HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag 2015.01/Anträge

Anträge stellen

Auf dieser Seite können Anträge zum Wahlprogramm für die am 10. Mai 2015 stattfindenden Wahlen
im Land Bremen (Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung, Beiräte) eingestellt werden.
Diese Anträge können auch während der Versammlung noch verändert oder angepasst werden.

Wenn Du Deine Anträge nicht selbst einstellen kannst, mache ich das gern für Dich.
Schick einfach eine Mail mit dem Antragstext und Deinem Namen an
volker.menge(at)bremen.piratenpartei.de

Anträge

Muster

Piratenpartei stellt Bürgermeister

Die PIRATEN Bremen will mit dem Parteienfilz aufräumen und frischen Wind in den Senat bringen.
In der Bürgerschaft sitzen viele Gewählte, die eigentlich keiner kennt. Sie waren nur einmal bürgernah,
vor etwa 4 Jahren, als sie gewählt werden wollten. Ebenso wie sie selbst, ist auch ihre eigene politische
Meinung verschwunden. Alles wird der Parteisolidarität, besser gesagt dem Fraktionszwang, untergeordnet.
Statt für unser Bundesland, für unsere Städte, für unsere Bürger wird alles der Parteiführung und dem Senat überlassen.
Dann wird auch noch das große Stillschweigen verordnet und die Öffentlichkeit kriegt nichts mit.
Die Piraten kennen diesen Zwang nicht. Bei uns gibt es keine erzwungene Parteiräson.
Bei uns ist Transparenz nicht nur politisches Ziel, sondern gelebte Praxis. Die Bürgerschaft und der Senat
brauchen Nachhilfe und die können wir geben. Hierzu ist es erforderlich, an entscheidender Stelle positioniert zu sein.
Daher gibt es nur einen Weg für aller Einwohner aus Bremen und Bremerhaven:
Die Piratenpartei stellt einen Bürgermeister.

Präambel

PA 15.01 Präambel

Programm der Piratenpartei Bremen zur Wahl der Bürgerschaft (Landtag) 2015

Präambel

Die Globalisierung der Wirtschaft und der Kommunikation haben unsere Welt nachhaltig verändert. Während aber Kapitalströme, Kultur und Informationen über Ländergrenzen hinweg gehen, verharrt das politische System in nationalstaatlicher Erstarrung; während Geld sich frei bewegen kann, ist die Freizügigkeit der Menschen weiter eingeschränkt. Lobbyisten und Lobbyistinnen nehmen finanziellen Einfluss auf den bestehenden Politikbetrieb und haben ein System erschaffen, in dem Erwerbslose als selbst schuld an ihrer Armut dastehen, auch wenn es gar nicht genügend Erwerbsarbeit für alle gibt. Menschen werden im 21. Jahrhundert weiterhin ausgegrenzt aufgrund von Armut, Weltanschauung oder Herkunft. Die Bevölkerungen der einzelnen Staaten werden gegeneinander ausgespielt, während die privaten Vermögen, insbesondere der ohnehin schon Reichen, weiter stärker wachsen als die Verschuldung von Staaten, Ländern und Kommunen. Währenddessen fehlt es der öffentlichen Hand und der Bevölkerung durch Steuer- und Tarifflucht immer mehr an Einnahmen. Als Antwort gibt es das Spardiktat. Der vermeintliche Sparzwang erfordere es, Ausgaben zu kürzen, da zu lange über die Verhältnisse gelebt worden sei. Ohne die Steuersünden und Fehler der Bremer Landesregierungen der letzten Jahrzehnte beschönigen oder rechtfertigen zu wollen, ist die sogenannte "Schuldenbremse" ein Ergebnis dieser verlogenen Politik. Durch die Schuldenbremse werden das Land Bremen und seine Stadtgemeinden zum Kaputtsparen der Infrastruktur genötigt, um einen Verfassungsbruch zu vermeiden ohne dass sie Einfluss auf die Höhe von Bundessteuern wie der Einkommenssteuer hätten. Weder die Kinder, noch die Studierenden noch die armen oder behinderten Menschen im Land Bremen und seinen Städten, weder die Flüchtlinge oder die Bewohner und Bewohnerinnen von Alten- und Pflegeheimen sind Schuld an der Verschuldung von Land und Städten. Es ist ihnen nicht zuzumuten, für einen Auswuchs neoliberaler Ideologie zurückzustehen. Die PIRATEN Bremen fordern deswegen ein Umdenken in Politik und Gesellschaft. Es bedarf einer solidarischen Gemeinschaft, in der alle Mitglieder der Gesellschaft ihren Anteil entsprechend ihrer Möglichkeiten bringen. Die PIRATEN Bremen lehnen daher die Schuldenbremse und das Kaputtsparen der Stadtgemeinden und des Landes Bremen ab. Da das Land Bremen die Schuldenbremse aber nicht im Alleingang abschaffen kann, haben die PIRATEN Bremen natürlich eigene neue Ideen zur Reduzierung der Schulden entwickelt. Als progressive Menschenrechtspartei befürworten die PIRATEN dabei die Legalisierung des Cannabis zum Nutzen der Menschen und zum Erlangen einer entspannteren Finanzlage. Die zweite Seite der Globalisierung und Spardiktate ist die Angst der Profiteure dieser Politik. Sie wollen weiterhin ihre Interessen gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzen. Um dies zu erreichen wird versucht, Bürgerbeteiligung möglichst indirekt oder überhaupt nicht möglich zu machen. Statt das Vermögen von oben nach unten gerechter umzuverteilen wird unumkehrbar ein Überwachungssystem aufgebaut, um den Status quo für alle Zeiten zu zementieren. Die PIRATEN stellen sich dieser Entwicklung entgegen und wollen die Bürger und Bürgerinnen wieder zum wahren Souverän der Politik machen und eine breite Bürgerbeteiligung und Mitmachkultur im Lande Bremen.

Um der besonderen Struktur des Landes Bremen als zwei-Städte-Staat mit den unterschiedlichen Wünschen und Problemen der Kommunen gerecht zu werden, haben die PIRATEN Bremerhaven in Ergänzung des Landeswahlprogramms ein zusätzliches Programm für die Stadtgemeinde Bremerhaven mit eigenen Schwerpunkten erarbeitet, da bei allem was uns verbindet für die einzelnen Städte unterschiedliche Prioritäten bestehen.

Die PIRATEN treten für eine humanistische bevormundungsfreie solidarische Gesellschaft ein und fordern das politische Establishment heraus. Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Die Zeit für den Kampf um das zu Erhaltende und für Veränderung ist gekommen. Bremer hört die Signale!

Antragsteller: Robert Bauer

Soziales

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Kasten gelb|PA 15.02 Soziales|

Modul 1: Bedingungsloses Grundeinkommen in Bremen testen

Die PIRATEN Bremen setzen sich für die Einführung eines europaweiten bedingungslosen Grundeinkommens ein. Bremen kann hier als Pilot- und Testprojekt dienen.

Modul 2: Mindestlohn erhöhen

Die PIRATEN Bremen begrüßen das Bemühen der Landesregierung um einen Mindestlohn für Beschäftigte der öffentlichen Hand. 8,50€ reichen hier unseres Erachtens aber nicht aus. Die PIRATEN Bremen fordern die Erhöhung dieses Mindestlohns nach folgender Formel: (60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale): 2080 Stunden (=52 Wochen a 40 Wochenstunden)

Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden!

Modul 3: Sozialgerichtsbarkeit für Wohngeldanträge

Aktuell erfolgt die Vergabe von Wohngeldbescheiden in Form von Verwaltungsbescheiden. Das hat zur Folge, dass bei einer Ablehnung von Anträgen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden muss, was oft mit hohen Kosten verbunden ist. Beim Wohngeld handelt es sich nicht um einen reinen Wirtschaftszuschuss, sondern um einen Mietzuschuss zu anfallenden Unterkunftskosten. Eine solche Sozialleistung muss im Streitfall vor einem Sozialgericht einklagbar sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass bedürftige Menschen gegen eventuelle Fehlentscheidungen vorgehen können.

Modul 4: Ausweisgebührenbefreiung

Es ist dem Land Bremen bislang freigestellt, auf die Erhebung von Gebühren für Ausweispapiere zu verzichten. Wir finden, es ist an der Zeit, dass das Land dies dann bei ALG II-Empfängern und -Empfängerinnen und anderen Einkommensschwachen auch endlich einmal tut und nicht nur von sozialer Gerechtigkeit redet!

Modul 5: Pfandringe

Das Sammeln von Pfandflaschen ist aufgrund der verfehlten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte für viele Menschen die einzige Möglichkeit, ihr Einkommen aufzustocken. Um diesen Menschen ihre Arbeit u zu erleichtern und gesundheitliche Gefahren durch das Suchen in Mülleimern zu reduzieren, sollen die Stadtgemeinden schrittweise sog. Pfandringe an allen zentralen öffentlichen Müllbehältnissen anbringen.

Modul 6: 30% mehr für Soziales

Die PIRATEN Bremen fordern 30% mehr für den Etat der Jugendförderung analog der Forderungen des Bündnisses 30% mehr Zukunft, Stand Januar 2015.

Antragsteller: Astrid Radzun }

Bildung

PA 15.03Bildung

Bildungspolitik:

Schule All Inclusive

Modul 1: Anders ist normal

Wir Piraten wollen, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet werden. Ein Aussondern und Ausschließen von Kindern mit körperlichen oder geistigen Behinderungen oder Lernentwicklungsdefiziten lehnen wir ab. Kinder mit besonderem Förderbedarf sollten wie alle anderen Kinder auch möglichst nah an ihrem Wohnort beschult werden und nicht aussortiert und an wohnortfernen gesonderten Schulen unterrichtet werden. Die Piraten Bremen setzen sich daher für eine inklusive Schule mit ausreichenden finanziellen Mitteln ein.

