HE:Groß-Gerau/KPT2013/Protokoll

Protokoll des 3. Kreisparteitag des Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland

Datum: Samstag, 16.11.2013 Ort: Gaststätte "Zum Bachmichel", Langgasse 4, Mörfelden Akkreditierung: 14:00 - 14:45 Uhr Anzahl stimmberechtigter Mitglieder: 16 Anzahl Gäste: 4 Protokollant: Gernot Köpke Eröffnung der Versammlung durch den Vorsitzenden Der Vorsitzende André Hoffmann eröffnet die Versammlung um 14:45 Uhr Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stimmt zu. Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung

   Wahl der Versammlungsleitung

Markus Brechtel (KV DaDaDi) stellt sich vor, wird mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt und übernimmt die Leitung der Versammlung.

   Wahl der Protokollührung

Gernot Köpke wird mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.

   Wahl der Wahlleitung

Kristof Zerbe (KV Wiesbaden, GenSek LV Hessen) wird mit der Mehrheit der stimmberechtigen Mitglieder gewählt.

Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stimmt der im Wiki hinterlegten Wahl- und Geschäftsordnung zu: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/Kreisverband/Wahl-_und_Gesch%C3%A4ftsordnung_KPT.

Abstimmung über die Tagesordnung Die im Wiki hinterlegten Tagesordnung liegt der Versammlung vor: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/KPT2013/Tagesordnung Markus Brechtel legt als Versammlungsleiter einen Tagesordnungsvorschlag vor, der eine zusätzliche Wahl der Rechnungsprüfer als Versammlungsamt vorsieht. Die Tagesordnungsvorschläge werden konkurrierend abgestimmt. Die im Wiki hinterlegten Tagesordnung erhält die Präferenz der Versammlung. Die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stimmt der im Wiki hinterlegten Tagesordnung zu. Tätigkeitsberichte des Kreisvorstandes Vorsitzender André Hoffmann trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Politischer Geschäftsführer Steeven Zeiß trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Beisitzer Daniel Lang trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Beisitzer Deniz Yildirim trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Beisitzer Norbert Grohnmeier trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Die Tätigkeitsberichte finden sich im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/Rechenschaftsberichte/2013 Rechenschaftsbericht durch den Schatzmeister Schatzmeister Joachim Sonnabend trägt seinen Rechenschaftsbericht vor, welcher ebenfalls im Wiki zu finden ist: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/Rechenschaftsberichte/2013 Bericht der Kassenprüfer Die Kassenprüfer Irena Kalaidzidis und Georg Peters bestätigt die ordnungsgemäße Führung und Verwaltung der Kasse durch den Schatzmeister Joachim Sonnabend. Irena Kalaidzidis spricht von einer "sehr ordentlichen" Kassenführung und empfiehlt die Entlastung. Beschlussfassung über die Entlastung des Kreisvorstandes Es findet eine gemeinsame Entlastung des gesamten Vorstandes statt. Der Vorstand wird einstimmig entlastet. Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen Es liegen keine Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen, vor. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des "Sonstigen Antrages" SA-01: Auflösung des Kreisverbandes Groß-Gerau Der Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen. SA-01: Auflösung KV Groß-Gerau Der Antrag im Wortlaut: "Der Kreisparteitag möge beschließen den Kreisverband Groß-Gerau aufzulösen. Der verantwortliche Vorstand wird die notwendigen Schritte zur Auflösung des Kreisverbands einleiten und innerhalb eines Monates nach Beschluss eine entsprechende Urabstimmung bei den Mitgliedern durchführen." Der Text mit Begründung ist im Wiki hinterlegt: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/KPT2013/Antr%C3%A4ge Es erfolgt nach einer bis 15.50 Uhr dauernden Debatte eine geheime Abstimmung. Es wurden 15 Stimmen abgegeben. Es stimmten vier für die Einleitung einer Urabstimmung zur Auflösung, neun dagegen. Zwei Stimmen waren ungültig. Wahl des Kreisvorstandes Es sind zum Zeitpunkt der Wahl 16 akkreditierte Mitglieder anwesend.

   Wahl des Vorsitz
   Es kandidiert Daniel Lang.
   Daniel Lang ist mit 13 Ja-Stimmen zu zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt und nimmt die Wahl an.
   
   Wahl der politischen Geschäftsführung
   Es kandidiert Gernot Köpke.
   Gernot Köpke ist mit acht Ja-Stimmen zu sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme gewählt und nimmt die Wahl an.
   
