Flyertexte

Zu ganz unterschiedlichen Themen benötigt man immer wieder Textmaterial. Hier kann man sich von fertigen Texten inspirieren lassen. Eigene Texte einfach dazuschreiben und mit Datum und Name kennzeichen, dann haben wir alle etwas davon.

Positionen / Kurzdarstellungen

Ziele in Stichworten

Piraten setzen sich ein

- für Privatsphäre im digitalen und echten Leben

- für freie Bildung zugunsten aller und freien Zugriff auf Wissen

- für ein faires Patentrecht im Sinne des Bürgers

- für den Erhalt der Privatkopie und ein ausgeglichenes Urheberrecht

- für den gläsernen Staat anstatt eines gläsernen Bürgers

- für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus

- für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Strafrecht

- für das Recht auf Kontrolle und ggf. Löschung der eigenen Daten

- gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software

-gegen die präventive Überwachung des Bürgers durch Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung

-gegen geheime und automatisierte Zensur des Internets

-gegen die Missachtung des Grundgesetzes und der Menschenrechte

-gegen biometrische Ausweise mit drahtloser Auslesefunktion

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Alle sind betroffen

Es betrifft auch dich Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit, durch Digitalisierung und Vernetzung, stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Quelle: Flyer "Wer wir sind" (2006)

Biometrischer Ausweis

Biometrische Merkmale wie Fingerabdrùcke werden im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten erhoben und gespeichert. Der einzige Zweck dieser Dokumente ist eine möglichst Lückenlose Uberwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung.

Quelle: ?

Kinderpornographie / Zugangserschwerungsgesetz

Siehe hier

Bürgerrechte

Unsere Rechte gegenüber dem Staat werden immer weiter eingeschränkt. Freiheiten, die man lange für selbstverständlich hielt und für die seit der französischen Revolution hart gekämpft wurde, sollen heute wegen angeblicher innerer Bedrohungen immer weiter eingeschränkt werden - das Grundgesetz erscheint der Politik dabei nur als Störfaktor: Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Spieleverbot, Internet-Zensur - die Liste wird immer länger. Eine neue Bürgerbewegung ist dagegen unterwegs und bekommt immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft. Die Piraten sind vorne dabei. Weniger Überwachung, weniger Staat!

Quelle: Flyer Berlin 2009

Datenschutz

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und auf Korrektur, Sperrung oder Löschung seiner Daten haben. Dabei setzen sich die Piraten auch gegen die zum 1. Januar 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung ein, genauso wie gegen den Bundestrojaner, RFID-Chips oder biometrische Ausweise.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Privatsphäre

Piraten schützen Ihre Privatsphäre Sie sind völlig unverdächtig, aber trotzdem will der Staat alles von Ihnen wissen. Ihre Telefonverbindungen und SMS werden gespeichert, ebenso wenn Sie ins Internet gehen. Wenn Sie sich in der Öffentlichkeit bewegen, werden Sie gefilmt - bald auch zuhause? Lassen Sie sich diesen Überwachungswahn nicht gefallen. Die Piratenpartei schützt Ihre Privatsphäre. Nur unbeobachtet ist man wirklich frei. Der ununterbrochene Kontrollblick des großen Bruders behindert Sind wir für den Staat bald nur noch eine Nummer in einer Akte? Die "Steuer-ID" begleitet uns ein Leben lang und sogar über den Tod hinaus. Die Nummer soll angeblich nur für Steuerzwecke eingesetzt werden - doch wo Daten sind, werden sie missbraucht. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 eine "Personenkennziffer" verboten. Das gab es in der DDR und das gab es bei den Nazis. Das wollen wir nie wieder!

Quelle: RP-Fyler

Bildung

Es ist erforderlich, die in anderen Ländern erfolgreichen Maßnahmen zu erkennen und für Hessen zu adaptieren. Schulen müssen mehr dazu beitragen, soziale Kluften zu überwinden. Neben einer ausreichenden Zahl von Lehrern brauchen diese mehr Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Hierzu zählt auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch. Die Einführung der Studiengebühren zur Erhöhung der Effizienz in Hochschulen und Universitäten verfehlt klar ihr Ziel und muss zurückgenommen werden. Um eine Benachteiligung sozial und finanziell schwächer gestellter Studenten auszuschließen, sind zur Finanzierung für Hochschulen neben der öffentlichen Hand auch private und gewerbliche Stiftungen anzustreben. Die freie und uneingeschränkte Zugänglichkeit zu Wissen und Werken, die in Hochschulen erarbeitet wurden, muß für alle öffentlichen Einrichtungen gewährleistet sein. Wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse und daraus erzielte Erlöse sollen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen fließen.

