HB:Vorstand/2012-01-16 Protokoll Vorstandssitzung

Tagesordnung für die Sitzung des Landesvorstands am 16.01.2012

TOP 1 Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Versammlungsleiter: Mario Tants

Protokollführer: Ralf Schwenke

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Anwesende: Arend, Beate, Erich, Mario, Matt, Ralf, Sven (beschlussfähig)

Tagesordnung

Annahme des letzten Protokolls

ja (Einstimmig)

Änderungen der Tagesordnung

"TOP6: Aktuelles aus den Beiräten, der StVV und den Kreisverbänden": nach Hinten verschieben (Zeitmangel)

• TOP6 wird TOP7, "TOP7: Sonstiges" wird TOP6

TOP 2 Tätigkeitsberichte

Erich

• AG Kohle möchte einen Schuldenkongress veranstalten
  • Treffen zur Planung zu dieser Veranstaltung wird noch bekannt gegeben
• Kontakt zu Prof. Kruse aufgenommen um das Werkzeug "nextexpertizer" zu untersuchen: LINK
• LPT in Niedersachsen unterstützen

Mario

• fortlaufender Tätigkeitsbericht

Sven

• fortlaufender Tätigkeitsbericht

Beate

Fortlaufender Tätigkeitsbericht als GenSek

Fortlaufender Tätigkeitsbericht als Beirätin

Mathias

• plant die Klausurtagung
• berichtet über Beiträge auf der Website

Arend

• Mitgliederwerbung
• Planung der Klausurtagung mit dem Verfahren des "World-Café"

Ralf

• Bericht 2011
• Neue Bestellung für Zugaben nötig (Kaum noch Aufkleber oder sonstiges vorrätig)

TOP 3 Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 06.12.2011 #U10: Heizkosten GS

Eingereicht durch:

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Text:

Erich beantragt die Übernahme der Zusatzkosten in Höhe von 386,94 Euro unserer Nachbarin, weil die Heizkosten der GS fälschlicherweise über unsere Nachbarin abgerechnet wurden.

1. : Erich, Sven, Matt, Ralf, Arend, Beate
2. :
3. : Mario

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Abrechnung jetzt durch Zähler eindeutig geklärt.

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 31.12.2011 #U10: Stellungnahme zum Thema Waffenrecht

Eingereicht durch:

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Text:

Matt beantragt folgenden Text zu veröffentlichen: In den letzten Wochen hat sich eine heftige Diskussion um Waffen in privater Hand bei den Piraten entwickelt. Der Ausgangspunkt war die Frage, ob ein Schützenverein in Bremerhaven eine größere Zuwendung für den Ausbau seiner Schießanlage von der Stadt Bremerhaven erhalten sollte. Der Stadtverordnete Mario Tants stellte diese Frage innerparteilich zur Diskussion. Hier zeichnete sie bereits ab, dass es unter den Piraten sehr unterschiedliche Einstellungen zum Schießsport gibt. Die Diskussion um diese Zuwendung entwickelte sich rasch zu einer Diskussion um Waffen im Allgemeinen und um Umgang und Lagerung von Waffen im Speziellen. Die eine Seite der Diskussion war von einer prinzipiellen Ablehnung von jeglichen Waffen geprägt, die andere Seite von persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Waffen. Die Diskussion wurde ein zweites Mal durch eine Anfrage eines Bremer Angeordneten der SPD angefeuert. Dieser stellte die Frage, wie viele Bremer Schützenvereine tatsächlich olympisches Sportschießen betreiben und ob man den Vereinen, die ebendieses nicht tun, die Anerkennung als gemeinnützig und die damit verbunden Steuervorteile nicht entziehen könnte. Dies wurde von einigen Personen als eine Art Hexenjagt auf Waffenbesitzer interpretiert. Die Maßnahme war aber zur Gegenfinanzierung der jetzt regelmäßig stattfindenden Kontrollen bei Waffenbesitzern gedacht, die von der Mehrheit der Bevölkerung aber wohl als sinnvoll empfunden werden. Hinzu kamen gezielte Anfragen von Vertretern der Waffenbranche an den Bremer Vorstand. Nachdem die FDP sich gerade durch Implosion aufgelöst hat und von ihnen keine Unterstützung mehr zu erwarten ist, versucht man es jetzt also bei der Piratenpartei. Ob bei dieser Diskussion alle Befürworter einer Lockerung des Waffengesetzes auch tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Diese Personen scheinen sich auf einer sehr speziellen Mission zu befinden, da sie ansonsten nicht aktiv am Parteileben teilnehmen. Der Vorstand des Landesverband Bremen sieht dies mit Besorgnis und erklärt hiermit wie folgt: Der Vorstand des Landesverband Bremer der Piratenpartei wir sich nicht für eine Entschärfung des vorhandenen Waffengesetzes einsetzen. Insbesondere werden wir uns nicht dafür einsetzen, die Verbreitung von Waffen zum Zwecke der Selbstverteidigung voranzutreiben. Entsprechenden Forderungen erteilen wir eine klare Absage. Die Piratenpartei versucht den Problemen der Zeit mit Vernunft zu begegnen und sieht in Waffen kein Lösungspotential für aktuelle Probleme. für den gesamten Vorstand Mathias Döhle politischer Geschäftsführer LV Bremen

