HE:Kassel/Pressemitteilungen/2017-Verschlüsselung
Datum: 29.07.2017
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Kassel-Stadt-Land-Web
Verschlüsselung: Stadt setzt auf totes Pferd
Das Angebot an die Kasseler Bürger zur sicheren Kommunikation mit der Stadtverwaltung soll nach dem Entwicklungskonzept der Stadt [1] mit einer DE-Mail-Adresse realisiert werden. Die Stadt will den Bürgern nur die Möglichkeit bieten, über die gescheiterte und kostenpflichtige DE-Mail Kontakt aufnehmen, kritisiert die Piratenpartei Kassel. Dabei gibt es gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren, die offen und ohne Lizenzkosten für jedermann frei verfügbar sind!
"Die Stadt will bei der vertraulichen Kommunikation ausschließlich auf DE-Mail setzen", erläutert Volker Berkhout, Stadtverordnete der Piratenpartei. "Das ist eine Sackgasse, selbst Anbieter wie die deutsche Post haben das Verfahren DE-Mail bereits im Jahr 2013 beerdigt. Bürger müssen und werden kein Geld für E-Mails bezahlen, auch nicht wenn diese verschlüsselt und sicher übertragen werden."
Andere Kommunen wie etwa die Städte Wien oder Hamm [2] machen es besser und bieten mindestens eine E-Mail-Kontaktadresse mit Pretty Good Privacy - kurz PGP genannt - an. Dabei handelt es sich um eine weit verbreitete Methode zur Ende-zu-Ende Verschlüsselung ohne Bindung an ein bestimmtes Mailsystem. Das Land Bayern betreibt sogar selbst einen Behördenserver, der die aktuellen PGP-Schlüssel zur Verfügung stellt.
Einstimmig hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag [3] von Berkhout, am 23. Januar beschlossen, dass die Stadt dem Bürger die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Verwaltung anbieten solle [4].
Volker Berkhout bezweifelt, dass es die Stadt es ernst meint: "Diese umständliche technische Lösung, die für den Bürger unnötige Kosten mit sich bringt und der Nachsatz, dass in Kassel damit 'auch die Nachfrage getestet werden' soll, sprechen eine deutliche Sprache. Es geht dem Magistrat nicht um ein gutes Angebot der Stadt für den Schutz der Bürgerdaten, sondern darum durch Hürden für den Bürger den internen Aufwand zu minimieren.
Quellen:
[1] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/07/DEMail.jpg
[2] http://www.hamm.de/impressum/verwendung-von-emails.html
[3]
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2016/10/Verschlüsselte-E-Mail-Kommunikation-mit-der-Stadtverwaltung-ermöglichen.pdf
[4]
http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJawHWsBSq4Rj3Qe.Pb.CZsCbm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGexHcGJ/Beschlusstext_101.18.301_-oeffentlich-_Stadtverordnetenversammlung_23.01.2017.pdf
Kontakt:
Volker Berkhout
mobil: 0163-5683421 mailto:volker.berkhout@piratenpartei-kassel.de
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