Essen/Kommunalwahl/Kommunalwahl2014/KommunalAV-GO

Achtung: Dieser Text ist lediglich ein Entwurf und sollte keinesfalls von irgendwem ungeprüft verwendet werden !

Diese Fassung basiert auf Bundesparteitag_2014.1/GeschäftsordnungAV und NRW:Landesparteitag_2013.2/Geschäftsordnung (f. §17r Schliessung der Rednerliste). Es wurden im wesentlichen Quoren und Beschränkungen gesenkt oder entfernt, die Erfordernis der Schriftform diverser Anträge entfernt und Versammlungsämter auf ein kommunalverträgliches Maß geschrumpft. Meinungsbilder sind nicht (mehr) zwingend auf das gerade behandelte Thema beschränkt. Update am 18.01.2014: Übernahme von einigen Änderungen aus dem Arbeitspad Rev 1904

Geschäftsordnung der Mitgliederversammlungen und Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl in Essen 2014

Allgemeines

§ 1 Teilnahme & Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Mitglieder der Piratenpartei, die zum Zeitpunkt der Versammlung laut Kommunalwahlgesetz wahlberechtigt sind.

(2) Alle stimmberechtigten Mitglieder werden durch die dazu beauftragten Vertreter*innen akkreditiert.

(3) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine Liste der akkreditierten Mitglieder.

(4) Nimmt ein Mitglied gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

§ 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich offen durch das Zeigen von Stimmkarten statt, sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmt.

(2) Bei Abstimmungen fragt die Versammlungsleitung die Ja- und Nein-Stimmen nacheinander ab, es ist dann jeweils die abgefragte Stimmkarte hoch zu halten. Enthaltungen werden nicht gezählt. Sofern die Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung beantragen. Einzelheiten regelt §17d dieser Geschäftsordnung.

(4) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt bzw. abgestimmt. Die Nummer des Stimmzettels wird durch die Wahlleitung bekannt gegeben.

(5) Bei Abstimmungen über nur einen Antrag muss genau eine der folgenden Optionen ausgewählt werden:

• 1 für „Ja“
• 2 für „Nein“

(6) Bei Abstimmungen über mehrere Anträge findet eine Akzeptanzwahl gemäß §3 dieser Geschäftsordnung statt.

(7) Das Ergebnis einer offenen Wahl oder Abstimmung wird von der Versammlungsleitung nach Augenmaß festgestellt und mitgeteilt. Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung beauftragt die Versammlungsleitung die Wahlleitung mit der Auszählung gemäß §17f dieser Geschäftsordnung.

(8) Wurden Stimmen ausgezählt, teilt die Wahlleitung der Versammlung das Ergebnis nach Abschluss der Auszählung mit. Dieses besteht aus der Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen. Bei geheimen Abstimmungen wird die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach jeder Abstimmungsmöglichkeit und ungültigen Stimmen bekannt gegeben.

(9) Alle Mitglieder, insbesondere jedoch die Wahlhelfer*innen, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort der Wahlleitung bekannt zu machen, diese hat unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen.

(10) Bei Unklarheit des Ergebnisses findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung gemäß §17e dieser Geschäftsordnung statt. Eine unmittelbare Wiederholung der Wahl oder Abstimmung kann einmalig von 3 akkreditierten Mitgliedern beantragt werden.

(11) Die Wahlleitung hat auf Antrag von mindestens 3 akreditierten Mitgliedern die akreditierten Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt einer Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales aber noch in der unmittelbaren Umgebung der Veranstaltung befinden, über die anstehende Abstimmung zu informieren und Ihnen ausreichend Zeit zu geben, den Sitzungssaal wieder zu betreten. Als angemessener Zeitraum sind 2 Minuten anzusehen.

(12) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig, solange das Wahlgeheimnis gewahrt wird.

(13) Die Wahl der Bewerber für Wahlvorschläge regelt die Wahlordnung, die Teil dieser Geschäftsordnung ist. Bei Widersprüchen zwischen der Wahlordnung und anderen Teilen der Geschäftsordnung haben die Bestimmungen der Wahlordnung Vorrang.

