Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2021-02-01 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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  • Datum: 2021-02-01
  • Beginn: 19:03 Uhr
  • Ende: 21:59 Uhr
  • Ort: https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz
  • Anwesend:
    • Ratsmitglieder: Patrick, Elaine, Stefan
    • Sachkundige Bürger.innen: Maria, Andreas, Manuel, Ralf
    • Gäste: Christian, Andreas
  • Protokollant.in: Maria
  • Vorherige Sitzung: 2021-01-04
  • Nächste Sitzung: 2021-02-16


Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • ja

Wahl eines Protokollanten/einer Protokollantin

  • Maria

Wahl einer Diskurswächterin/eines Diskurswächters

  • Elaine

Bestätigung der Tagesordnung

  • Stefan hat TOPs nachträglich ergänzt: Terminvorschläge für Exkursion Herbeder Brücken und Kontakt mit Mutter bzgl. Jugendlicher in der Innenstadt
  • Gewünscht: Bericht Jugendhilfeausschuss
  • Elaine möchte den Punkt zum Antragsentwurf „Kommunaler Förderfonds für die Wittener Kulturszene von der TO nehmen.
    • Alle Änderungen der TO angenommen (Eine Enthaltung)

Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen seit der letzten Fraktionssitzung

Haushaltsänderungsantrag: Streetwork für Witten

Antragsteller: Stefan Datum: 20.01.2021 Antrag: Wir reichen folgenden Haushaltsänderungsantrag ein und fragen die Fraktionen Die LINKE, bürgerforum+, SPD und Grüne, ob sie ihn mitzeichnen wollen.

Titel: Haushaltsänderungsantrag: Streetwork für Witten

Beratungsfolge: JHA, HFA, Rat

Inhalt: Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Stellenplan zwei zusätzliche Stellen für Streetwork (aufsuchende Straßensozialarbeit) vorzusehen und sie so schnell wie möglich zu besetzen.

Begründung: Es gibt immer wieder Berichte über Konflikte und Vandalismus in Witten. Ursachen sind häufig Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen. Die Orte, an denen solche Ereignissen besonders oft passieren und an denen sich entsprechende Personengruppen vorwiegend aufhalten, sind aus Medienberichten und in der Bevölkerung bekannt. Aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork) ist ein bewährtes Konzept[1] und kann die Ursachen für bestehende Probleme nachhaltig angehen und den betroffenen Menschen helfen, indem sie Beziehungsarbeit leistet, Angebote und Perspektiven aufzeigt.

Ordnungsrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen können dies nicht leisten. Durch Repression werden Menschen, die für Konflikte und Vandalismus sorgen, meist nur kurzzeitig von einem Ort verdrängt, so dass sie schon sehr bald woanders auffallen.

Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich regelmäßig vorwiegend im öffentlichen und halböffentlichen Raum aufhalten, sind auch schlecht von stationären Einrichtungen wie Jugendzentren und Cliquentreffs zu erreichen.

Auch der Entwurf des neuen kommunalen Kinder-und Jugendförderplans 2022–2026 der Stadt Witten beschreibt das Ziel, Jugendliche mit Jugendarbeit dort zu erreichen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. Es fehlen laut diesem Plan allerdings „nach wie vor die personellen Ressourcen, um regelmäßig, dauerhaft, sowie zu schwierigen Zeiten (abends, Wochenende) an den informellen Treffpunkten präsent zu sein. Grade zu diesen problematischen Zeiten ist es allein aus Gründen der Sicherheit notwendig, dass mindestens zwei Fachkräfte gemeinsam im Einsatz sind.“[1]

Dieser Mangel muss dringend behoben werden, um den betroffenen Menschen zu helfen und um Vandalismus und Konflikte in Witten durch Stärkung der Prävention zu verringern.

[1] https://www.leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/streetwork-aufsuchende-soziale-arbeit [2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=62359&type=do, Seite 27


Dafür: Elaine, Patrick, Ralf, Maria, Stefan Nicht teilgenommen: Andreas, Manuel, Nils Ergebnis: Antrag angemommen.

Haushaltsänderungsantrag: Mehr freies WLAN für Witten!

Antragsteller: Stefan Datum: 21.02.2021 Antrag: Wir reichen folgenden Haushaltsänderungsantrag für die HFA-Sitzung am 1.2. und die Ratssitzung am 8.2. ein.

Antrag: Haushaltsänderungsantrag: Mehr freies WLAN für Witten!

