HB:Landesverband Bremen/Wahlprogramm 2011

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl,Stadtverordnetenversammlung und Beiratswahl 2011

beschlossen durch den Landesparteitag vom 23.September 2010 Datei:Wahlprogramm Bremen 2011.pdf

Vorwort

Trotz vielfacher Versuche bietet die deutsche Sprache leider immer noch keine elegante Möglichkeit, die weibliche und männliche Form eines Wortes durch einen gemeinsamen Oberbegriff abzudecken. Aus Gründen der Lesbarkeit wird daher hier jeweils nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind aber auch immer die Bürgerinnen, Wählerinnen, Steuerzahlerinnen und so wei­ter gemeint.

Gleichberechtigung ist für uns einfach keine Frage der Schreibweise.

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen

Bürgerrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. des­sen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Diskussion an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass nur durch die politische Klasse durchgeführte Änderungen meist zu einem Abbau von Bürgerrechten führten.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollie­ren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauf­tragten unabhängig agieren können. Methoden wie das Scoring machen es er­forderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über die eigene Person her­angezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zen­traler Datenbanken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Transparenz

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Lösung von einer Verwal­tungs- und Politikvorstellung des 20. Jahrhunderts und die Betonung des "Prin­zips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatli­chen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensge­sellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkte urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemein­heit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissen­schaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammen zu tragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greif­bare Nähe gerückt.

Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst auch diese die vielfältigen Lebens­bereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheber­rechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basie­ren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entge­gen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen, wohl aber einen notwendigen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, der nicht aus­schließlich von wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsgesellschaften geprägt ist.

Patentrecht

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequen­zen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwick­lung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispiels­weise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.

Unsere Ziele für das Bundesland Bremen

Der Landesverband Bremen steht für den Datenschutz des Bürgers, eine trans­parente Verwaltung, mehr Mitbestimmung und freie Bildung. Die im Internet verfügbaren Informationen müssen frei und unzensiert bleiben, damit es Bremen und Bremerhaven möglich ist die in den nächsten Jahren anstehenden Pro­bleme zu lösen. Verschuldung des Landes, Abbau sozialer Leistungen, Ein­schränkungen in der Gesundheitsversorgung, Verwirtschaftlichung des Bil­dungswesens bedürfen einer dringenden gesellschaftlichen Neubestimmung und einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion.

Der Landesverband Bremen will einen übergreifenden Diskurs, der nicht von den finanzstarken und parteinahen Medienkonzernen bestimmt wird, sondern jedem Bürger und jeder Bürgerin in Bremen die Möglichkeit der aktiven Teilha­be ermöglicht. Der Schlüssel dazu ist freies Wissen (OpenAccess) und unzen­sierte Informationen. Die Piratenpartei bietet keine fertigen Konzepte zu allen Themen der Politik, aber sie setzt sich dafür ein, dass in allen Themen der Poli­tik die Mitbestimmung und die Transparenz einen wesentlich höheren Stellen­wert erfährt.

Die Piratenpartei fordert den Abschied vom politischen Lagerdenken. Richtig ist, was dem Bürger und unserem Land nutzt, und nicht was parteipolitischen oder rein wirtschaftlichen Interessen dient. Ein gewählter Volksvertreter ist sei­nen Wählern verpflichtet und seinem Gewissen, aber nicht einer Partei oder gut zahlenden Unbekannten. Deshalb hat der Volksvertreter transparent zu sein und nicht sein Wähler!

Informationspolitik

Transparenz

OpenGovernment

Offenlegung aller staatlichen Entscheidungen, durch Umsetzung der acht Prinzipien von OpenGovernment

Die Initiative OpenGovernment fordert die Offenlegung aller staatlichen Informationen. Hierfür wurden acht Prinzipien definiert, die festlegen, was veröffentlicht werden soll und in welcher Form. Wir fordern die Umsetzung dieser Prinzipien in allen Behörden des Landes Bremen.

Die acht Prinzipien von OpenGovernment

1. Vollständigkeit - Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
2. Primärquelle - Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonst wie modifizierten Formaten.
3. Zeitnah - Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
4. Zugänglich - Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
5. Maschinenlesbar - Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
6. Nicht diskriminierend - Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
7. Nicht proprietär - Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
8. Lizenzfrei - Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.

Informationsfreiheitsgesetz

Wir fordern die bedingungslose Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, d.h. die kostenlose Herausgabe von Informationen an Bürger und Journalisten. Mögliche Ablehnungen müssen ausführlich begründet und vom Datenschutzbeauftragten sowie vom Transparenzbeauftragen geprüft werden.