§ 3 Akzeptanzwahl

Bei der Akzeptanzwahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Anträge bzw. Kandidierende zur Auswahl stehen, es darf für jeden Antrag bzw. Kandidierenden jedoch nicht mehr als eine Stimme abgeben. Es dürfen die Nummern auf dem Stimmzettel ausgewählt werden, die von der Wahlleitung den Anträgen bzw. Kandidierenden zugeordnet wurden. Ein leerer Stimmzettel lehnt alle Anträge bzw. Kandidierenden ab.

§ 5 Ungültige Stimmzettel

Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn dieser

1. nicht von der Wahlleitung oder dem Veranstalter hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist,

2. für einen anderen Wahlgang gültig ist,

3. den Willen des*der Wählenden bzw. Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder

4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

§ 6 Unterstützungsunterschriften

Erfordert ein Antrag eine Unterstützung von akkreditierten Mitgliedern, so ist diese durch eine Liste mit der Bezeichnung des*der Kandidierenden oder des Antrags zu überschreiben und hat jeweis den Namen, die Mitgliedsnummern und Unterschriften der beteiligten Mitglieder zu enthalten. Diese Liste wird zusammen mit dem Protokoll und Stimmunterlagen archiviert – aber nicht veröffentlicht.

Versammlungsämter

§ 7 Versammlungsämter

(1) Die Versammlung wählt eine Versammlungsleitung, Wahlleitung und Protokollführung.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt mit der Wahl des jeweiligen Versammlungsamts durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung, durch Rücktritt oder Abberufung durch die Versammlung.

(3) Bei Rücktritt von einem Versammlungsamt ist unverzüglich eine Nachfolge zu wählen.

§ 8 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird durch die*den Versammlungsleiter*in geleitet, die*der zu Beginn von dieser gewählt wird. Die*Der Versammlungsleiter*in fungiert ebenfalls als Leiter*in im Sinne des § 8 VersammlG.

(2) Die*Der Versammlungsleiter*in kann mehrere Versammlungsleitungshelfer*innen festlegen, sofern es keinen Widerspruch gibt. Versammlungsleitungshelfer*innen können die*den Versammlungsleiter*in bei Aufgaben helfen bzw. Aufgaben übernehmen sowie die Versammlungsleitung auf deren Wunsch vertreten. Die Vertretung ist als Versammlungsleitungswechsel im Protokoll zu vermerken. Versammlungshelfer*innen können von der Versammlung gemäß § 17c dieser Geschäftsordnung abgelehnt werden.

(3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht dieses, wobei eine angemessene inhaltliche wie personelle Diskussion und Beteiligung der einzelnen Mitglieder sichergestellt werden muss. Jedem stimmberechtigten Mitglied kann auf Verlangen eine angemessene Redezeit eingeräumt werden. Sind Gäste zugelassen, so kann die Versammlungsleitung diesen ein Rederecht gemäß §17a dieser Geschäftsordnung einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.

(4) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt einer Neuaufnahme der Versammlung nach Vertagung an.

(5) Grundsätzlich stellt die Versammlungsleitung die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen fest, sofern dafür nicht ausdrücklich die Wahlleitung vorgesehen ist. Sie kann die Wahlleitung für weitere Wahlen (z.B. zu Versammlungsämtern) oder auch für bestimmte Abstimmungen beauftragen, sie bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(6) Die Versammlungsleitung nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die sie nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(7) Kommt es im Laufe der Versammlung zu formalen Unstimmigkeiten/Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen.

§ 9 Wahlleitung

(1) Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen eine Wahlleitung aus einer oder mehreren Personen. Diese dürfen nicht Bewerber für einen Wahlvorschlag sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Die Wahlleitung kann von der Versammlungsleitung beauftragt werden, sie bei der Feststellung weiterer Wahl- oder Abstimmungsergebnisse zu unterstützen.

(3) Die Durchführung von Wahlen umfasst:

• Die Ankündigung der Wahl,
• Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
• die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
• das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere bei geheimen Wahlen,
• das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahlurnen und deren Aufsummierung,
• Feststellung der Anzahl der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidierenden entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
• Frage an die gewählten Kandidierenden, ob diese jeweils ihre Ämter annehmen und
• Erstellung des Wahlprotokolls.

