HE:Gemeinden/Hattersheim/Probleme

Hattersheim hat einige problematische Brennpunktthemen, hier findet eine Auflistung mit Quellen statt. Damit soll die mangelnde Tranparenz seitens der Stadt ausgeglichen werden.

Nestlè Vertrag

Der Vertrag ist hier einzusehen

Schwimmbad

Wieder steht die Zukunft des Hattersheimer Schwimbad in den Sternen. Auf Antrag der SPD soll sich der Magistrat nun das Freibad vornehmen und Einsparmöglichkeiten prüfen. Denn: Das Bad, so teilt die Stadt mit, muss jährlich mit 400 000 Euro bezuschusst werden. Bei der anstehenden Prüfung soll in alle Richtungen gedacht werden. Heißt: es könnte alles so bleiben,wie bisher. Es könnten kürzere Öffnungszeiten angestrebt werden. Öffentlich ausgesprochen wird aber auch die Möglichkeit, das erst kürzlich teuer sanierte Bad zu schließen und das Gelände zu verkaufen, um hier eventuell ein nächstes Baugebiet auszuweisen.

Laut der Haushaltsatzung 2012 (http://www.pro-hattersheim.de/sites/default/files/Schwimmbad%20Etat%202012.pdf) werden für das Jahr 2012 75 000 Besucher erwartet. Es wurde 2010 mit 384 300 Euro aus dem Konjunkturprogramm saniert.

Natürlich stellt sich die Frage, wie vorrausschauend und sinnvoll eine politische Planung ist, wenn zunächst saniert und später dann über den Abriss nachgedacht wird.

Es stellt sich die Frage, wie sich die Kosten für die städtischen Zuschüsse zusammen setzen.

Aber vor allem muss die grundsätzliche Frage beantwortet werden: Nach welchen Kriterien beschließen die Hattersheimer Stadtverordneten, welche kommunalen Einrichtungen und Projekte in Hattersheim gefördert werden und welche nicht.

Denn zur gleichen Zeit, wie nun der dicke Rotstift für die Bürger angesetzt werden soll und bereits wurde, plant die Stadt ein großes Stadtmuseum, dass Seinesgleichen im Kreis sucht. Das Museum, dass nicht einmal existiert, wurde bereits mit prominenter Unterstützung mit Geldern aus dem Kommunalen Finanzausgleich gefördert: Der CDU Landtagsabgeordnete und Chef der Hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, hatte den Hattersheimern die frohe Botschaft überbracht, dass sich seine Kabinettskollegen Boris Rhein und Dr. Thomas Schäfer die "erfolgreiche Förderung kommunaler Kultureinrichtungen aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs engagiert" hatten. (Siehe: http://www.axel-wintermeyer.de/2011/05/09/wintermeyer-insgesamt-61-000-euro-fur-die-stadtmuseen-in-hofheim-und-hattersheim/ ) Und auch die Stadt Hattersheim hat bereits jährliche Fördersummen beschlossen. Wie passt das zusammen? Um diese Frage zu beantworten hilft ein Blick in die Mitgliederliste des Geschichtsvereins, dem das Museum künftig anvertraut werden soll. Hier finden sich etliche Mitarbeiter aus dem Hattersheimer Rathaus und auch die beiden ehemaligen Bürgermeister der Stadt wieder.

Am 17.02.2011 wurde ein Schreiben an die Bürger/innen seitens der SPD Hattersheim verfasst. Anlass die am 27.März 2011 anstehende Stadtverordneten- und Kreistagswahl. Dort wird folgendes hervorgehoben:

Es ist uns wichtig, unseren Lebensbereich und unseren Wohnumfeld mit seinem hohen Freizeitwert zu erhalten. Dazu gehören der Regionalpark, der Grünzug entlang des Schwarzbachs, der Wasserwerkswald, das Okrifteler Wäldchen und das Mainufer in Eddersheim. Das sind für uns wichtige Plätze zum Erholen und Entspannen.