Bis zur vollständigen Umsetzung von OpenGovernment muss das Informations­freiheitsgesetz Anwendung finden. Hierbei muss der Regelfall die Herausgabe der Daten werden – nicht deren Verweigerung. Eine Verweigerung ist sachlich und nachvollziehbar zu begründen und vom Datenschutzbeauftragten und vom Transparenzbeauftragten zu prüfen. Sollte die Überprüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass es keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe gibt, werden die Kosten der Prüfung der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt.

Landestransparenzbeauftragter

Die Aufgaben für den neu zu schaffenden Landestransparenzbeauftragten umfassen:

• Umsetzung von OpenGovernment
• Aufklärung der Bürger bezüglich ihrer Informationsrechte.
• Aufklärung der Bürger über ihre Möglichkeiten der Beteiligung

Transparenz und Datenschutz sind zwei Paar Schuhe. Es liegt also nahe, dass es einen Gegenpol zum Datenschutzbeauftragten geben muss, der explizit die Forderung nach Transparenz umsetzt.

Datenschutzbeauftragter und Transpa­renzbeauftragter sollen gemeinsam die oben beschrieben Maßnahmen umset­zen und Streitfälle schlichten. Für eine hinreichende personelle und finanzielle Ausstattung dieser Stelle ist zu sorgen.

Landesdatenschutzbeauftragter

Bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Landesdatenschutzbe­auftragten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte soll zukünftig häufiger die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes durch unangekündigte Stichproben überprüfen. Hierfür und für seine neuen Aufgaben bezüglich der Transparenz ist eine bessere Ausstattung dieser Stelle notwendig. Die politische Unabhängigkeit ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

öffentliche Sitzungen

Alle Sitzungen haben vollständig öffentlich statt zu finden, Ausnahmen müssen sachlich begründet werden.

Öffentliche Sitzungen sollten nach Möglichkeit live im Internet übertragen werden, und die Aufzeichnung zeitnah nach Sitzungsende dem Bürger zugänglich gemacht werden. Protokolle müssen veröffentlicht werden.

Sitzungen des Senats und seiner Ausschüsse finden zu üblichen Geschäftszeiten statt - also wochentags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Viele dieser Sitzungen sind zwar öffentlich, doch kaum jemand nutzt diese Möglichkeit. Dies liegt auch daran, dass die Allermeisten zu diesen Zeiten arbeiten müssen. Das Inter­net eröffnet aber die Möglichkeit solche Veranstaltungen an jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbar zu machen. Es gibt keinen Grund diese Technik nicht zu nut­zen. Zusätzlich sollten die Übertragungen regelmäßig angekündigt und alle Bürger ausdrücklich zur Nutzung des Angebots ermutigt werden. In Verbindung mit Punkt "Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten" wird so ein offener Dialog entstehen.

Bürgerbeteiligung

direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

Evaluation und Erprobung von internetgestützten Beteiligungswerkzeugen.

eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische also auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche techni­schen Mittel geeignet sind muss fortwährend geprüft werden.

Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten

Abgeordnetenwatch für die Bremen Bürgerschaft

„Abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“ (Quelle: wikipedia.de)

Kernziel der Piraten ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Bremen wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn jeder Bürger sich über das Abstimmungsverhalten seiner Politiker infor­mieren kann. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, das Fragen und Antworten online einsehbar, also transparent sind.

Vereinfachung der Bürgerbeteiligung

Mehr Gestaltungs- und Einwendungsmöglichkeiten von Beiräten, Bürgerinitiativen, Betroffenen- und Sozialverbänden.

Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürger­begehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politik­verdrossenheit haben die Wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance Gehör zu finden.

eGovernment

Ausbau von eGovernment ohne Ausgrenzung.

Als eine Partei die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste des Bürgers bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.

Internetpolitik

Medienkompetenz

Stärkung der Medienkompetenz aller Bürger

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, haben bereits viele Bürger erken­nen müssen, denen eine Unachtsamkeit sehr teuer abgemahnt wurde. Was im Internet erlaubt ist und was nicht, dass wissen oft sogar Internetprofis nicht so genau. Viele dieser Unachtsamkeiten wären bei einem besseren Verständnis für das Medium sowie eine weniger abmahnfreundlichen Gesetzgebung vermeid­bar gewesen. Dieser Mangel betrifft alle Altersstufen. Wir fordern daher nicht nur Medienkompetenz als Schulfach, sondern auch geeignete Angebote in der Erwachsenenbildung und Aufklärungskampagnen der Behörden. Schulungsmaßnahmen hierzu sollen sowohl die Pflichten, wie Urheberrecht und Verantwortung für die eigene Daten, als auch die Rechte wie Informationsfrei­heit und das Recht auf sichere Kommunikation umfassen.

