HE:Kreisverband Frankfurt am Main/mv-2011.03/Protokoll

Außerordentlicher Kreisparteitag 27.11.2011

Begrüßung durch den Vorsitzenden

Stefan Schimanowski eröffnet den Parteitag um 14:02 Uhr.

Vorbereitung

Wahl des Versammlungsleiters

Jan Leutert steht zur Wahl. Jan Leutert wird als Versammlungsleiter gewählt.

Jan fragt, ob Einwände gegen die ordnungsgemäße Einladung des KPT bestehen. Dies ist nicht der Fall.

Wahl des Protokollanten

Julia Reda steht zur Wahl. Julia Reda wird als Protokollantin gewählt.

Verabschiedung der Tagesordnung

Es gibt zwei Vorschläge zur Tagesordnung.

Vorschlag 1:

• Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Vorbereitung
  • Wahl eines Versammlungsleiters
  • Wahl des Protokollanten
  • Verabschiedung der Tagesordnung
  • Verabschiedung einer Wahl- und Geschäftsordnung
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl der Wahlhelfer
• Entlastung des ehemaligen Schatzmeister Lothar Krauß
• Satzungsänderungsanträge die den Vorstand betreffen
• Nachwahl von un- oder kommissarisch besetzten Vorstandsämtern
• Wahl eines Oberbürgermeister-Kandidaten
• Satzungsänderungsanträge
• Programmanträge
• Sonstige Anträge
• Sonstiges
• Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Vorschlag 2:

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einführung: wie funktioniert ein Parteitag
3. Vorbereitung
   • Wahl eines Versammlungsleiters
   • Wahl des Protokollanten
   • Verabschiedung der Tagesordnung
   • Verabschiedung einer Wahl- und Geschäftsordnung
   • Wahl des Wahlleiters
   • Wahl der Wahlhelfer
4. Nachwahl von un- oder kommissarisch besetzten Vorstandsämtern
5. Satzungsänderungsanträge
6. Offene Aussprache. Jeder Interessierte bekommt 3 Minuten Redezeit
7. Informationsbericht der Stadtverordneten
   • Vorstellung der AGs der ELF Piraten Fraktion
8. Kreisverband Frankfurt
   • Tätigkeitsbericht des Vorstands des KV Frankfurts
   • Aussprache über den Tätigkeitsbericht
   • Einführung: wie funktionieren die Piraten
   • Offen Baustellen
   • Vorstellen von Partei-AGs des KV Frankfurt
   • Einbinden neuer Mitglieder
   • Fördern basisdemokratischer Entscheidungen
9. Programmanträge
10. Sonstiges
11. Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Vorschlag 1 ist angenommen.

Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung

Vorgeschlagen ist die Wahl- und Geschäftsordnung des

Wahl des Wahlleiters

Ernst Preußler steht zur Wahl. Ernst Preußler wird als Wahlleiter gewählt. Ernst benötigt keine Wahlhelfer.

Streaming

Streaming ist zugelassen.

Gäste

Presse und Gäste sind zugelassen.

Entlastung des ehemaligen Schatzmeisters Lothar Krauß

Lothar präsentiert seinen Tätigkeitsbericht. Nach seiner Wahl zum Landesschatzmeister ist Lothar von seinem Amt als Kreisschatzmeister zurückgetreten und der bisherige Beisitzer Andreas Schieberle ist seitdem kommissarischer Kreisschatzmeister.

Barkasse zum Zeitpunkt der Prüfung: 281,20 € Kontostand zum Zeitpunkt der Prüfung: 2209,93 €

Die Rechnungsprüfer stellen die Kassenprüfung für Lothars Amtszeit vom 29.05.-02.09.2011 vor. Bis auf den Kontoauszug des noch nicht abgelaufenen Monats war alles vollständig und korrekt. Die Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung von Lothar Krauß.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Vorziehen des Tagesordnungspunktes Wahl eines Oberbürgermeister-Kandidaten

Begründete Gegenrede: Wahl des Schatzmeisters verpflichtend, Wahl des OB-Kandidaten nicht.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist angenommen.