Modul 1.1: Qualität hat ihren Preis. Ausreichend Personal bereitstellen

In der Inklusion müssen nicht nur Lernschwächen aufgefangen werden, denen man mit differenziertem Unterricht begegnen kann, sondern auch Verhaltensproblematiken. Dies ist sehr personalintensiv und erfordert ein multiprofessionelles Team. Inklusion darf nicht länger ein hohes Ziel ohne Mittel der Verwirklichung sein: Wir fordern eine ausreichende Besetzung mit Sonderschullehrkräften, mehr Sozialpädagogen und -pädagoginnen sowie mehr Erzieher und Erzieherinnen, mehr Schulpsychologen und -psychologinnen sowie bei Bedarf ausreichend persönliche Assistenzen in den Schulen. Inklusive Bildung verlangt verpflichtend durchgehend personelle Doppelbesetzung und kleine Klassengrößen. Sogenannte lernbehinderte Schüler und Schülerinnen (Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten) haben derzeit nur noch für eine bestimmte Stundenzahl Anspruch auf eine zusätzliche Kraft (Sonderschullehrer oder-lehrerin ). Dies führt bei lernbehinderten Schülern bzw. Schülerinnen dazu, dass die entsprechenden Kräfte nicht immer in der Klasse sind. Die meiste Zeit wird daher nicht in einer Doppelbesetzung unterrichtet. Will die Schule den Anteil am doppelt besetzten Unterricht erhöhen, ist sie gezwungen die Anzahl der Schüler / Schülerinnen mit Lernbehinderung pro Klasse zu erhöhen. So kann der Sonderschullehrer / die Sonderschullehrerin zwar mit mehr Stunden in der Klasse die entsprechenden Schüler/ Schülerinnen unterstützen, hat dann aber auch mehr Kinder / Jugendliche zu betreuen. Unter solchen Bedingungen leiden sowohl lernbehinderte wie nicht lernbehinderte Kinder. Auch für die Lehrkräfte stellt dieser Umstand eine erhöhte Belastung dar und kann negative Folgen für die Gesundheit haben. Dies spricht aber nicht gegen das Inklusionsmodell sondern gegen die Sparpolitik unter dem Diktat der Schuldenbremse.

Modul 1.2: Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied

Schüler und Schülerinnen mit Lernrückständen muss das Schulsystem mehr Zeit geben, um Wissenslücken zu schließen, um zu vermeiden, dass sie aufgrund eines fehlenden Grundstocks in allen Fächernden Anschluss verlieren und immer nur die abgespeckte (differenzierte Version) des Lernstoffs angeboten bekommen. Das Schulsystem muss diesbezüglich flexibler werden, auch wenn dies personalintensiv ist. Alle Kinder haben ein Anrecht auf Bildung unabhängig von Herkunft und Elternhaus.

Modul 1.3: Schule - Lebensraum für alle

Alle Schulen benötigen optimale räumliche Ausstattung und müssen barrierefrei sein also z.B. rollstuhlgerecht und den Bedürfnissen von geistig Behinderten (Förderbedarf in den Bereichen Wahrnehmung und Entwicklung) gerecht werdend sein. Es müssen gerade an Schulen mit geisitg Behinderten aber auch Lernbehinderten genügend Differenzierungsräume und zusätzliche Fachräume (wie z.B. Therapieraum, reizarmer Raum) vorgehalten werden.

Modul 2: Bildung statt Ausbildung

Schule bereitet auf das Leben vor. Dies bedeutet aber nicht nur, dass Schüler und Schülerinnen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen. Sie sollen vielmehr befähigt werden, sich kritisch-emanzipatorisch mit ihrer Mitwelt auseinander zusetzen. Schule muss entgegen aller vermeintlichen Sparzwänge eine humanistische Allgemeinbildung vermitteln und den Schülern und Schülerinnen Platz geben, sich jenseits eines normierten Wissenskanons auszuprobieren. Wir Piraten fordern deshalb eine Abschaffung des Zentralabiturs. Wir wollen auch das Abitur nach 13 Schuljahren, damit mehr Zeit für Auseinandersetzung mit Inhalten besteht und lernen nicht weiter unter das Diktat der Zeit gebeugt wird als ohnehin schon und zur reinen unreflektierten Fachwissensvermittlung verkommt.

Modul 3: Lebenspraktische Fähigkeiten

Wir finden Gedichtsanalysen in 4 Sprachen wertvoll für die Entwicklung des Geistes. Der Wunsch von Schülern und Schülerinnen, stärker als bislang mit lebenspraktischen Fähigkeiten wie z.B. Steuer- und Mietrecht vertraut gemacht zu werden, ist aber verständlich. Lernen gelingt immer dann am besten, wenn es freiwillig erfolgt. Auch ist es nicht Aufgabe der Schule, den Erziehungsberechtigen alle Arbeit abzunehmen. Für Schüler und Schülerinnen, die hier allerdings für sich Lernbedarfe feststellen, sollten freiwillige AGs angeboten werden die entsprechend den von den Schülern und Schülerinnen artikulierten Wünschen gestaltet werden.

Modul 4: Mündige Bürger und Bürgerinnen statt eines educandus

Schüler und Schülerinnen sollen sich in den Schulen zu sich aktiv in die Gesellschaft einbringenden Menschen entwickeln können. Dies gelingt nicht bei Bevormundung bei der Kinder nur zu erziehende und mit Wissen zu befüllende unfertige Wesen sind. Reine Schauveranstaltungen ohne echtes Mitspracherecht können Schüler und Schülerinnen auf ihrem Weg ins Erwachsensein aber leicht frustrieren. Für eine echte Mitsprache der SchülerInnenschaft fordern die Piraten Bremen stimmberechtigte Sitze für die Vertreter und Vertreterinnen der GesammtschülerInnenvertretung in der Bildungsdeputation.

Modul 5: Flüchtlingskinder beschulen

Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden einer rassistischen und wohlstandschauvinistischen Asylpolitik sein. Kinder und Jugendliche aus Familien nicht oder noch nicht anerkannter Flüchtlingsfamilien sollen Sprachförderkurse an öffentlichen Schulen erhalten. Um Flüchtlingskindern den Übergang in den Regelschulunterricht zu erleichtern und sie nicht unvorbereitet zu überfordern bedürfen sie einer professionellen Unterstützung. Dafür ist ausreichend Personal einzustellen.

Modul 6 Wissenschaft und Studium

Modul 6.1: Verantwortungsvolle Forschung

Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention. Materielle und finanzielle Unterstützung der Forschung durch Rüstungsunternehmen und der Bundeswehr lehnen wir ab. Selbstverpflichtungen, wie die Zivilklausel, können nur eine sinnvolle Lösung sein, wenn Brüche gegen sie öffentlich gemacht werden. Dafür bedarf es uneingeschränkter Transparenz des Umfangs und der Herkunft von Forschungsgeldern, sowie aktiven Schutz von Whistleblowern.

Modul 6.2: Exzellenz für alle

In der zweiten Runde der so genannten Exzellenzinitiative hat die Universität Bremen Gelder zugewiesen bekommen. Es herrscht der Irrglaube, dass durch die Exzellenzinitiative die gesamte Universität gefördert werde. Tatsächlich werden aber nur Teile des Forschungsbereiches der Universität gefördert. Dies muss deutlich besser kommuniziert werden. Es ist wichtig, dass es nicht zu einem zu starken Gefälle im Hochschulbereich kommt. Wettbewerb im Forschungsbereich ist unserer Meinung nach nicht prinzipiell abzulehnen. Dabei darf es aber nicht dazu kommen, dass einige wenige Universitäten systematisch bevorteilt oder Forschungseinrichtungen für kurze Zeit eingerichtet und dann bei Ende der Förderungsdauer wieder geschlossen werden. Diese Praxis nimmt nicht zuletzt den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen Planungssicherheit bei ihrer Familienplanung und Existenzsicherung. Derartige Förderungsprogramme müssen daher langfristig angelegt sein. Der Bereich der Lehre darf bei der Förderung nicht ausgespart werden, denn die Situation der Lehre ist desolat.

Modul 6.3: Freier Zugang zu Hochschulbildung und Recht auf Masterplatz

Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor–Studium an einer Hochschule erfolgreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen. Langzeitstudiengebühren sollen abgeschafft werden, da diese den Druck auf die Studierenden erhöhen und somit das Lernen und die freie Entfaltung behindern und ungerecht sind gegenüber Lebensentwürfen, die ein zügiges Studium nicht zulassen.

Modul 6.4: Studium ohne Studienzugangsberechtigung

Wir fordern eine Novellierung des Bremischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel, dass Berufstätige mit einer abgeschlossenen staatlich anerkannten Berufsausbildung von zwei Jahren sowie drei Jahren Berufserfahrung die Studienzugangsberechtigung im jeweiligen Bereich an Hochschulen und Universitäten erhalten. Modul

Modul 6.5: Mitbestimmung der Studierenden innerhalb der Hochschule

Das Bremische Hochschulgesetz bedarf einer grundlegenden Reform, was die Mitbestimmung der Studierenden angeht. Die Piraten Bremen fordern die paritätische Besetzung der Entscheidungsgremien. Die Statusgruppen der Studierenden, Professoren, der Wissenschaftlichen Mitarbeiter und der sonstigen Mitarbeiter müssen in den Akademischen Senaten der Bremischen Hochschulen gleichberechtigt sein.

Modul 6.6: Chancengleichheit

Hochschulen müssen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Um Studierenden und Lehrenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden. Die mangelhaften Rahmenbedingungen (befristete Verträge, mangelnde Kinderbetreuung) haben zur Folge, dass der Anteil an weiblichen Dozierenden geringer ist als der Absolventinnen.

Modul 6.7: Förderung von E-Learning und Aufzeichnung sowie Onlinestellen der Vorlesungen

Schon seit einigen Jahren bieten manche Professorinnen und Professoren ihre Vorlesungen im Internet als “E-Lectures” an. So können Studierende bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen. Die notwendige Technik ist in vielen Hörsälen bereits vorhanden, wird aber leider nicht genutzt. Das Land Bremen kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Serverkapazität und Datenbänke für die aufgenommenen Vorlesungen bereitstellt. Die dafür bisher verwendete Software soll aktiv weiterentwickelt werden.

Modul 6.8: Open Source für die Hochschulen

In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open–Source–Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme ”umzusteigen”, nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

Modul 6.9: Freier Wissensaustausch und Open Access

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch ins- besondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Vom Land (teil-)finanzierte wissen- schaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen nach dem Prinzip des Open Access auch der Öffentlichkeit zugute kommen und allen Menschen einfach und frei zugänglich sein.

Modul 7: Abschaffung von Kita- und Kindergartengebühren

Die PIRATEN Bremen setzen sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Deswegen fordern wir die Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren.