Beratungsfolge: HFA, Rat

Inhalt: Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Kooperation mit Freifunk Witten zu intensivieren, um ein möglichst durchgängiges freies WLAN-Netz in den zentralen Bereichen der Innenstadt und anderen stärker frequentierten Bereichen der Stadt zu erreichen.

Dazu werden im Haushalt 2021 und in den Folgejahren im IT-Bereich zusätzlich 5.000,42 € eingestellt.

Begründung: Überall verfügbares Internet über WLAN steigert die Attraktivität der Stadt. Die Wittener Freifunker betreiben derzeit bereits über 400 Zugangspunkte im Stadtgebiet. Auch die Stadt selbst bereits ist als Freifunker aktiv.

Das WLAN der ehrenamtlichen Freifunk-Initiative kann unbegrenzt, kostenlos, ohne Registrierung, überwachungsfrei und ohne nervige Werbeeinblendungen genutzt werden. In Kooperation zwischen Ehrenamtlern und der Stadt wurde und wird beispielsweise freies Internet in städtischen Unterkünften für Geflüchtete und für Wohnungslose aufgebaut und betrieben.

Es gibt allerdings auch noch weiße Flecken im Stadtgebiet, sogar an zentralen Orten wie die Bahnhofstraße. Durch die zusätzlichen Mittel soll die Verfügbarkeit von WLAN im Stadtgebiet weiter verbessert werden.

Durch einen Beschluss wird auch die schon geleistete ehrenamtliche Arbeit der Freifunk-Community durch den Stadtrat anerkannt und für die Zukunft unterstützt.


Dafür: Patrick, Ralf, Maria, Andreas, Stefan, Elaine Nicht teilgenommen: Nils, Manuel Ergebnis: Antrag angenommen. Aufgrund der Diskussion über den Antrag werden die 42 ¢ im Antrag vor der Einreichung gestrichen.

Haushaltsänderungsantrag: Radfahren durch Parken

Antragstellerin: Maria Datum: 28.01.2021 Antrag: Wir reichen folgenden Haushaltsänderungsantrag für die HFA-Sitzung am 1.2. und die Ratssitzung am 8.2. ein.


Titel: Haushaltsänderungsantrag: Radfahren durch Parken

Beratungsfolge: HFA, Rat

Inhalt: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Parkgebühren so anzupassen, dass 200.000 € Mehrerträge in 2021 erzielt werden (Produkt 120101, Konto 432100). Entsprechend sind die Folgejahre anzupassen. Die erzielten Mehrerträge sollen zusätzlich für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts eingesetzt werden.

Begründung: Die Klimakrise erfordert entschiedenes Handeln. Es ist nicht einzusehen, dass ein klimaschonendes Verkehrsmittel wie der ÖPNV ungefähr alle zwei Jahre teurer wird, die Parkgebühren aber schon lange Zeit nicht mehr angepasst wurden. Beim ÖPNV wird mit Kostensteigerungen argumentiert. Dies gilt allerdings auch für den Parkraum: der durch Parkplätze belegte öffentliche Raum wird immer wertvoller und knapper.

Radfahrende, die nicht das Auto nutzen, entlasten die Straßen und sorgen für sauberere und gesündere Luft in der Stadt.

Daher ist es sinnvoll, eine Lenkungswirkung zu erzielen, indem durch eine Anpassung der Parkgebühren das Radfahren erleichtert und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt durch eine Reduzierung des Autoverkehrs gesteigert wird.


Dafür: Maria, Patrick, Elaine, Ralf, Stefan Nicht teilgenommen: Andreas, Nils, Manuel Ergebnis: Antrag angenommen.

  • Die Fraktion nimmt zur Kenntnis.

Verwaltung der Fraktion

Öffentliche Fraktionsmailingliste

  • letztes Mal geschoben
    • Noch keine zufriedenstellende Lösung in Sicht.

Termin Fotoshooting

  • aus Niederschrift vom 7.12.2020: „Nils kümmert sich weiter um Location und Termin. “
    • Stefan spricht mir Nils.

Wahl der Vertreter.innen für die Räte der städtischen Kindertageseinrichtungen

  • Die Fraktionen sollen Vorschläge für Stadtratsmitglieder einreichen, die Mitglieder in den Räten der städtischen Kindertageseinrichtungen werden wollen.
    • Jeweils ein Ratsmitglied und ein stellvertretendes Mitglied, siehe: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=65119&type=do
    • Stefan möchte für die städtischen Tageseinrichtung an der Erlenschule kandidieren, Patrick als Stellvertreter.
    • Elaine möchte für die städtischen Tageseinrichtung an der Bachschule kandidieren, Stefan als ihr Stellvertreter.
      • Maria schickt die Vorschläge morgen raus.