(4) Die Wahlleitung ernennt bei Bedarf Wahlhelfer. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. Bewerber für einen Wahlvorschlag dürfen nicht Wahlhelfer für dessen Wahl sein. Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters. Bei Bedarf unterstützen sie die Auszählung von Abstimmungen. Wahlhelfer können gemäß $ 17c dieser Geschäftsordnung von der Versammlung abgelehnt werden.

§ 10 Protokollführung

(1) Die Protokollführung ist für das Erstellen eines schriftlichen Protokolls der Versammlung verantwortlich.

(2) Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens:

• jeden Wechsel der Versammlungsleitung,
• gestellte Anträge im Wortlaut,
• Feststellungen der Versammlungsleitung, insbesondere Ergebnisse von Abstimmungen und Meinungsbildern,
• Ergebnisse aller Abstimmungen über Anträge,
• das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden)

(3) Das Protokoll wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung unterschrieben.

(4) Es ist den Mitgliedern (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

Wahlen

§ 11 Kandidaturen

(1) Die Wahlleitung ruft vor der Wahl zur Kandidierendenaufstellung auf und gibt den Kandidierenden Zeit, sich zu melden.

(2) Die Schließung der Kandidierendenliste ist von der Wahlleitung anzukündigen, und ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidierender, so wird die Liste geschlossen.

(3) Wurde die Kandidierendenliste geschlossen, sind für die jeweilige Wahlvorschlag Position keine weiteren Kandidaturen mehr möglich.

§ 12 Vorstellung der Kandidierenden

Die Vorstellung der Kandidierenden regelt die Wahlordnung.

§ 13 Wahlen

Die Wahlen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen regelt die Wahlordnung.

Anträge

§ 14 Allgemeine Anträge an die Versammlung

(1) Zu Beginn der Beratung eines neuen Antrags hat die*der Antragsteller*in jedes aufgerufenen Antrags das Recht, den Antrag in einer dafür angemessenen Zeit und in kompakter Rede vorzustellen (Antragsbegründung). Anschließend folgt die Aussprache.

(2) Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden, wobei der*dem Antragsteller*in relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist.

(3) Fragen an eine*n Redner*in können im Anschluss an den Wortbeitrag gestellt werden. Sie müssen deutlich als solche gestellt werden und den*die Adressat*in*en enthalten. Auf Fragen kann der*die Adressat*in antworten, Fragen dienen nicht der Erörterung oder der Darstellung der Meinung der Fragenden.

(4) Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Zahl der Fragen begrenzen, die Liste der Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

(5) Vor der Abstimmung erhält die*der Antragsteller*in das abschließende Wort. Sofern die Redezeit nicht weiter begrenzt ist, gilt ein Standardwert von 3 Minuten..

§ 15 Aussprache zu Anträgen

(1) entfällt

(2) entfällt

(3) Nach jeweils 5 Beiträgen fragt die Versammlungsleitung die Versammlung, ob sie die Debatte weiterführen möchte. Erkennt die Versammlungsleitung keine klare Mehrheit für ein Ende der Debatte, so werden 5 weitere Beiträge zugelassen. Dies wird so lange wiederholt, bis sich die Redeliste erschöpft hat oder die Versammlung keine weiteren Redebeiträge wünscht.

(4) entfällt

(5) Sofern die Redezeit nicht anderweitig begrenzt ist, gilt ein Standardwert von 3 Minuten.

(6) Sollte die Debatte nach jeweils 5 Beitragen verlängert werden, so wird dem*der Antragsstellenden die Möglichkeit eingeräumt, eine einminütige Stellungnahme abzugeben.

§ 16 Abstimmungen über Anträge

(1) Gibt es zwei oder mehr konkurrierende Anträge, so kann die Abstimmung offen oder geheim mittels Akzeptanzwahl stattfinden (vgl. §§ 2 (2)).

