HB:Kreisverband Bremen-Stadt/KMV 2012.01/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Anträge
Hier könnt ihr eure Anträge einstellen, die dann auf der KMV behandelt werden.
Formwahrung
Bitte achtet auf die Form, kopiert die Vorlage und tragt eure Texte dort ein. Achtet darauf, ob nicht bereits ein anderer Antrag eure Änderung vorsieht. Wer sich nicht mit der Wiki-Syntax anfreunden kann, kann die Anträge auch per Mail an vorstand-stadt@bremen.piratenpartei.de schicken.
Bitte vergebt eure Nummern für die Anträge in chronologischer Reihenfolge.
Anträge an die KMV
Satzungsänderungsanträge
Reihenfolge bitte nicht verändern
Programmanträge
Reihenfolge bitte nicht verändern
| 01 | Abschaffung des Schatzmeister | Der KV Stadt möge den Schatzmeister als Mitglied des Vorstands abschaffen. Es soll stattdessen ein Verantwortlicher für Finanzen vom Vorstand berufen werden. Die Buchführung des KV Stadt soll durch den LV erfolgen. Der Verantwortliche für Finanzen soll als Mitglied eines neu zu schaffenden Finanzrat des LV über die Vergabe von Mitteln an die KVen mit entscheiden. Die Satzung soll nach dem Vorbild des KV-Nord angepasst werden. | Vereinfachung der Finanz- und Ämterstruktur innerhalb des LV und KV | |
| 02 | Abschaffung des Schatzmeister | Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen:
Änderung von §5 Absatz 2 wie folgt: |
Vereinfachung der Finanz- und Ämterstruktur innerhalb des LV und KV | |
| 03 | Keine Darlehen und Kredite ohne Budget- und Rückzahlungsplan | Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, an redaktionell geeigneter Stelle in § 5 der Satzung wird eingefügt:
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Die im Wesentlichen von freiwilliger und unentgeltlicher Mitarbeit geprägte Arbeit der Piratenpartei braucht unter bestimmten Umständen auch die finanzielle Unterstützung befreundeter Gliederungen. Es ist aber im gemeinsamen Interesse aller Piraten, die Rückzahlung in einem solchen Fall vorher zu klären, um Planungssicherheit und ein gutes Zusammenarbeiten der Gliederungen auch für die Zukunft gewährleisten zu können. Dieser großen Verantwortung soll durch den Antrag Rechnung getragen werden.
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| 04 | Beibehaltung des Schatzmeisters als Vorstandsmitglied und Neuordnung der Funktionen | Die KMV möge den satzungsmäßigen Posten des Schatzmeisters bestätigen und lediglich folgendes übernehmen
Änderung § 10 wie folgt: |
Die Abschaffung der Funktion des Schatzmeisters wiederspricht der Satzung des Landesverbandes Bremen. in § 9 Abs 2 heißt es da:
Kreis- und Ortsverbände besitzen Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Das Programm darf den Grundprinzipien der Partei nicht widersprechen. Der neu zu installierende Finanzverantwortliche ist in dem neuen noch zu gründenden Kreis ledigich mitspracheberechtigt und kann damit die Mittel, die dem Kreisverband aus Mitgliedsbeiträgen und zweckgebundenen Spenden zustehen, nicht mehr für die vom Kreisvorstand vorgesehenen Zwecke aus einer "Autonomie" heraus titulieren.