GO-Antrag auf Auszählung des GO-Antrags auf Änderung der Tagesordnung.

Ernst bestimmt Jürgen Erkmann und Lothar Krauß als Wahlhelfer.

Ergebnis: 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen.

Der GO-Antrag ist angenommen.

Wahl eines Oberbürgermeister-Kandidaten

Aussprache: Möchten wir einen OB-Kandidaten aufstellen?

Frage an Versammlung: Gibt es Personen, die als Kandidat zur Verfügung stehen würden? Es stehen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisterkandidaten zur Verfügung.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Formelle Gegenrede.

Die Rednerliste ist geschlossen.

Der Versammlungsleiter fragt die Versammlung, wer bereit wäre, für das Amt des OB zu kandidieren. Im Anschluss wird ein Meinungsbild eingeholt, ob die Piratenpartei Frankfurt einen OB-Kandidaten aufstellen will.

Jan unterbricht die Versammlung bis 15 Uhr.

Jan eröffnet die Versammlung um 15 Uhr wieder.

Einholung eines Meinungsbildes: Will die Piratenpartei Frankfurt einen OB-Kandidaten aufstellen?

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Jan übergibt das Wort an den Wahlleiter Ernst.

Ernst eröffnet die Kandidatenliste.

Es kandidieren:

• Herbert Förster
• Christian Hufgard
• Stefan Schimanowski

Christian Hufgard hat seine Kandidatur in Abwesenheit im Vorfeld erklärt.

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen an die Kandidaten.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Formale Gegenrede.

Die Rednerliste ist geschlossen.

Der Wahlleiter stellt das Wahlverfahren vor. Es müssen 2 Vertrauensleute (Vertrauensperson und Stellvertreter), zwei Ersatzpersonen für diese und ein Schriftführer gewählt werden.

Die Protokollantin Julia Reda ist Schriftführerin.

Gregory Engels und Jürgen Erkmann stehen als Vertrauensleute zur Verfügung.

Gregory Engels ist als Vertrauensperson gewählt.

Jürgen Erkmann ist als Stellvertretende Vertrauensperson gewählt.

Wahl von Ersatzpersonen für Vertrauensperson und stellvertretende Vertrauensperson:

Zur Verfügung stehen Hauke Kruppa und Peter Wenz.

Hauke Kruppa ist als Ersatzperson für die Vertrauensperson gewählt.

Peter Wenz ist als Ersatzperson für die Stellvertretende Vertrauensperson gewählt.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis 16:10 Uhr.

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung um 16:10 Uhr wieder.

Wahl des Oberbürgermeisterkandidaten: Der Versammlungsleiter delegiert die Durchführung der Wahl an den Wahlleiter.

Es gilt Wahl durch Zustimmung.

GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Der Wahlordnung wird der Passus hinzugefügt: Sollte sich beim ersten Wahlgang kein Kandidat durchsetzen, wird der Kandidat mit dem schlechtesten Ergebnis von der Kandidatenliste gestrichen und es erfolgt ein weiterer Wahlgang.

Der GO-Antrag ist angenommen.

Foto- und Videoaufnahmen sind für die Dauer des Wahlgangs unterbrochen.

Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

Aufnahmen sind wieder gestattet.

Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis

Von 46 Stimmberechtigten gab es 43 abgegebene Stimmen, alle 43 waren gültig.

Es entfallen auf:

• Herbert Förster: 23 Ja-Stimmen
• Christian Hufgard: 8 Ja-Stimmen
• Stefan Schimanowski: 21 Ja-Stimmen

Herbert Förster hat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und ist damit gewählt.

Herbert Förster nimmt die Wahl an.

