HB:Vorstand/2013-01-30 Protokoll Vorstandssitzung

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Protokoll der Vorstandssitzung des Landesverbandes am 30.01.2012

Audioaufzeichnung wieder nachher hier zu finden (I-Net leider in der GS noch nicht verfügbar).

Audioaufzeichnung (Laufzeit: 01:30:00 | Dateigröße: 67,9MB): [Aufzeichnung]

Tagesordnung

1. Begrüßung
   1. Aufzeichnung der Sitzung den Anwesenden mitteilen
   2. Bestimmung des Versammlungsleiters
   3. Bestimmung des Protokollführers
   4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
   5. Anträge zur Tagesordnung
2. Berichte der Vorstandsmitglieder
3. Bericht des Schatzmeisters
4. Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse
5. Aufstellungsversammlung(en) Bundestagswahl 2013
6. LPT 2013
7. Verschiedenes
8. Schluss und nächste Sitzung festlegen

TOP 1: Begrüßung

Erich eröffnet

TOP 2: Berichte der Vorstandsmitglieder

• Erich: Besuch des Runden Tisches
  • GEMA, C3S, Kulbverstärker
  • Carolin berichtet: Masterstudent hatte eingeladen (Alternativmodel zur GEMA entwickeln)
• Ralf:
  • LPT Planung
  • Schreiben an KV BHV zwecks Kassenprüferbericht
  • sipgate steht, folgende Nummern sind festgelegt

sipgate Nummern

• Landesverband: 0421 40896842
• Pressenummer: 0421 40896842-1

• Beate:
  • Mitarbeit an dem Stand zum Kernthema europäischer Datenschutztag
• Carolin:

  Tätigkeitsbericht

  • Mitarbeit zum Thema GEMA
  • Berichtet von Mitgliederzugängen und Abgängen
  • AV/Neujahrsmail verschickt
  • LPT Einladung
• Heinz:
  • Info vom Mieter an die gesamte Hausgehausgemeinschaft (Rauchverbot)
  • Berichtet über Kabeldeutschland (kleine Probleme mit Service)
    • Techniker war da hatte aber nicht genug Zeit eine neue Dose zu legen
    • vielleicht diesen Freitag erneuter Versuch sonst nächste Woche
  • Alte Hardware ist schon wieder zurück (noch mal bei Matt nachfragen)
  • Post von Kompass (Anfrage nach neuer Abnahme)
  • Metro hat den Vorstand angeschrieben (Werbeangebot: Erich nimmt es entgegen)
  • Post hat jedes Vorstandsmitglied angeschrieben (Werbung)
  • Rechenschaftsberichte sind angekommen (KVen)
    • Unterschriften der Vorsitzenden erforderlich
    • BHV Vorstand muss die unterschriebenen Versionen an den Landesverband schicken

TOP 3: Bericht des Schatzmeisters

• Einzugermächtigung vorbereitet
  • räumt den Fehler bei dem einen Einzug ein
• Mitgliederbeiträge auf dem Konto gesichtet
  • genaueres wird weiter ausgearbeitet

TOP 4: Anträge/Beschlüsse/Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2013 #B78: Antrag an den Landesvorstand 10.1.13 (Gültigkeit von Beitragsermäßigungen)

Eingereicht durch:

Mario

Text:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 17.11.2012 #U27: Gültigkeit von Beitragsermäßigungen wird aufgehoben.

Begründung:
Der Beschluss verstößt gegen die Satzung der Piratenpartei Deutschland, Abschnitt B: Finanzordnung. Die unverzügliche Aufhebung scheint geboten, um Irritationen der Mitglieder zu vermeiden. Diese also nicht fälschlicherweise einen verminderten Mitgliedsbeitrag zahlen und der Rest dann nachgefordert werden müsste.

1. :
2. : Erich, Beate, Heinz, Carolin, Ralf
3. :

Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
Vorstand hat den Antrag abgelehnt.
Es fehlen genaue Informationen an welcher Stelle der Umlaufbeschluss U27 gegen die Satzungen verstoßen. Im beschriebenen Abschnitt B der Finanzordnung konnte durch den Landesvorstand kein Verstoß festgestellt werden. Zur weiteren Behandlung der Sache muss ein neuer Antrag eingereicht werden, der genau beschreibt gegen welche Paragraphen und Absätze in welchen Papieren der Umlaufbeschluss U27 verstößt.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.01.2013 #B79: Heinz stellt Vertrauensfrage

Eingereicht durch:

Heinz

Text:

Heinz stellt die Vertrauensfrage über seine Arbeit als Schatzmeister

Geheime Abstimmung.

1. : 3 Stimmen
2. : 1 Stimme
3. : Heinz

Ergebnis: ausgesprochen
Zusatzinfos: Heinz wurde das Vertrauen ausgesprochen

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 30.01.2013 #B80: Budget für die Landesgeschäftsstelle

Eingereicht durch:

Heinz

Text:

Der Landesvorstand möge ein Budget für die Landesgeschäftsstelle beschließen für die Dauer von vier Monaten in Höhe von 2.030,00 Euro beginnend ab dem Januar 2013.

