HE:Kassel/Protokolle/2012-06-12 Protokoll Plenum

Plenum 12.06.12, Anwesende Piraten: 11, Gäste: 6, Vorstand: 5 (komplett, beschlussfähig)

Protokoll: Andreas Versammlungsleiter:Guido Presse: nein

Vorstellung neuer Gäste Vorstellung des Vorstandes/Piraten

Berichte aus den Crews

• nichts aktuelles

Berichte aus dem Vorstand

• Nachrichtenargentur DAPD in Göttingen in E-Mail Verteiler aufgenommen werden wollte, Kontakt zur Fraktion aufgenommen
• Pressemeldung mit SPD im Vorfeld und Nachgang über Acta-Demo, Demobeteilung
• Mitglieder auf 157 gestiegen, Übersicht Aufstellung Mitglieder Stadt/Kassel wird herumgegeben zur Einsicht

HSG

• Live Streaming Antrag ist durchgegangen, Beginn ab Wintersemester, Unterstützung wird erwünscht

Berichte der Mandatsträger

• Platzumbennung Ortsbeirat Thomas dafür, kann sein das Thomas umzieht, Nachrücker folgt

Bewerbung LPT

• dieses Jahr 2 weitere Landesparteitage in Planung, 1 Programm und 1 Vorstandswahlparteitag,

Projektgruppe gründen einen Landesparteitag nach Kassel holen ca. 10 Leute würden mitarbeiten, Diskussion ob 1 oder mehrere, auch andere Kreise befürwortet, Meinungsbild: Soll sich der KV um die Ausrichtung mindestens 1 Parteitag bewerben? Bei 1 Enthaltung Rest dafür für 2 LPT bewerben: 3 dafür, 2 dagegen meiste enthalten Umland Support im 2.:Mehrheit dafür

Documenta

• Idee ob wir Aktion starten z.B. Infostand Diskussion Kirchenmenschen

Wasserrekommunalisierung

• AG Wasser: Mailingliste schon Infos herumgereicht, Pad mit Fragen erstellt,

Die Landeskartellbehörde hat 2008 eine Preissenkungsverfügung von 37% an die Städt. Werke erteilt. Gegen diese Verfügung wurde von den Werken rechtsmittel eingelegt, ein Bundesgerichtsurteil für die Zulässigkeit des Preisvergleichs der Kartellbehörde als Zulässig erklärt. Zwischenzeitlich hat sich der Magistrat mit den Städt. Werken auf eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung geeinigt, um einer Preissenkungsverfügung zuvor zu kommen. In der Stavo über Rekommunalisierung, haben Piraten als einzige dagegen gestimmt. Unabhängig von der Rekommunalisierung müssen die Städt. Werke nunmehr mit einer rückwirkenden Preissenkungsverfügung für 2008 + 2009 rechnen. Hierfür haben Städtische Werke rund 7 Mio. € an Rückstellung für betroffenen Kunden gebildet. Mit dieser Rekommunalisierung zum 1.4.2012 untersteht man nicht mehr der Kartellbehörde, sondern es wurde auf der Grundlage des Kommunalen Abgabenrechtes (KAG) eine Gebührensatzung erlassen. Gegen diese Gebührenbescheide kann nunmehr im Rahmen des Verwaltungsrechtes jeder Bescheidempfänger Widerspruch und anschließend Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Ziele der AG: Zusammenhänge der Kommune/Städtische Werke und dem Eigenbetrieb aufzuzeigen: Den Eigenbetrieb gibt es offiziell ab 1.4 inoffiziell nach Beschluss 1.2. Städtische Werke haben bis zum 31.3.2012 das Wasser geliefert. Ab dem 1.4.2012 übernimmt jetzt der Eigenbetrieb KasselWasser die Lieferung und Abrechnung. Mit einem Dienstleistungs- und Pachtvertrages zur Betriebsführung wird das Leitungsnetz der Werke gepachtet und die techn. und kaufmännische Dienstleistung erkauft. Die einzige Leistung die KasselWasser bei der Wasserversorgung erbringt ist das Drucken der Gebührenbescheide. Vellmar hatte 1995 seine Wasserversorgungsanlagen an die Städt. Werke mit der Auflage verkauft, dass die Stadtwerke die Brandschutzanlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Mit dieser Rekommunalisierung musste zwischen den eigenständigen Kommunen ein öffentlich–rechtlicher Vertrag zur Wasserlieferung abgeschlossen werden, damit Kasel für das Vellmarer Gebiet hoheitliche Rechte erhält. Nach dieser Vereinbarung hat die Stadt Vellmar keine Mitwirkungsrechte als abgebende Kommune, Folgende Zweifel an der Rechtmäßigkeit wurden festgestellt: 1. Kostenloser Bereitstellung von Brandschutzanlagen nach dem Eigenbetriebgesetz ist nach dem Landesrechnungshof bei der Überprüfung der Enwag (Wetzlar) festgestellt worden, dass die Kosten für den Brandschutz und Löschwasserlieferung von der Gemeinde zu tragen sind. 2. In den von der Stadt festgelegten Wassergebühren dürfen keine Konzessionsabgaben ca. 15% enthalten sein. das lässt das Kommunalrecht nicht zu, da dies keine Kosten sind. 3. Missbräuchische Übernahme von Kundendaten/Kontodaten von Städtische Werke und Einzugsermächtigung (Datenschutzmissbrauch) Aufklärung nach dem Datenschutzgesetz notwendig. 4. Die Übergabe von der Satzungshoheit mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 23.8.2011 ohne einer demokratischen Kontrollfunktion unzulässig. da die Stadt Vellmar keinerlei Kontrollrechte besitzt. 5. Weiterhin sind in dem Selbstkostenpreis, der im Dienstleistungsvertrag vereinbart wurde ein Aufschlag für Gewinn und Wagnis von ca. 6% enthalten, der auch nicht zur Kostengruppe zu zählen ist. Sollten alle aufgeführten Punkte rechtsbeständig sein, dann müssten die Gebühren um ca. 50% gesenkt werden. Die AG Wasser möchte sich für die Senkung der Preise und die Transparenz der Preislegung stark machen! Fragen Parlament, Pressemitteilung, Kampagne Aufklärung der Bürger, Widerspruch gegen Bescheid einlegen, Infostand in Vellmar Meinungsbild: Ob KV Kassel unterstützt die AG Wasser rechtliche Mängel hinweist, Bürger aufklärt Meinungsbild wurde deklariert und als Abstimmung umgewandelt (Mehrheit dafür/beschlossen) Abstimmung: Wer ist dafür das wir beim Thema Wasserkommunalisierung auf rechtliche Mängel daraufhinweist/aufklärt? (Dafür bei 1 Stimme Enthaltung beschlossen)