Neuwahlen Schiedsbezirke 1, 2, 4 und 5

  • Fraktionen sollen zeitnah geeignete Vorschläge machen.
    • Wer Vorschläge hat, kann diese gerne an Maria weitergeben.

Berichte

Jugendhilfeausschuss vom 26.01.2021

  • Elaine berichtet und beantwortet Fragen.

Haupt- und Finanzaussschuss vom 01.02.2021

Aktuelle Initiativen der Fraktion

Antragsentwurf „Umsetzung Radverkehrskonzept – Safety First“

Antragsentwurf „Haushaltsänderungsantrag: Mehr Personal für Digitalisierung”

  • in Arbeit

Antrag „Gesundheitsschonendes, umwelt- und tierfreundliches Silvester”

  • ist eingereicht, wurde aber von ASUK-Tagesordnung gestrichen, nächste Sitzung: 11. März
    • Vorschlag: Diskussion über Strategie der Öffentlichkeitsarbeit am 16.02.

Antragsentwurf „Prüfauftrag Freilauffläche für Hunde im Lutherpark 🐕🐩“

Antragsentwurf „Ein Jugend- und Kulturzentrum in Rathausplatznähe”

Anfrage „Zerstörung und Verschmutzung an der Bruchschule“

  • Anfrage vom 21.12.2021 – Antwort steht aus

Antrag „Rats-TV für mehr Transparenz, Demokratie und zum Schutz der Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie“

  • wird in der Ratssitzung am 23.03. behandelt

Antrag „Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner so gestalten, dass es genutzt wird!“

  • wird in der Ratssitzung am 23.03. behandelt

Terminvorschläge für Exkursion Herbeder Brücken

  • 16. oder 23.02., 09:00 Uhr (Stefan, Patrick und Andreas)

Kontakt mit Mutter bzgl. Jugendlicher in der Innenstadt

  • Terminvorschläge für ein Treffen (online). 20.02. 16:00/19:00 Uhr (Stefan, Elaine und Maria)
    • Nachtrag: 20. Februar von 16 bis 17 Uhr

Besprechung kommender Sitzungen

Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit

Ratssitzung am 8.2.

  • TO Ö: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2414
    • Die Fraktion spricht die Änderungsanträge zum HH durch
      • Ö 3.2.1 Zustimmung (einstimmig)
      • Ö 3.2.3 Zustimmung
      • Ö 3.2.4 Zustimmung
      • Ö 3.2.7 Zustimmung
      • Ö 3.2.8 Diskussion . Abstimmung: Zustimmung zum Antrag? 4 Enthaltungen, 2 Dagegen, 1 Dafür. Die Fraktion wird sich zu dem Antrag enthalten.
      • Ö 3.2.9 Ablehnung
      • Ö 3.2.10 Diskussion, Abstimmung: 5 Dafür, 2 Enthaltungen. Wir stimmen zu.
      • Ö 3.2.11 Zustimmung
      • Ö 3.2.12 Noch Diskussions- und Informationsbedarf.
      • Ö 3.2.13 Diskussion. Abstimmung: Einstimmig Ablehung
      • Ö 3.2.14 Diskussion. Abstimmung: 4 Dafür, 1 Dagegen, 1 Enthaltung. Wir stimmen zu
      • Ö 3.2.15 Diskussion. Abstimmung: 5 Dagegen, 1 Enthltung. Einstimmig Ablehung.
      • Ö 3.2.16 Ablehnung
      • Ö 3.2.17 Diskussion. Abstimmung: Einstimmig Dafür. Wir stimmen zu.
      • Ö 3.2.18 Diskussion. Abstimmung: Einstimmig dagegen. Einstimmig Ablehung.
      • Ö 3.2.19 Zustimmung
      • Ö 3.2.20 Noch Diskussions- und Informationsbedarf.
    • Weitere TOP auf der TO:
      • Ö 4 Zustimmung
      • Ö 5 Zustimmung
      • Ö 6 Zustimmung
      • Ö 8 Zustimmung, Teilnehmerlisten der Online-Sitzungen sollten aber ohne Unterschrift gültig sein (Anmerkung!)
      • Ö 8.1 Zustimmung
      • Ö 9 Ablehnung
      • Ö 10 wurde im JuAu zurückgezogen
      • Ö 10.1 Zustimmung
      • Ö 10.2 Zustimmung
    • Haushalt 2021

Termine

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