Antragsteller: Robert Bauer

Verkehr

PA 15.04 Verkehr

Verkehrspolitik:

Modul 1: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV

Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Bremen Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll der ÖPNV gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. Die Piratenpartei will deshalb, dass der ÖPNV für jeden Menschen fahrscheinlos nutzbar sein soll. Die Anbindung der Randgebiete der Stadt und hier insbesondere die Anbindung Bremen-Nords ist zu verbessern durch erhöhte Taktungen im ÖPNV. Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird unter anderem durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verkehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben. Durch den hierdurch zu erreichenden Rückgang von Staus und Parkplatznot wird die Stadt für Menschen und Unternehmen attraktiver. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Bremens Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen. Auch PKW-Fahrer werden von der entspannten Verkehrssituation profitieren. Durch die Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen entfallen gesellschaftliche Kosten. Statt für Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden Gelder für den Ausbau des Verkehrsnetzes eingesetzt werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Umsetzung Bereits jetzt wird der ÖPNV in Bremen steuerlich mit jährlich über 150 Millionen Euro QQ subventioniert, ohne dass der ÖPNV allen Menschen zur Verfügung stünde. Einkommensschwache Menschen werden zur Zeit weiter genötigt, beispielsweise ein nicht übertragbares Sozialticket zu nutzen. Um den fahrscheinlosen ÖPNV zu finanzieren wird eine sich dynamisch anpassende Umlage von allen erwachsenen Bremern erhoben. ALG 2-EmfängerInnen, RentnerInnen und Behinderten, die bereits jetzt den ÖPNV unentgeltlich oder zu vergünstigten Konditionen nutzen, wird die Umlage zurück erstattet. Die unenentgeltliche Nutzung öffentlicher Flächen zum Parken belastet den Stadtverkehr. Wir erteilen dem parkscheinlosen Individualverkehr daher ein Absage. Bestehende Parkflächen sollen intensiver als bislang bewirtschaftet werden, wobei AutobesitzerInnen ein Jahresticket kaufen können. Die hohen Kosten eines fahrscheinlosen ÖPNV werden mehr als gerechtfertigt durch die positiven Effekte für Umwelt und Stadt. Mittel- und langfristig werden sie auch zu Kostenreduzierungen für PKW-Fahrer und -Fahrerinnen führen, wenn sie teilweise auf die Neuanschaffung von PKW verzichten werden.

Modul 2: Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes

Die PIRATEN Bremen fordern einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern. Dabei muss eng mit Expertenverbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.

Modul 3: Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Die PIRATEN Bremen lehnen das durch das Verzehrverbot bedingte Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr ab. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung der Verkehrsbetriebe, den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

Modul 4: Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die PIRATEN Bremen setzen sich dafür ein, dass in den Transportmitteln und Haltestellen der Bremer Verkehrsbetriebe für Kunden ein registrierungsfreies und kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

Modul 5: ÖPNV und Fahrrad Hand in Hand

Um die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch einzudämmen, muss der Radverkehr in Bremen gefördert werden. Um Fahrradfahren für Pendler und Pendlerinnen attraktiver zu machen und die Stadt von Autos zu entlasten soll die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen ab sofort kostenfrei sein. Bei Neuanschaffungen im Fuhrpark soll ausreichender Platz für die Fahrradmitnahme ein stärker gewichtetes Kriterium sein. Bestehende Fahrzeuge sollen bei anstehenden Ertüchtigungen entsprechend angepasst werden. Flächendeckend soll des weiteren ein Fahrradverleihsystem an den Bike & Ride-Stationen mit Pedelecs aufgebaut werden, um auch älteren und körperlich weniger trainierten Mitmenschen den Verzicht auf mit Verbrennungsmotoren betriebene Fahrzeuge in Gebieten mit weniger dicht ausgebautem Streckennetz zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen zusätzlich Lastenräder angeboten werden, um Haushalten ohne Auto und Menschen ohne Führerschein eine kostengünstige und praktische Alternative für Lastentransporte anzubieten.

Modul 6: Shared Space und freie Fahrt für Fahrräder

Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte dies auch erlaubt sein und – wo es möglich und sinnvoll ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen. Im Gegenzug müssen die alten Radwege zurückgebaut werden, damit seitens der Radfahrer und Radfahrerinnen und anderer Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen keine Unklarheiten bestehen. Um Kosten zu sparen, können die Rückbauten im Zuge sowieso anstehender Baumaßnahmen erfolgen oder sich zunächst auf die Auf- und Abfahrten alter Radwege beschränken. Insbesondere für jüngere und unerfahrene Radfahrer und Radfahrerinnen soll an ausgewählten Strecken auch die Nutzung des Fußweges freigegeben werden. Auf diesen Wegen haben dann aber der Fußgänger und Fußgängerinnen Priorität. Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern/Fußgängerinnen und Radfahrern/Radfahrerinnen zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieden kann dies durch Rillen- oder Noppensteine geschehen, oder durch einen spürbaren Höhenunterschied zu den Fußwegen. Derartige Maßnahmen haben sich in anderen Ländern bewährt, damit Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten. Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege oft eine Todesfalle dar. Zur Entschärfung können Bordsteinradwege in Kreuzungsbereichen vermehrt auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer/Radfaherinnen besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugen bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern/Radfahrrinnen und Fußgängern/Fußgängerinnen an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen stärker als bisher getrennt werden. Gleichzeitig sollen Radfahrer/Radfaherinnen an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern/Fußgängerinnen und Radfahrern/Radfahrerinnen Rechnung zu tragen. Wo Bedarf besteht, möchten die Piraten die Anzahl der Fahrradstellplätze erhöhen. Dies kann je nach Lage durch zusätzliche Fahrradständer, aber auch durch Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen realisiert werden, um Konzepte wie „Bike + Ride“, also den Übergang vom Fahrrad zum öffentlichen Nahverkehr, zu unterstützen. Für den Innenstadtbereich sollen verstärkt Shared Space-Möglichkeiten geprüft werden, bei denen Straßen von allen Verkehrsteilnehmern und - teilnehmerinnen genutzt werden und das Rücksichtsprinzip für stärkere (z.B. motorisierte) Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen gilt.

Modul 7: Keine Nötigung von Autofahrern und Autofahrerinnen

Wir glauben, dass attraktive alternative Angebote für PKW-Nutzer und -Nutzerinnen eher geeignet sind, die Menschen zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bringen als die künstliche Verknappung von Parkplatzflächen, wie sie in der Vergangenheit oftmals vorgenommen wurde. Die künstliche Verknappung von Parkplätzen führt oftmals zu falsch parkenden Fahrzeugen, die wiederum Rettungskräfte und andere behindern können. Auch wird die Lebensqualität der Menschen so unnötig eingeschränkt.

Modul 8: Flughafen

Der Flughafen ist wichtiger Wirtschaftsfaktor und bringt großen Nutzen für die Stadt und ihre Menschen. Bei wirtschaftlicher Auslastung der innerstädtischen Fläche kommen jedoch die Bedürfnisse der dadurch beeinträchtigten Bremer zu kurz. Insbesondere der Fluglärm stört und macht krank. Wir fordern daher die Erweiterung eines Nachtflugverbotes von 22:00 bis 7:00 Uhr.

Antragsteller: Robert Bauer

Finanzen

PA 15.05 Finanzen

Finanzpolitik:

Modul 1: Ablehnung der Schuldenbremse

Die Piratenpartei Bremen lehnt die so genannte Schuldenbremse ab, die ab 2020 eine Neuaufnahme von Krediten verfassungsrechtlich verbietet. Das Ziel, ab 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist auch mit den Konsolidierungshilfen seitens des Bundes ohne massive Kürzungen nicht zu erreichen. Die Schuldenbremse führt dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden können. Dies betrifft z. B. elementare Bereiche wie Bildung und Soziales, in denen die Grundlage für ein gesellschaftliches Zusammenleben geschaffen wird. Solange mehr Geld für Schuldentilgung als für Bildung ausgegeben wird, wird es keine nachhaltige positive Entwicklung geben. Nicht zuletzt wird aber auch die Handlungsfähigkeit des Landes und damit letztlich auch die Möglichkeit, mehr Einnahmen zu schaffen, massiv eingeschränkt.

Modul 2: Entspannte Finanzlage

Die Etablierung von Einnahmen aus der Hanf-Legalisierung schafft steuerliche Mehreinnahmen ohne hohe Startkosten zu beinhalten und kann sogar bei aktiver Schuldenbremse umgesetzt werden. Gleichzeitig würden durch eine Hanflegalisierung die Einnahmen aus Tourismus steigen und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

Modul 3: Vermögensabgabe

Die PIRATEN Bremen lehnen Reichtum nicht ab sondern gönnen ihn von Herzen jedem Menschen. Derzeit ist aber jedes vernünftige Verhältnis zwischen privaten Vermögen und öffentlicher Hand verlorengegangen. Das Privatvermögen in Deutschland übersteigt Zehn Billionen Euro. Auch in Bremen übersteigen die Privatvermögen die Landes- und Stadtverschuldung um ein Mehrfaches und wachsen schneller als diese. Während die Infrastruktur Bremens zunehmend unter der Schuldenlast leidet hat Bremen einen der höchsten Anteile an Millionären an seiner Bevölkerung. Schätzungsweise über ein Drittel des Reichtums liegt in der Hand von nur einem Prozent der Bremer und Bremerinnen. Das Land Bremen soll sich daher im Bundesrat für eine Vermögensabgabe einsetzen. Die juristischen Rahmenbedingungen und deren genaue Ausgestaltung soll von einer Enquete-Komission auf Bundesebene erarbeitet werden.

Modul 4: Umlagefinanzierter ÖPNV statt Steuersubventionen

Durch einen vollständig umlagefinanzierten ÖPNV sollen Steuersubventionen für die Bremer Verkehrsbetriebe gespart werden. Um diese Umlage finanziell gerecht zu gestalten, sollen Behinderte, Arbeitslose und Rentnerinnen sowie andere Transferleistungsempfänger die Umlage antragslos rückerstattet bekommen. Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV würde die Attraktivität Bremens für Touristen und Touristinnen steigen.

Modul 5: Kosten sparen durch Verzicht auf properitäre Software

Durch die schrittweise Umstellung sämtlicher von Land und Städten genutzter Software sollen die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinden entlastet werden.

Modul 6: Keine verdeckte Parteienwerbung und keine Erziehungsmaßnahmen

Die PIRATEN Bremen sind sich der Problematik des motorisierten Individualverkehrs in seiner heutigen Form mit enormer Schädigung der Umwelt bewusst. Eine Abkehr ist durch strengere Richtlinien und Gesetze sowie durch die Schaffung attraktiver Alternativen wie neue Elektomobilitätskonzepte, Ausbau der Fahrradwege und den fahrscheinlosen ÖPNV zu erreichen. Große Werbeveranstaltungen mit parteipolitischer Färbung wie der Autofreie Sonntag scheinen uns eher geeignet, Werbung für eine Koalitionspartner zu machen. Hier besteht erhebliches Einsparpotenzial. Weiteres Einsparpotenzial besteht beim Stadt- und Stadtteilmarketing. Die Schaffung attraktiver Angebote wie der neuen Kunsthalle ist zu begrüßen. Eine über die Information zum Kulturangebot hinausgehendes Bewerben solcher Angebote gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen der Stadt fördert nicht den Tourismus sondern leert nur die öffentlichen Kassen. Die Politik soll den Menschen zutrauen, selbst zu entscheiden, was sie in ihrer Freizeit machen wollen. Die finanzielle Förderung des Stadtmarketings ist ebenso einzustellen. Werbemaßnahmen, die primär darauf zielen, den einen Stadtteil gegenüber anderen Stadtteilen besser dastehen zu lassen bringen weder den Menschen noch den Kommunen Vorteile.