Unverzichtbar ist das Hattersheimer Schwimmbad. Es muss für uns erhalten bleiben und darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Nun erstaunlich das gerade mal 12 Monate später,genau diese Partei den, nach eigenen Aussagen, unpopulären Antrag bezgl. des Schwimmbades stellt.

WICHTIG: http://www.facebook.com/ProHattersheim?filter=1 , das Hattersheimer Schwimmbad bei Facebook mit 1300 Usern innerhalb von 4 Tagen.

Museum

Die Verstrickung der Sarotti und Nestlé in die Grundstücksschenkung sowie der Bebauungsplan wirft Fragen auf

Der hoch verschuldeten Kommune Hattersheim steht die Flucht unter den Länderrettungsschirm offen. Dabei würde die Stadt in die Pflicht genommen, den Rotstift anzusetzen und in absehbarer Zeit einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Tatsächlich denken die Hattersheimer Politiker derzeit über weitreichende Einsparungen nach. Unbeeindruckt von der katastrophalen Finanzlage jedoch leisten sie sich gleichzeitig ein teures Stadtmuseum und erfüllen damit einigen wenigen einen lang gehegten Herzenswunsch. Rund 80 Millionen Euro Gesamtverschuldung – 8,3 Millionen Euro Fehlbedarf im aktuellen Haushalt - so tief klafft das finanzielle Loch der Stadt Hattersheim. Die Schuldenlast der Kommune ist lange bekannt. Und längst haben die politischen Vertreter Lösungsvorschläge hervor gezaubert. Die Stadthalle und die Hattersheimer Wohnungsbau Gesellschaft könnte privatisiert werden. Die Grundsteuer wird angehoben, die Hundesteuer, die Beiträge für die Betreuungseinrichtungen und das Mittagessen. Die Stellen in der Jugendarbeit werden nicht mehr besetzt. Und nun prüft die Stadt die Einsparmöglichkeiten für das Freibad. Hier ist alles möglich: sogar den Verkauf des Areals und eine erneute Baulandausweisung erwägt die Stadt. „Die Lage ist düster. Aber es ist, wie es ist. Machen wir das Beste draus.“, hatte Antje Köster vor Kurzem die katastrophale Finanzlage der Stadt kommentiert (vgl. http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/main-taunus/koester-muss-mehr-sparen_rmn01.c.9353568.de.html)

Da stellt sich sich die Frage: Was ist das Beste? Und für wen soll das Beste raus geholt werden?

Angesicht der finanziellen Schieflage erscheint es wenig nachvollziehbar, wenn sich die hoch verschuldete Kommune, die als einzige im Kreis unter den Rettungsschirm des Landes zur Entschuldung schlüpfen könnte, sich nun ein stattliches Museum leistet. Auf dem Areal der ehemaligen Sarotti entsteht derzeit ein Baugebiet, in dem 1700 Menschen leben sollen. Hier steht auch das denkmalgeschützte Werkstattgebäude der ehemaligen Schokoladenfabrik mit 560 Quadratmeter Nettonutzfläche, heute im Besitz der Firma Nestlé, der weite Teile des Baugebietes gehören. Lange hatte Nestlé mit der Bebauung des ehemaligen Fabrikgeländes geliebäugelt und nach Investoren für das Gelände gesucht. Und ebenso lange war bereits das denkmalgeschützte Werkstattgebäude in der Diskussion.

Im März 2011 hatten schließlich die Stadtverordneten einen Bebauungsplan für das Gebiet beschlossen und noch am gleichen Tag hatten sie einen plötzlich vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit der Firma Nestlé abgesegnet. In dem Vertrag wartete Nestlé mit einem großzügigen Geschenk an die Stadt auf: Das Werkstattgebäude soll auf Kosten Nestlés saniert (voraussichtliche Kosten: 1 Million Euro) und der Stadt zur Errichtung eines Stadtmuseums übereignet werden.