Quelle: Wahlprogramm Flyer Hessen

Freie Bildung

Wir fordern den freien und unbeschränkten Zugang zu Wissen, verbunden mit der gleichen Bildungschance für alle Bürger, unabhängig von der sozialen Stellung. Daher setzen wir uns unter anderem für die Abschaffung von Studiengebühren, Bus- und Büchergeld ein. Bildung muss jedem kostenlos zur Verfügung stehen, um eine Zweiklassengesellschaft zu verhindern.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Wir setzten uns für eine freie und umfassende Bildung ein. Dabei ist uns der Abbau von Bildungshürden besonders wichtig : Bildung sollte allen Menschen zugänglich sein unabhängig von ihrem sozialen Status. Ein kostenfreier Zugang zu Bildung ist dafür genauso wichtig wie Lehrmittelfreiheit und der Ausbau von Krippen und Kindergartenplätzen. Damit es in den Schulen guten Unterricht und auch ein akzeptables Betreuungsverhältnis geben kann, müssen mehr Lehrkräfte eingestellt , angemessen bezahlt und ausreichend Ausgebildet werden.

Quelle: Niedersachsen Folder

Freie Kultur

Die Musikindustrie bekämpft ihre eigenen Kunden. Sie versucht vergeblich Privat- und Schwarzkopien zu verhindern, und schränkt dabei die Rechte der Nutzer immer weiter ein. Auch Künstler müssen immer mehr Rechte an ihren eigenen Werken abtreten. Durch Kopierschutzmaßnahmen wie DRM, kommt es bereits heute vor, dass Sie Ihre legal gekaufte Musik plötzlich nicht mehr abspielen können. Die Piratenpartei setzt sich für eine faire Privatkopie ein und will die Rechte der Künstler und Verbraucher stärken.

Quelle: RP-Flyer

Terrorismus

Die Anschläge vom 11. September haben eine "Kettenreaktion der Angst" ausgelöst. Angst lässt uns unvernünftig handeln, sie schafft Misstrauen und bringt unseren Staat aus dem Gleichgewicht. Die Macht der Terroristen erwächst somit aus unserer Angst. Die schlimmste Bombe kann unsere Demokratie nicht zerstören - verfassungswidrige Gesetze schaffen es im Nu! Mehr Selbstsicherheit und Vertrauen in unsere demokratischen Grundwerte sind der beste Schutz vor Terror. Daher setzen wir uns für einen Staat ein, der nicht panisch und aktionistisch sondern besonnen und angemessen auf Gefahren reagiert.

Quelle: RP-Flyer

Keine Zensur

Derzeit führt die Bundesregierung Werkzeuge zur Zensur des Internets ein. Wir fordern einen freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation und Informationen und sind gegen die Etablierung eines Zensursystems.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Zensur und Kinderpornographie

Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet.

Die aktuelle Gesetzgebung etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.

Quelle: Text von mwill auf Basis einer Pressemitteilung

Mehr Demokratie

Mehr Freizeit, mehr Austausch und ein leichter Internet-Zugang würden eine politische Mitgestaltung heute einfach machen. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - mehr Demokratie ist machbar. Die etablierten Institutionen versuchen naturgemäß, den Zugang zur Macht zu kanalisieren. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch über das Internet. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Quelle: Flyer Berlin 2009

Reichtum durch Austausch

Ohne den Austausch von Wissen wäre unsere Gesellschaft noch in der Steinzeit. Viele Lobbygruppen versuchen aber, Wissen zu ihrem Besitz zu erklären: Wissenschaftliche Arbeit, Kulturproduktion und der Zugang zu Wissen werden behindert, Patente auf Naturprodukte und Software schaden der Entwicklung. Die Medienindustrie verschläft gern die Trends - und will ihre Kunden dann vor den Kadi ziehen. Wir setzen uns für Austausch und vernünftige Nutzung der Rechte an geistigen Gütern ein. In der Bildung werden nun die Schrauben angezogen, Turbo-Abitur, Studiengebühren, Einheitsprüfungen, Lernstress - aber wer verbessert die Qualität der Lehrinstitute? Ausbildung muss höchste Priorität haben. Neue Werte schaffen!