(2) Stehen mehr als zwei Anträge bei einer offenen Abstimmung zur Auswahl, so wird mittels Zustimmungswahl (Akzeptanzverfahren) die Zahl der Anträge zunächst auf zwei reduziert. Dabei werden alle konkurrierenden Anträge zur Abstimmung gestellt und nur die Zahl der Ja-Stimmen für jeden Antrag gezählt, wobei jeder Teilnehmer beliebig vielen Anträgen zustimmen kann. Bei Stimmengleichheit an der Schwelle zur Stichwahl wird unter Ausschluss der sicher weiterkommenden und sicher auszuschließenden Anträge das Verfahren erneut angewandt. Bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen oder bei nur zwei Anträgen findet eine Stichwahl statt. Über den Antrag, der die höchste Akzeptanz erhalten hat, wird abschließend abgestimmt, ob dieser die notwendige Mehrheit erreicht.

(3) Ist das Verfahren zur offenen Abstimmung gestartet, erfolgt bis zur letzten Abstimmung keine Auszählung der Abstimmungsergebnisse.

(4) Erfolgt die Abstimmung geheim, so gibt es nur eine Abstimmung (§§ 3 oder 4).

(5) Wurde eine modulare Abstimmung eines Antrags gewünscht, so benötigt jedes Modul dieselbe Mehrheit wie der Gesamtantrag. Nach der Abstimmung über die einzelnen Module erfolgt zur Annahme eine abschließende Abstimmung über die ausgewählten Module.

(6) Werden konkurrierende Anträge aus organisatorischen Gründen nicht gleichzeitig behandelt und abgestimmt, so ersetzt der später angenommene Antrag die vorher angenommene konkurrierende Variante bzw. den konkurrierenden Teil des vorher angenommenen Antrags. Der*die Antragstellende des Antrags, der einen Teil des Gesamtantrages ersetzt, sollte erklären welcher Teil des Gesamtantrags ersetzt wird.

(7) Die Versammlungsleitung entscheidet im Einvernehmen mit den Antragsstellern über die Konkurrenz von Anträgen. Im Zweifel entscheidet die Versammlung.

§ 17 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Nur die in diesem Abschnitt benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jedes akkreditierte Mitglied jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen.

(3) Geschäftsordnungsanträge werden immer offen abgestimmt und nur auf Veranlassung der Versammlungsleitung ausgezählt.

(4) Erfordert ein GO-Antrag keine Schriftform, hebt der Antragstellende beide Hände. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der von der Wahlleitung eröffneten Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung.

(5) Erfordert ein GO-Antrag die Schriftform, so wird der GO-Antrag bei den von der Versammlungsleitung dafür beauftragten Helfer*innen hinterlegt. Die Versammlungsleitung macht ihn nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt.

(6) Versucht ein Mitglied, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm die Versammlungsleitung unverzüglich das Wort.

(7) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jedes Mitglied entsprechend (2) einen GO-Alternativantrag stellen. {GO-Alternativantrag § 17j}. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(8) Jedes Mitglied kann nach dem Stellen eines GO-Antrags eine Für- oder Gegenrede zu dem Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen der Versammlungsleitung.

(9) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt § 16 {Abstimmungen über Anträge} entsprechend (§17 Abs. 3) eine Gesamtabstimmung entsprechend § 16 (2) {Abstimmungen über Anträge} findet nicht statt.

(10) Die Versammlungsleitung kann ohne Unterstützung weiterer Akkreditierter eigene GO-Anträge stellen. Die Versammlungsleitung hat vor Behandlung ihrer GO-Anträge darauf hinzuweisen, dass sie diesen GO-Antrag gestellt hat. Sie hat ihn zu begründen.

(11) Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit.

§ 17a Zulassung des*der Gastredners*in

Jedes Mitglied kann das Rederecht für einen Gast beantragen; die Versammlungsleitung kann Gästen auch das Rederecht per Zuruf erteilen.

§ 17b Neuwahl eines Versammlungsamts

(1) Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss von mindestens 3 akkreditierten Mitgliedern gestellt werden.

(2) Ein GO-Antrag auf Neuwahl eines Versammlungsamts muss eindeutig kenntlich machen, welches Versammlungsamt neu gewählt werden soll, sowie bereits einen Gegenvorschlag beinhalten. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

(3) Der GO-Antrag muss spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.