Stefan Schimanowski tritt von seinem Amt als Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt zurück.

Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen

Es gibt keine Satzungsänderungsanträge, die den Vorstand betreffen.

Nachwahl von un- oder kommissarisch besetzten Vorstandsämtern

Nachwahl des Schatzmeisters. Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste.

Es kandidieren:

• Sebastian Greiner
• Frank Lipke

Die Kandidatenliste ist geschlossen.

Die Kandidaten stellen sich vor.

Fragen an die Kandidaten.

Es gibt keine weiteren Fragen an die Kandidaten.

Die Wahl erfolgt per Wahl durch Zustimmung.

Foto- und Videoaufnahmen sind für die Dauer des Wahlgangs unterbrochen.

Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.

Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

Der Versammlungsleiter fragt den Vorstand, ob dieser sich weiterhin für handlungsfähig hält. Dies ist der Fall. Der Vorstand wird aus seinen eigenen Reihen eine/n kommissarische/n Vorsitzende/n benennen, der/die bis zum nächsten Kreisparteitag im Amt bleiben soll.

Es gab 45 Stimmberechtigte, 37 haben ihre Stimme abgegeben. 37 waren gültig.

Es entfallen auf:

• Sebastian Greiner: 28 Stimmen
• Frank Lipke: 18 Stimmen

Sebastian Greiner hat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten und ist gewählt. Sebastian nimmt die Wahl an.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag 1, beantragt von Stefan Schimanowski:

Änderungsantrag Nr.

SÄA-01

Beantragt von

Stefan Schimanowski

Betrifft

Frankfurt / §9(3)

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen den Satz "Es gilt die Zustimmung des Landesparteitages." ersatzlos zu streichen.

Begründung

Der Kreisverband weiß selbst am besten, was in seinem Kreis geschieht.

Alternativantrag 1A, ebenfalls beantragt von Stefan Schimanowski:

Änderungsantrag Nr.

SÄA-01A

Beantragt von

Stefan Schimanowski

Betrifft

Frankfurt / §9(3)

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen den Absatz ersatzlos zu streichen.

Begründung

Der Kreisverband weiß selbst am besten, was in seinem Kreis geschieht.

Stefan stellt die beiden Anträge vor.

Aussprache zu den Anträgen.

Der Versammlungsleiter verwarnt Stefan Schimanowski und entzieht ihm das Rederecht.

Abstimmung über SÄA-01: Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über SÄA-01A: Der Antrag ist abgelehnt.

Satzungsänderungsantrag 2, beantragt von Stefan Schimanowski:

Änderungsantrag Nr.

SÄA-02

Beantragt von

Stefan Schimanowski

Betrifft

Frankfurt / §11(7)

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen "schriftlich" in "in Textform" zu ändern. Der Satz "Als Einberufungsfrist gilt der Poststempel der Einladungen an die Mitglieder." ist ersatzlos zu streichen.

Begründung

Alle Parteimitglieder verfügen über eine Emailadresse. Parteitage werden ebenfalls über die Webseite, Facebook, und Twitter bekanntgegeben. Der KV spart dadurch Verwaltungsarbeit und Geld.

Alternativantrag, beantragt von Christian Bethke:

Änderungsantrag Nr.

SÄA-02a

Beantragt von

Christian

Betrifft

Frankfurt / § 11 Abs. 7

Beantragte Änderungen

Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief mindestens 4 Wochen vorher ein. Es gilt das Datum des Poststempels. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 4 Wochen vor dem Kreisparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Aussprache über die Anträge.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede. Die Rednerliste ist geschlossen.

Abstimmung über SÄA-02 und SÄA-02A per Wahl durch Zustimmung.

SÄA-02 hat mehr Zustimmung erhalten und wird abgestimmt.

SÄA-02 ist angenommen.

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung. Die nicht behandelten Anträge verfallen und müssen zum nächsten Parteitag ggf. neu gestellt werden.