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Protokoll Vorstandssitzung KV Groß-Gerau 11.12.2012

Eröffnung der Versammlung um 20:00 Uhr

Vorbereitungen

Ernennung Protokollant

Deniz

Feststellung der Beschlussfähigkeit des Vorstands

beschlussfähig: (Anwesend: André, Steeven, Joachim, Daniel, Deniz, Norbert// Abwesend: - )

Vorstellung und Verabschiedung Tagesordnung

angenommen

Genehmigung des letzten Protokolls

angenommen

Top I: Berichte aus dem Vorstand

Vorsitzender

• Zwei Austritte
• Syncom-Stichwahl herum geschickt
  • Ergebnis: 90 Tage 8 Stimmen und Unbegrenzt 6 Stimmen
  • Auswertung
• 1.12. auf Nordhessenkonferenz gewesen
• 8./9.12 auf dem Landesparteitag 12.3 in Butzbach gewesen
  • Erste Gespräche über Wahlkampf LTW geführt - Suche nach Ansprechpartner für zentrale Landes-Orga - -> Norbert + Ich
• PGP-Key für Vorstand und MV ausgetauscht

Politischer Geschäftsführer

• Anfrage wegen Raum für die Aufstellungsversammlung in der Stadthalle
  • Freie Tage: 3.3., 9.3. oder 10.3.
  • Max. Personen: 80 Reihenbestulung / ca. 50 an Tischen
  • Kosten: 60 Euro (inkl. MwSt.)
  • Sonstiges: Beamer und Internet kostenlos
• Politischer Stammtisch verschoben auf Januar
• Erste Antragsentwürfe: https://gross-gerau.piratenpad.de/PA-Draft

Schatzmeister

• Datenschutzschulung

Beisitzer

Daniel Lang

• PGP Key für die Mitgliederverwaltung erhalten
• Mitgliederverwaltung übernommen

Deniz Yildirim

• Datenschutzschulung
• Kreisverband Inventur erledigt
  • Materialbox bei mir
• Suche nach einem Raum für den Tools Workshop läuft, auf Grund mangelndes Feedback
  • idealer Weise Groß-Gerau

Norbert Grohnmeier

• Datenschutzschulung

Top II: Diskussionen über kreisverbandsrelevante Themen

Stammtischplanung

• Macht die aktuelle Aufteilung der Stammtische noch Sinn?
• Aktuell wenig Resonanz --> Übersättigung
• Nur noch zwei Stammtische im Monat in GG? Einmal normal, einmal der politische ST?
• Resultat:
  • Stammtisch in Groß-Gerau bleibt fix jeden 4. Dienstag
  • zusätzlich ein wandernder Stammtisch im Monat jeden 2. Donnerstag
  • Politischer Stammtisch jeden 3. Mittwoch

Unterstützung unabhängige Beschwerdestelle für psychologische Gutachten

• U.a. eins unserer Mitglieder will eine unabhängige Beschwerdestelle für Mobbingopfer und Falschgutachten einrichten (etwa wie aktueller Fall Mollath)
  • Betroffene sollen sich z.B. zur Gutachtenprüfung an die Stelle wenden können und fachgerechte Unterstützung erhalten
• Piraten Groß-Gerau würden diese von Beginn an unterstützen und ihr Postfach als Mittler für Briefe zur Verfügung stellen
  • Piraten Groß-Gerau stellen eigenes Postfach für Bescchwerdestelle zur Verfügung

Resonanz rund um AVs

• Bisher nur ein Raumangebot
• Liste der Kandidaten nahezu unverändert
• Thema aufgreifen und per Mail an alle Mitglieder schicken?
• Raum in Gernsheim wird am 10.3. erstmal geblockt

Thema

• Pad zum sammeln aller nützlichen Räumlichkeiten eröffnen

Top III: Anträge an den Vorstand

Antrag: Unterstützung unabhängige Beschwerdestelle

Unterstützung unabhängige Beschwerdestelle

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass, bis auf Widerruf durch einen Vorstandsbeschluss, eine unabhängige Beschwerdestelle für Gutachten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes unterstützt wird. Als Inhaber wird das Mitglied Dirk Lauer angegeben, der als Schnittstelle fungiert, sich für das Postfach und des Leerung verantwortlich zeichnet und entsprechend dafür beauftragt wird.

Begründung

Nicht erst seit dem aktuellen Fall Mollath gibt es berechtigte Bedenken gegenüber unabhängigen Gutachten von Behörden und deren angeschlossenen Medizinern, die zu tiefen Einschnitten bei Menschen führen können. Die Idee unabhängige Anlaufstelle für potentielle Opfer solcher Vorgänge zu unterstützen und konkrete Hilfe mit der Bereitstellung des Postfaches zu liefern, ist eine Chance eine Änderung des Status Quo herbeizuführen. Die Piratenpartei Groß-Gerau versteht sich dabei als Unterstützer und ist weder verantwortlich oder rechenschaftspflichtig für die Beschwerdestelle, sondern einzig und allein für die Bereitstellung des Postfachs.

