Ennepe-Ruhr-Kreis/Fraktion-Stadtrat-Witten/2019-07-01 - Protokoll Fraktionssitzung Witten

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• Datum: 2019-07-01
• Beginn: 19:06 Uhr
• Ende: 22:06 Uhr
• Ort: Ankerplatz, Steinstr. 16, Witten
• Anwesend:
  • Ratsmitglieder: Roland, Stefan
  • Sachkundige Bürger.innen: Ralf, Thomas, Christian
  • Gäste: Marcus, Tina, Werner
• Protokollant.in: Stefan
• Vorherige Sitzung: 2019-06-17
• Nächste Sitzung: 2019-08-05

Formalia

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• ist gegeben

Bestätigung eines Protokollanten

• Stefan meldet sich freiwillig und wird einstimmig gewählt

Bestätigung der Tagesordnung

• Stefan beantragt den Punkt „Antrag Straßenkultur“ mit aufzunehmen
  • einstimmig beschlossen

Terminbestätigung für die nächste Fraktionssitzung

• 05.08.2019, 19:00

Fraktionsorganisation

• erneuter Beschluss der Sitzungstermine 2019_2
  • Termine wie rumgeschickt beschlossen.
• neue Pads: offene Fragen
  • Roland ruft alle Fraktionsmitglieder auf, sich anzumelden
  • Link wird morgen nochmal rumgeschickt

Kenntnisnahme Umlaufbeschlüsse

• keine

Berichte

• Roland
  • Orga Klausurtagung geht voran
    • Kontakt mit Rhetorik-Trainern wurde aufgenommen
    • Infostand-Training könnte auch gemacht werden

• Schriftliche Berichte wurden per Mail rumgeschickt
  • Dazu gibt es keine Fragen

Antrag Straßenkultur

• Stefan beantragt, dass unser Antrag zum Thema erneut eingereicht wird und zuvor an die anderen demokratischen Fraktionen zur Mitzeichnung geschickt wird
• Die Fraktion diskutiert das Thema und schaut sich nochmal den Antrag an
• einstimmig ohne Enthaltung angenommen

Vorbereitung kommender Sitzungen

• 02.07.2019, 17 Uhr Rat
  • Ö: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2129
  • NÖ: https://secure.stadt-witten.de/session/ris/si0057.asp?__ksinr=2129
  • Thomas berichtet über das Radverkehrskonzept
    • vom RVR ausgewiesene Hauptrouten werden nicht berücksichtigt
    • in einigen Stadtteilen sind keine Radwege geplant (Kämpen, Buchholz, …)
    • Argument, dass dort nichts getan wird, wo wenig gefahren wird, verfängt nicht: es sei ein Henne-Ei-Problem. Da wo wenig Rad-Infrastruktur ist, fährt deshalb niemand.
    • Die Hölzer sollten zumindest mit einem Weg bedacht werden.
  • Ralf zum Radverkehrskonzept
    • Stadtteil Ardey wurde nicht berücksichtigt, weil dort zu wenige radfahren
    • hatte Kontakt mit Radfahrern, die vor allem eine bessere Asphaltierung wollen
    • Wartung der Straßen sollte unabhängig von Zuständigkeit einheitlich erfolgen!
    • Forderung: Im Redebeitrag konkret aufzeigen, wo Radwege fehlen.
  • Christian zum Radverkehrskonzept
    • Prinzip, zunächst Hauptverkehrsrouten anzugehen, ist richtig und nachvollziehbar
  • Stefan zum Radverkehrskonzept
    • Kritik, dass Stadtteile nicht bedacht werden, sollte geäußert werden
    • Generell ist es aber sinnvoll, dass Geld erst da eingesetzt wird, wo viele Menschen davon profitieren
    • Botschaft sollte sein: Wir freuen uns, dass es jetzt ein Radverkehrskonzept gibt – vorher gab es gar nichts. Wir fordern, dass Kämpen, Hölzer, Ardey in Zukunft auch bedacht werden sollen und an die Hauptverkehrsrouten des RVR angeschlossen werden.
  • Roland zum Radverkehrskonzept
    • wir sollten uns so positionieren: Radfahren muss attraktiver werden
    • Roland macht entsprechenden Redebeitrag in der morgigen Ratssitzung
  • World Car Free Day
    • Werner: betonen, dass die Initiative vom oikos e.V. ausgeht (wg. politischer Neutralität)
    • Roland beantragt, dass wir für die Initiative stimmen
      • bei einer Enthaltung (Ralf) einstimmig angenommen
  • Resolution zum Klimanotstand
    • Antrag Roland: wir stimmen allen Anträgen zu und üben Kritik am Kompromissantrag
    • Abstimmung: 3 dafür (Roland, Stefan, Ralf), 2 dagegen (Thomas, Christian), keine Enthaltung