Freiheit des Internets

Das Land Bremen soll sich auf Bundesebene für eine freie Nutzung des Internets einsetzen und die Rechtssicherheit im Sinne des Verbrauchers stärken.

In den letzten vierzig Jahren hat sich das Internet prächtig entwickelt. Die Nut­zer haben sich dabei viele Regeln selbst auferlegt, die bis heute das Internet ordnen. Es sind Mechanismen entstanden, mit denen auf Störungen der Ord­nung reagiert werden kann. Die Enquete-Kommission der Bundesregierung hat vor weiteren Regulierungsmaßnahmen gewarnt. Die aktuelle Gesetzgebung hat das Internet aber schon jetzt zu einem rechtsgestörten Raum gemacht. Dieser Trend muss aufgehalten und umgekehrt werden. Wir fordern daher erst einmal keine weiteren Gesetze für das Internet, sondern stattdessen an erster Stelle die Wiederherstellung von Rechtssicherheit für die Nutzer.

offene WLANs und Internetzugänge

Das Land Bremen möge die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen um einen rechtssicheren Betrieb von freien Internetzugängen in Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.

Wer seinen Internetzugang mit einem Freund teilt, der haftet auch für dessen Auftreten im Internet. Dies ist die aktuelle Rechtsprechung, die es quasi unmöglich macht ein frei zugängliches Funknetzwerk zu betreiben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Hierfür bieten sich technische Lösungen an – viel wichtiger wäre aber ein gesetzliche Lösung des Problems. Wir fordern, dass das Land Bremen sich sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene hierfür einsetzt und somit den Zugang zum Internet überall ermöglicht.

Netzneutralität

Wir fordern Netzneutralität ohne politische oder wirtschaftliche Eingriffe

Netzneutralität bedeutet nicht nur, dass keine Bewertung oder Zensur von Inhalten stattfindet, sonder auch, dass jeder im Internet nicht nur lesen kann, sondern auch Inhalte anbieten kann. Dies darf nicht nur Mediengiganten erlaubt sein, da hierbei eine Monopolisierung der Inhalte droht. Daraus folgt, dass es auch keine Bevorzugung großer Konzerne bezüglich der Verbindungsqualität geben darf.

Open Access

freier Zugang zu Wissen

Bremen soll sich im Bereich des Open Access engagieren, um freien und kostenlosen Zugang von Wissen zu gewährleisten und damit Innovationen zu fördern.

Geistige Leistungen basieren immer auf der Vorleistung anderer. Die voran­schreitenden Monetarisierung von geistigen Leistungen ist abzulehnen, da sie volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt und nur einigen wenigen nutzt.

Patentrecht

Erkenntnisse und Entwicklungen, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, dürfen nicht patentiert werden.

Öffentlich finanzierte Forschung muss der Allgemeinheit dienen. Es soll allen offen stehen, diese Erkenntnisse zu verwerten.

Digitales Rechtemanagement

Digitales Rechtemanagement muss sich am geltenden Recht orientieren.

Hieraus folgt, dass ein missbräuchlich eingesetzter Kopierschutzmechanismus, der dem Anwender das Recht auf eine Privatkopie verwehrt, einen Rechtsbruch darstellt. Das Entfernen eines missbräuchlich eingesetzten Kopierschutz stellt also nur die gültige Rechtslage wieder her und muss daher straffrei sein.

Innenpolitik

öffentlicher Raum

Lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera

Wir fordern die Überprüfung der Notwendigkeit der vorhandenen Kameras und die Vermeidung weiterer Videoüberwachung. Die Sicherung des öffentlichen Raumes kann nur durch bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei sicher gestellt werden. Hoheitliche Aufgaben sind ausschließlich von der Polizei zu übernehmen, nicht von privaten Sicherheitsfirmen

öffentliche Großveranstaltungen

Kennzeichnungssystem für Polizisten bei öffentlichen Großveranstaltungen

Die Kennzeichnung kann über Ziffern erfolgen, so dass die Anonymität der Beamten gewährleistet ist. Fehlverhalten im Amt darf nicht ungesühnt bleiben. Durch diese Kennzeichnung ist eine strafrechtliche Verfolgung gewährleistet.

