HE:Kreisverband Frankfurt am Main/Kommunalwahl2021/Programm

Kommunalwahlprogramm 2021

Digitales Frankfurt

• Digitalisierungsbeauftragte:r für Frankfurt - Digitalisierung der Stadt aus einer Hand zügig planen und umsetzen.
• Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern.
• Digitalisierung als Chance für eine diskriminierungsfreie Stadt begreifen - maximaler Zugang zu Wissen und Information für jede:n Einwohner:in.
• Datenverarbeitung durch städtische Behörden und Einrichtungen auf den maximalen Schutz der Privatsphäre der Einwohner:innen ausrichten.
• OpenData – Öffentlich finanzierte Informationen und Daten - für Mensch und Maschine lesbar - zum Nutzen aller veröffentlichen.
• e-Government-Angebot ausweiten und mehr Dienstleistungen der Behörden am Nutzen der Einwohner:innen ausgerichtet online anbieten.
• Schaffung eines unabhängigen Datenschutzbüros - mit Beratungs- und Schulungsangeboten für Frankfurter:innen.
• Smarte Parkbänke (Bits & Bäume) - WLAN im Grünen mit Sensoren für Umweltparameter und Solarpanelen in der Sitzfläche
• Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk.
• Gigabit für alle. Netzausbau schneller und breiter.

Transparentes Frankfurt statt gläserne Frankfurter:innen

• Dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Experten zügig entwickeln und in Kraft setzen.
• Alle öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien als Video in Echtzeit streamen. Dazu mindestens für Bürgersprechstunden bei Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen einen Rückkanal (z.B. einfacher Text-Chat) zur Verfügung stellen. Videoaufzeichnung der Sitzungen veröffentlichen und dauerhaft abrufbar halten.
• Abstimmungsverhalten der Stadtverordnet:innen in einfach nachvollziehbarer Form veröffentlichen.
• Namentliche Abstimmungen statt "Fraktionszwang" und damit mehr Verantwortlichkeit der Mandatsträger:innen für ihr eigenes Verhalten.
• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt.
• Verfahrens- / allgemeine Arbeitsanweisungen städtischer Behörden veröffentlichen.
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.

Klimaschutz in Frankfurt - Globale Verantwortung vor Ort

• Konsequenter Klimaschutz - die Stadt Frankfurt klimaneutral bis 2030. Klimaschutz bei allen städtischen Entscheidungen berücksichtigen.
• Frankfurt verwaltet sich spätestens ab 2030 klimaneutral. Digitalisierte Prozesse nutzen, um den Rohstoffverbrauch zu senken, Arbeitswege durch das Angebot von Home-/Mobile-Office zu verkürzen und die Frankfurter:innen bei Amtswegen zu entlasten.
• Bei der Anschaffung von städtischen Fahrzeugen den elektrischen Antrieb zum Standardfall machen.
• Entwicklung einer Zertifizierung mit Vertretern des Handels und der Zivilgesellschaft, um Unternehmen zu fördern, die auf Einwegverpackungen und -geschirr verzichten.
• Abgabe auf Einweggeschirr einführen.
• Wiese statt Pflaster - die bestehende Vorgartensatzung erweitern und endlich auch konsequent anwenden.
• 42.000 Bäume für Frankfurt zusätzlich anpflanzen - für ein besseres Stadtklima. Bei Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen zu Arten wechseln, die höhere Temperaturen und geringere Niederschläge vertragen.
• Beim Straßenbau Materialen und Baumethoden verwenden, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz am besten gewährleisten.
• Energiekataster für Frankfurt - wie werden Gebäude in der Stadt gekühlt und geheizt? Wie wird gedämmt? So können Planungen versachlicht und fundiert werden.
• Städtisches, feinauflösendes Sensornetz zur präzisen Bestimmung des Stadtklimas (Temperatur, Feuchtigkeit, Partikeldichte, CO2 und andere relevante Gase), natürlich als OpenData für jede:n verfügbar - denn nur mit Fakten kann man sinnvoll diskutieren.
• Mainströmung nutzen, Kleinkraftwerke für Frankfurt.
• Fassaden- und Dachbegrünung fördern und bei städtischen Liegenschaften zügig umsetzen. Bei Neubauten wird die Begrünung verpflichtend.
• Bei Neubaumaßnahmen der Stadt verstärkt Zisternen einplanen und auch private Bauträger entsprechend beraten. So kann eine effektive Bewässerung von Grünflächen erleichtert werden.