Antragsteller: Robert Bauer

Wahlrecht und Bürgerbeteiligung

PA 15.06 Wahlrecht und Beteiligung

Modul 1: Wahlrecht für alle

Alle Menschen die seit mindestens 3 Monaten in Bremen gemeldet sind sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten, unabhängig von Nationalität und Staatsbürgerschaft. Die Bremische Landesverfassung ist anzupassen und eine Initiative für entsprechende Änderungen im Grundgesetz über den Bundesrat ist durch den Senat einzuleiten.

Modul 2: Keine Sperrklauseln in Stadt und Land

Die sogenannte "5%-Hürde" führt zu einer fehlenden Gleichheit des Stimmgewichtes. Wählerinnen und Wähler von kleineren Parteien werden benachteiligt, da ihr Wille nicht im Parlament berücksichtigt wird. Eine Gefährdung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes, wie oft gewarnt wird, sehen wir nicht. Ohne eine Sperrklausel wäre auch nach den Wahl 2007 und 2011 die parlamentarische Arbeit gesichert gewesen. Außerdem würden möglich Minderheitenregierungen in der Folge dafür sorgen, dass sachbezogen Lösungen jenseits von Koalitionsmehrheiten gefunden werden müssten, was sich befruchtend auf den politischen Prozess auswirken würde. Eine Sperrklausel ist gleichzeitig nicht das richtige Mittel um rechtes Gedankengut aus Bremen zu vertreiben. Dazu bedarf es eines breiten gesellschaftliches Engagement gegen menschenverachtende Weltbilder. antifaschistische Projekte sind zu fördern. In der Bremer Stadtgemeinde wird die Kommunalwahl stets gleichzeitig und in einem Wahlgang mit der Landtagswahl gewählt. Dies führt dazu, dass für die Wahl der Stadtbürgerschaft ebenfalls eine 5%-Sperrklausel existiert. So fanden bei der letzten Wahl der Stadtbürgerschaft 2011 über 130.000 Stimmen und damit fast 12% keine palarmentarische Repräsentation. Sperrklauseln bei Kommunalwahlen sind eine absolute Ausnahme. Zudem sind sie unseren Meinung nach verfassungswidrig. Deswegen fordern wir insbesondere auch die Abschaffung der Sperrklausel bei der Wahl zur Bremer Stadtbürgerschaft. Sie könnte dann immer noch in einem Wahlgang mit dem Landtag stattfinden, nur bei der Verteilung der Sitze würde es Unterschiede geben.

Modul 3: Abschaffung unnötiger Hürden für die Bremer Beiräte

Kandidaten und Kandidatinnen für einen Stadtteilbeirat müssen für die Kandidatur mindestens drei Monate in dem entsprechenden Beiratsgebiet angemeldet sein. Zudem darf der errungene Sitz bei einem Umzug außerhalb des Beiratgebietes nicht mehr wahrgenommen werden. Diese Regelung verhindert vor allem, das junge Menschen für die Beiräte kandidieren, da sie innerhalb der Stadtgrenzen häufiger umziehen. Zudem wird davon ausgegangen, dass Menschen die nicht in dem Stadtteil gemeldet sind, nicht in einem anderen Stadtteil aktiv sein können. Viele Menschen haben lange in einem Stadtteil gelebt oder arbeiten dort oder haben auf andere Weise Bezug zu diesem Stadtteil – es ist nicht notwendig, in einem Stadtteil zu wohnen, um sich um dessen Belange zu kümmern. Die derzeitige Regelung benachteiligt des weiteren Parteien mit wenigen Listenplätzen, da nach Wegzug einer oder einer/eines gewählten Vertreterin/Vertreters oft die Liste erschöpft ist, und so Sitze im Beirat nicht mehr besetzt werden können. Dies missachtet in aller Regel den Willen der Wähler und Wählerinnen, da der / die Vertreter/Vertreterin einer Partei gewählt wurde und nicht primär der Bewohner oder die Bewohnerin eines Stadtteils. Die Piraten Bremen fordern eine Änderung der Paragraphen 4 und 22 des Beirätegesetzes und wollen damit Hürden der kommunalen Mitbestimmung abschaffen.

Modul 4: Transparenz der Parlaments- und Beiratsarbeit

Auf der Seite bremen.de sind sämtliche Beiräte der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, die Bürgerschaft und die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven zu präsentieren inklusive Zusammensetzung, Protokollen und Einladungen. Im Sinne einer niederschwelligen Politik sollen sich interessierte Nutzer und Nutzerinnen via Kontaktformular für E-Mail-Benachrichtigungen zu anstehenden Terminen und für Protokolle der jeweiligen Sitzungen eintragen können.

Modul 5: Mitmachen: Bürgerhaushalte, E-Petitionen, Bürgerentscheide

Die PIRATEN Bremen begrüßen die Möglichkeit der E-Petitionen. Dieses Mittel der Politik ist durch eine Informationskampagne stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Da nur wünschen allein allerdings zu wenig an Bürgerbeteiligung ist, wollen wir einen eigenen begrenzten Bürgerhaushalt, in dem die Bürger und Bürgerinnen selbst über die Verteilung von Geldern entscheiden können. Dies ist auch bei zunächst vielleicht verhaltener Beteiligung ein wichtiger Schritt, wenn Bürger und Bürgerinnen sich nicht nur als zu regierende Menschen und Wahlvolk sondern sich als aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringende verstehen sollen. Die Quoren für Bürgerentscheide sind zu halbieren. An der Ernsthaftigkeit der anliegen kann kein Zweifel bestehen. Die in Artikel 70 der Bremer Landesverfassung genannten Hürden dienen in ihrer jetzigen Form eher der Abschreckung der Bürger und Bürgerinnen davor, sich aktiv in die Politik einzubringen. Artikel 72 der Bremer Landesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass nur noch ein Fünftel der Stimmberechtigten zuzustimmen hat um taktisches wegbleiben von der Wahl zur Verhinderung der Annahme eines Gesetzentwurfes zu verhindern. Das derzeitig angegebene Viertel hat sich als noch zu hoch erwiesen, um solche Taktierereien auszuschließen.

Antragsteller: Robert Bauer

Modul 7: Wahlvielfalt in Bremen

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Hierzu gehört nicht nur Wahlfreiheit, sondern auch Wahlvielfalt, also die Möglichkeit zwischen Wahlalternativen aussuchen zu können. In Bremen ist diese Wahlvielfalt zu Wahlen faktisch fast abgeschafft worden. Dies erfolgte durch Änderung des Landeswahlgesetzes. So wurde die Möglichkeit von Wählergemeinschaften und Parteien an Wahlen im Land Bremen teilzunehmen erheblich erschwert. Diese müssen, wenn sie nicht in der Bürgerschaft vertreten sind, Parteieigenschaft nach dem Parteiengesetz nachweisen. Diese Vorgabe wird durch die Wahlleitung interpretiert, was zum Beispiel dazu führt, dass nachgewiesen werden soll, in wie weit diese Wählergemeinschaften oder Parteien Pressearbeit leisten und dieses durch entsprechende Zeitungsausschnitte zu untermauern. Die Piraten Bremen setzen sich für die Rücknahme der 2014 beschlossenen Änderungen des Landeswahlgesetzes ein.

Antragsteller: Volker Menge

Inneres und Sicherheit

PA 15.07 Inneres und Sicherheit

Modul 1: Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Die Piratenpartei Bremen sieht die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz nicht als geeignet an, dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nachzukommen, da ihre Struktur demokratischen Ansprüchen nicht gerecht wird. Darüber hinaus zeigt sich, dass es Verfassungsschutzämtern in der Vergangenheit nicht gelungen ist, verfassungsfeindliche Organisationen erfolgreich zu bekämpfen. Sie setzt sich daher für die Abschaffung des Bremer Landesamts für Verfassungsschutz ein. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, verfassungsfeindlichen Gruppen und Terrorismus gehört in die Hände regulärer, demokratisch kontrollierter Polizeibehörden. Zu diesem Zweck sollen diese zwar personell vergrößert, jedoch nicht mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden.

Modul 2: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt immer wieder das Ansehen der Polizei insgesamt. Polizeibeamte müssen daher eine, von vorne wie von hinten deutlich sichtbare, individuelle Kennnummer oder eindeutige, frei zu wählende anonyme Kennworte tragen, um sie im Nachhinein durch befugte Stellen identifizieren lassen zu können. Die PIRATEN Bremen fordern eine sofortige Umsetzung der gesetzlich verankerten Kennzeichnungspflicht bei allen polizeilichen Einsätzen. Die Kennzeichnungspflicht wird als Voraussetzung gesehen, um Beschwerden Dritter über ungesetzliche Handlungen nachzugehen und Einsatzkräfte als Zeugen benennen zu können. In Bremen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an die einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit die Menschen die Polizei als Partnerin wahrnehmen, ist es notwendig, die Staatsgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen. Die Vertretenden des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken. Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldigte Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Modul 3: Grundrechte gelten überall - Abschaffung aller Gefahrengebiete

Die Piratenpartei Bremen fordert die Abschaffung sämtlicher bestehender umgangssprachlicher „ Gefahrengebiete“ in Bremen. Die Möglichkeit der Polizei, ohne demokratische Legitimation Bereiche einzurichten, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können, sind mit der Unschuldsvermutung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Zudem konnte die Wirksamkeit dieser ”gefährlichen Orte” bisher nicht nachgewiesen werden. Diese Praxis ermöglicht schon jetzt so genanntes Racial Profiling, bei dem Menschen allein ihres Aussehens und Auftretens wegen kontrolliert werden. Wir fordern die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine Einrichtung von Gefahrengebieten nicht mehr möglich ist.