Antragsteller

André Hoffmann

Diskussion

Beschluss des Kreisverband Groß-Gerau vom 11.12.2012 #B2012-12-11-0019: Unterstützung unabhängige Beschwerdestelle

Text:

Der Vorstand möge beschließen, dass, bis auf Widerruf durch einen Vorstandsbeschluss, eine unabhängige Beschwerdestelle für Gutachten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes unterstützt wird. Als Inhaber wird das Mitglied Dirk Lauer angegeben, der als Schnittstelle fungiert, sich für das Postfach und des Leerung verantwortlich zeichnet und entsprechend dafür beauftragt wird.

1. : André, Steeven, Joachim, Daniel, Deniz, Norbert
2. : /
3. : /

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Top IV: Finanz-relevante Anträge an den Vorstand

Antrag: Budget über 250 Euro für Streumittelbestellung

Budget über 250 Euro für Streumittelbestellung

Text

Der Vorstand möge ein Budget über 250 Euro für die Bestellung von Streumitteln zur Verfügung stellen. Über die Bestellung der Produkte und deren Anzahl wird der Kreisvorstand gemeinschaftlich entscheiden.

Begründung

Der Streumittelbestand ist nahezu Null. Streumittel werden nicht schlecht und werde nächstes Jahr sowieso gebraucht. Beispielbestellung ( http://pshop.igelity.de/shop/?& ): Artikel Preis Stück Gesamtpreis Kugelschreiber 0,35€ 200 70,00€ Ballons (100 Stk.) 10,00€ 2 20,00€ Pin: Signet 0,70€ 50 35,00€ Button: Signet 0,30€ 200 60,00€ Lanyards 1,15€ 50 57,50€ = 242,50€

Antragsteller

André Hoffmann

Diskussion

Beschluss des Kreisverband Groß-Gerau vom 11.12.2012 #F2012-12-11-0005: Budget über 250 Euro für Streumittelbestellung

Text:

Der Vorstand möge ein Budget über 250 Euro für die Bestellung von Streumitteln zur Verfügung stellen.

1. : André, Steeven, Joachim, Daniel, Deniz, Norbert
2. : /
3. : /

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag: Budget über 15 Euro für Briefpostfach unabhängige Beschwerdestelle

Budget über 15 Euro für Briefpostfach unabhängige Beschwerdestelle

Text

Der Vorstand möge ein Budget über 15 Euro für die Bereitstellung eines Briefpostfachs für die Nutzung der Briefzustellung an eine unabhängige Beschwerdestelle für Gutachten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes beschließen. Dies geschieht auf Basis des Beschlusses #B2012-12-11-0019.

Begründung

Nicht erst seit dem aktuellen Fall Mollath gibt es berechtigte Bedenken gegenüber unabhängigen Gutachten von Behörden und deren angeschlossenen Medizinern, die zu tiefen Einschnitten bei Menschen führen können. Die Idee unabhängige Anlaufstelle für potentielle Opfer solcher Vorgänge zu unterstützen und konkrete Hilfe mit der Bereitstellung des Postfaches zu liefern, ist eine Chance eine Änderung des Status Quo herbeizuführen. Die Piratenpartei Groß-Gerau versteht sich dabei als Unterstützer und ist weder verantwortlich oder rechenschaftspflichtig für die Beschwerdestelle, sondern einzig und allein für die Bereitstellung des Postfachs und Weiterleitung von Posteingängen.

Antragsteller

André Hoffmann

Diskussion

Beschluss des Kreisverband Groß-Gerau vom 11.12.2012 #F2012-12-11-0006: Budget über 15 Euro für Briefpostfach unabhängige Beschwerdestelle

Text:

Der Vorstand möge ein Budget über 15 Euro für die Bereitstellung eines Briefpostkasten für die Nutzung der Briefzustellung an eine unabhängige Beschwerdestelle für Behördenmobbing, etc. freigegeben wird.

1. : André, Steeven, Joachim, Daniel, Deniz, Norbert
2. : /
3. : /

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Top V: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

• -

Top VI: Sonstiges

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Der Kreisverband wünscht allen eine schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Top VII: Nächste Termine

Die nächste Vorstandssitzung findet am 23.01.2013 im Mumble-Raum statt.

Schließen der Versammlung um 22:00 Uhr

Unterschriften

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Vorsitzender oder Vertreter

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Protokollant