Mobiles Frankfurt

• Mobilität ist Lebensqualität - für jeden Menschen, unabhängig vom Einkommen.
• Jeder Mensch soll sich sicher, zügig und angstfrei durch Frankfurt bewegen können, also auch zu Fuß, per Rad oder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
• Verkehrsflächen zugunsten umweltfreundlicher Fortbewegungsformen neu verteilen.
• Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraum.
  
  • Straßenschilder auch in Braille-Schrift für Blinde.
    
  • Kostenfreies Behinderten-Taxi bzw. Transport falls Bahnhof nicht barrierefrei ist. "Barrierefreier Ersatzverkehr".
• Zügige Umsetzung der städtischen Vereinbarungen mit den Initiatoren des Radentscheids.
• Ausbau des Fahrrad- und Lastenfahrrad-Leihsystems im gesamten Stadtgebiet.
• Fahrscheinfreier ÖPNV.
• Freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
• Rekommunalisierung von Busnetzen.
• Veröffentlichung von Fahrplänen, Pünktlichkeit und Bahnhofsdienstleistungen durch VGF/RMV.
  
  • Mängelinformationen über z.B Bahnhöfe, wo man gerade den Aufzug nicht nutzen kann, der nicht barrierefrei ist etc.
    
  • Förderung der Entwicklung von mobilen Anwendungen, die auf öffentlichen Daten basieren (Fahrpläne, Geolokalisierung, Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen).
    
  • Kostenloser und leicht auffindbarer Online-Zugang zu den Daten in allgemein verwertbaren Formaten.
    
• Einführung von Zeitanzeigen für Fußgängerampeln, die die Zeit bis zum nächsten Grün sowie die Restdauer der laufenden Grünphase anzeigen - als Anreiz für Fußgänger:innen, der mehr Verkehrssicherheit schafft.
• Mehr Ladestationen / Stromtankstellen.
• Förderung der Überdachung gewerblicher Parkplätze mit Solarzellen.
• Abseits der Hauptverkehrsstraßen und in der Innenstadt vermehrt verkehrsberuhigte Zonen einrichten, die nur zeitlich beschränkt mit PKW und LKW befahren werden dürfen. Dafür ein engermaschiges Netz von alternativen Verkehrsangeboten schaffen.
• Verkehrswende - neue Stadtteile direkt für die Zukunft planen - für eine autofreie Stadt. Hierbei kann auf Beispiele aus Paris, Barcelona, Madrid, Zürich und anderen Städten zurückgegriffen werden.

Wohnen in Frankfurt

• Bezahlbarer Wohnraum für alle Frankfurter:innen - mehr sozialer Wohnungsbau.
  • In neuen Baugebieten sind 50% geförderter Wohnraum (1. und 2. Förderweg) für alle Investoren verpflichtend.
  • Auf zunächst 10 Jahre befristet schaffen städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Neubauten zu 100% geförderten Wohnraum.
  • Erbpachtzins bei sozialen Wohnungsprojekten auf 1% des Bodenrichtwertes deckeln.
• Inklusive und integrative Stadtplanung – möglichst starke soziale Durchmischung aller Stadtviertel. Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten, Leben und Gewerbe.
  • Generationsübergreifendes Wohnen – alle Neubauten barrierefrei, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren.
  • Modellprojekt "Housing First": Um Obdachlose dauerhaft in ein würdevolles Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zurück zu bringen, wird ihnen eine eigene Wohnung zur Verfügung gestellt, mit Betreuung durch Sozialarbeiter.
  • Alternative Wohnprojekte fördern.
• Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
• Mietspiegel transparent und nachvollziehbar unter Berücksichtigung aller Mieten.
• Fehlbelegungsabgabe bei Leerstand.
• Nachverdichtung vor allem in die Höhe vorantreiben, z.B. über Supermärkte.