Modul 4: Kein Einsatz von Streitkräften im Inneren

Seit 2012 ist in Bremen eine so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungs-Kompanie (RSUKp) stationiert. Die Bundeswehreinheit soll in Bremen bei Einsätzen im Rahmen von Wach- und Sicherungsaufgaben zum Schutz von militärischen Einrichtungen und beim zivilen Katastrophenschutz helfen. Problematisch ist dabei die Möglichkeit des Einsatzes bei nicht näher definierten Großveranstaltungen. Wir halten es für unabdingbar, dass die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark reguliert und eingeschränkt ist, und nur dann möglich, wenn es explizit gegen Gegner der FDGO geht. Mit der RSUKp wird ein Einsatz von Bundeswehrkräften gegen die Bevölkerung ermöglicht. Dies sehen wir als Aushöhlung fundamentaler Grundsätze einer friedlichen Zivilgesellschaft. Militärische Kräfte sind in der Regel nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet, deshalb kann es bei Großdemonstrationen zu Eskalationen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen. Deswegen fordern wir, dass diese Arbeit regulär von Polizisten und Polizistinnen zu übernehmen ist. Diese wurden sowohl in Eskalation als auch Deeskalation geschult. Eine Deregulierung und Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten militärischer Streitkräften im Inneren lehnen die PIRATEN Bremen grundsätzlich ab.

Modul 5: Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten Bremen halten die Einrichtung einer von Verwaltung und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.

Modul 6: Keine Videoüberwachung im Öffentlichen Raum

Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Sehr wohl bieten sie aber die Deswegen setzen sich die PIRATEN Bremen dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras durch die öffentliche Hand installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird. Wenn private stationäre Geräte zur Videoüberwachung öffentlichen Raum erfassen, sind diese unverzüglich abzubauen. Bei Zuwiderhandlung können die Geräte eingezogen und kostenpflichtig zerstört werden. Die Betreibenden werden des weiteren strafrechtlich belangt.

[Modul 7 : Mehr Kontrolle des Beamtenapparats sicherstellen – Einführung einer Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats

Derzeit wird der Beamten- und Verwaltungsapparat zwar kontrolliert, allerdings suboptimal: Die Kontrollstellen sind entweder befangen (Behördenintern) oder haben nur begrenzt Zeit und konzentrieren sich eher auf spektakuläre Einzelfälle nach Veröffentlichung von entsprechenden Medienberichten. Eine stetige, unabhängige, neutrale Kontrolle findet nicht statt. Deshalb fordern die PIRATEN Bremen die Einführung einer Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats. Sie gleicht ähnlichen Einrichtungen wie den Datenschutzbeauftragten. Ihre Aufgaben sind: • Schutz vor Rechtsverletzungen durch sämtliche Behörden durch unabhängige Kontrolle und Aufklärung • Anlaufstelle für Menschen bei Fragen und Beschwerden • Anlaufstelle für die Bremische Bürgerschaft in behördlichen Angelegenheiten • Förderung des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und der Behörden • Kritische Begleitung der Arbeit aller Behörden und Einbringung von Vorschlägen für Strukturreformen • Whistleblowinganlaufstelle für Beamte, die von internen Fehlentwicklungen in Behörden oder von Verfehlungen einzelner Beamtinnen erfahren • Regelmäßige Berichterstattung in der Bürgerschaft Die Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Senats nur, soweit ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) besetzt die Stelle für die Kontrolle des Beamtenapparats in geheimer Wahl mit der Mehrheit ihrer Mitglieder.

Antragsteller: Peter Böhm, Robert Bauer]

Modul 8: Gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit von Großveranstaltungen

Die PIRATEN Bremen lehnen ab, dass Veranstaltern und Veranstalterinnen von Großveranstaltungen wie Werder Bremen direkt Einsatzkosten in Rechnung gestellt bekommen. Wir sehen in der Praxis des Abkassierens von Veranstaltern und Veranstalterinnen einen ersten Schritt in Richtung der drohenden Errichtung finanzieller Hürden für Großveranstaltungen jedweder Art, also zukünftig möglicherweise auch politischer Demonstrationen. Die PIRATEN Bremen wollen den Anfängen wehren und lehnen so ein Vorgehen entschieden ab. Die PIRATEN Bremen erkennen aber an, dass im Zuge von Großveranstaltungen erhebliche Kosten entstehen. Die PIRATEN Bremen regen deshalb eine kostendeckende Erhöhung der Umsatzsteuer auf Eintrittskarten für Sport- und Musikgroßveranstaltungen auf Bundesebene an.

Antragsteller: Robert Bauer

Medien und Kommunikation

PA 15.08 Offene Medien für eine offene Gesellschaft

Modul 1: Offenes WLAN

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Menschen, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen die öffentliche Hand sichergestellt und gefördert werden. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe am Internet ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Es muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Die PIRATEN Bremen unterstützen deshalb die Ideen des Freifunks und streben den lückenlosen Ausbau eines offenen dezentralen Highspeed-WLAN-Netzes im ganzen Land Bremen an. Sämtliche öffentliche Einrichtungen sowie Busse und Bahnen der öffentlichen Verkehrsbetriebe sollen ein offenes Highspeed-WLAN anbieten. Stadt und Land sind weiterhin verpflichtet ihr Angebot netzneutral und ungefiltert zur Verfügung zu stellen, um eine Bevormundung und Manipulation der Menschen zu verhindern. Von einem lückenlosen offenen WLAN profitieren neben Einkommensschwachen und Transferleistungsabhängigen wie z.B. gerade auch alten und behinderten Menschen vor allen Dingen auch Touristen. Ein offenes WLAN steigert die Attraktivität der Bremer Stadtgemeinden für den Tourismus. Digitale Kommunikation über offene Netze birgt aber auch Risiken. Das Land Bremen muss über diese informieren und der Vermittlung von Medienkompetenz im Umgang mit digitalen Medien verstärktes Gewicht im Schulunterricht einräumen.

Offene Software

Von Land und Stadt in Auftrag gegebene Software soll nach dem Prinzip des Open Access allen Menschen einfach und frei zugänglich sein und als open source-Software mit offenem Quellcode zur Verfügung stehen. Um Kosten zu sparen und die Abhängigkeit von Softwarefirmen zu verhindern soll sämtliche Software der öffentlichen Hand des Landes Bremen und seiner Stadtgemeinden sukzessive bei Überalterung oder anstehenden kostenpflichtigen Software-Updates durch lizenzfreie offene Software ersetzt werden.

Offener Bürgerfunk

Um einer einseitigen Meinungsbildung durch wenige Medienkonzerne entgegenzuwirken und die Emanzipation der Menschen im Land Bremen voranzutreiben ist der Bestand des sog. „Bürgerfunks“ in Radio und Fernsehen durch Radio Weser.TV finanziell und infrastrukturell sicherzustellen.

Offene Bücher

Wissen sollte für alle frei zugänglich sein. Es steht aber weder alles im Internet, noch sind alle Menschen mit dem Umgang mit digitalen Medien vertraut. Deshalb soll die Bibliotheksbenutzung für Transferleistungsempfänger, Kinder und Jugendliche sowie Studierende generell kostenfrei sein.

Antragssteller: Robert Bauer

Drogen

PA 15.09 Drogenpolitik - Freie Hanfstadt Bremen

Modul 1: Entkriminalisieren aller Drogen

Die Piratenpartei Bremen fordert ein Ende des gescheiterten Drogenkrieges. Wir fordern, dass der Besitz aller Rauschmittel legalisiert wird. Desweiteren sollen alle Rauschmittel auf ihre tatsächliche Gefährlichkeit untersucht werden. Ist keine gravierende Schädigung festzustellen, so werden diese Rauschmittel an dafür zertifizierten Stellen kontrolliert hergestellt und ausgegeben.

Regeln für Abgabe und Herstellung:

- Die Herstellung und Abgabe der Drogen wird öffentlich kontrolliert und ist nur von Fachgeschäften durch geschultes Personal möglich. - Die Einführung eines Siegelsystems zum Konsumierendenschutz und zur Qualitätssicherung wird favorisiert. - An Kinder und Jugendliche bis zu 18 Jahren dürfen keine Drogen frei verkauft werden. - Werbung für Drogen soll verboten sein.

Prävention und Sucht

Personen, die von Rauschmitteln abhängig sind, sollen diese kontrolliert und in Verbindung mit einer Therapie erhalten. Ziel dabei soll die schrittweise Entwöhnung sein. Die Abgabestellen fungieren gleichzeitig als Beratungsstelle mit fachlich geschultem Personal. Der finanzielle Erlös soll komplett in repressionsfreie Prävention und Beratung umgesetzt werden.

Modul 2: Entspannte Finanzen - Ende der Hanfprohibition

Modul 2.1: Entkriminalisierung und Gesundheitsschutz

Jeder vierte Erwachsene (26,5%) im Alter von 18 bis 64 Jahren hat schon einmal eine illegale Droge probiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Cannabisprodukte. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung. Die Piraten Bremen fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden, Colorado und Tschechien nahe legen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Modul 2.2 Entspannte Finanzen

Wie das Beispiel des Endes der Hanf-Prohibition in Colorado eindrucksvoll zeigt, ist Hanf als ökonomische Quelle sehr ergiebig: Abgesehen von den direkten Einnahmen durch Besteuerung von Herstellung und Verkauf zeigen sich auffällige Sekundäreffekte wie z.B. Senkung der Unfallzahlen, weniger Gewaltverbrechen, weniger Fälle häuslicher Gewalt, weniger Diebstahlsdelikte. Bremen sollte hier anerkennen, dass es sehr viele Anzeichen dafür gibt, dass die Tage der Hanfprohibition zu Ende gehen. Es gibt sowohl weltweit als auch deutschlandweit viele Initiativen, deren wissenschaftliche und sozialpolitische Argumentation überzeugend ist. Daher sollte Bremen seine günstige Situation als Stadtstaat nutzen, und konsequenter Vorreiterin dieser Bewegung werden. Als "Freie Hanfstadt Bremen" sollte Bremen ein umfassendes Konzept zur Freigabe von Hanf als Medizin, Genussmittel und Werkstoffbasis umsetzen, das Steuereinnahmen garantiert, Arbeitsplätze schafft, den Tourismus fördert und Polizei und Gerichte bei angespannter Personallage entlastet. Bremen hat hier und jetzt die Möglichkeit zum Center of Excellence im Bereich der Medizinischen Hanfanwendung zu werden - gerade die neuesten Forschungsergebnisse bei der Behandlung von Krebs und chronischen Erkrankungen sind so beeindruckend wie ermutigend. Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland oft jedwede sachorientierte Herangehensweise bekämpft. Weitergehend ist Hanf als Werkstoffbasis ein Forschungsbereich in der Werkstoffkunde, der ein enormes Potenzial zeigt. All dies liegt ungenutzt vor unseren Füßen, schlimmer noch, im Bereich Hanf als Genussmittel werden nahezu sämtliche Gewinne der organisierten Kriminalität überlassen. Bremen könnte in diesem speziellen Moment dieses Marktpotential an sich binden, und bis der Rest der Republik mitzieht, eine Vorreiterrolle etablieren, die sich im Nachhinein nur schwer erreichen lassen wird. Eine reine Duldung, um lokale Brennpunkte zu entschärfen, die aber ohne ein umfassendes ökonomisches Nutzungskonzept daherkommt, ist nicht zukunftsweisend. Die PIRATEN Bremen fordern deshalb: - An der Universität Bremen ist die medizinische und ökonomische Erforschung der Hanfpflanze zu fördern. - Der Marihuanaverkauf, -anbau, -erwerb und -besitz ist generell zu legalisieren zum Schutz der Konsumierenden, zur Entastung von Polizei und Gerichten, zur Generierung von Steuereinnahmen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine Steigerung der Attraktivität der Bremer Stadtgemeinden als Tourismusziel.

