HE:Kreisverband Bergstraße/Kreisparteitage/2015.3/Programm

Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür

• Überall online – für freie Netze in Stadt und Land mit Freifunk
• WLAN in allen Bussen und Bahnen
• Ein Gigabit für alle - Netzausbau schneller und breiter!
• Öffentlich finanzierte Informationen und Daten (OpenData) zum Nutzen aller veröffentlichen!
• Mehr Dienstleistungen der Behörden online anbieten, e-Government Angebot ausweiten!
• Das Signatursystem zum elektronischen Unterschreiben (eID) frühzeitig, bürgerfreundlich, und auf höchstem Datenschutzniveau umsetzen

Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz

• Das Recht auf Information und Transparenz – Informationsfreiheitssatzungen einführen!
• Durchblick durch die Kommunalen Finanzen – Mit OpenHaushalt sehen, wo die Gelder hinfließen
• Live und ungeschnitten: Sitzungen kommunaler Gremien online übertragen und archivieren
• Umfassender und einfacher Zugriff auf Dokumente von Städten und Kreisen - Ratsinformationssysteme ausbauen

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

• Große Entscheidungen auf breiter Grundlage - Verbindliche Bürgerentscheide bei Großinvestitionen
• Damit die Stadt die Bürger entscheiden lassen kann - Ratsbegehren in Hessen einführen
• Beteiligung schnell und einfach - Online-Befragungen in Kommunen einführen
• Ausweitung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten durch Antragsrechte und mehr Kompetenzen
• Demokratie nicht nur für EU-Bürger - Kommunales Wahlrecht für alle!
• Der direkte Draht in die Kommunalpolitik – Einsatz von OpenAntrag für die Politik der Kommunal-Piraten

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

• Piraten als Stimme für Grundrechts- und Datenschutz vor Ort
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen
• Abgeordnetenwatch für alle Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage
• Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Kommunen
• IT- und Medienkompetenz kommunal stärken

Gemeingüter teilen

• Freie Software gemeinsam kommunal entwickeln, nutzen und fördern
• Das Semesterticket für alle – Der umlagefinanzierte ÖPNV macht jeden mobil!
• Netze in Bürgerhand – Für die Rekommunalisierung von Strom- und Wassernetzen
• Selbst gemacht - öffentliche Werkstatträume einrichten und Maschinen, Räume und Kenntnisse teilen
• Ein 3D-Drucker für jede weiterführende Schule

Ärztliche Grundversorgung vor Ort

• Ausreichende ärztliche Grundversorgung auch im ländlichen Raum

Globale Verantwortung vor Ort

• Dezentrale Unterbringungsangebote für Flüchtlinge und Internet in allen Unterkünften
• Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten für Flüchtlinge
• Saubere Energiepolitik ohne Kohle und Atom - Dezentrale Energiewende vor Ort unterstützen
• Keine Komprommisse, für ein frackingfreies Hessen