HE:Darmstadt/PA DA 2012.2/Programmantrag 1 DA

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Kreisverband Darmstadt von Bernhard Schubach (aus den Workshop). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Darmstadt]].

Änderungsantrag Nr.

P-S-01

Beantragt von

Bernhard Schubach (aus den Workshop)

Programm

Wahlprogramm Darmstadt

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Die Ursachen der Haushaltsprobleme werden durch den Rettungsschirm nicht behoben. Finanzministerium kann in der Vereinbarung mit der Stadt versuchen, Einfluss auf die Art der Ausgaben und Einnahmen zu nehmen. Sinnvoller ist u.a. statt der Gewerbesteuer eine Gemeindewirtschaftssteuer die alle Selbstständigen einbezieht, nicht nur Gewerbetreibende. Wir sollten die Verhandlungen begrüßen und die Zustimmung vom Ergebnis abhängig machen. (--DaLú 16:55, 29. Jun. 2012 (CEST)DaLú)

Beantragte Änderungen

Die Beteiligung der Stadt Darmstadt am kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen wird von den Darmstädter Piraten begrüsst. Dazu müssen noch Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung der Vorschlagsliste (Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände) des Landes Hessen vom Magistrat ausgearbeitet werden. Für erweiterte oder zusätzliche Aufgabenübertragungen des Landes Hessens an Darmstadt und die anderen hessischen Kommunen ist eine Überarbeitung der Landesgesetze zur kommunalen Finanzierung erforderlich. Eine Reform der Schlüsselzuweisungen sowie der finanziellen Systematik erscheint dringend geboten.

Begründung

mündlich