Sozialpolitik

Arbeitslosenunterstützung

Soziale Dienstleister

Bessere Ausbildung , personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der ARGEn, in den Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.

Die Piratenpartei empfiehlt eine fundiertere und umfassendere Ausbildung und bessere Absicherung (z.B. keine kurzfristigen Arbeitsverträge) und Fortbil­dungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der ARGEn, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.

Anträge und Formulare sollen online und offline in mehreren Sprachen inklusive Erklärungen zugänglich sein.

Ein-Euro-Jobs

Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung.

Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt , dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird.

Existenzsicherndes Einkommen

Jeder soll von seiner Arbeit leben können.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Gehalt ohne Auf­stockung auch leben können. Der sinnvollste Weg ist die Vereinbarung von bundesweiten Mindestlöhnen, die ein existenzsicherndes Gehalt gewährleis­ten.

Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher

Der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen darf durch Leistungsbezug nicht eingeschränkt werden.

Es sollen nach Möglichkeit alle Qualifizierungsmöglichkeiten für Leistungsbezie­her offen sein, unabhängig davon ob die Ausbildungseinrichtung einen öffentli­chen oder privaten Charakter hat ( z.B. Hochschulen, Fachhochschulen, Techni­kerschulen , Meisterschulen oder andere Einrichtungen).

Qualität von Fortbildungsmaßnahmen

Einbeziehung von Erwerbslosen- und Arbeitnehmerverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur allgemeinen Verbesserung von Beratung und Fortbildung.

Langfristige, nachhaltige und unabhängige Qualitätssicherung der Angemes­senheit und Sinnhaftigkeit von Fortbildungsmaßnahmen.

Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden.

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen

Arbeitssuchende sind Kunden der Jobcenter und keine Bittsteller. Sie sollen unabhängig davon, ob sie erst seit kurzem arbeitslos sind, oder ob sie Langzeitarbeitslose sind, auch wie Kunden behandelt werden. Jeder Kunde verdient die gleiche Aufmerksamkeit.

Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes

Aufstockung der Mittelausstattung und Ausbau der personellen Infrastruktur. Berufsbezogene Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung.

Wirtschaft

Auflösen des Schattenhaushalts

Um die Transparenz der Haushaltsführung zu gewährleisten sind alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offen zu legen. Die Auflösung von Schattenhaushalten ist anzustreben. Alle öffentlichen Beteiligungen sind der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.

Der Bremer Schattenhaushalt ermöglicht es Subventionen zu verschleiern und macht somit die Bremer Haushaltslage intransparent. Eine sinnvolle Bürgerbe­teiligung ist daher nicht möglich. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Eine Offenlegung der Investitionen und ein Rechenschaftsbericht ist vorzulegen.

Einkommenssteuer

Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich hat sich nicht bewährt. Es bedarf einer Neuordnung mit dem Schwerpunkt auf einer Umorientierung der Lohnsteuer- und Einkom­menssteuerzahlung auf den Erbringungsort der Leistung und gleichzeitiger Stärkung der gemeinsamen Infrastrukturplanung im Rahmen der Metropolregi­on.

strategische Neuausrichtung der Wirtschaft

Nur noch Förderung der Ansiedlung bei einem nachhaltigen Konzept, z.B Cradle2Cradle.

Nur nachhaltig orientierte Unternehmen verdienen es gefördert zu werden. Kei­ne Neuansiedlungen von Firmen, die ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse bieten oder verschwenderisch mit natürlichen Ressourcen umgehen. Das Land Bremen soll nicht für Folgekosten von Unternehmen aufkommen, die sich nur dem kurzfristig Gewinn verschrieben haben.

Kammerzwang

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Arbeitnehmerkammer, IHK, Handwerkskammer etc.

Mitgliedschaften in Branchenverbänden sollten ausschließlich freiwillig sein. Gleiches gilt für die im restlichen Bundesgebiet nahezu flächendeckend abge­schaffte Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer.

Existenzgründung

Förderung von alternativen Betriebs- , Gründungs- und Beschäftigungsformen

Klassische Förderung von Betriebsgründungen und Beschäftigungsförderungs­programme können nur ein Baustein in einer ganzheitlichen Beschäftigungspol­itik sein. Als Ergänzung streben wir die Förderung alternativer Betriebsformen mit folgenden Schwerpunkten an:

Betriebsformen in Selbstverwaltung.

