HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Vorstand/Beschlüsse/2020

Januar 2020

Beschluss S2020-01-14-627 - Antrag: Mitgliedsantrag 2020011410000111 von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, die Person, die den im OTRS unter 2020011410000111 geführten Mitgliedsantrag gestellt hat, als Mitglied in die Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

• Begründung:

Der Kreisvorstand ist das Gremium, dass solche Anträge zu entscheiden hat.

• Umsetzungsverantwortlich:

Pawel

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

Beschluss S2020-01-14-628 - Antrag: Beauftragung von Lisa Römer als Pressesprechende von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, Lisa Römer als Pressesprechende des Kreisverbandes zu beauftragen.

• Begründung:

Der Kreisvorstand hat die Ergebnisse der Ausschreibung der Pressesprechendenstelle diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion war Lisa die Kandidatin, die wir beauftragen wollen. Für die Beauftragung ist dieser formelle Beschluss notwendig.

• Umsetzungsverantwortlich:

Pawel

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

Februar 2020

Beschluss S2020-02-08-629U - Antrag: Mitgliedsantrag 2020020610000152 von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, die in dem in OTRS unter der Nummer 2020020610000152 geführten Mitgliedsantrag benannte Person als Mitglied in die Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

• Begründung:

Der Kreisvorstand ist das Gremium, dass solche Anträge zu entscheiden hat.

• Umsetzungsverantwortlich:

Pawel

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

Beschluss F2020-02-11-630 - Antrag: Unterstützung Bündnis 8. Mai - Tag der Befreiung von Martina

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, dem Bündnis "8. Mai - Tag der Befreiung" beizutreten und die Veranstaltung mit einem Budget von 200,- Euro zu unterstützen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung:

Auch in diesem Jahr findet am 8. Mai wieder eine Veranstaltung (Kundgebung) zum „Tag der Befreiung auf dem Römerberg in Frankfurt statt, um für die Forderung, diesen Tag zu Feiertag zu erklären, zu werben. Oberbürgermeister Feldmann ist Schirmherr. Zum 75. Jahrestag der Befreiung, wird die Stadt Frankfurt ergänzend eine Veranstaltung in der Paulskirche organisieren. In diesem Jahr sollen möglichst viel Gruppen beteiligt werden. Da dieser Tag gefeiert werden soll, wird es ein Programm mit Kultur- und Redebeiträgen geben, wie im letzten Jahr

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

März 2020

Beschluss S2020-03-04-631 - Antrag: Teilnahme Demoaufruf "Frankfurt ist bunt" von Martina

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, den Aufruf zur Demo “Frankfurt ist bunt „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“ am 14.03.2020 in Frankfurt als Unterstützer/in zu unterzeichnen:

Aufrufstext:

Demonstration am Samstag, 14.03.2020 um 15.00 Uhr vom Goetheplatz zur Paulskirche

Frankfurt ist bunt „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt“ Der Häufung menschenverachtender Mordanschläge in Deutschland wollen wir Solidarität entgegensetzen! Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus rechtsradikalen Motiven, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge von Halle mit der Ermordung von Passanten, der rassistische Massenmord in Hanau, direkt vor unserer Haustür, mit elf Toten, und viele weitere rechtsradikale Verbrechen sind keine Einzelfälle! Es ist höchste Zeit, in Frankfurt ein weithin erkennbares Zeichen zu setzen, das niemand übersehen kann: Für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller in unserer Stadt lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung.

Rassismus, Antisemitismus und Chauvinismus sind gesellschaftliche Probleme, keine Einzelfälle. Das aktuelle gesellschaftliche Klima, insbesondere die rechte Stimmungsmache, befördert Menschenhass. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – aber auch jeder und jede Einzelne – müssen endlich die höchste Priorität in die Bekämpfung von antidemokratischen und menschenverachtenden Ansichten setzen.

Die bunte Gesellschaft der Vielen stellt sich Rassismus, Antisemitismus und jedweder Menschenverachtung entgegen: unter dem Motto „All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt” laden wir alle wahren Demokrat*innen und Bürger*innen unserer Stadt mit Herz, Liebe und Toleranz zu einer Demonstration des Zusammenhalts und des friedlichen Zusammenlebens aufrufen und ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 14. März um 15.00 Uhr auf dem Goetheplatz am Goethe-Denkmal und marschieren quer durch die Stadt zur Frankfurter Paulskirche, DEM Symbol der Demokratie in Deutschland. Kommt zahlreich, seid laut und zeigt Flagge! Initiiert von FRANKFURT IST BUNT in Kooperation mit

* Frankfurter Römerbergbündnis (bestehend aus Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings)
* Zentralrat der Muslime – Landesverband Hessen
* Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen
* Schirmherrschaft: Oberbürgermeister Peter Feldmann

• Begründung:

Am 14. März 2020 wird es in Frankfurt eine große Demonstration geben unter dem Motto: “Frankfurt ist bunt: “All we need is Love – kein Platz für Hass und Gewalt”. Initiiert von FRANKFURT IST BUNT in Kooperation mit Frankfurter Römerbergbündnis (bestehend aus Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Frankfurter Jugendrings), Zentralrat der Muslime – Landesverband Hessen, Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, Schirmherrschaft: Oberbürgermeister Peter Feldmann.