   Wahl des Schatzmeisters
   Es kandidiert Joachim Sonnabend. 
   Joachim Sonnabend ist gegen 17.05 Uhr mit zwölf Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme gewählt und nimmt die Wahl an.
   Wahl der Beisitzer
   Es kandidieren Christian Hufgard, Tim Borowski, Irena Kalaidzidis und Felix Hild.
   Die Kandidaten werden gegen 17.30 Uhr befragt und anschließend in geheimer Wahl gewählt. Es werden 15 Stimmen abgegeben, keine ist ungültig.
   Auf Christian Hufgard entfallen elf Stimmen, auf Tim Borowski zehn Stimmen, auf Irena Kalaidzidis zwölf Stimmen und auf Felix Hild sieben Stimmen. 
   Mit einer Mehrheit von über 50% der gültigen abgegebenen Stimmen (ab acht Stimmen) gewählt sind damit Christian Hufgard, Tim Borowski und Irena Kalaidzidis. Sie nehmen die Wahl an.
   

Wahl der Kassenprüfer

   Es kandidieren Gabi Köpke (abwesend, die Kandidatur wurde fernmündlich gegenüber dem Versammlungsleiter erklärt), Heinz Brümmer und Norbert Grohnmeier.    
   Die Kandidaten werden in geheimer Wahl gewählt. Es erfolgt eine Wahl per Zustimmung. 15 Stimmen wurden abgegeben, keine ist ungültig.
   Gabi Köpke erhält zwölf Stimmen, Heinz Brümmer 13 Stimmen und Norbert Grohnmeier 14 Stimmen. Alle drei Kandidaten sind mir einer Mehrheit von über 50% der gültigen abgegebenen Stimmen (ab acht Stimmen) gewählt und nehmen die Wahl an.

Beschluss über Satzungsänderungsanträge Es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor. GO-Alternativanträge auf Änderung der Tagesordnung 18:00 Uhr: Die Tagesordnung sieht das Ende der Versammlung um 18:00 Uhr vor. konkurriernde Anträge:

   GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Streichung von PA01-PA09"

   GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Streichung von PA01 und PA03-09"

Der GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Streichung von PA01 und PA03-09" hat die höchste Präferenz bei einer Präferenzabstimmung über die Geschäftsordnungsanträge. Der GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: "Streichung von PA01 und PA03-09" wird angenommen. Beschluss über Programm-Anträge Die Anträge sind im Wiki hinterlegt unter: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Gro%C3%9F-Gerau/KPT2013/Antr%C3%A4ge Der Antrag lautet: "Der Kreisverband der Piratenpartei Groß-Gerau strebt ein möglichst großflächiges, europaweites Angebot an von der Gemeinschaft pauschal finanziertem ÖPNV an. Die Einführung geschieht gegebenenfalls erst einmal schrittweise in Deutschland, Hessen, dem RMV-Gebiet bzw. dem Kreis Groß-Gerau. Als Zahlungsmodell wird dabei die Umlagefinanzierung präferiert, andere Finanzierungsansätze, wie die reine Steuerfinanzierung werden dabei aber nicht ausgeschlossen. Als Zielgruppe sollen möglichst alle Menschen einbezogen werden. Auch hier kann dies erst einmal schrittweise geschehen - mit Tickets für Schüler, Azubis und Rentner, vergleichbar dem sogenannten Studententicket." Es wird ein Alternativantrag gestellt, welcher den Originaltext als Grundlage hat und die Streichung des letzten Absatzes vorsieht ("Als Zielgruppe..."). Er sieht den Beschluss des folgenden Antragstextes vor: "Der Kreisverband der Piratenpartei Groß-Gerau strebt ein möglichst großflächiges, europaweites Angebot an von der Gemeinschaft pauschal finanziertem ÖPNV an. Die Einführung geschieht gegebenenfalls erst einmal schrittweise in Deutschland, Hessen, dem RMV-Gebiet bzw. dem Kreis Groß-Gerau. Als Zahlungsmodell wird dabei die Umlagefinanzierung präferiert, andere Finanzierungsansätze, wie die reine Steuerfinanzierung werden dabei aber nicht ausgeschlossen." Der Alternativantrag erhält mit acht zu vier Stimmen den Vorzug vor dem Originalantrag. Der Alternativantrag wird mit elf Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen, die nötige 2/3 Mehrheit wurde erreicht. Beschluss über sonstige Anträge entfällt mangels Anträgen Sonstiges Die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes findet am 26.11.2013 statt. Schlusswort des neu gewählten Vorstandsvorsitzenden Versammlungsende Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 18.30 Uhr.

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Gernsheim, den 15.12.2013 ____________________ ____________________ ____________________

        Daniel Lang                           Markus Brechtel                          Gernot Köpke
       (Vorsitzender)                      (Versammlungsleiter)                       (Protokollant)