• Diese Betriebsformen stellen eine Möglichkeit zur Unternehmensgründung mit dem primären Ziel der Arbeitsplatzschaffung im Kleingewerbebereich und im Dienstleistungsbereich da.
• Betriebsgründungen mit dem Ziel der Integration von Jugendlichen ohne oder mit mangelnden Berufsabschlüssen.
• Integration von Arbeitnehmern der sogenannten Generation 50 plus.

In vielen Bereichen der Gesellschaft wird die Beschäftigung zur Zeit ausschließ­lich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Alternative Betriebsformen können hier als gesellschaftliches Entwicklungsfeld für eine Neuorientierung eine notwendige Ergänzung darstellen.

Verbraucher und Jugendschutz

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der jetzigen Form wird abgelehnt!

Sendezeiten im Internet darf es nicht geben und eine Vorabprüfung und Alters­kennzeichnung von benutzergenerierten Inhalten im Einzelnen darf nicht ver­pflichtend sein. Der Jugend(medien)schutz darf nicht dazu missbraucht werden, Erwachsene unverhältnismäßig einzuschränken.

Arbeitsmarktpolitik

Bei Anwendung der Grundforderung nach Transparenz würde unserer Meinung nach auch wieder ein finanzpolitischer Spielraum für eine aktive und nachhalti­ge Arbeitsmarktpolitik entstehen. Ohne frühere Änderungen im Steuergesetz (Lohnsteuerabgabe am Wohnort und nicht am Arbeitsort) und steuerlichen Geldgeschenken für Industrie und Wohlhabende, könnte Bremen problemlos im Bildungssektor investieren und den Kahlschlag in Sozialämtern und bei der Polizei beenden.

Die früheren finanzpolitischen Entscheidungen müssen überdacht und unter Umständen revidiert werden.

Bildung

Ende des Bildungsföderalismus

Bildung soll unter zentrale Kompetenz kommen und dem Zugriff von politischer Ideologie entzogen werden.

Bildung ist Bundesangelegenheit. Die Politik hat in der Bildung nur den finanzi­ellen Rahmen zu stecken und darauf zu achten, dass die Schulen im Sinne des Grundgesetzes wirken. Ein paritätisch besetztes Gremium aus Pädagogen, Elternvertretern und Schülern erarbeitet zentrale langfristige Richtlinien für eine Bildungspolitik der Zukunft. Das entstehende Gremium und seine möglichen Unterfunktionen sowie ihre Vertreter sind zur vollständigen Transparenz verpflichtet. Über Foren, Symposien und Mitbestimmungswerkzeugen ist eine Bürgerbeteiligung erwünscht.

Jedes Kind ist einzigartig

Wir unterstützen den skandinavischen Grundsatz: "Jedes einzelne Kind ist zu wertvoll, als dass man es zurücklassen darf."

Daraus leitet sich ab, dass Grundschulen unterschiedlich personell und finanzi­ell ausgestattet sein müssen, je nachdem in welchem Umfeld sie tätig sind. Unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen sind Rechnung zu tragen.

Einschulung

Zulassung eines individuellen Einschulungstermins

Der Einschulungstermin sollte durch eine individuelle Betrachtung jedes einzel­nen Kindes bestimmt und nicht länger durch einen willkürlichen Stichtag defi­niert werden. Die Entscheidung unterliegt dem Fachpersonal der Kindergärten in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Schulen.

Schulformen

Gleichstellung der Schulformen

Diskussion über die Gleichstellung aller Schulformen. Alle Schulformen werden gleich bezuschusst und verpflichtet, kein weiteres Schulgeld erheben zu dürfen. Alle Schüler haben in Bremen dann die freie Schulwahl.

Schul- und Studiengebühren

Bildung muss kostenlos sein

Studiengebühren werden abgelehnt. Schulen müssen jeden Schüler so fördern, dass versteckte Schulkosten wie Nachhilfe nur noch in Ausnahmefällen notwen­dig sind.

Frühförderung

Bildung beginnt vor der Schule!

Die vorschulische Bildung ist essentiell für die gesamte folgende Schullauf­bahn. Das wird in späteren Einrichtungen Kosten sparen, weil Fördermaßnah­men wegfallen und eine effektivere Unterrichtserteilung möglich ist. Eine gebildete Gesellschaft kann nur durch frühe und effektive Lernangebote realisiert werden. Die Ausgestaltung sollte einem bundesweiten Gremium vorbehalten sein.