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| 01 | Datenbrief | Hiermit beantrage ich, dass der KV Bremen Stadt sich folgendes Positionspapier zu eigen macht und die enthaltenen Forderungen in ihr Programm für das Land Bremen aufnimmt:
Der jährliche Datenbrief ist eine Forderung des CCC[1] und soll es dem Bürger ermöglichen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung[2] wahr zu nehmen. Er soll des Weiteren das unnötige Sammeln von personenbezogenen Daten aufwendig und damit unattraktiv machen. Ein jährlich zu versendender Datenbrief, soll den Bürger über Art,Umfang und Inhalt aller gesammelten Daten unterrichten und ihn über die Weitergabe von Daten informieren. Angesichts des neuen Meldegesetzes wäre insbesondere die Informationen über die Weitergabe von Daten für den Bürger vom hohen Interesse. Er sollte in einem solchen Brief auch über die Möglichkeiten des Widerspruchs bezüglich der Weitergabe von Daten informiert werden. Der KV Bremen Stadt schließt sich der Forderung des CCC an und fordern die Einführung für alle Daten-erhebenden Behörden im Land Bremen. Des Weiteren soll der Datenbrief im Bremischen Datenschutzgesetz[3] verankern werden. [1] http://www.ccc.de/datenbrief [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung [3] http://bremen.beck.de/default.aspx?bcid=Y-100-G-brdsg-name-inh |
selbsterklärend | |
| NUMMER DES PA | NAME DES PA | ANTRAGSTEXT | BEGRÜNDUNG | |
Sonstige Anträge
Reihenfolge bitte nicht verändern
| 01 | Antrag zu gleichberechtigter Sprache in der Außenkommunikation | Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Bremen-Stadt möge beschließen,
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Die Sprache, die heutzutage vorherrscht, ist männlich geprägt. Dies ist eine historisch verständliche Folge patriarchaler Tradition aus einer Zeit, in der Frauen* aus den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen waren, nicht als selbstständige Rechtssubjekte galten und ihre Leistungen abgewertet wurden.
Dieser Antrag soll die Außenkommunikation an die im Grundsatzprogramm geforderte freie Selbstbestimmung der Geschlechter [1], anpassen. Wir wollen in unserer Kommunikation keinen Menschen benachteiligen, unabhängig davon, welches soziale oder biologische Geschlecht gewählt wurde. Gleichzeitig soll es nicht zu einer Beeinträchtigung der Lesbarkeit und Verständlichkeit der Kommunikation kommen. Der Stern als Zeichen für die "Gender Gap" ist daher der Versuch, ein niedrigschwelliges Mittel zur Verfügung zu stellen. Die "Gender Gap" bezeichnet denkbare weitere Geschlechter zwischen den gängigen "weiblichen" und "männlichen" Geschlechterrollen. Um sie aufzuzeigen, wird von verschiedenen Autor*en ein Unterstrich verwendet ("Bewerber_in"). Für die PIRATEN möchten wir den Asterisk als Zeichen etablieren, da er auch heute schon für Auslassungen oder den Hinweis "hier fehlt etwas" verwendet wird. In vielen Computerprogrammen, z.B. bei Suchen, wird der Stern als Variable verwendet, um einen oder mehrere beliebige Buchstaben zu ersetzen ('*.odt' -> finde alle Open Document Text-Dokumente). Falls der Antrag in seiner Gesamtheit keine Zustimmung finden sollte, soll modular über die beiden Punkte abgestimmt werden. Antragsteller: Links: | |
| 02 | Positives Wording | Ich stelle den Antrag, dass der KV Stadt für seine Außendarstellung
keine Wörter verwendet, die negative Empfindungen oder negative Gefühle auslösen können. So soll zum Beispiel niemand als plump, schwerfällig, steif, oder stümperhaft beschrieben werden. Es soll lieber ein Abschwächung eines positiven Begriffes verwendet werden. z.B. "wenig gewandt", "nicht optimal agil", "ḿindergeschickt". Des Weiteren sollen Steigerungen einfacher erkennbar sein. Ich schlage dafür mathematische Begriffe wie "10x" (10 fach) oder "+" vor. Wenn also jemand sehr geschickt ist, dann sollte dies durch "10xgeschickt" beschrieben werden. |
Hierdurch ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der eindeutigen
Formulierung, bei gleichzeitiger Reduzierung des Wortschatzes (Vgl. "einfache Sprache") Hier noch ein Beispiel, für die, die es noch nicht verstanden haben: Wenn man etwas besonders schlecht findet, dann beschreibt man dies durch die Verneinung des Guten mit gleichzeitiger Steigerung also: "++ungut" | |