1. : Erich, Matt, Mario, Sven, Ralf, Arend, Beate
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Abrechnung jetzt durch Zähler eindeutig geklärt.

TOP 4 Finanzen / Verwaltung

Kennzahlenberichte vom Schatzmeister

Mitglieder

• Mitglieder gesamt: 219

• Landesverband 2
• Kreisverband Stadt-Bremen 158
• Kreisverband Bremerhaven 35
• Kreisverband Bremen-Nord 24

Weitere Infos zu Mitgliedszahlen unter Mitglieder in Bremen.

Weitere Infos zu Neumitgliedern, Umzügen und so weiter vor Ort.

• Akutelle Zahlen liegen durch starke Kontobewegungen nicht vor (Sven reicht das nach)
  • Kontostand des Landesverbandes: 8920€ (datiert auf den 16.01.2012)

Kontostände

Landesverband Bremen

9.367,46 € € ^2020-06-01

Kreisverband Bremen-Stadt

20.860,24 € ^2014-06-15

Kreisverband Bremen-Nord

5.659,26 € ^2014-06-04

Kreisverband Bremerhaven

531,33 € ^2012-08-31 Der Kreisverband Bremerhaven hat eine eigene Kassenführung.

Vorstellung Rechenschaftsbericht 2010

Der Rechenschaftsbericht 2010 ist abgeschlossen und wird von Sven vorgestellt.

• Rechenschaftsbericht wird am 15.02.2012 veröffentlicht

Mitglieder aus Niedersachsen

- Sachstand

Beauftragung von zwei Mitgliedern des für den Finanzrat

http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#F._FINANZRAT

Bis auf dem nächsten LPT verantwortliche Mitglieder gewählt werden können, müssen zwei Personen des LV beauftragt werden.

TOP 5 Anträge

• es gab bis zur Vorstandssitzung keine eingereichten Anträge

Antrag A29: Moderator Sync-Forum und Unterstützung in der Administration der Mailinglisten (von Sven)

Eingereicht durch:

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Text:

Sven schlägt eine Moderierung des Sync-Forum vor, damit Beiträge die über dieses eingereicht werden, gefiltert werden können.
Dies betrifft nur Beiträge von Personen die nicht im Forum angemeldet sind. Personen die angemeldet sind, werden nicht moderiert.

Weiterhin Sven benötigt Unterstützung in der Administration der Mailinglisten.
Es soll daher ein zweiter Verantwortlicher benannt werden.

1. : -
2. : -
3. : -

Status:

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Zusatzinfos: es gibt einen Gegenantrag (A30)
Ergebniss in Beschluss B30

Antrag A30: Moderator Sync-Forum und Unterstützung in der Administration der Mailinglisten (von Matt)

Eingereicht durch:

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Text:

Matt schlägt vor die Untersützung für Sven zu beschliessen.
Es wird Johannes Kolbe als Unterstützung vorgeschlagen.
Beide sollen sich ein Konzept überlegen wie mit "Spam" im Sync-Forum umgegangen werden kann.

1. : -
2. : -
3. : -

Status:

{{{Status}}}

Zusatzinfos: Ist Gegenantrag von A29
Ergebniss in Beschluss B30

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B25: Untersützung des GenSek durch Stellvertreter

Eingereicht durch:

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Text:

Sven soll stellvertretender GenSek werden und Beate damit unterstüzen (benötigt einen Zugang zur neuen Mitgliederverwaltungssoftware "Sage")

1. : Arend, Beate, Erich, Mario, Matt, Ralf, Sven
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B26: Unterstützung des Bundes (stellen zweier Piraten in den Finanzrat)

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Sven Schomacker und Christof Seyfferth sollen als Mitglieder des Finanzrates im Bund vorläufig gewählt werden bis zum LPT in Bremen zwei Piraten dafür offiziell gewählt werden

1. : Arend, Beate, Erich, Mario, Matt, Ralf, Sven
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B27: Kontaktperson des LV Bremen für die Bundestagswahl

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Mailauszug (Vorstandverteiler):
Wir benötigen für jeden LV einen Ansprechpartner für die lokalen Medien für den Wahlsonntag in Berlin.
Dieser sollte vor dem Wahlsonntag Kontakt zu den lokalen TV der ÖR aufnehmen, so dass sie direkt einen O-Ton aus den Regionen aufnehmen können. Es wird Matt vorgeschlagen und bestimmt.