Finanzierung

Neue Wege beschreiten

Zur Finanzierung sind neue Modelle wie z.B. die vollständige Umleitung von Kindergeld in das Erziehungswesen transparent und unter Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Allen Kindern wären bei einem solchen Modell Schulmittel, Essen und evtl. Schulkleidung zu garantieren. Kindergartengebühren, Lehrmittel, Klas­senfahrten usw. würden bezahlt.

Diplom

Wiedereinführung der Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelor- und Masterstudiengänge

Der Diplomstudiengang und der Bologna Prozess schließen einander nicht aus. Der Bachelorstudiengang hat sich als unzureichend und zu starr organisiert herausgestellt. Das Diplomstudium bietet eine umfassendere Ausbildung und erlaubt es auch über den Tellerrand seiner Fachrichtung hinaus zu schauen.

Durchlässigkeit

Der zweite Bildungsweg ist auszubauen und die Durchlässigkeit ist zu erhöhen.

Psychologische Betreuung

Stärkere psychologische und sozialpädagogische Begleitung an den Schulen

Schulen müssen intensiver von Kinder- und Jugendpsychologen / Sozialpädago­gen unterstützt werden bzw. diese sollten in den Schulen angestellt werden, für die Betreuung von jugendlichen Gewalttätern, verhaltensauffälligen Kindern, und als kompetente Ansprechpartner für Schüler sowie als Entlastung der Lehrkräfte.

Energie-Politik

Atomausstieg

Wir sind uneingeschränkt für die Stilllegung des AKW Unterweser. Wir sind auch dafür, dass es keinen Brennstoffkreislauf unter Nutzung von Bremer Infrastruktur und mit Hilfe landeseigener Unternehmen geben darf.

Eine Laufzeitverlängerung des AKW-Unterweser, verstößt gegen den von den Piraten unterstützten und gesellschaftlich anerkannten Atomkonsens. Im Falle einer Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Atomlobby sollten die landeseigenen Betriebe dies nicht durch die Bereitstellung logistischer Dienstleistungen unterstützen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hat negative Konsequenzen für den wirtschaftlichen Bereich der Windenergie der als die Zukunftschance für Bremerhaven und das Land Bremen gewertet wird. Jeder Landespolitiker, der die derzeitigen Pläne der Bundesregierung in der Atompolitik unterstützt, stellt sich offen gegen die Zukunftschancen unseres Bundeslandes.

CO2-Emission

Wir wollen die Halbierung der CO2-Emission durch die Energieversorgung des Gebäudebestandes im Lande Bremen bis 2020

Die CO2-Emission wird von der Wissenschaft mit Klimaveränderung und ver­mehrtem Auftreten von Extremwetterereignissen in Zusammenhang gebracht. Deswegen müssen diese Emissionen deutlich abnehmen. Zur Senkung dieser Emissionen sind solche Maßnahmen besonders geeignet, die dazu beitragen den Einsatz von fossilen Energieträgern zum Heizen des Gebäudebestandes zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel die Wärmedämmung, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro- oder Mini-Blockheizkraftwerke.

Dies ist mit einer planbaren und verlässlichen Förderung, die nicht nach Kas­senlage gewährt wird zu unterstützen, um die Ziele zu erreichen. Jedem ist klar, dass er die Wahl hat entweder kurzfristig schmerzhaft ins Energiesparen zu investieren oder sich langfristig weniger schmerzvoll das Geld über höhere Energiepreise und Versicherungspolicen gegen Extremwetterereignisse aus der Tasche ziehen zu lassen.

Energiegenossenschaften

Wir fordern die Schaffung von Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften der Bürger.

Durch unsere Landesregierung müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Energietauschbörsen entwickeln können nach dem Prinzip „Ich gebe dir meinen Solarstrom und bekomme von dir Strom aus Deiner Kraftwärmekopplung“. Zur Zeit ist dies nur in Form von Genossenschaften realisierbar. Langfristig sollten ähnliche Strukturen und Regeln für die Energienetze wie sie zur Zeit noch für das Internet gelten geschaffen werden, also "Freier Zugang und Netzneutralität"

Regenerative Energie

Wir fordern die Umstellung der großtechnischen Kraftwerksanlagen im Lande Bremen auf regenerative Energieträger bis zum Jahr 2030.

Bremen und Bremerhaven haben ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Die nachweislich meisten Kraftwerke arbeiten im so genannten Kraftwärmekopplungsverbund. Daher ist es logisch und sinnvoll den fossilen Energieträger (Kohle) durch einen regenerativen Bio-Energieträger der 3. Generation, z. B. Wasserstoff oder Erdgas zu ersetzen. Dies ist ohne weiteres mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.