HB:Kreisverband Bremerhaven/Kreismitgliederversammlung 2015.1/antraege
Hier könnt ihr Satzungsänderungsanträge oder andere Anträge einstellen, die dann auf der Kreismitgliederversammlung behandelt werden.
Inhaltsverzeichnis
Frist- und Formwahrung
Bitte achtet darauf, ob nicht bereits ein anderer Antrag eure Änderung vorsieht.
Für die Positionspapiere findet ihr hier die zu benutzende Vorlage: [1]
Falls ihr Anregungen oder Kritik zu einem Antrag habt, so schreibt doch einfach eine E-Mail an die Bremerhavener Mailingliste, damit alle darüber diskutieren können oder meldet euch direkt bei dem Antragsteller. Bewahrt bei allem den Respekt vor dem Gegenüber.
Satzungsänderungsanträge
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den folgenden Absatz 4 im "§ 6 Kreismitgliederversammlung (KMV)" von:
"(4) Anträge an die Kreismitgliederversammlung sind spätestens 7 Tage vor dem Tage der Kreismitgliederversammlung in einem vom Kreisvorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Innerhalb dieser Frist muss zusätzlich der Vorstand in Textform über die Einreichung informiert werden und der Antragsteller eine Mitteilung über die Bremerhavener Mailingliste veröffentlichen. Ein konkurrierender Antrag zum jeweiligen Antrag kann bis drei Tage vor dem Tag der KMV gestellt werden. Nach Einreichung des Antrags kann dieser ausschließlich vom Antragsteller mit Zustimmung der KMV geändert werden. "
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"(4) Anträge an die Kreismitgliederversammlung sind spätestens 7 Tage vor dem Tage der Kreismitgliederversammlung in einem vom Kreisvorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Innerhalb dieser Frist muss zusätzlich der Vorstand in Textform über die Einreichung informiert werden und der Antragsteller eine Mitteilung über die Bremerhavener Mailingliste veröffentlichen. Ein konkurrierender Antrag zum jeweiligen Antrag kann bis drei Tage vor dem Tag der KMV gestellt werden. Nach Einreichung des Antrags kann dieser ausschließlich vom Antragsteller mit Zustimmung der KMV geändert werden. Weiter hat die KMV das Recht die benötigte Antragsfrist & Art und Weise der Bekanntgabe von Anträgen rückwirkend mit einer 2/3 Mehrheit für diese KMV aufzuheben. "
zu ändern.
Programmanträge
Die Kreismitgliederversammlung 2012.1 hat beschlossen, zukünftig neben dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ausschließlich Positionspapiere als wesentlichen Bestandteil der politischen Aussagen der Piratenpartei Bremerhaven und deren politischer Identität zu verabschieden. Programmanträge werde also nicht behandelt.
Positionspapiere
Für die Positionspapiere findet ihr hier die zu benutzende Vorlage: [2]
Andere Anträge
Antrag auf Änderung des § (2) der Satzung - Zusammensetzung des Vorstands
aktuelle Fassung:
(2) Der Vorstand besteht aus: einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und einem Beisitzer. Sie bilden den Vorstand nach § 26 BGB. Rechtsverbindliche Verträge können nur vom Schatzmeister zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied geschlossen werden.
geänderte Fassung:
Der Vorstand besteht aus: einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister und bis zu fünf Beisitzern. Sie bilden den Vorstand nach § 26 BGB. Rechtsverbindliche Verträge können nur vom Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister geschlossen werden.
Mit der Änderung vereinheitlichen wir die Satzungen im Bremer Landesverband und benötigen ein Vorstandsmitglied weniger. Trotzdem kann sich jede*r als Beisitzer*in in die politische Arbeit einbringen.
Weiter Begründung erfolgt mündlich.