• 04.07.19 Ausschuss für Verkehr
  • Ö/NÖ: https://secure.stadt-witten.de/session/bis/si0057.asp?__ksinr=2130
    • Antrag smarte Laternen: wir haben viele Kritikpunkte. Thomas macht entsprechenden Redebeitrag.
  • Unser Antrag Bahnhofstr. fahrscheinfrei
    • Wurde im ASU kritisiert
  • Gratisparken um Gratis-ÖPNV ergänzen
    • Stefan schlägt vor, einen Änderungsantrag zu stellen: „Gratisparken durch Gratis-ÖPNV ersetzen“
    • Thomas entscheidet in der Sitzung, wie er sich verhält

• NÖ
  • 08.07.2019 Unterausschuss kommunaler Jugendhilfeplan
    • wurde nicht besprochen

Anträge und Anfragen, die derzeit in Arbeit sind (kurzer Sachstand)

• Anfrage Zukunftsnetz Mobilität NRW
  • Stellungnahme zur SPD Anfrage inzwischen eingegangen
  • Roland will sich weiter um das Thema kümmern, aber es soll keinen Schnellschuss geben. Thomas beteiligt sich.

• Änderungsanträge zum Radverkehrskonzept
  • noch bis zur nächsten Ratssitzung möglich! MORGEN
  • Pad
    • haben einen Änderungsantrag „Konkretisierung der Umsetzungsplanung des Radverkehrskonzeptes“ eingereicht, der morgen in der Ratssitzung behandelt wird
    • ansonsten wurden keine weiteren Änderungsanträge fertiggestellt

• Beitritt zur AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte)
  • Pad
• geschoben

• Tempo 50 km/h auf der Kämpenstrasse im Bereich Kämpen
  • Pad
• geschoben

• Anfrage Quartiersparkhäuser
  • Pad
  • Stellungnahme eingegangen. Wie geht es damit weiter?
    • Roland ist mit der Antwort nicht zufrieden und erklärt das Thema zur „Chefsache“

• Anfrage Schaffung von OGS-Plätzen
  • Pad
  • Ging raus mit PM am 18.06.2019
  • geschoben

• Antrag GigabitCity Witten:
  • Pad
  • eingereicht am 21.02.2019
  • wurde unter Vorbereitung der Ratssitzung besprochen

• Antrag Naturdenkmal Friedenseiche
  • Pad
  • eingereicht am 21.05.2019
  • wurde im ASU abgelehnt (LINKE dafür, Grüne Enthaltung, wir sind dort nicht stimmberechtigt)
  • Wolfgang Lippert sagte, es sei gar nicht sicher, dass der Baum so alt sei
    • lässt sich leicht mit Luftbildern des RVR widerlegen: https://luftbilder.geoportal.ruhr/
  • Klaus Wiegand hat seiner Meinung nach lückenhaften historische Bewertung kritisiert: Karl von Ossiezky hätte in der Antragsbegründung genannt werden sollen.
  • Stefan schlägt vor: Blog-Beitrag/PM zur Ausschuss-Sitzung und Antrag in 6 Monaten erneut einreichen
    • einstimmig beschlossen

• Antrag Bahnhofstraße fahrscheinfrei
  • Pad
  • eingereicht für den VKA am 04.07.2019 am 04.06.2019
    • beim VKA besprochen

Nicht öffentlich

• Besetzung Sportausschuss

Termine

• 02.07.19 16:00 Rat
• 04.07.19 17:00 Ausschuss für Verkehr
• 08.07.19 16:00 Unterausschuss kommunaler Jugendhilfeplan
• 14.08.19 17:00 Sondersitzung HFA