1. : Arend, Beate, Erich, Mario, Matt, Ralf, Sven
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B28: Verteilerschlüssel Parteifinanzierung (Variante 3)

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Variante 3 wird gewählt und angenommen:

• 100€ Sockel/Monat für den Landesverband
• 50€ Sockel/Monat für jeden Kreisverband
• Restbetrag wird auf Kreisverbände verteilt nach
  • 50% Flächenanteil
  • 50% Einwohneranteil

1. : Arend, Erich, Mario, Matt, Sven
2. :
3. : Beate, Ralf

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B29: Neue Vorstandsitzung (nur ein Thema -> Planung des LPT)

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Mumble Sitzung (Telko) wird am 29.01.2012 um 19:00 Uhr statt finden.
Der Mumble-Raum wird noch bekannt gegeben.
Robert Saade wird dort seine Planung für den LPT vorstellen.
Matt wird über seine Planung eines "Camps" berichten (mehrere Tage eine Piratenveranstaltung in der der LPT einfließt).

1. : Arend, Beate, Erich, Mario, Matt, Ralf, Sven
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B30: Moderator Sync-Forum und Unterstützung in der Administration der Mailinglisten

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Antrag A30 von Matt zur Problematik Moderation im Sync-Forum.
Es wird Johannes Kolbe als Unterstützung bestimmt.
Gegenantrag hat Stimmmehrheit

1. : Arend, Erich, Mario, Matt, Ralf
2. : Beate
3. : Sven

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Landesvorstand Bremen vom 16.01.2012 #B31: Unterstützung bezüglich der Abmahnung (DSL-Anschluss der GS)

Eingereicht durch:

{{{Autor}}}

Text:

Gegen Matt (hinhaber des DSL-Anschlusses der GS) liegt eine Abmahnung wegen einem angeblichen Download eines Filmes vor.
Es handelt sich hierbei um eine typische Abmahnwut die nicht untersützt werden darf.
Es wird daher beschlossen den weiteren Weg gegen diese Abmahnung zu gehen und Matt dabei zu unterstützen (gesamter Vorstand).

1. : Arend, Beate, Erich, Mario, Sven, Ralf
2. :
3. : Matt

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

TOP 6 Sonstiges (ehemals TOP7)

• Beschluss über adm.-recht. Kontaktperson des LV für BTW (Mail Bernd)
  • siehe Beschluss B27

• Beschluss über Verteilerschlüssel PartFinanz KVs/LV
  • siehe Beschluss B28

• Kostenübernahme/-anteile KV Stadt an Landesgeschäftsstelle
  • KV Stadt muss dies durchrechnen

• Moderator Sync-Forum beauftragen
• Sven benötigt Unterstützung in der Administration der Mailinglisten, zweiter Verantwortlicher soll benannt werden.
  • siehe Antrag A29
  • Gegenantrag von Matt A30
  • siehe Beschluss B30

• Neuigkeiten der AG Presse (Mario)
  • Mario Berichtet über die guten Fortschritte in der Presse-Abteilung

• Büro(GS)-> GS in Bremen wird zu klein
  • Matt schlägt ein größeres Büro vor und wird sich umschauen
  • Meinungsbild:
    • Mehrheitlich dafür
    • Mario enthält sich

• Planung eines Piraten-Camp in Bremen:
  • Matt berichtet über ein Camp im Sommer (17.05)
  • "Barcamp" "SONOPICA" von Kine wäre da als Vorlage sinnvoll
  • LPT könnte dort mit veranstaltet werden

• Antrag von Matt über die Abmahnung von angeblichen Downloads aus der GS (DSL-Anschluss)
  • Unterstützung des Vorstandes erbeten
  • siehe Beschluss B31

• Thema Fundraising
  • wird aus Zeitgründen verschoben

TOP 7 Aktuelles aus den Beiräten, der StVV und den Kreisverbänden (ehemals TOP6)

• wird aus Zeitgründen verschoben

1. http://www.beirat-bremen.de/
2. http://www.repili.de/

TOP 8 Nichtöffentlicher Teil

Beschlussfassung zu Antrag im nichtöffentlichen Teil aus Datenschutzgründen/Personenbezogen

TOP 9 Ende

Termin der nächsten Landesvorstandssitzung am: 29.01.2012 via Mumble-Sitzung

Sitzung geschlossen: 21:32 Uhr