Gejubelt hatten aber vor allem die Mitglieder des Geschichtsvereins der Stadt, die schon lange auf der Suche nach einem Quartier waren. 100 Mitglieder zählt der Verein, der nun Nutznießer des großzügigen Nestlé-Geschenks wird. Für einige politische Vertreter der Stadt ist der Verein schon lange eine Herzensangelegenheit. Dies zeigt der Blick auf den Vorstand des Vereins (http://www.geschichtsverein-hattersheim.de/index.php?id=34).

Hier finden sich einige Namen wieder, die auch die Stadtverwaltung in ihren Gremien aufzählt oder in politischen Parteien auftauchen. Ulrike Milas-Quirin ist Pressesprecherin aus dem Büro der Bürgermeisterin, Karl-Heinz Spengler , Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Wilfried Schwarz, Stadtarchivar und angesiedelt im Büro der Bürgermeisterin. Ebenfalls von den Freien Wählern ist Joachim Winter im Vereinsvorstand vertreten.. Auch die beiden ehemaligen Hattersheimer Bürgermeister Hans Franssen und Alfred Schubert sind mit von der Partie. Franssen ist im erweiterten Vorstand als Beisitzer tätig und hatte sich bereits als Hattersheimer Bürgermeister ehrgeizig für die Unterbringung des Museums in dem Sarotti-Gebäude eingesetzt.

Auch sein Vorgänger, Alfred Schubert, ist eng mit dem Verein verflochten. Als Gründungsmitglied hatte er in seiner Bürgermeisteramtszeit maßgeblich zur Entstehung des Vereins beigetragen und setzt sich auch heute engagiert für den Verein ein. Schubert tritt in diesem Zusammenhang aber gleich noch in anderer Funktion auf: nämlich als beauftragter Consulter der Firma Nestlé, der maßgeblich für das Projekt Schokoladenfabrik eingesetzt ist. (vgl. http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/rhein-main-zeitung/zum-auftakt-graben-die-archaeologen-1609602.html und http://www.fr-online.de/main-taunus/nicht-alle-ideen-umgesetzt,1472862,10920910.html)

Vor wenigen Monaten hat sich zusätzlich ein Förderverein für das Museum gegründet. Hier engagieren sich weitere Mitglieder der Stadtverwaltung wie Margarethe Schmitt-Reinhart (Grüne) Mitglied im Magistrat.

Auch die Gründung des Fördervereins wird die verschuldete Kommune aber nicht von städtischen Zuschüssen entbinden. 25 000 Euro jährlich sind im Stadtetat bereits für das Museum vorgesehen. Die ersten Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich sind auch bereits in das Projekt Stadtmuseum geflossen. (siehe http://www.axel-wintermeyer.de/2011/05/09/wintermeyer-insgesamt-61-000-euro-fur-die-stadtmuseen-in-hofheim-und-hattersheim/ Die aktuell miserable Finanzlage der Stadt ändert daran nichts. Auch nicht daran, dass mit dem neuen Baugebiet die Stadt in der Verpflichtung steht, weitere Kinderbetreuungsplätze anbieten zu müssen. In ihrem Bebauungsplan hatte die Stadt bereits eine entsprechende Kindertagesstätte vorgesehen. Dass dafür auch das Geschenk Nestlés, das komplett sanierte Werkstattgebäude, in Frage käme, hatten Vertreter der Opposition zwar in der Vergangenheit angemerkt, doch davon wollten die Stadtverordneten mehrheitlich nichts wissen. Sie sahen sich dem Geschichtsverein und seiner Mitglieder verpflichtet. Die Stadt muss derweil nach einer Lösung für die Kinderbetreuung suchen. Diese soll nach Vorgaben des Bebauungsplanes im neuen Baugebiet der Firma Nestlé gefunden werden. Hierfür sind, wie die Grünen in ihrer HAushaltsrede vorrechneten, 3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt worden. vgl http://gruene-hattersheim.de/userspace/HE/ov_hattersheim/Dokumente/Haushaltsrede_2011_17_02.pdf)