§ 17c Ablehnung eines*r Wahl-, Protokoll- oder Versammlungsleitungshelfers*in

(1) Wahl-, Protokoll- oder Versammlungsleitungshelfer*innen können von der Versammlung abgelehnt werden. Der*Die Helfer*in ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Dem*Der Helfer*in ist das Recht einzuräumen, sich angemessen zu verteidigen.

§ 17d Geheime Abstimmung

Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens 2 akkreditierte Mitglieder diesem zustimmen.

§ 17e Wiederholung der Wahl/Abstimmung

(1) Bei Unklarheit des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung kann einmalig schriftlich beantragt werden, dass diese wiederholt wird. Hierfür werden mindestens 2 Unterstützer (§ 2 Abs.10) benötigt.

(2) Der GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen.

§ 17f Auszählung einer Wahl/Abstimmung

(1) Mit dem GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung kann beantragt werden, dass per Handzeichen abgegebene Stimmen exakt ausgezählt werden.

(2) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung wird mit einfacher Mehrheit angenommen.

§ 17j GO-Alternativantrag

Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jedes Mitglied einen GO-Alternativantrag gleicher Art stellen. Andersartige Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

§ 17k Änderung der Redezeit

(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in vollen Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten. Die Vorstellungszeit von Kandidierenden kann nicht geändert werden.

(2) Der GO-Antrag auf Änderung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Mitglied gestellt wird, das bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

(3) Eine Redezeitänderung gilt bis zum Ende der Behandlung des laufenden Antrages.

§ 17l Einholung eines Meinungsbildes

(1) Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfung der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag.

(2) Ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gilt ohne Abstimmung als angenommen.

§ 17m Unterbrechung der Sitzung

Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung soll die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es der Versammlungsleitung die Dauer zu bestimmen.

§ 17n Änderung der Tagesordnung

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein

• das Hinzufügen eines Punktes,
• das Entfernen eines Punktes,
• das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
• das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss bei der Versammlungsleitung oder den von ihr beauftragten Mitgliedern eingereicht.

(3) Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

(4) entfällt

§ 17o Änderung der Geschäftsordnung

(1) entfällt

(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig kenntlich machen, was an welcher Stelle dieser Geschäftsordnung geändert werden soll. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden.

(3) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen.

§ 17p Feststellung von Antragskonkurrenzen

(1) entfällt

(2) Ein GO-Antrag auf Feststellung von Antragskonkurrenzen muss eindeutig kenntlich machen, welche Anträge oder Module als konkurrierend behandelt werden sollen. Ansonsten kann der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden. Pro GO-Antrag können nur Konkurrenzen zu einem bestimmten Antrag festgestellt werden. Die Versammlungsleitung kann Konkurrenzen nacheinander zur Abstimmung stellen.

(3) Der GO-Antrag soll spätestens nach dem laufenden Antrag behandelt werden.

§ 17q Abweichen von der Geschäftsordnung

Die Versammlungsleitung kann von der Geschäftsordnung abweichen, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, oder eine einfache Mehrheit die Abweichung beschließt.

§ 17r GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

(1) Jeder stimmberechtigte Pirat kann einen Antrag auf Schließung der Rednerliste stellen.

(2) Der Antragsteller darf selbst bisher nicht auf der aktuellen Rednerliste gestanden haben und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen, auch wenn der GO-Antrag zur Schließung der Rednerliste abgelehnt wird.

(3) Wurde dieser GO-Antrag angenommen, so hat jeder Rederecht, der sich zum Zeitpunkt des Antrags bereits als Redner gemeldet hat. Es dürfen keine weiteren Redner auf die Rednerliste aufgenommen werden. Außerdem wird der Rednerliste zum Schluss der Antragsteller beziehungsweise ein Vertreter der Antrag stellenden Gruppe hinzugefügt, damit dieser zu den Meinungsäußerungen Stellung beziehen kann.

Schlussbestimmungen

§ 20 Erinnerung

(1) Nur die in dem Abschnitt {Geschäftsordnungsanträge} §17 bis §17r benannten Geschäftsordnungsanträge sind als solche zulässig.

(2) Seid nett zueinander, trinkt mehr Wasser und raucht nur draußen.