Quelle: Flyer Berlin 2009

Der Staat finanziert einen Großteil der wissenschaftlichen Forschung. Die Ergebnisse fließen in geschützte Werke, die Verlage an Wissenschaftler verkaufen. So zahlt der Steuerzahler zweimal und erhält keinen Einblick in aktuelle Forschung. Daher fordern wir, kostenlosen Zugang

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Junge Piraten

Die Jungen Piraten geben Jugendlichen die Möglichkeit, sich aktiv für Meinungsfreiheit und Datenschutz einzusetzen. Außerdem stehen die kritische Auseinandersetzung mit der täglich fortschreitenden Technisierung des Alltags und den damit verbundenen Gefahren sowie das Vermitteln von Medienkompetenz auf der Agenda der Jungen Piraten.

"Neben der Grundlagenarbeit wollen wir Teil der politischen Realität werden - indem wir an der Meinungsbildung der Gesellschaft sowie ihrer Sensibilisierung für moderne, hochbrisante Themen mitarbeiten. Wir nehmen an Demonstrationen und Kongressen teil und organisieren solche auch selbst. Die Durchführung von spannenden Projekten im Kreise Gleichgesinnter ist ebenso Teil unserer politischen Arbeit wie die Organisation von Informationsständen und überregionalen Veranstaltungen".

Quelle: Pressemitteilung vom 15.04.2009

Wirtschaft

Wir unterstützen die Marktwirtschaft als Prinzip und setzen auf Eigenverantwortung der Menschen. Weiterhin fordern wir ein Grundeinkommen - gerade ausreichend zum Leben, bedingungslos für alle Bürger und aufkommensneutral: Die 'Bedürftigkeit' verschwindet, jeder verdiente Cent geht erst einmal in die eigene Tasche - wer viel verdient, zahlt auch mehr Steuern. Mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit.

Quelle: Flyer Berlin 2009

Atommüll

Wir fordern eine sofortige Beendigung der Bestrebungen, aus Niedersachsen das „Atom-Klo“ für Europa zu machen. Eine Anhäufung und Anlagerung dieses vermeidbaren Mülls können und wollen wir nicht akzeptieren. Bis dies von uns erreicht ist, setzten wir uns für eine Umlage der Kosten auf die Verursacher ein. Diese sind für Transport, Sicherung und Einlagerung voll in Verantwortung zu setzten.

Quelle: Niedersachsen Folder

Wirtschaft

Die Piratenpartei steht für eine Wahrhaft soziale Marktwirtschaft. Wir möchten den Konkurrenzdruck durch mehr Solidarität entschärfen. Soziale Fehlentwicklungen sollen gestoppt werden an Entsprechenden Gesetzesentwürfen wird gearbeitet. Die Erfahrungen aus der Geschichte werden nun ausgewertet, um künftigen Fehlentwicklungen wie Not und Krieg entgegen zu wirken. Es wird in der Piratenpartei keine Ungleichbehandlung wegen der Herkunft, Hautfarbe oder Sexualität geduldet. Wirtschaftliches Handeln soll sich auch in Zukunft lohnen, ohne jedoch die Erfolge auf dem Leid anderer zu begründen.

Quelle: Niedersachsen Folder

Polizeigesetz

Das aktualisierte niedersächsische „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ erlaubt es den staatlichen Kräften trotz bereits massiv geäußerter Kritik unter fadenscheinigen Argumenten in Wohnungen einzudringen. Sowohl real durch die Tür, wie auch (geplant) virtuell auf den heimischen Computer. Wir fordern eine Abkehr von diesen Maßnahmen , die nur Medienwirksam sind, aber im realen Leben nichts bewirken, außer einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte. Wir wollen die Bedürfnisse der Polizei berücksichtigen, und nicht der paranoiden Wahnvorstellung eines hundertprozentigen Sicherheitsstaats zu unterliegen.