Drogen - Prävention und Verbraucherschutz statt Prohibition

• Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt.
• Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit - Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung
• Modellprojekt "Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes.
• Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau im Rahmen eines Modellprojekts
• Information der Ärzteschaft durch das Gesundheitsamt über die Möglichkeiten der Verschreibung von Cannabis bei medizinischer Indikation.
• Information von Patient:innen durch das Gesundheitsamt, welche Ärzt:innen Cannabis und Cannabis-Präparate verschreiben sowie welche Apotheken solches führen.

Bildung und Kultur in Frankfurt

• Ausreichende kostenfreie Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen, die wohnort- oder arbeitsplatznah, qualitativ hochwertig, rund um die Uhr verfügbar sind.
• Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieher:innen.
• Mehr Plätze in allen Schulformen, kleine Klassen mit max. 20 Kindern in allen Altersstufen, mehr Lehrer:innen, bilingualer Unterricht ab der 1. Klasse.
• Kostenloses qualitativ hochwertiges Mitagessen für alle Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagesschulen.
• 3D-Drucker an jeder weiterführenden Schule.
• Digitalisierung von Schulen über den 3D-Drucker hinaus, Lehrpersonal auf den neuesten Stand bringen etc.
• Krisensichere Schule durch Digitalisierung.
  • Interaktive Schultafeln mit der Möglichkeit, Kinder zu Hause mit einzubinden (Kinder in der Schulklasse gemeinsam mit Kindern zu Hause unterrichten).
  • Videokonferenztechnik für jede:n Lehrer:in, dabei auf Datenschutz und Unabhängigkeit von einem Hersteller achten.
  • Datenschutzkonforme Dokumentencloud.
  • Internetanbindung jeder Schule ausgelegt auf die Möglichkeit, mit Videokonferenzen zu arbeiten.
  • Förderung des Einsatzes offener Software an Schulen.
• Saubere und sanierte Toiletten für Frankfurts Schulen.
• Schulen besser und inklusionsgerecht ausstatten.
• Aufstockung von Mitteln für Inklusionsschulen.
• Schaffung eines Auszubildendenwerks analog zum Studentenwerk.
  • Vermittlung von günstigem Wohnraum an Auszubildende.
  • Beratungs- und Unterstützungsangebote.
• Bildung für Alle: Frankfurt braucht eine öffentliche Online-Bildungs-Plattform, die nicht nur Schüler:innen, sondern allen Menschen zur Verfügung steht.
• Freier Eintritt in alle städtischen Theater für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.
• KUFTI = Kultur- und Freizeitticket für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenlos.
• Museum im 21. Jahrhundert: Digitalisierung der Kulturgüter Frankfurts.

Frankfurt übernimmt Verantwortung für die koloniale Vergangenheit

• Kultureinrichtungen - insbesondere die Frankfurter Museen - sind wichtige Mittler der Kolonialgeschichte, sowie von deren Kontinuitäten und Brüchen. Sie stehen in Teilen selbst in der Verantwortung, sich mit ihrer eigenen (post-) kolonialen Rolle auseinanderzusetzen.
  • Organisation und Förderung einer systematischen, effektiven und transparenten Darstellung der Herkunft und Geschichte von Kulturgütern aus ehemaligen Kolonialgebieten in den Frankfurter Museen und Sammlungen.
  • Erforschung der Besitzverhältnisse, Entschädigungs- und Rückgabeansprüche von Ausstellungsstücken, die in und auch noch nach der Kolonialzeit nach Frankfurt gelangt sind.
  • Aktive Aufnahme und Förderung des intensiven Dialogs mit den Herkunftsgesellschaften über den weiteren Umgang mit und die Rückgabe von sakralen Kulturgütern und menschlichen Gebeinen, entsprechend dem gültigen "ICOM Code of Ethics und der Erklärung der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker".
  • Bereitstellung der notwendigen Mittel und politischen Unterstützung für betroffene, durch die Stadt Frankfurt geförderte Museen.
  • Insbesondere das Historische Museum Frankfurt stellt die Rolle Frankfurts im Kolonialismus dar und arbeitet diese auf. Weitere Frankfurter Kultureinrichtungen, die Freie Szene sowie entsprechende Einrichtungen und Gruppen in den ehemaligen deutschen Kolonien werden in die kritische Aufarbeitung eingebunden.
• Pflege und Ausbau von Städtepartnerschaften in Ländern, die vormals deutsche Kolonien waren.