Freising/Kreisparteitag2011/Anträge

Wer Anträge hat, kann diese unter Entwürfe einfügen. Als Eingereicht gelten jedoch nur Anträge, die fristgerecht beim Vorstand eingehen.

Einreichung per E-Mail geht über vorstand#piratenpartei-freising.de. Bitte gebt an, was ihr beantragt und eine Begründung dafür. Antragsberechtigt sind nur Mitglieder, d.h. wenn ihr nicht kommt, brauchen wir zudem die Möglichkeit, die Mitgliedschaft zu verifizieren, z.B. über die Mitgliedsnummer.

Bisher beim Vorstand eingegangene Anträge

  * 2011-01-08: Bisher nur Satzungsänderungsanträge, jedoch mit unklarer Fristeinhaltung
  * 2011-01-13: Keiner weiteren Anträge eingegangen

1. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 2 wird am Ende eingefügt: ", das nicht Mitglied eines anderen Kreisverbandes der Piratenpartei Deutschland ist."
Begründung: Es kann nicht jeder in jedem Kreisverband Mitglied sein. Auf Antrag kann man jedoch in andere Kreisverbände aufgenommen werden. Hier sollte klar sein, daß man dann nicht mehr Mitglied im Kreisverband des (Erst)wohnsitzes ist.

2. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 2, §5 und §7 wird "Wohnsitz" durch "Erstwohnsitz" ersetzt.
Begründung: Keine Doppelmitgliedschaft in Kreisverbänden. Für die Aufstellung von Listen zu Wahl ist der Erstwohnsitz entscheidend. Wer trotzdem Mitglied sein will, kann das auf Antrag werden.

3. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 7, Absatz 3 wird am Satzende ergänzt "oder durch Wechsel in einen anderen Kreisverband auf Antrag".
Begründung: Keine Doppelmitgliedschaft in Kreisverbänden.

4. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 9a, Absatz 4 wird "schriftlich" durch "in Textform" ersetzt
Begründung: Einladung per E-Mail ist weniger bürokratisch als per Brief

5. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 9a, Absatz 4 wird "mit einer Frist von zwei Wochen" ersetzt durch "spätestens am 14. Tage vor Beginn".
Begründung: Es ist immer noch nicht geklärt, was die Frist "zwei Wochen" bedeutet, wenn die zwei Wochen vor statt nach dem Ereignis liegen, da das im BGB anscheinend nicht berücksichtigt wurde. Diese vorgeschlagene Formulierung vermeidet die problematische Interpretation.

6. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 7 wird der Punkt zu virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen gestrichen.
Begründung: Wir brauchen keine, wir sind nicht so weit auseinander. Die meisten kommen sogar jede Woche zum Stammtisch.

7. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 9b, Absatz 1 wird "Bezirksebene" durch "Kreisebene" ersetzt.
Begründung: Copy&Paste-Fehler

8. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 9b, Absatz 2 wird "mindestens 4 Wochen vorher" wird ersetzt durch "spätestens am 28. Tage vor Beginn" und "1 Woche vor dem Parteitag" ersetzt durch "am 14. Tage vor dem Parteitag",
Begründung: Mehr Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung und Klarstellung der Fristen

9. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 11, Absatz 1 wird "Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/ den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären." ersatzlos gestrichen.
Begründung: Der Landkreis ist nicht so groß, man kann mal schnell einen Parteitag einberufen, ohne große Kosten zu verursachen. Dieser Satz sorgt aber auf allen Gliederungsebenen immer wieder für Anträge, weil die 2/3 nicht klar definiert sind und man auch die Unterschriften kaum zusammenbekäme.

10. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 14, Absatz 1 wird hinter "PIRATEN" ein "FREISING" eingefügt und bei Punkt 3 wird " (PIRATEN)" ersatzlos gestrichen.
Begründung: In §1 wird nur "PIRATEN FREISING" definiert, "PIRATEN" alleine kommt zum ersten mal in § 14 vor und steht dort offensichtlich einmal für den Kreisverband Freising und einmal für den Bundesverband.

11. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 11, Absatz 1 wird hinter Kreissatzung ", des Wahlprogrammes oder von Positionspapieren" eingefügt.
Begründung: Wir sollten gemeinsame Ziele haben, nicht jeder seine eigenen, deshalb sind große Mehrheiten sinnvoller als eine Spaltung in 51% dafür und 49% dagegen und beim nächsten Parteitag genau andersherum.

12. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 9a, Absatz 3 wird "bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag" gestrichen und in Absatz 11 wird ein weiterer Punkt ans Ende angefügt "wenn seine Amtszeit abgelaufen ist."; im vorhergehenden Punkt wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt.
Begründung: Die aktuelle Regelung ist uneindeutig und der Vorstand sollte nicht seine Amtszeit eigenmächtig verlängern können

13. Satzungsänderungsantrag
Der Parteitag möge beschließen:
In § 4 wird ein Punkt am Ende angefügt.
In § 5, Absatz 2, § 7, Absatz 1 und 2, §9a, Absatz 10 und 11, §14, Absatz 1 und 2 wird hinter der schließenden Klammer der Absatznummer jeweils ein Leerzeichen eingefügt.
In § 8 wird vor und hinter dem Schrägstrich das Leerzeichen entfernt.
In § 9a, Absatz 4 wird "zwei mal" durch "zweimal" ersetzt.
In § 9a, Absatz 5 wird "Piraten Freising" ersetzt durch "der im Kreisverband organisierten Piraten".
In § 9a, Absatz 9 wird bei "Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser" das "dieser" durch "dieses" ersetzt.
In § 9a, Absatz 11 wird "nicht handlungsfähig" ersetzt durch "handlungsunfähig".
In § 9b, Absatz 2 wird "aufgrund" durch "durch" ersetzt.
In § 9b, Absatz 5 wird "Piraten Freising" durch "PIRATEN FREISING" ersetzt.
In § 11, Absatz 1 wird "Kreisssatzung" durch "Kreissatzung" ersetzt.
In § 11, Absatz 1 wird zwischen 2/3 und Mehrheit das Leerzeichen durch einen Bindestrich ersetzt .
Begründung: Korrektur von Tippfehlern und Grammatik

14. Satzungsänderungsantrag
Sollten keine fünf Kandidaten für den Vorstand zur Verfügung stehen, möge der Parteitag beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern:
In §9a, Absatz 1 wird "fünf" durch "drei" ersetzt und ", der Kreisschatzmeister und zwei Beisitzer" durch "und der Kreisschatzmeister".
Begründung: Finden sich nur drei oder vier Kandidaten, wäre anders keine Vorstandswahl möglich.

Alle Satzungsänderungsanträge trafen frühestens am 4. Januar, 22 Uhr ein, eine genauere Nachforschung findet noch statt. Evtl. ist die Fristwahrung nicht mehr gegeben.

Antragsentwürfe

1. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 2 wird am Ende eingefügt: ", das nicht Mitglied eines anderen Kreisverbandes der Piratenpartei Deutschland ist." Begründung: Es kann nicht jeder in jedem Kreisverband Mitglied sein. Auf Antrag kann man jedoch in andere Kreisverbände aufgenommen werden. Hier sollte klar sein, daß man dann nicht mehr Mitglied im Kreisverband des (Erst)wohnsitzes ist.

2. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 2, §5 und §7 wird "Wohnsitz" durch "Erstwohnsitz" ersetzt. Begründung: Keine Doppelmitgliedschaft in Kreisverbänden. Für die Aufstellung von Listen zu Wahl ist der Erstwohnsitz entscheidend. Wer trotzdem Mitglied sein will, kann das auf Antrag werden.

3. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 7, Absatz 3 wird am Satzende ergänzt "oder durch Wechsel in einen anderen Kreisverband auf Antrag". Begründung: Keine Doppelmitgliedschaft in Kreisverbänden.

4. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 9a, Absatz 4 wird "schriftlich" durch "in Textform" ersetzt Begründung: Einladung per E-Mail ist weniger bürokratisch als per Brief

5. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 9a, Absatz 4 wird "mit einer Frist von zwei Wochen" ersetzt durch "spätestens am 14. Tage vor Beginn". Begründung: Es ist immer noch nicht geklärt, was die Frist "zwei Wochen" bedeutet, wenn die zwei Wochen vor statt nach dem Ereignis liegen, da das im BGB anscheinend nicht berücksichtigt wurde. Diese vorgeschlagene Formulierung vermeidet die problematische Interpretation.

6. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 7 wird der Punkt zu virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen gestrichen. Begründung: Wir brauchen keine, wir sind nicht so weit auseinander. Die meisten kommen sogar jede Woche zum Stammtisch.

7. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 9b, Absatz 1 wird "Bezirksebene" durch "Kreisebene" ersetzt. Begründung: Copy&Paste-Fehler

8. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 9b, Absatz 2 wird "mindestens 4 Wochen vorher" wird ersetzt durch "spätestens am 28. Tage vor Beginn" und "1 Woche vor dem Parteitag" ersetzt durch "am 14. Tage vor dem Parteitag", Begründung: Mehr Zeit zur inhaltlichen Vorbereitung und Klarstellung der Fristen

9. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 11, Absatz 1 wird "Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/ den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären." ersatzlos gestrichen. Begründung: Der Landkreis ist nicht so groß, man kann mal schnell einen Parteitag einberufen, ohne große Kosten zu verursachen. Dieser Satz sorgt aber auf allen Gliederungsebenen immer wieder für Anträge, weil die 2/3 nicht klar definiert sind und man auch die Unterschriften kaum zusammenbekäme.

10. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 14, Absatz 1 wird hinter "PIRATEN" ein "FREISING" eingefügt und bei Punkt 3 wird " (PIRATEN)" ersatzlos gestrichen. Begründung: In §1 wird nur "PIRATEN FREISING" definiert, "PIRATEN" alleine kommt zum ersten mal in § 14 vor und steht dort offensichtlich einmal für den Kreisverband Freising und einmal für den Bundesverband.

11. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 11, wird ein neuer Absatz angefügt und mit der nächsten freien Nummer versehen: "Die Vorgabe einer politischen Richtung per Vorstandsbeschluß ist unzulässig, unabhängig von eventuellen Beschlüssen übergeordneter Gliederungen." Begründung: Ich bin nicht in der Piratenpartei, damit der Vorstand vorgibt, was die Basis zu denken hat. Ich bin nicht in der Piratenpartei, damit von oben herunter diktiert wird, was die Meinung zu sein hat. Wir haben für Programmpunkte absichtlich eine 2/3-Hürde, es darf nicht sein, daß mit einfacher Mehrheit ein Positionspapier beschlossen wird und dann per Vorstandsbeschluß dafür gesorgt wird, daß die andersdenkenden austreten, nur um so die notwendigen 2/3 für das Programm erreicht werden. Alternative: In § 11, wird ein neuer Absatz angefügt und mit der nächsten freien Nummer versehen: "Die Vorgabe einer politischen Richtung per Vorstandsbeschluß ist unzulässig, unabhängig von eventuellen Beschlüssen übergeordneter Gliederungen, sofern für diese nicht mindestens eine 2/3-Mehrheit bei Beschluß nachweisbar ist." Begründung: Abschwächung der Alternative, falls der erste Antrag scheitert. Allerdings mit dem Zwang des Nachweises, d.h. es ist nicht entscheidend, ob 2/3 dafür waren, sondern daß das auch hinterher belegbar ist.

1. Alternativantrag von Simon zu "11. Satzungsänderungsantrag von Gerhard":
In § 11, wird ein neuer Absatz angefügt und mit der nächsten freien Nummer versehen: "Die PIRATEN FREISING akzeptieren die Beschlüsse/Ziele ihrer übergeordneten Gliederungen und versuchen diese nach Möglichkeit auch auf Landkreisebene umzusetzen und zu verbreiten solange nicht an einem Kreisparteitag eine andere Position beschlossen wurde."
Begründung: Der Freistaat Bayern unterteilt sich heute in 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte. Wenn jeder Landkreis sein eigenes Süppchen kocht weiß weder Wähler noch Mitglied für was wir stehen. Zudem hat jedes Mitglied aus dem Kreisverband die Möglichkeit durch Wahrnehmung seines Rede/Antrags/Wahlrecht direkten Einfluss auf das Wahlergebniss vom Bundesparteitag, Landesparteitag und Bezirksparteitag zu nehmen.

12. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 11, Absatz 1 wird hinter Kreissatzung ", des Wahlprogrammes oder von Positionspapieren" eingefügt. Begründung: Wir sollten gemeinsame Ziele haben, nicht jeder seine eigenen, deshalb sind große Mehrheiten sinnvoller als eine Spaltung in 51% dafür und 49% dagegen und beim nächsten Parteitag genau andersherum.

13. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 9a, Absatz 3 wird "bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag" gestrichen und in Absatz 11 wird ein weiterer Punkt ans Ende angefügt "wenn seine Amtszeit abgelaufen ist."; im vorhergehenden Punkt wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt. Begründung: Die aktuelle Regelung ist uneindeutig und der Vorstand sollte nicht seine Amtszeit eigenmächtig verlängern können

14. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Der Parteitag möge beschließen: In § 4 wird ein Punkt am Ende angefügt. In § 5, Absatz 2, § 7, Absatz 1 und 2, §9a, Absatz 10 und 11, §14, Absatz 1 und 2 wird hinter der schließenden Klammer der Absatznummer jeweils ein Leerzeichen eingefügt. In § 8 wird vor und hinter dem Schrägstrich das Leerzeichen entfernt. In § 9a, Absatz 4 wird "zwei mal" durch "zweimal" ersetzt. In § 9a, Absatz 5 wird "Piraten Freising" ersetzt durch "der im Kreisverband organisierten Piraten". In § 9a, Absatz 9 wird bei "Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser" das "dieser" durch "dieses" ersetzt. In § 9a, Absatz 11 wird "nicht handlungsfähig" ersetzt durch "handlungsunfähig". In § 9b, Absatz 2 wird "aufgrund" durch "durch" ersetzt. In § 9b, Absatz 5 wird "Piraten Freising" durch "PIRATEN FREISING" ersetzt. In § 11, Absatz 1 wird "Kreisssatzung" durch "Kreissatzung" ersetzt. In § 11, Absatz 1 wird zwischen 2/3 und Mehrheit das Leerzeichen durch einen Bindestrich ersetzt . Begründung: Korrektur von Tippfehlern und Grammatik

15. Satzungsänderungsantrag von Gerhard: Sollten keine fünf Kandidaten für den Vorstand zur Verfügung stehen, möge der Parteitag beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern: In §9a, Absatz 1 wird "fünf" durch "drei" ersetzt und ", der Kreisschatzmeister und zwei Beisitzer" durch "und der Kreisschatzmeister". Begründung: Finden sich nur drei oder vier Kandidaten, wäre anders keine Vorstandswahl möglich.