Quelle: Niedersachsen Folder

Versammlungsrecht

Wir wollen ein freiheitliches Versammlungsgesetz. Der Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass den Bürgern geeignete Mittel und Wege offen stehen, um ihren Anliegen öffentlich Ausdruck zu verleihen. Die Bestrebungen, ein Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz in Niedersachsen zu etablieren, lehnen wir ab auch wenn dies durch die Föderalismusreform 2006 möglich geworden ist. Wir wollen keinen überbordenden Bürokratismus oder versteckte Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Wir wollen das Demonstrationsrecht für alle Bürger gemäß dem Grundgesetz gestalten.

Quelle: Niedersachsen Folder

Piraten Weltweit

Seit Januar 2006 haben sich weltweit in 19 Ländern Piratenparteien gegründet um zur Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat ein politisches Gegengewicht zu bilden. Australien, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Mexiko, Niederlande, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Russland, Schweden, Spanien, Südafrika, USA ● Überwachungssaat ● Monopolbildung ● transparenter Staat ● Menschenrechte ● freies Wissen ● Patentrecht ... sind nur einige der Themen derer sich die Piratenpartei angenommen hat.

Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online- Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

Quelle: Kurzvorstellung Hessen

Patente

Das Patentwesen ist ein juristisches Werkzeug geworden, um andere Firmen zu blockieren und Monopole zu sichern. Wir streben einen fairen Ausgleich zwischen dem Erfinder und der Allgemeinheit an. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, da sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft. Durch Patente werden einfache Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisiert.

Quelle: 09.03.09-NordpiratenFlyer-Final

Faires Patentrecht

Wir streben einen fairen Ausgleich zwischen dem Erfinder und der Allgemeinheit an. Wir lehnen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software ab, da sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung kleinund mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.

Quelle: Flyer Hessen A4

Freie Wissensgesellschaft

Die freie Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist einer der Grundpfeiler der demokratischen Informationsgesellschaft. Deshalb unterstützen wir die PIRATEN die Open-Access Bewegung und fordern den freien Zugang zu Ergebnissen aus steuerfinanzierter Forschung und Entwicklung. Außerdem lehnen wir Patente auf Software, Lebewesen und Gene ab und fordern eine Reform des Patentsystems, um innovationsfeindliche Trivialpatente zu verhindern. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kulturen der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.

Quelle: Piraten RLP Folder

Transparenter Staat

Wir fordern unter anderem die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern, um dadurch die Möglichkeit der Korruption auszuräumen. Entscheidungen des Staates müssen für den Bürger transparent, einsehbar und nachvollziehbar sein. Ein solches Informationsfreiheitsgesetz ist ohne Ausnahmen die absolute Minimalvoraussetzung für einen demokratischen Staat. Nur Transparenz in der Politik verhindert wirkungsvoll Machtmissbrauch, Ämterhäufung & Korruption.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Wir PIRATEN haben erkannt: Nicht der Bürger muss gläsern sein, sondern der Staat! Nur so lassen sich Korruption und Lobbyismus eindämmen. Gesetze werden immer öfter von Beraterunternehmen und außerparlamentarischen Kommissionen erarbeitet. Was nützt es, wenn Debatten des Bundestags öffentlich sind, aber Gesetze jenseits aller parlamentarischen Transparenz von der Privatwirtschaft entworfen werden? Wir fordern transparente Entscheidungs- und Entstehungsprozesse. Vergabeprozesse und Vertragsinhalte öffentlicher Aufträge dürfen nicht vor uns Bürgern geheim gehalten werden

Quelle: RP-Flyer

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung

Quelle: Flyer Hessen A4

Ein wesentlicher Teil der Politik der Piraten stellt die Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Vorgänge dar. Genauso wie parlamentarische Ab-stimmungen, müssen politische Entscheidungen für den Bürger als Souverän des Staates offen und nachvollziehbar sein. Deshalb ist die Arbeit von und mit Interessensvertretern der verschiedenen gesell-schaftlichen Gruppierungen offenzulegen und zu dokumentieren. Hierzu zählen auch die Einkommensverhältnisse aller an der politischen Entscheidungsfindung Beteiligten. Eine ausreichende Alimentierung ist Voraussetzung für unabhängige und effektive Arbeit.