Modul 3: Drugchecking

Drugchecking beschreibt eine Modell, dass Süchtigen oder Drogen konsumierenden Menschen die Möglichkeit gibt, Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe zu überprüfen. In den 90er-Jahren hat das Land Bremen mit diesem Verfahren positive Erfahrungen gemacht. Der Bremer Modellversuch verhinderte etliche Todesfälle und brachte neue Einblicke in die Situation auf dem Bremer Drogen- Schwarzmarkt. Bis zur Legalisierung sämtlicher Drogen muss die Möglichkeit für Konsumierende gegeben sein, frei von Strafandrohung und Verfolgung ihre Drogen auf Inhalts- und mögliche Gefahrenstoffe untersuchen zu lassen.

Modul 4: Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt. Wenn überhaupt wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden. Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um

Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumierenden verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert. Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Modul 5: Präventionsunterricht an Schulen

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann. Die Piraten Bremen regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten und -referentinnen sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Modul 6: Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piraten Bremen gehen davon aus, dass mündige Bürger und Bürgerinnen selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinander zusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumierenden begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht. Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden. Bremen soll Programme wie SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Antragsteller: Robert Bauer

Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

PA 15.10 Umwelt-, Tier- und Klimaschutz

Umweltpolitik - Lebensraum Stadt

Modul 1. Kein Flächenfraß

Das Bauen auf der Grünen Wiese muss endgültig der Vergangenheit angehören. Es gibt immer scheinbar zwingende Gründe für Ausnahmen, doch die angebotenen sogenannten Kompensationsflächen können in aller Regel nicht den Verlust an Lebensraum für Tiere und pflanzen und den Verlust an unversiegelten Flächen kompensieren. Die Städte verlieren sukzessive durch diese Versiedelung ihr Grünes Gesicht, was zu einem Lebensqualitätsverlust aller Menschen in Bremen führt. Die letzten zusammenhängenden großen Flächen unbebauter Natur in Bremen sind zu schützen. Die PIRATEN lehnen daher die Bebauung mit der Gartenstadt Werdersee, sowie eine Bebauung von Osterholzer Feldmark, Hemelinger Marsch und anderer offener Flächen ab. Die bestehenden Naturschutz- und Landschaftsschutzflächen dürfen weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht beim Angebot von Ausgleichsflächen bebaut werden. Für den Mangel an Wohnraum gibt es keine perfekte Lösung Ein Wachstum in die Höhe und die effiziente Neunutzung bereits versiegelter Flächen stellt aber alle Male das kleinere Übel dar als ein Wachstum in die Fläche.

Modul 2: Photovoltaik fördern

Eine dezentrale Versorgung mit Strom aus generativen und regenerativen Quellen reduziert nicht nur die Emissionen von CO2 sondern schwächt auch die Stellung der großen Atomstromunternehmen und damit deren Einfluss auf die Gestaltung von Politik. Photovoltaik ist energetisch rentabel, emissionsfrei und ohne Flächenverbrauch auf Dachflächen zu realisieren. Um den Ausbau von Photovoltaik in Bremen durch Energiegenossenschaften und andere private Anleger und Anlegerinnen zu fördern, darf der Ausbau auf öffentlichen Dächern nicht länger durch Immobilien Bremen behindert werden. Eine dezentrale Versorgung der öffentlichen Gebäude Bremens mit Strom aus Photovoltaik oder Blockheizkraftwerken reduziert nicht nur die CO2-Emissionen, sondern senkt auch die Betriebskosten für die Gebäude. Die PIRATEN fordern, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts Immobilien Bremen als Verwalterin des öffentlichen Gebäudebestands Bremens die bauplanerischen Voraussetzungen erfüllen muss, um es Energiegenossenschaften zu ermöglichen geeignete Dachflächen mit Photovoltaikanlagen auszustatten und sanierungsbedürftige Heizungsanlagen durch Blockheizkraftwerke zu ersetzen. Pachten werden nicht erhoben. Im Gegenzug verkaufen die Energiegenossenschaften den Immobilien Bremen für 20 Jahre den produzierten Strom für die jeweiligen Gebäude zu vergünstigten Konditionen. Zur Förderung innovativer Modelle soll Bremen beim Bau neuer Radwege mit Phovoltaikmodulen versehenes Pflaster verwenden, wo dies unter Berücksichtigung der Lichtverhältnisse energetisch rentabel ist. Beim Neubau von Häusern sind Dachflächen verpflichtend mit Photovoltaikmodulen oder Grünflächen zu versehen. Wenn der Bauherr keine Photovoltaikanlage oder Grünfläche auf seinem Dach wünscht, ist eine Umweltabgabe entsprechend der versiegelten Quadratmeterzahl auf dem Grundstück zur Finanzierung von energetischen Fördermaßnahmen zu zahlen.

Modul 3: Es werde Licht

LEDs bieten das Potential zur Einsparung von enormen Mengen von CO2, weniger Lichtverschmutzung und Betriebskostensenkung. Die PIRATEN fordern, dass der Dienstleister für die öffentliche Beleuchtung die SWB Beleuchtung aufzufordern ist, neue und zu ersetzende Beleuchtungen in LED-Technik auszuführen.

Modul 4: Netze in Bürgerhand.

Die Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge wie Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Telefon- und Abwassernetze gehört nicht in die Hände von gewinnmaximierenden Unternehmen. Diese Netze müssen vom Bürger für den Bürger ohne jegliche Gewinnabsicht betrieben werden. Die PIRATEN fordern die Gründung einer Bürgernetzgenossenschaft unter Beteiligung des Landes, die die unternehmerische Mehrheit der Anteile an der Wesernetz GmbH sowie der HanseWasser Bremen GmbH übernimmt. Damit die Grundbedürfnisse der Bürger langfristig bezahlbar jedoch kostendeckend und in einem hohen Qualitätsstandard befriedigt werden können.

Modul 5: Abfallentsorgung in Bürgerhand

Auch die Abfallentsorgung gehört nicht in die Hände von gewinnmaximierenden Unternehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass verpflichtend Gebühren an profitorientierte Unternehmen zu entrichten sind, so das die Bürgerinnen und Bürger die Rendite der Unternehmen zahlen während gleichzeitig die Löhne in diesem Bereich gedrückt werden. Auch darf Unkostenreduzierung als Gedanke nicht Priorität gegenüber Belangen des Umweltschutzes haben. Dies ist aber bei profitorientierten Unternehmen eine stete Gefahr.

Modul 6: Wärmedämmung nur bei zeitnaher energetischer Rendite und Vermeidung von Sondermüll

Mit Styropor verkleisterte Fassaden sind der Sondermüll von morgen und stellen eine Bedrohung für die Bausubstanz dar. Die energetische Rendite beträgt Jahrzehnte. Wir PIRATEN wollen deshalb, dass Bremen Wärmedämmmaßnahmen nur fördert, wenn Dämmstoffe mit guter energetischer Rendite verbaut werden, die die Umwelt später nicht als Sondermüll belasten (z.B. Stroh, Hanf, Holzwolle, Kalziumsilikatplatten, Vakuumplatten). Da sich bereits mit kleinen Dämmmaßnahmen große energetische Einsparungen erzielen lassen, sollten im Sinne einer zügigen Reduzierung von CO2-Emissionen bereits geringere Wärmedämmungen als bislang vom Land Bremen finanziell gefördert werden.

Modul 7: Ökologischer Wohnungsbau - Wenn neu dann gleich richtig“

Baugenehmigungen im Lande Bremen sind an strengere Umweltrichtlinien zu Binden. Für Neuwohnbauten soll ein energetischer Standard von mindestens KfW 40 verbindlich sein. Neubauprojekte, die den Belangen des Umweltschutzes z.B. durch Gebäudebegrünung oder Konzepte autofreien Wohnens Rechnung tragen, sollten von den Behörden bevorzugt genehmigt werden.

Modul 8: Energetisches Bauen

Bei Bauten der öffentlichen Hand sind ein niedriger Primärenergieeinsatz, die nachhaltige Produktion sowie vollständige Recyclierbarkeit der verwendeten Materialien gemäß des cradle to cradle-Gedankens, Wärmedämmmaßnahmen sowie – soweit möglich – energetische Selbstversorgung der Gebäude maßgeblich in der Planung und Ausführung zu berücksichtigen.

Modul 9: Biolandwirtschaft fördern

An Bremer Schulen und in Behörden sind Lebensmittel aus biologischer Produktion zu verwenden. Durch eine gesteigerte Nachfrage und verlässliche Absätze lassen sich auch die Preise für biologisch angebaute Produkte reduzieren. Da die bisherigen Umweltsandards wachsweich sind, sollen bei Verwendung von Fleisch und Milchprodukten strengere privatwirtschaftliche Siegel verpflichtend werden (Naturland, Bioland oder Demeter).

Modul 10: Tierwürdiges Leben

Tiere bereichern das Leben der Menschen. Ein quälerischer Umgang mit ihnen lässt nicht nur die Tiere leiden sondern auch Menschen abstumpfen. Die PIRATEN wünschen sich einen liebevolleren Umgang mit Haus- und Nutztieren

Modul 10.1 Verbot bestimmter Zirkustiere

Zootiere müssen oft in kleinen Käfigen in fremdem Klima leben und anstrengende Transporte erdulden für den Vergnügungswunsch einiger Menschen. Eine unabhängige ExpertInnen-Kommission soll Richtlinien erarbeiten, welche Tiere aufgrund ihrer Angepasstheit an die Klimaverhältnisse in Bremen bei Gastspielen auftreten dürfen. Bei den Käfiggrößen sind die bisherigen gesetzlichen Richtlinien nicht ausreichend. Zoos, die in Bremen gastieren, müssen ihre Tiere in Käfigen transportieren, deren jeweilige Größe von der selben Kommission zu ermitteln ist. Die Ausstellung von Tieren auf Jahrmärkten wie z.B. von Ponys auf dem Bremer Freimarkt ist zu verbieten, da die Lärm-, Licht- und Geräuschkulisse sowie der enge Kontakt zu zahlreichen stetig wechselnden Menschen einen unzumutbaren Stress für die Tiere bedeuten. Ein Vergnügen zulasten anderer Lebewesen ist keine angemessene Form des Vergnügens für Jahrmärkte im 21. Jahrhundert.

