadt. Bei wirtschaftlicher Auslastung der innerstädtischen Fläche kommen jedoch die Bedürfnisse der dadurch beeinträchtigten Frankfurter zu kurz. Insbesondere der Fluglärm stört und macht krank. Daher setzen wir uns für die konsequente Einhaltung und die Ausweitung des generellen Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr ein. Ausnahmen würden dann nur noch für medizinische Hilfsflüge oder Notfälle genehmigt. Überdies fordern wir die Diskussion über Alternativen und außerstädtische Ergänzungen, z.B. in Zusammenarbeit mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn. Einerseits für verspätete Landungen, andererseits für die Abwicklung von Frachtflügen.Antragsteller
Text
- Langfristig Öffentlicher Personennahverkehr für alle zum Nulltarif, kurzfristig zumindest für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, HartzIV-Empfänger und Schwerbehinderte
- Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen
- Rekommunalisierung von Busnetzen
Begründung
Einführung eines Nulltarifs Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Frankfurter Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. Die Piratenpartei Frankfurt verfolgt deshalb das Ziel, alle im Rhein-Main-Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere dafür ein, äußere Stadtteile auch untereinander zu vernetzen, anstatt nur die Anbindung ins Zentrum zu gewährleisten.
Zielsetzungen Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben. Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Frankfurt als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Frankfurts Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen. Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.
Umsetzung Die Piratenpartei Frankfurt ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im RMV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Rhein-Main-Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden. Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Frankfurter Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Frankfurt angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Frankfurt wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden. In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Frankfurt hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Frankfurt für alle Menschen lebenswerter zu machen.
Übergangsmodelle Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen. Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen. Und alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sollen zum Nulltarif fahren. Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.
Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr Die Piratenpartei plädiert für eine Infrastruktur in städtischer Trägerschaft. Netze/Linien, die an private Anbieter vergeben wurden, sollen rekommunalisiert werden. Bei der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.
Planung und Gestaltung Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt. Der öffentliche Nahverkehr in Frankfurt braucht eine Erweiterung der Kapazitäten und eine bessere Anbindung vernachlässigter Stadtteile. Eine wachsende Metropole wie Frankfurt kann nicht auf Dauer seine Straßen mit mehr und mehr Autos belasten.
Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln und Haltestellen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, für Kunden ein registrierungsfreies und kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.
Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen
Bei den S- und U-Bahnen soll das Mitnahmeverbot von Fahrrädern zu den Stoßzeiten aufgehoben werden. Dafür sollen neue Fahrzeuge speziell für Fahrräder ausgewiesene Bereiche mit höherer Kapazität erhalten, bestehende Fahrzeuge sollen bei anstehenden Ertüchtigungen entsprechend angepasst werden.Antragsteller
Text
- Dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und freies Internet in allen Unterkünften
- Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, kostenfreie Deutschkurse für alle Flüchtlinge sobald sie die Erstaufnahme-Einrichtung hinter sich gelassen haben
Begründung
Übernahme aus dem hessischen Kommunalwahlprogramm, mit kleiner Ergänzung ab "kostenfreie..."
Die Piratenpartei Frankfurt setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten. Wir verstehen Integration als gesamtstaatliche, aber auch kommunale Aufgabe. Unser Ziel ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Menschen, die in Europa - in Frankfurt Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.
Freier Zugang zu Deutschkursen
Zur Zeit wird die Kursgebühr für die verpflichtenden Deutschkurse für Zuwandernde bis zum Sprachniveau B1 übernommen, wenn diese nicht in der Lage sind, die Kursgebühr aufzubringen (z. B. ALG II beziehen). Dieses Sprachniveau reicht gerade aus, um einfachen Berufstätigkeiten nachzugehen. Für ein Studium jedoch ist zum Beispiel das höhere Niveau C2 Voraussetzung. Wir fordern, dass die Sprachkurse generell kostenfrei sind, um Inklusionsbarrieren abzubauen oder, dass zumindest die Kursgebühren für Bedürftige auch für weiterführende Kurse übernommen werden.Antragsteller
Text
- Freie Berufswahl und rechtliche Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Erwerbstätigkeiten
- Anerkennung selbständiger Prostitution als freiberufliche Tätigkeit
- Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter stärken und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung prüfen
- Akzeptanz und Entkriminalisierung von Sexarbeitern und deren Kunden
Begründung
Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl sowie unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitskräften und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei Frankfurt ab.
Selbstbestimmt tätige Sexarbeitskräfte sind keine Opfer, solange sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage freier Entscheidung ausüben. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitskräften sicherzustellen. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeitskräfte ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung. Gesetzesinitiativen, auch auf Bundesebene, die zum Ziel haben den Prostitutionsberuf mit zusätzlichen besonderen Auflagen und Meldepflichten zu belegen, sind daher abzulehnen, ebenso wie Verbote bestimmter Sexpraktiken.
Prostitution ist Teil der menschlichen Geschichte und Kultur. Sie ist für alle Epochen belegt und existiert heute in allen Teilen der Erde - auch dort, wo sie verboten und mit hohen Strafen belegt ist. Falsche und doppelbödige Moralvorstellungen haben weltweit zur Diskriminierung von Sexarbeitern geführt. Gewaltmythen und Vorurteile verhindern die sachliche Debatte und leisten der Viktimisierung von Sexarbeitern Vorschub. Wir sind davon überzeugt, dass die Situation von Sexarbeitern durch politisches Engagement verbessert werden kann:
Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, in dem Sexarbeiter selbstbestimmt und frei von Diskriminierung ihrem Beruf nachgehen können, erscheint uns hierfür als der vernünftigste Ansatz.Antragsteller
Programm Änderungs Anträge
Text
- Veröffentlichung von Fahrplänen, Bahnhofsdienstleistungen und Daten von vGF/RMV über Pünktlichkeit
- Kostenlose und leicht auffindbare Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten
- Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen...)
- Schaffung eines „Ökosystem für Innovation“ bei vGF/RMV
Begründung
Hinzufügen der Punkte zum Antrag PA 11 - Öffentlicher Nahverkehr. Die vGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) soll die freie Nutzbarkeit von öffentlichen Daten (Open Data) fördern, um zusammen mit einem ganzen Ökosystem von Partnern (Startups, Entwickler, Designer, Datenforscher) neue Dienste für die Fahrgäste zu entwickeln. Beispiel ist das international hochgelobte OpenData Portal von SNCF (http://www.sncf.com/de/konzern/open-data).
Zu behandeln nach dem PA 11 angenommen wurde.Antragsteller
Sonstige Anträge
Text
Der Parteitag beschließt, eine Programmkommission einzusetzen, deren Aufgabe darin besteht, die vom Parteitag beschlossenen Programmpunkte in ein Wahlprogramm zusammenzuführen, zu strukturieren und auszuformulieren, ohne den Sinn der Anträge zu verändern. Die Kommission wird eigenverantwortlich und kurzfristig aus den beschlossenen Programmpunkten ein Wahlprogramm erstellen. Dieses Wahlprogramm wird sie in einer öffentlichen Kreisvorstandssitzung zur Beschlussfassung nach Meinungsbild vorlegen.
Die Kommission besteht aus mindestens drei gewählten Piraten des Kreisverbandes Frankfurt.Begründung
Antragsteller
Text
Begründung
Antragsteller