Quelle: Flyer Hessen Wahl

Stärkere Transparenz auf allen politischen Ebenen führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen, und somit einen Beitrag auf dem Weg zum transparenten Staat schaffen.

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring mach es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten Kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbare und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung seiner Daten haben.

Quelle: RLP Flyer Innen

Wahlrecht und Wahlcomputer

Die Piraten fordern die Abschaffung jeglicher Maßnahmen, durch die Nachvollziehbarkeit demokratischer Wahlen gefährdet wird. Konkret werden Wahlcomputer adressiert, die in Hessen in neun Gemeinden eingesetzt werden sollen. Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen beim Einsatz von Wahlcomputern Millionen Bürger auf die Richtigkeit vertrauen.

Quelle: Flyer Hessen Wahl

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Quelle: Flyer Hessen A4

Die informationelle Selbstbestimmung muss sowohl in der hessischen Verfassung als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger und juristischen Person auf Verlangen Informationen über die ihn betreffenden gespeicherten Daten kostenlos Auskunft zu geben und gegebenenfalls zu korrigieren. ● Onlinedurchsuchung Die freie Meinungsäußerung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch Onlinedurchsuchungen untergraben werden. ● Vorratsdatenspeicherung Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Die Vorratsdatenspeicherung in der derzeit beschlossenen Form muss ersatzlos gestrichen werden, da diese ein eklatanter Verstoß gegenüber Art. 10 GG darstellt. ● Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre Zur Gewährleisung von Datensicherheit und Privatsphäre müssen unterstützende Technologien in besonderem Maße gefördert werden. Die Informationsinfrastruktur muss von unabhänigen Fachleuten überprüft werden. ● Elektronische Ausweisdokumente Biometrische Merkmale dürfen nicht im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten zur Identifikation eines Bürgers gespeichert werden. Es bringt keinen Sicherheitsgewinn, da diese Maßnahmen umgangen werden können. Eine erhöhte Fälschungssicherheit, die diese Maßnahmen rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht gegeben. Es ermöglicht jedoch eine möglichst lückenlose Überwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung. ● Videoüberwachung Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt.

Quelle: Wahlprogramm Flyer Hessen

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unab- hängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben!

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden.

Quelle: Alte Inhalte dieser Seite. Herkunft unbekannt.

Sicherheitspolitk

Der Bereich Inneres ist für die Piratenpartei von zentraler Bedeutung. Das massive Missbrauchspotenzial durch die installierten Überwachungstechniken und -werkzeuge erfordert allerhöchste Wachsamkeit und ethische Werte bei den Beamtinnen und Beamten, die diese Werkzeuge bedienen. Sicherheit entsteht durch Nähe und Vertrauen. Die Piratenpartei Hessen setzt sich für den Stellenausbau und die Weiterbildung der Polizei in Hessen ein und will das öffentliche Bild der Polizei als kritisch und bürgernah stärken. Wir brauchen soziale Kompetenz und Persönlichkeit im Polizeidienst. Der Einsatz von freiwilligen Hilfspolizisten für den Ordnungsbereich, die in Ihrem jeweiligen Wohnviertel eine Zwischeninstanz zur Berufspolizei bilden kann die normale Polizeiarbeit ergänzen.

Quelle: Wahlprogramm Flyer Hessen

Vorratsdatenspeicherung

Am 18.04.2007 hat das Bundeskabinett den von Justizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, der alle Anbieter von Kommunikationsdiensten (Telefon-, Internet-, Mailprovider usw.) dazu verpflichtet, verdachtsunabhängig künftig die gesamten Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer über mindestens sechs Monate für staatlichen Zugriff vorrätig zu halten. Dazu gehören alle besuchten Internetadressen (IPs), alle Mailkontakte sowie die Information, wann man mit wem von wo aus telefoniert hat.