Modul 10.2 Affenversuche an der Uni stoppen

Die Affenversuche im Rahmen der Hirnforschung an der Uni Bremen ist unverzüglich zu beenden. Generell liegt die Nachweispflicht, dass Tierversuche nicht adäquat durch andere bekannte Erforschungsmethoden ersetzt werden können, bei den beantragenden Veranstaltern von Tierversuchen.

Modul 10.3 Tierheimförderung

Die Förderung der Bremer Tierheime ist an strenge Transparenzbedingungen gebunden. Diese sind nicht nur den Behörden sondern auch den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt in angemessener Weise offen zulegen, um die Akzeptanz für die Tierheimförderung in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Modul 10.4 Hundeschutz

Die Lebensqualität von Haustieren kollidiert insbesondere in beengten Siedlungsgebieten mit den Belangen des Natur- und Artenschutzes sowie den Freizeitinteressen der Menschen. Dieser Konflikt wurde in den letzten Jahren oft zu ungunsten der Haustiere entschieden. Der Leinenzwang zur Brut- und Setzzeit ist beizubehalten, jedoch ist bei der Städteplanung vermehrt auf Auslaufflächen für Haustiere zu achten.

Modul 11 Klima: Kleinvieh macht auch Mist

Auch kleiner Maßnahmen zum Klimaschutz haben Relevanz. Der Betrieb von Laubbläsern und Heizpilzen schadet nachhaltig dem Klima. Wenn wider der Vernunft dennoch Unternehmen oder Privatpersonen solche im öffentlichen Raum einsetzen wollen, müssen sie eine entsprechende Umweltabgabe zahlen, die für klimaschützende Maßnahmen zu verwenden ist.

Modul 12: Biosprit raus aus Bremens Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom

Bremen soll die EU-Richtlinie zur alternativen Nutzung von Ökostrom anstelle von Palmöl, Sojaöl, Rapsöl und Zucker in Kraftstoffen konsequent umsetzen. Entgegen landläufiger Meinung ist die Nutzung von Lebensmitteln im Sprit ohne Berücksichtigung von Ökostrom nicht von der EU, sondern derzeit ausschließlich von der deutschen Bundesregierung vorgeschrieben. Wir wollen in Fahrzeugen die marktwirtschaftliche Wahl zwischen u. a. Windstrom und z. B. Palmölimporten haben. Weiterhin fordern wir den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Quoten über den Bundesrat zu ermöglichen. Durch Mehreinsatz von Wind- und Sonnenstrom kann damit die Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energie erfüllt werden und weniger sonstige Biomasse zur CO2-Reduktion eingesetzt werden. Biosprit darf nur dann auf die Bremer Klimaziele angerechnet werden, wenn auch Ökostrom im Verkehr gleichartig angerechnet wird. Die Bundesregierung kann diese Maßnahme mittlerweile durch einfachen Beschluss umsetzen.

Wir fordern damit nichts weiter als die korrekte Anwendung der Europäischen Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehr. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2020 eine Mindestmenge erneuerbarer Energie im gesamten Verkehrsbereich zu erreichen. Ökostrom ist eine Alternative zu E10 und Biodiesel im Kraftstoff. Ökostrom kann in Straßenbahnen, Elektrofähren, Elektrobussen und den S-Bahnen sowie in Elektro- und Plugin-Elektrobussen eingesetzt werden. Eine größere Menge Ökostrom im Bremer Verkehr, als es die Quote fordert, könnte gewinnbringend, ähnlich wie ein CO2-Emissionszertifikat, verkauft werden. Dies ist eine sehr wirtschaftliche Nutzung von heimischer Ökoenergie. Eine alleinige Anrechnung des verwendeten Biosprits im Klimaschutzkonzept zu Klimaschutzzwecken im Verkehr, ohne den Wettbewerb von billigeren Alternativen, lehnen wir daher ab.

Antragteller: Robert Bauer

Flüchtlinge und Einwanderung

PA 15.11 Humanismus statt Humankapital: Flüchtlinge und Einwanderung

Modul 1: Humanismus statt Humankapital

Eine Einwanderungspolitik geleitet von ökonomischen Verwertungskriterien als Humankapital ist zynisch und nicht humanistisch. Wenn Menschen anhand ihrer ökonomischen Nützlichkeit gesiebt werden, werden Menschen damit in ihrer Freizügigkeit behindert, die das gleiche moralische Recht haben wie andere Menschen, nach Deutschland zu kommen. Eine solche Einwanderungspolitik nach kapitalistischer Verwertungslogik lehnen die PIRATEN Bremen ab. Wir betonen nicht die Wichtigkeit der Einwanderung für „die Wirtschaft“ sondern als Gebot der Menschlichkeit.

Modul 1.1: Verbesserung der Zustände in den Ausländerbehörden

Die Zustände in den Ausländerbehörden bedienen das Bestreben, Menschen die Einwanderung nach und den Verbleib in Deutschland zu erschweren. Wir PIRATEN Bremen fordern eine ausreichende Personaldecke, um die extrem langen Wartezeiten für die Betroffenen einzudämmen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ausländerbehörden ohne Fremdsprachenkenntnisse betrachten wir als Auslaufmodell. Flüchtlingen und anderen Antragstellern und Antragstellerinnen sind Dolmetscher und Dolmetscherinnen unentgeltlich zur Vefügung zu stellen.

Modul 1.2: Humankapital

Wenn schon Humankapital, dann bitte auch fair. Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, haben oft Schwierigkeiten, ihren Berufsabschluss anerkannt zu bekommen. Neben bundespolitischen Hürden besteht die Notwendigkeit der beglaubigten Übersetzung. Die Kosten hierfür sind seitens der Städte den Einwandernden als zweckgebundener Kredit zu bewilligen.

Modul 1.3: Flüchtlingsunterbringung

Wir begrüßen die humane Unterbringung von Flüchtlingen im Land Bremen. Ebenso begrüßen wir das Bemühen um eine schnelle Weitervermittlung in private Wohnungen und Häuser. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Wohnbaugesellschaften Leerstände in sog. „sozialen Brennpunkten“ mit Flüchtlingen beseitigen und es so zu „Ghettoisierungsentwicklungen“ kommt. Flüchtlinge sind im Interesse der Flüchtlinge selbst breitgestreut über Bremen in Wohnlagen ohne Renovierungsstau unterzubringen. Menschen in Flüchtlingsheimen muss es auch bei den menschenunwürdigen Sätzen des "Asylbewerberleistungsrechts" möglich sein, mit den Menschen in ihrem Herkunftsland im Kontakt zu bleiben und sich über die Situation in ihren Herkunftsländern zu informieren. Die PIRATEN Bremen fordern deshalb kotenfreies WLAN sowie festinstallierte Computer mit Internetanschluss in allen Flüchtlingsheimen.

Modul 1.4.: Kettenduldungen

Nach der de facto-Abschaffung des Asylrechts in weiten Teilen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die durch die folgende rot-grüne Bundesregierung bestätigt wurde hangeln sich viele Flüchtlinge auch in Bremen entlang von sog. Kettenduldungen oder gar als illegale Flüchtlinge durch ihr Leben in Deutschland. Dies sind krankmachende Zustände mit ungewisser Perspektive denen mit Aufenthaltstiteln, Ausweisersatzpapieren und genereller Amnestie entschiedener als bislang entgegenzuwirken ist.

Antragsteller: Robert Bauer

Sex!

PA 15.12 Sex!

Modul 1: Queer

Auch im 21. Jahrhundert sind Menschen mit sexuellen Orientierungen und Identitäten jenseits heterosexueller Normierungen noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Es gibt sogar reaktionäre Tendenzen die die erreichten Erfolge auf dem Weg zu Anerkennung und Emanzipation in Frage stellen. Die Piratenpartei Bremen will, das Homosexualität, Bisexualität und andere Spielarten von Liebe und Sexualität, bei denen niemand unter Beugung oder Brechung seines Willens zu sexuellen oder erotischen Handlungen veranlasst wird im Sexualkundeunterricht als der Heterosexualität gleichwertig vermittelt werden.

Das Rat und Tat-Zentrum in Bremen ist finanziell als gemeinnützige Einrichtung zu fördern.

Wo dies Möglich ist, sollen im Zuge von Renovierungsarbeiten und Neubauten Unisextoiletten eingerichtet werden als Alternative für Menschen, die sich keinem der beiden klassischen Geschlechterbilder zugehörig fühlen.

Modul 2: Prostitution

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen und ihren Kunden und Kundinnen lehnt die Piratenpartei Bremen ab. Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen sind keine Opfer. Vielmehr üben sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung. Alle Bestrebungen Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre einzuschränken oder die Ausübung des Berufes mit Sperrbezirken zu behindert lehnen wir ab. Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution müssen dahingehend geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen sicherzustellen.

Antragsteller: Robert Bauer

Bestattungen

PA 15.13 Bestattungspolitik – Keine Bevormundung auf dem letzten Weg

Bestattungspolitik – Keine Bevormundung auf dem letzten Weg

Modul 1: Alternative Bestattungen und Friedhofsrecht

Die PIRATEN Bremen begrüßen die Lockerungen des Bremer Bestattungsrechts. Die Verbesserungen für alternative (zum Beispiel muslimische) Beerdigungen gehen uns allerdings noch nicht weit genug. Der Sargzwang für den Weg zum Grab ist ebenso abzuschaffen wie die verpflichtende Stabilisierung von Gräbern mit Verbaukästen. Da ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts Friedhöfe betreiben dürfen, muslimischen Organisationen dieser Status bislang aber verwehrt wird, ist das Betreiben von Friedhöfen auch Organisationen zu genehmigen, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, solange sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen und den Gesundheitsschutz.

Modul 2: Dust In The Wind

Die Asche von Urnen soll auch außerhalb des eigenen Gartens verstreut werden dürfen. Es ist nicht einzusehen, dass wünsche von Verstorbenen und Angehörigen diesbezüglich nicht gewehrt werden.

Modul 3: Friedhöfe befrieden

Es ist ein unbequemer Gedanke, aber die derzeitig vorgehaltene Fläche für Gräber ist zu groß. Viele Friedhöfe werden nicht mehr benötigt. Eine Umbettung der Verstorbenen zur anderweitigen Nutzung der Grundstücke ist aber auch nicht hinnehmbar, wenn noch Angehörige leben. Die PIRATEN Bremen wollen deshalb Friedhöfe, auf denen keine Beerdigungen mehr stattfinden zu öffentlichen Grünflächen umwidmen, die entweder als Landschaftsschutzflächen oder Hundeauslaufflächen ausgezeichnet werden. Aus Pietätsgründen werden sind noch bestehende Gräber weiträumig zu umzäunen, um sie dem Zugriff von Hunden zu entziehen.