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

Beschluss F2020-03-10-632 - Antrag: Budget für Demo "Frankfurt ist bunt" am 14.3. von Martina

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, für die Teilnahme an der Demo Frankfurt ist bunt am 14.3. ein Budget von 100 Euro für Material etc zur verfügung zu stellen. Zuschüsse und Spenden erhöhen das Budget.

• Begründung:

Wir machen mit und brauchen Geld

• Abstimmung:

einstimmig angenommen

April 2020

Beschluss F2020-04-14-633 - Antrag: Freigabe der Restbeträge von Beschlüssen von Stefan Klatt

• Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen, dass Restbeträge folgender Beschlüsse freigegeben werden:

F2018-03-11-0588 Budget für den Landtagswahlkampf 2018 112,60 €

F2019-03-02-605U Budget EU-Wahlkampf 2019 100,00 €

F2019-05-14-611 Ausrichtung KPT 173,00 €

F2019-05-14-612 Teilnahme CSD Frankfurt 2019 401,13 €

F2019-11-12-623 Aktion "Bildung für alle!" 43,31 €

F2020-03-10-632 Budget für Demo "Frankfurt ist bunt" am 14.3.20 100,00 €

• Begründung:

Es ist nicht mehr mit Abruf zu rechnen. Freigabe erhöht verfügbare Mittel.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

Beschluss F2020-04-28-634U - Antrag: KPT 2020.1 von Martina Scharmann

• Antragstext:

Der Kreisvorstand moege beschliessen, ein Budget in Hoehe von 200,- Euro zur Durchfuehrung des Kreisparteitags 2020.1 am 28.6.2020 zur Verfuegung zu stellen. Das Budget wird fuer Raummiete, Material etc. verwendet.

• Begründung:

Lt. Satzung soll der KPT zur Wahl des Vorstands im 2. Quartal 2020 stattfinden.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

Juli 2020

Beschluss S2020-07-14-635 - Antrag: Geschäftsordnung des neuen Vorstands von Martina

• Antragstext:

Der Vorstand möge folgende Geschäftsordnung beschließen:

§1 Allgemeines

Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.

Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.

Jedes Vorstandsmitglied ist im Rahmen seiner Zuständigkeit allein zu Entscheidungen berechtigt. Je nach Schwere der Entscheidungen ist es angehalten, sich vorher mit dem Rest des Vorstands zu beraten bzw. die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Bei Überlappung der Kompetenzen entscheiden die betroffenen Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§2 Kompetenzbereiche der Vorstandsmitglieder

Vorsitzende: Der Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Vertretung nach außen, sowie gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden sowie deren untergeordneten Gruppierungen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.

Generalsekretär: Dem Generalsekretär obliegt die allgemeine innere Verwaltung des Kreisverbands. Dazu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und der Kontakt zu niedrigeren Gliederungen und wird im Bedarfsfall durch eine/n Beisitzer/in vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.

Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontenführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen und wird im Bedarfsfall durch den Generalsekretär vertreten. Diese Vertretung ist dem Vorstand anzuzeigen.

Den Beisitzern werden keine konkreten Kompetenzbereiche zugeteilt. Sie übernehmen je nach Projekten die anfallenden Aufgaben.

§3 Entscheidungsfindung

Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist und fasst seine Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Vorstandsmitglieder.

Beschlüsse des Vorstands sind vom Generalsekretär bzw. einem beauftragten Protokollanten schriftlich festzuhalten und vom Generalsekretär zu veröffentlichen. Die Abstimmungen von Vorstandsentscheidungen werden - wenn notwendig - namentlich protokolliert. Jedes Mitglied des Kreisverbandes ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

Anträge an den Vorstand können eingereicht werden durch: E-Mail an den Vorstand (vorstand (at) piratenpartei-frankfurt.de), persönlich oder in Beauftragung auf einer offenen Vorstandssitzung

Der Vorstand ist angehalten, gravierende Entscheidungen auf einer möglichst großen Basis zu treffen.