Quelle: Flyer Hessen A4

Zunehmend werden immer mehr Daten über unser alltägliches Verhalten auf Vorrat, also ohne konkreten Grund oder Verdacht, sowohl von Staat wie auch von der Privatwirtschaft gespeichert. Bereits jetzt wird für ein halbes Jahr gespeichert, wer wann mit wem von welchem Ort wie kommuniziert. Das gilt für Festnetz. Mobilfunk, E-Mail wie auch für den Internetzugang. Aber auch die Daten von reisenden in Flug- und Schiffsverkehr werden bis zu 14 Jahre lang gespeichert, ab geglichen und verbreitet. Durch den elektronischen Endgeldnachweis (ELENA) und die Identifikationsnummer (ehemals Steuer ID) verdichten sich diese Informationssammlungen noch weiter , von Geburt an bis weit über den Tod hinaus. Im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Rasterfahndung und anderen staatlichen gesetzten, aber auch im Zuge der Datenskandale, sind solche Vorratssammlungen extrem bedenklich, wenn nicht sogar höchst Gefährlich. Ein Schutz der Privatsphäre für den Bürger wird immer schwerer. Das wohlen wir ändern!

Quelle: Niedersachsen Folder

Ab 2008 werden auf Wunsch der Bundesregierung bei der Kommunikation aller Bürger die Verbindungsdaten langfristig und ohne jeden Verdacht gespeichert. Damit wird nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird zusätzlich der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität jedoch nicht im geringsten Maße. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden. Eine verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten "auf Vorrat" verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Deshalb ist die Piratenpartei entschieden gegen diese Maßnahme.

Quelle:

Verwaltung

m Verwaltungsrecht wurde im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Das Bedeutet, das in der Regel kein Widerspruch gegen Verwaltungshandeln mehr eingelegt werden kann, sondern auch bei „klein(st)en Angelegenheiten “ der kostenpflichtige Klageweg vor den Gerichten beschritten werden muss. Damit wird das effektive Recht des Bürgers, sich gegen möglicherweise willkürliche oder gar falsche Entscheidungen der Verwaltung zu wehren , stark eingeschränkt. Wir wollen diese Benachteiligung des Bürgers gegenüber dem behördlichen Apparat

Quelle: Niedersachsen Folder

Online Durchsuchungen

Um dem Staat heimlichen Zugriff auf gespeicherte Daten (Kontakte, Korrespondenz, Chatlogs, Browserhistory) zu gewähren, können staatliche Ermittler über das Internet unbemerkt Spionagesoftware („Trojaner“) auf Firmen- und Privatrechner einspielen. Am 25.04.2007 wurde bekannt, dass solche verdeckten Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 auf Anordnung Otto Schilys durchgeführt werden, obwohl sie vom Grundgesetz und der Strafprozessordnung nicht gedeckt sind. In den Reihen der großen Koalition wird daher aktuell über eine Grundrechtsänderung zur „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage“ von Online-Durchsuchungen debattiert.

Quelle: Flyer Hessen A4

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht das einzige Vorhaben, das unsere Privatsphäre aushöhlt und unseren Rechtsstaat von innen heraus zerstört. So lässt Bundesminister Wolfgang Schäuble eine Spionagesoftware entwickeln, mit der der Staat Zugriff auf die Computer von Privatpersonen sowie Firmen bekommt. Dieser „Bundestrojaner“ wird als „Ersatz“ für die normale Hausdurchsuchung angepriesen. Im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung erfährt der Betroffene hierbei aber nichts von der Maßnahme, denn sie wird heimlich durchgeführt, was rechtsstaatlich unvertretbar ist. Selbst den Richtervorbehalt und damit die Gewaltenteilung will Herr Schäuble abschaffen.

Freie Privatkopie

Wir fordern, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken, für den Bürger, nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern. Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzung von Verboten einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

Über uns

Die erste Piratenpartei wurde Anfang 2006 in Schweden gegründet. Seitdem gründeten sich weltweit Piratenparteien, bis heute in mehr als 25 Staaten, in Deutschland im September 2006. Die Piraten eint der Wille, einen freien, kostenlosen Zugang zum Wissen, insbesondere zur Kultur, für alle Bürger zu schaffen und dafür bietet sich das Internet an. Durch die Einführung der "GEMA-Zwangsabgabe" auf Geräte und Medien erklärte der dt. Staat seine Bürger zu Raubkopierern und Piraten. Damit war das Fundament für alle nachfolgenden Gesetze gelegt, die den Rechteinhabern ermöglichen, möglichst weit in die Privatsphäre des Einzelnen einzudringen, um ihn zivilrechtlich verklagen zu können. Ohne diese Kriminalisierung der Bevölkerung könnte es in naher Zukunft Geräte für zuhause und unterwegs zu kaufen geben, auf denen alle digitalisierten Bücher, Bilder, Musik und Filme gespeichert, abgespielt, angezeigt und z.B. über das Internet mit der bereits existierenden deutschen Nationalbibliothek in Leipzig aktualisiert werden könnten. Um diese bildungsgesellschaftliche Evolution voranzutreiben, müssen die entsprechenden Gesetze und Verträge auf EU Ebene geändert werden. Dies wollen wir zusammen mit den Piratenparteien der anderen EU Staaten angehen und stellen uns deswegen zur Wahl.