| 03 | Bundestagswahlkampfbudget 2000,- Euro | Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen im Jahresbudget für das Jahr 2013 pauschal einen Beitrag von 2000,- Euro für den Bundestagswahlkampf vorzusehen und im Kontext der geplanten weiteren Ausgaben diesen Posten sicherstellen. | Vorsorglicher Budgetposten für die Beschaffung von Plakaten, Flyern,
Reisekosten, Werbetafeln, Anzeigen in Printmedien etc. | |
| 04 | SG Gestaltungsbudget 1200,- Euro | Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, im Jahresbudget für das Jahr 2013 pauschal einen Beitrag von 1200,- Euro vorzusehen für die Beteiligung Bremer Piraten bei Kurzfilmen der SG Gestaltung oder des LV Brandenburg und im Kontext der geplanten weiteren Ausgaben diesen Posten sicherzustellen. | Vorsorglicher Budgetposten für Reisekosten und Unterbringung Bremer Piraten bei der Erstellung von Wahlvideos bzw bei der Erstellung zur Präsentation piratiger Standpunkte auf Youtube u.a. Viedeoplattformen. Ich gehe hier von bis zu sechs Aktionen je 200,- Euro aus. Antragsteller: | |
| 05 | Bremer GEMA-Gipfel Veranstaltungsbudget 600,- Euro | Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, im Jahresbudget für das Jahr 2013 pauschal einen Beitrag von 600,- Euro vorzusehen für einen Bremer GEMA-Gipfel mit Bruno Kramm im ersten Quartal 2013 und im Kontext der geplanten weiteren Ausgaben diesen Posten sicherzustellen. | Vorsorglicher Budgetposten für die Anmietung einer Location (Gerhard Marcks Museum 200,-) sowie potalischer Einladung von ca 400-500 Gästen . Antragsteller: | |
| 06 | Jahresbudgetplanung 2013 und in 2013 für 2014 | Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, daß vor Ende eines Jahres der Vorstand des Kreisverbandes Bremen Stadt eine Budgetplanung für das folgende Jahr erarbeitet oder koordiniert und in einer Kreismitgliederversammlung vorstellt. |
Ein aufgestelltes und von der Kreismitgliederversammlung genehmigtes Budget ist die basisdemokratisch beteiligte Mittelverwendungsvorgabe für den Kreisverband. Die Kreismitglieder sind dazu aufgefordert mögliche Budgetposten neben den laufenden Ausgaben für zum Beispiel Geschäftsstelle, Büromaterial, Telefonkosten, IT-Kapazität, Ersatz- und Neuinvestionen etc. zu benennen, so daß eine Finanzvorschau entstehen kann. Der Schatzmeister koordiniert die Erstellung des Budgets, indem er die Geld-Zuflüsse aus Mitgliedsbeiträgen und anderen dem Kreisverband zufließenden Mitteln einfließen läßt. Alle Mitglieder setzen sich aktiv dafür neue beitragszahlende Mitglieder für die Piratenpartei zu begeistern. Hilfsweise könnte diese Regelung so kein Budget für 2013 vorgelegt wird, diese Regelung ab dem 1.1.2013 gelten, das Jahresbudget für 2013 wird dann auf dem ersten Landesparteitag 2013 vorgestellt. Antragsteller: | |
| 07 | Einrichtung eines Qualitätssystem, Benennung eines Qualitätsverantwortlichen | Bis zur Einführung eines Tools bestimmt der Vorstand des Kreis-
Verbandes Bremen Stadt einen für die Qualität der Inhalte Verantwortlichen, der die Aktuellhaltung der Seiten verantwortlich koordiniert und übernimmt. |
Für eine Partei, die sich der Internet-Kommunikation verschrieben hat, sind ungepflegte Seiten kein gutes Aushängeschild. So wurde die
http://wiki.piratenpartei.de/HB:Presseteam seit der Abberufung des Pressesprechers bis zum 17.11.2012 nicht aktualisiert. es ist ein Tool zu entwickeln / zu implementieren, das alle Internetseiten (links) die im Verantwortungsbereich der Mitglieder und insbesondere der Mandatsträger der Piratenpartei des Kreisverbandes Bremen Stadt liegen, informiert bzw. den Vorstand des Kreisverbandes Bremen Stadt auch als Dienstleister für den Landesvorstand warnt, wenn eine von uns betreute Internetseite innerhalb eines für jede Internetseite individuell festzulegenden Zeitraums inhaltlich nicht mehr aktualisiert worden ist. Weiterhin schlage ich vor: für den Bereich Kalender sollte der Zeitraum 7 Tage, für den Bereich Presse sollte der Zeitraum 21 Tage nicht überschreiten, für Beiratsblogs 3 Monate.
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| 08 | Titel | Antrag | Begründung. Antragsteller: |
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