Öffentlichkeitsarbeit

• Pressemeldungen fehlen, Gruppe aufbauen für Pressearbeit, Twitteraccount usw.
• mehrer Piraten melden sich um an der Pressearbeit mitzuwirken
• das Plenum ist dafür, dass diese an der Pressearbeit mitwirken
• um weitere Tagesordnungspunkte im Plenum besprechen zu können, wird verabredet im Anschluss an das Plenum im Hurricane das Thema weiter zu besprechen
• Twitteraccount bedienen: Raphael

KV Kassel Land

• Umfrage starten ob der KV Kassel Land offiziell gegründet und wieder mit KV Stadt fusioniert werden soll oder Satzungsänderung das wir für auch für Kassel Land zuständig sind, aktuell sind die Landkreis Piraten formal nicht im KV Kassel Stadt, wenn genug Leute zusammenkommen soll KV Land sich selbstständig machen, aktuell nicht genug Aktive, Würdest du aktiv einen KV Kassel Land unterstützen?

Vorschlag einmal im Jahr nachfragen, ob KV Kassel Land aktiv gegründet werden soll Ist dir bewußt das du Kassel Stadt auch betreten kannst, wenn du im Kassel Land wohnst? Virtuelles Meinungsbild oder Mitgliedereinladung der Landleute per E-Mail GO Antrag auf Meinungsbild: Meinungsbild per E-Mail Eingeladen mit Vorstellung warum und E-Mail Empfangsbestätiung Rest schriftlich per Brief (bei einer 1 Haltung angenommen)

Einrichtung Mailinglisten

• für AG Energie, ÖPNV, Wasser, Stammtisch Vellmar, Presseverteiler

Abstimmung für die Einrichtungen alle dafür beschlossen

Facebook Like/share Button einrichten

• Möglichkeit direkt von Facebook ein Like/Share Button einrichten kann,

Daten werden nicht nur von Nutzern gesammelt, sondern von jeder der darauf surft, andere Möglichkeit es gibt eine 2 Klicklösung, erstmal draufklicken gibt es ein Popup Button danach nochmal bestätigen erst dann

Abstimmung dafür und wenn ja welche Variante oder 2 Klickvariante Abstimmung:Wer ist dafür einen Share Button auf Homepage zu machen? Dafür: 4, 6 dagegen rest enthaltung (abgelehnt)

• Facebook Fanseite: nur Links auf unsere Seite als Verknüpfung

Abstimmung: Wollen wir Fanpage autorisieren bestehenden Fanpage angenommen mehrheit dafür, Robin beauftragen Mehrheit dafür angenommen