Quelle: 09.05.05-NordpiratenFlyer-Final

2006 startete die Piratenpartei in Schweden und ist nun weltweit in über 20 Staaten vertreten - von Peru bis Australien. Die Piratenpartei hat erkannt, daß Patente und Copyright die Bürgerrechte beschneiden. Das Wichtigste sollten aber die Bürgerrechte wie Grundgesetz sein und dann erst wirtschaftliche Interessen kommen; denn andersrum werden weite Teile der Bevölkerung kriminalisiert, wie z.B. die Kinder, die auf dem Schulhof Musik, oder Hobbygärtner, die Pflanzen tauschen. Doch auch in anderen Bereichen redet die Piratenpartei mit, immer das Grundgesetz vor Augen, um davon ausgehend eine Lösung zu finden.

• Piratenpartei? - Ja klar!

Heute werden die Weichen gestellt für eine moderne und freie Informations- und Wissensgesellschaft. Wir entscheiden, ob wir dem digitalen Zeitalter angstvoll begegnen oder mutig diese Herausforderung annehmen und Wege suchen, die Grundrechte zu wahren und die Interesssen der Gemeinschaft zu sichern.

Dafür startete die Piratenpartei 2006 in Schweden und ist nun weltweit in 20 Staaten vertreten - von Peru bis Australien mit einem zukunfsweisenden Programm:

- gläserner Staat statt gläserner Bürger

- informationelle Selbstbestimmung

- Abschaffung künstlicher Monopole

und redet auch in anderen Bereichen mit, immer das Grundgesetz vor Augen, um davon ausgehend gemeinsam eine Lösung zu finden.

Quelle: Alter Inhalt dieser Seite. Herkunft unbekannt.

Wir sind eine taufrische Partei, die sich mit den entschei- denden Themen des 21.Jh. beschäftigt. Piratenparteien bestehen bereits in weltweit 20 Ländern, wo sie sich unter Anderem für das Recht auf Privat- sphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungswahn einsetzen.

Statt des gläsernen Bürgers fordern wir den gläsernen Staat. Weiterhin forcieren wir die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Copie. Wir stemmen uns gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems. Wir fordern eine Sicherheitspolitik im Einklang mit den bürgerlichen Grundrechten und eine Weichenstellung für freies Wissen.

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Aktiv werden

Also, diese Piraten kapern keine Schiffe - sie arbeiten direkt und ohne alte Dogmen für eine bessere Politik und die Entwicklung der Gesellschaft. Die Europawahl hat uns mit über 200.000 Stimmen aus dem Stand viel Aufmerksamkeit gebracht - was als Spaßpartei begann, bekommt zunehmend politischen Einfluss. Vieles passiert dabei außerhalb der Parlamente - öffentliche Aktionen, Kooperationen, Pressearbeit. Weitere Mitarbeiter und Mitglieder sind immer willkommen. Sei dabei!

Quelle: Flyer Berlin 2009

Killerschach

Verboten - Zensiert - Unterdrückt
Jugendliche Gewalt – Die Schuldigen sind schnell gefunden: Computerspiele Gewaltausbrüche wie in Erfurt 2002 oder Ernsdetten 2006 rufen Politiker auf den Plan – etwas muss getan werden und “ Killerspiele“ verbieten soll das Richtige sein.

Warum wird das nichts bringen? Diese „Killerspiele“ existieren nicht. Was tatsächlich existiert sind Spiele, die komplexe Taktiken, Fingerfertigkeit und Reaktionsgeschwindigkeit erfordern. Es wird nach Regeln gespielt und ist, wie bei anderen Denkspielen, nicht die körperliche Betätigung, die es zu einem Sport werden lässt. Ist Schach ein Killerspiel?

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