Die Laufzeit des Budgets verlängert sich automatisch um einen Monat sollte die Deckung garantiert sein durch

• Zweckgebundene Spenden
• Unterstützung der Kreisverbände Bremen-Stadt und Bremen-Nord
• das Restbudget aus diesem Beschluss

Begründung: Die monatlichen Kosten der Geschäftsstelle belaufen sich aufgerundet

• Kaltmiete
  • 250,00 Euro
• Nebenkosten
  • 100,00 Euro
• Stromkosten
  • 50,00 Euro
• Rundfunkbeitrag
  • 20,00 Euro

Zusammen 420,00 Euro / Monat oder aber 1680,00 Euro für die Laufzeit des Budgets.
Dazu kommen noch die Reparaturkosten laut Mietvertrag von 200,00 Euro je Jahr (zum Beispiel Tür und rechter Heizkörper).
Auch die Versicherung mit 150,00 Euro Jahresbeitrag kommt noch dazu.
Alles Zusammen Beträgt das Budget also 1.680,00 + 200,00 + 150,00 = 2030,00 Euro.

1. : Erich, Beate, Heinz, Carolin
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Antrag A81: Antrag an den Landesvorstand (Kostenübernahme Reisekosten Landesschatzmeister zum Bundesparteitag in Bochum)

Eingereicht durch:

Christof (BHV)

Text:

Hiermit beantrage ich den Umlaufbeschluss U29 vom 28.11.2012(Kostenübernahme Reisekosten Landesschatzmeister zum Bundesparteitag in Bochum) zurückzunehmen.

Begründung:

Der Beschluss verstößt gegen die Reisekostenordnung der Piratenpartei Deutschland sowie gegen die Landes- und Bundessatzung.

Der Landesvorstand begründete diese Entscheidung mit der Aussage: „Heinz war zur Sicherheit vor Ort (BPT2012.2), um bei Problemen eventuelle Akkreditierungen durchführen zu können.“

Eine Beauftragung erfolgte weder durch den Landesvorstand noch durch den Veranstalter des BPTs.

Heinz war nicht im Akkreditierungsteam und hätte daher, auch trotz Anwesenheit, nicht akkreditieren können. Auch ist keine Beauftragung seitens des Landesverbands Bremen noch vom Veranstalter des Bundesparteitages ausgesprochen worden.

Des Weiteren wurde vom Bund eine Regelung erarbeitet die zu gunsten aller, ohne viel Aufwand, eine Akkreditierung aller Mitglieder zuließ, die im Vorfeld schon bezahlt hatten auch ohne das der Schatzmeister der jeweiligen Gliederung anwesend sein musste. Das Verfahren habe ich in der E-Mail vom 11.01.2013 23:42 erläutert.

„Zahlen musste jeder der nicht in Sage gebucht war oder nicht nachweisen konnte das er schon gezahlt hat. Ein nachweis wer per Kontoauszug und Quittung möglich.

Dieses Verfahren war, aus meiner Sicht, für jeden optimal. Der Schatzmeister hatte dadurch keine weiter Belastung. Da Quittungen bei Barzahlung sowieso ausgestellt werden müssen und bei Überweisung oder Lastschrift der Kontoauszug reichte. Zusätzlich war auch Sven im Akkreditierungsteam, der sich im Problemfall auch vor Ort um die Bremer Piraten gekümmert hätte/hat.„

1. :
2. :
3. :

Status:

vertagt

Zusatzinfos: Es fehlen genaue Informationen gegen welche genauen Stellen der Verordnungen und oder Satzungen. Diese müssen zur weiteren Behandlung vorliegen. Erich informiert Christof nocheinmal seperat.

• Diskussion über Wirkung/Aussage des formalen Antrages
  • Ralf: Der Antrag mag formal möglicherweise korrekt sein, aber wirkt der Zusammenarbeit untereinander entgegen. Wenn jeder bei jedem Fehler einen Antrag zur Rückzahlen oder dem rückgängig machen von Anträgen stellt, werden wir nur noch damit beschäftigt sein.
  • Erich fehlen hier die genauen Informationen (siehe Zusatzinfos im Antrag)
  • Vorstand einigt sich auf eine Vertagung bis genauere Informationen bekannt sind.

TOP 5: Aufstellungsversammlung(en) Bundestagswahl 2013

• Informationen über Kanditatur wenn man selbst nicht daran teilnehmen kann muss vorher erfolgen (auch die Bekenntnis die Wahl anzunehmen wenn man gewählt wird)
• Bescheinigung der Wählbarkeit mit auf die Seiten der Kandidaten online stellen (Wiki)
• Susanne leider nicht da, Erich fragt bei Susane wegen Raum noch mal nach.

TOP 6: LPT 2013

• Ralf klärt noch den Raum ab
• Ralf fragt noch mal in Nord nach wer hinfahren will (ein Platz für Nord ist noch frei)

TOP 7: Verschiedenes

• festlegen wer zur Marina fährt
  • Ralf fragt noch mal in Nord nach (sowohl bei den Verantstaltungsorten, also auch bei den Piraten zur Findung eines Veranstaltungsortes)
• Volker M. erklärt seine Ausarbeitung für Umstellung der Parteienfinazierung
  • Wie kann man gerechter verteilen
  • Grundgedanke von Volker M.
  • Genaue Zahlen von Volker M.

TOP 8: Schluss und nächste Sitzung festlegen

• Schließung der Sitzung um 21:50
• nächstes Treffen findet am 27.02.2013 (Mittwoch) um 20 Uhr statt

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