Antragsteller: Robert Bauer

Wohnungspolitik

PA 15.14 Wohnungspolitik

Modul 1: Gentrifizierung und „Ghettoisierung“ – hässliche Zwillinge

Der Bremer Wohnungsmarkt zerfällt zunehmend. In einigen Stadtvierteln ist Wohnraum praktisch nur noch für besserverdienende zu bekommen. Es kommt zu einer Gentrifizierung ganzer Stadtteile, was sich wenig befruchtend für die Kultur in diesen Stadtteilen auswirkt. Gleichzeitig werden einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in billige Wohnlagen am Stadtrand gedrängt. Hier kommt es teilweise zu sehr hohen Kriminalitätsraten – mit die höchsten in der Bundesrepublik. So werden diese Wohngebiete für alteingesessene Bewohner und Bewohnerinnen zusehends unattraktiv. Es kommt zu einer nicht akzeptablen sozialen Differenzierung in unserer Gesellschaft.

Modul 2: Infrastrukturförderung weniger begehrter Wohnlagen

Einer weiteren sozialen Ausdifferenzierung der Wohngebieten in den Bremer Stadtgemeinden ist gezielt von Seiten der Politik entgegenzuwirken. Stadtentwicklungsmaßnahmen sind bevorzugt in einkommensschwachen Stadtteilen wie z.B. Bremen Gröpelingen oder Bremerhaven Lehe durchzuführen. Gerade dort, wo Menschen mit geringen Einkommen leben muss ein Investitionsschwerpunkt liegen.

Modul 3: Sozialer Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau ist wieder zu beleben; der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen ist zu stärken. Um einer sozialen Entmischung der Gesellschaft entgegenzuwirken soll der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen vorrangig in den Stadtteilen erfolgen, deren Wohnbevölkerung einen hohen oder mittleren Status aufweisen und die eine stabile bzw. positive Entwicklungsdynamik zeigen. Bauunternehmen sind beim Bau von Wohneinheiten zu verpflichten, einen Teil der Wohneinheiten im Preissegment des sozialen Wohnungsbaus anzusiedeln. Um Wohnen in Bremen bezahlbar zu lassen oder wieder zu machen hat die öffentliche Hand die Verantwortung. Die PIRATEN Bremen fordern daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Sozialhilfegelder und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang soll auch der genossenschaftliche Wohnungsbau gefördert werden, der den Zweck hat, ihren Mitgliedern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden. Das Brachliegen lassen von Wohnraum, wie von Immobilien Bremen teilweise betrieben, ist einzudämmen. Wenn Wohngebäude leer stehen, ist Immobilien Bremen verpflichtet, diese Leerstand vierteljährlich zu begründen.

Modul 4: Alternative Wohnformen

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen.

Modul 5: Barrierefreies und barrierearmes Wohnen

Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Bislang steht kostengünstiger barrierefreier oder barrierearmer Wohnraum fast nicht zur Verfügung. Wir fordern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.

Modul 6: Maklerunwesen abschaffen

Bremen soll sich für eine Reform des Mietrechts auf Bundesebene einsetzen: Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger vom Mieter getragen werden müssen, da sie ihm in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt, muss dieser auch die Kosten hierfür tragen.

Antragsteller: Robert Bauer

Pflege und Gesundheit

PA 15.15 Pflege und Gesundheit

Modul 1: Menschenwürde kann man sich nicht sparen

Der Pflegebedarf in der Gesellschaft steigt. Leider wird auf Bundesebene eine angemessene Erhöhung des Satzes für die Pflegekassen verhindert. Auch fehlt der politische Wille, realistische verbindliche Personalschlüssel für die Pflege festzulegen. Auch das bisherige System der Qualitätssicherung ist gescheitert. Der medizinische Dienst der Krankenkassen legt zu großes Gewicht auf die Pflegedokumentation und zu wenig Gewicht auf den Ist-Zustand der Pflege. Statt kostenaufwändiger Qualifizierung wird den Pflegekräften der schwarze Peter für Mängel in der Pflege als fachliches Versagen zugeschoben. Die Prüfungsanforderungen sind stärker am Ist-Zustand der Pflege und der Zufriedenheit der Pflegebedürftigen zu orientieren, da derzeit die perverse Situation kultiviert wird, dass die Pflegebedürftigen oft schlechter gepflegt werden um mehr Zeit für die notenrelevante Pflegedokumentation zu haben.

Der Wettbewerb von privaten und gemeinnützigen Anbieter ist von Lohndumping, Tarifflucht und personeller Unterbesetzung mitgeprägt. Missstände in der Pflege werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oft nicht nach außen getragen aufgrund mangelnden Whistleblowerschutzes und der Angst vor Konsequenzen. Burn out und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf sind die häufige Folge. Die Bezahlung in der Ausbildung ist insbesondere für Altenpflegefachkräfte oft so gering, dass die Auszubildenden davon nicht leben können. Dies verschärft den Fachkräftemängel. Das Land Bremen ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Verbesserungen in diesem Sektor zu sorgen, denn Fachkräftemangel, überarbeitetes und demotiviertes Personal führen auch zu mangelnde Lebensqualität für die zu pflegenden Menschen.

Modul 2: Gebührenfreie Pflegeschulen

Bremen soll das Schulgeld für Pflegefachkräfte übernehmen. Das Schulgeld ist dabei zu verwehren, wenn ein Notendurchschnitt von mindestens 3,0 nicht erreicht wird. Die Qualität der Pflegeschulen ist stärker als bislang zu überprüfen. Hierfür sind unangemeldete Unterrichtskontrollen einzuführen, um zu überprüfen, ob die Dozenten und Dozentinnen Unterricht in angemessener Qualität anbieten.

Modul 3: Kommunale Wohngruppenprojekte

Die Stadtgemeinden sollen in Konkurrenz zu profitorientierten privaten AnbieterInnen und gemeinnützigen TrägerInnen wieder selbst aktiv in den Pflegemarkt einsteigen. Durch eine angemessene Pflegequalität und Entlohnung der Pflegekräfte kann so Druck auf private AnbieterInnen gemacht werden, statt Profitmaximierung zu betreiben mehr Geld in Pflegequalität und Gehälter zu investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Boom beim Bau von Pflegeheimen hat oft zu Heimen geführt, die eher den Charakter von Verwahranstalten haben. Die Stadtgemeinden sollen deshalb den Bau von Wohngruppenprojekten fördern, in denen die BewohnerInnen in möglichst höchstem Maße selbstbestimmt leben können.

Modul 4: Rekommunalisierung der Krankenhäuser

Die Krankenhäuser sind zu rekommunalisieren. Durch das Outsourceing der Kliniken in die Gesundheit Nord droht die Gefahr, dass unnötige Operationen und Therapien zur Profitmaximierung nach kapitalistischen Gesichtspunkten empfohlen werden. Weniger lukrative Patienten und Patientinnen drohen nicht austherapiert entlassen zu werden.

Antragsteller: Robby

Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

PA 15.16 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Modul 1: Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen

Die PIRATEN Bremen betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

Modul 2: Grenzen einreißen: Barrierefreiheit und Barrierearmut

Eingeschränkte und behinderte Menschen werden im gesellschaftlichen Alltag weiterhin benachteiligt. Texte der öffentlichen Hand sind im Internet generell in leichter Sprache und also Audiofile für Sehgeschädigte bereitzustellen. Bei Terminen auf Ämtern sind bei Bedarf Gebärdendolmetscher auf Landes- bzw. Stadtkosten hinzuzuziehen. Soweit technisch möglich sind offizielle Schriftstücke in leichter Sprache und in Brailleschrift aufzulegen. Der Umbau von öffentlichen Einrichtungen in Richtung von Rollstuhltauglichkeit und Hinweisschildern in leichter Sprache und Brailleschrift sowie das Nachrüsten mit Behindertentoiletten sind voranzutreiben. Neben den in anderen Punkten erwähnten städtebaulichen Veränderungen soll das Land Bremen eine Übersichtskarte über barrierefreie und barrierearme Angebote erstellen in Zusammenarbeit mit den AnbieterInnen der Angebote.

Antragsteller: Robert Bauer

Kultur

PA 15.17 Freiflächen für Musik

Freiflächen für Musik

In Bremen gibt es kaum Möglichkeiten, legal und unbürokratisch kleine und spontane Veranstaltungen durchzuführen. Während es zwar keine explizite Gesetzgebung gegen die Durchführung von Freiluftpartys gibt, werden diese immer wieder – ohne Angabe der Rechtsgrundlage – aufgelöst. Oft liegen keinerlei Beschwerden vor. Bremen schiebt die Zuständigkeit zwischen allen möglichen Ressorts hin und her und hat bisher jenseits der Schaffung von zwei abgelegenen praktisch unbrauchbaren Flächen nichts umgesetzt. Die PIRATEN Bremen fordern deshalb die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die unbürokratische Durchführung von Freiluft-Events. Für geplante Events sollen Flächen geschaffen werden, die sinnvollen Rahmenbedingungen unterliegen. Diese Rahmenbedingungen sollen dafür sorgen, dass es nicht zu Lärmbelästigungen kommt. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Flächen zumutbar für die Veranstaltenden sind. Sofern keine Beschwerden vorliegen sollen kleinere Veranstaltungen geduldet werden.

Antragsteller: Robert Bauer

Sport

PA 15.18 Mit Schwimmkursen Bäder unterstützen

Mit Schwimmkursen Bäder unterstützen

Die PIRATEN Bremen fordern, dass das Bundesland Bremen jedem Kind unabhängig von Einkommen der Eltern die Teilnahme an einem Kinderschwimmkurs zum Erwerb des „Seepferdchens“ ermöglicht und hierfür die Kosten trägt. Für muslimische Mädchen sollte bei Bedarf zusätzlich ein Zuschuss zur Anschaffung eines Burkinis gewährt werden, sofern dies nicht bereits über andere Stellen abgedeckt ist. Die PIRATEN Bremen möchten damit erreichen, dass wieder mehr Kinder sicher schwimmen lernen, und die Bremer Bäder GmbH mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten.

Antragsteller: Robert Bauer

Erschwingliche Eintrittspreise Es sollte ein regelmäßiger Schwimmbadbesuch besonders für Familien, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Rentnerinnen und Rentner bezahlbar sein. Die jetzigen Eintrittspreise sind für diesen Personenkreis deutlich zu senken. Antragstellerin: Astrid Radzun

Gesamtantrag Wahlprogramm mit Rechtschreibkorrektur

Parteiprogramm der PIRATEN Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015

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