§4 Vorstandssitzungen

Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt. Bei berechtigten Interessen kann eine geschlossene Sitzung einberufen oder die Öffentlichkeit mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Jedes Vorstandsmitglied ist bei gewichtigen Interessen berechtigt, eine fernmündliche Vorstandssitzung zu verlangen. Die Vorsitzende oder ihr Stellvertreter muss dann innerhalb von 7 Werktagen eine solche einberufen.

Ausnahmen von der offenen Vorstandssitzung sind zu vermeiden und müssen explizit begründet werden.

Von jeder Vorstandssitzung wird ein Protokoll erstellt und innerhalb von drei Tagen veröffentlicht.

§5 Tätigkeitsbericht

Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen dem Kreisparteitag vorzustellen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht. Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten - sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.

Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitglieds im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.

Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.

§6 Verwaltung der Mitgliederdaten

Die primäre Verwaltung der Mitgliederdatenbank erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle. Dem Generalsekretär obliegt die Aufgabe, Mitgliederdaten und Änderungen derselben an die Landesmitgliederverwaltung zu melden.

Mitgliedsanträge werden vom Generalsekretär dem Vorstand angezeigt. Kommt innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch gegen die automatische Aufnahme, so gilt der Antragsteller als aufgenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird in der folgenden Vorstandssitzung über die Annahme oder Ablehnung des Aufnahmeantrags entschieden.

Die Vorsitzende, der Generalsekretär und der Schatzmeister haben Zugriff auf die Mitgliederdaten. Nur durch Beschluss des Vorstands können Dritte Zugriff auf die Mitgliederdaten erhalten. Dieser Zugriff muss so begrenzt wie möglich sein und entsprechend protokolliert werden.

Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht zugriffsberechtigte Personen ist untersagt. Jeder Zugriffsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, einen Zugriff durch nicht zugriffsberechtigte Personen auszuschließen.

§7 Kommunikationslisten

Die Mailingliste frankfurt@piratenpartei-hessen.de ist die generelle Diskussionsliste der Piraten des KV Frankfurt. Sie ist offen für alle, es erfolgt eine eigenständige An- und Abmeldung. Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Frankfurt sind angehalten, hier angemeldet zu sein. Die Mailingliste wird über Syncom in ein Forum mit unbefristeter Haltezeit übertragen.

§8 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten

Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung ist die Vorsitzende einzelverfügungsberechtigt.

Ist der Schatzmeister verhindert und hat die Vorsitzende als Vertreterin bestimmt, so ist dies dem Vorstand anzuzeigen.

Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

Beschluss S2020-07-14-636 - Antrag: Umstellung der Postanschrift von Postfach auf BGS von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Kreisvorstand möge beschließen, das Postfach des Kreisverbandes zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Zukünftig soll die Post an die Bundesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin geleitet werden.

• Begründung:

Das Postfach erfüllt unsere Anforderung, zuverlässig Postsendungen zu empfangen, nicht. Die Bundesgeschäftsstelle ist bereit, Post für den KV zu empfangen und uns per E-Mail als Scan zur Verfügung zu stellen.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

August 2020

Beschluss F2020-08-15-637U Budget KPT 2020.2 und Kommunal-AV von Martina Scharmann

• Antragstext:

Der Kreisvorstand möge beschließen, ein Budget in Höhe von 350,- Euro zur Durchführung der Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2021 sowie des Kreisparteitags 2020.2 am 04.10.2020 zur Verfügung zu stellen. Das Budget wird für Raummiete, Material etc. verwendet.

• Begründung:

Die Liste zur Kommunalwahl muss aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.

• Abstimmung: einstimmig angenommen

November 2020

Beschluss F2020-11-10-638 Wahlkampfmobil von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Kreisvorstand möge beschließen, ein Budget von 1.000 EUR für die Anschaffung eines nichtfossil-angetriebenen Wahlkampfmobils zu schaffen. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget.

• Begründung:

Der LV stellt uns für die Anschaffung und Folierung eines nichtfossil-angetriebenen Wahlkampfmobils einen Zuschuss zur Verfügung. Ein solches Fahrzeug kann ein materielles Zeugnis im Bereich CO2-armer/-neutraler Mobilität sein und uns als mobile Werbefläche im Wahlkampf, bei Demos und Infoständen unterstützen.

• Abstimmung: angenommen

Beschluss S2020-11-11-639U Mitgliedsantrag von Pawel Borodan

• Antragstext:

Der Kreisvorstand möge beschließen, die antragstellende Person der unter

2020110710000026 im OTRS abgelegten Mitgliedsantrages als Mitglied in die Piratenpartei Deutschland aufzunehmen

• Begründung:

Es liegt uns als Vorstand der zuständigen Gliederung ein Mitgliedsantrag

vor.

• Abstimmung: angenommen