Geschichtsverein Hattersheim

Ein Mitgliedschafts Cluster von vielen politsch involvierten Personen. Gegründet 1985 vom ehemaligen Bürgermeister Adi Schubert (SPD), heute Inhaber der Firma Stadt-Consult und Consulter der Firma Nestle. Aktueller Vorsitzender ist Hans Franssen (SPD), ebenfalls ehemaliger Bürgermeister und vehementer Verfechter der Nutzung des ehemaligen Werkstattgebäudes der Sarotti als Stadtmuseum. Zusagen zu dieser Form der Nutzung des Gebäudes bestehen seitens Franssen schon seit Jahren. Rücktrittsdrohung von Franssen sollten die Stadtverordneten dieser Nutzung nicht uneingeschränkt zustimmen. Unterstützung bekommt Franssen durch Ulrike Milas-Qurin, Pressesprecherin der Stadt, als stellvertretende Vorsitzende. Geschichtsverein ist ein Sammelsurium aus städtischen Bediensteten und Hattersheimer Sozialdemokraten. Nestle (vertreten durch Adi Schubert, s.o.) schenkt der Stadt das Wertstattgebäude der Sarotti und legt noch 1 Mio € für die Sanierung oben drauf. Dieses "Geschenk von Genosse an Genosse" soll trotz der Megaverschuldung der Stadt ausschließlich als Stadtmuseum genutzt werden. Franssen baut sich hier seinen ganz persönlichen Tempel und wird dabei gestützt von A. Köster, Bürgermeisterin, ebenfalls SPD

Kleingärten am Wasserwerkswald

Die Stadtverordneten hatten am 8.3. 2011 den Umweltbericht mit landschaftsplanerischem Beitrag zum Bebauungsplan 91, Schokoladenfabrik beschlossen. Der Bericht ist auf der Webseite der Stadt abrufbar. http://www.hattersheim.de/aktuelles/bebauungsplaene/Offenlagen/Schokolad... Dort heißt es auf Seite 23: Erholungsnutzung Auswirkungen Durch die Verlagerung des bestehenden Ortsrands nach Süden rückt die Bebauung an die stark erholungsrelevanten Wege des Regionalparks (Wasserwerkchaussee) heran. Der dort vorhandene Wald und die stark eingegrünten Kleingärten lassen die in der Höhe auf maximal 11 m begrenzte Wohnbebauung nicht negativ in Erscheinung treten.

Nur durch einen Zufall stellte sich nun aber raus, dass die besagten Kleingärten schon längst für eine andere Nutzung eingeplant sind. Nach Aussage der Nestlé, ihres beauftragten Consulters der gleichzeitig Hattersheims ehemaligen Bürgermeister war, sollen die Kleingärten den Baugebieten zugeschlagen werden. Entsprechende Verträge mit der jetzigen Eigentümerin der Grundstücke sollen bereits seit 2008 aufgesetzt sein. Dies alles mit Wissen der Stadt, so teilten Vertreter der Stadt auf Anfrage mit. Die Stadt sehe darin kein Problem, sondern lediglich einen Eigentumsübergang nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Dass allerdings die Stadtverordneten den Bebauungsplan auf Grundlage des Umweltberichtes, und damit gerade auch auf Basis der Existenz der Kleingärten beschlossen haben, scheint in der Stadtverwaltung in Vergessenheit geraten zu sein. Die Firma Nestlé besteht auf dem Ankauf und der Umnutzung der Kleingärten, so teilte ihr Beauftragter mit. Und nicht nur das: Nestlé bot den Kleingärtnern durch ihren Beauftragten bereits einen "Deal" an: So hat Nestlé den Kleingärtnern Ersatzflächen in Aussicht gestellt, für den Fall dass die die Kleingärtner ihre Grundstücke aufgeben würden. Seltsam nur, dass die den Gärtnern vorgeschlagenen Grundstücke gar nicht in Besitz der Nestlé, sondern in städtischem Besitz sind. Wieso bietet also Nestlé Grundstücke zum Tausch an, die ihnen gar nicht gehören? Eine Anfrage bei der Geschäftsführung von Nestlé ließ´die Firma unbeantwortet.