Eine fortlaufende Evolution der Strukturen

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland. Hier wurde ein Essay von aloa5 verfasst.

Eine fortlaufende Evolution der Strukturen

Wirtschaft, Steuern und Arbeit

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I. Wirtschaft, Steuern und Arbeit – eine fortlaufende Evolution der Strukturen

Die Menschen stehen im Mittelpunkt der Wirtschaft, denn diese besteht aus ihnen, dient der Wohlstandsmehrung und ist kein reiner Selbstzweck. Der Mensch ist zweierlei – ein Individualist und ebenso ein Teil der Gemeinschaft, der sowohl Freiheiten benötigt, als auch aus eigenem Antrieb soziales Verhalten an den Tag legt. Somit kann auch die Wirtschaftspolitik und die Politik an sich nicht im Lichte einer Fragestellung gesehen werden, ob man eher auf Individualismus oder mehr auf staatliche Fürsorge abzustellen hat. Vielmehr muss die Fragestellung lauten, wie man die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürger in einem Gesamtkonzept zusammenführen kann.

Alfred Müller-Armack hat zu der von ihm formulierten "Sozialen Marktwirtschaft" einst gesagt, sie sei der "dritte Weg" - ein eigenständiges Konzept abseits der bekannten Ideologien. Dieser Weg, der nur ein Teil der Möglichkeiten beschreibt, soll uns als Ausgangspunkt für Überlegungen dienen, jedoch ohne Festlegung darauf. Die Piraten wollen Sichtweisen, welche die gegensätzlichen Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund gestellt sehen und auf Polarisierung aus sind, verändern. Wenn dies gelingt, haben wir eine gemeinsame Basis in der Gesellschaft, welche eine echte Evolution der Strukturen ermöglicht. Grundsätzlich kann es nur um eine Wohlstandsmehrung für alle Bürger gehen – und die Wirtschaft ist dabei auch nur ein Aspekt von vielen. Sie stellt jedoch einen sehr wichtigen Punkt dar, welcher bei einer umfassenden Betrachtung des gesellschaftlichen Wohlstandes eine Rolle spielt.

II. Urheber- und Patenrecht

Das Urheberrecht und vor allem auch das Patentrecht müssen den Gegebenheiten und Erfordernissen der Wirtschaft in der Neuzeit angepasst werden. Innovation ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und die Wohlstandsmehrung und darf nicht durch künstliche Monopole gehemmt werden. Einst wurden Patente als einen Tausch der Gesellschaft gegen die Freigabe von Wissen eingeführt und um Erfindungen zu beschleunigen. Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für eine Entwicklung, die Fertigstellung und schlussendlich die weltweite Verbreitung. Im 21. Jahrhundert ist die Laufzeit von Patenten ein Hinderungsgrund für Entwicklungen. Und nicht nur das, denn Monopolsituationen führen auch zu Verzerrungen der Einkommens- und Gewinnstrukturen. Viele kleine und mittelständische Betriebe sehen sich zudem aus kosten- und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mehr in der Lage ein Patent zu beantragen oder mögliche Streitigkeiten durchzustehen. Somit wird der Sinn den Patente einmal hatten weiter durch die Wirklichkeit unterlaufen.

Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und nach sinnvolleren Alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letztenendes auch Wohlstand schaffen.

III. Arbeitsmarkt, Steuern und Abgaben

Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel einer Gesellschaft und der Volkswirtschaft möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen. Hierbei steht nicht im Vordergrund, dass hier der Staat als Arbeitgeber auftreten soll, sondern er hat zuvorderst die Aufgabe wahrzunehmen, dass die Rahmenbedingungen für eine Arbeitsaufnahme auch entsprechend gesetzt sind. Die Jahre nach dem sog. deutschen Wirtschaftswunder haben aufgezeigt, dass es notwendig ist, das Regelwerk der Steuern und Abgaben laufend den Gegebenheiten anzupassen. Ziel ist auch hier die Schaffung von Wohlstand und konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen welche ein gutes Auskommen ermöglichen. Gleichzeitig muss man sich darauf vorbereiten, dass die Globalisierung in der Zukunft weitere Änderungen mit sich bringen wird. Die Zeit bleibt auch hier nicht stehen und so wie das Weltgeschehen in bestimmten Branchen heute für einen Überschuß an Arbeitskräften gesorgt hat, wird es in einer Zukunft, in welcher der asiatische Kontinent sich rasant entwickelt und angepasst haben wird, wiederum notwendig sein, die Strukturen in Deutschland anzupassen.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt als solches kann ebenso wie die Wirtschaft im gesamten nicht als ein isoliert zu betrachtenden Faktor aufgefasst werden. Die dort zu erzielenden Löhne und auch der Arbeitsmarkt an sich hängen auch sehr stark von den gesellschaftlichen Bedürfnissen und Notwendigkeiten, welche die Bürger haben, ab. So haben die Bedürfnisse nach Sicherheit, Erziehung und Pflege über Umlageverfahren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Es muss aktiv eine flexible Politik betrieben werden, um denjenigen, welche eine Arbeitskraft anbieten, die Chance zu einer fundierten, qualifizierten Aus- und Weiterbildung zu geben. Diese darf nicht durch bürokratische und finanzielle Hürden bestimmt werden. Wir wollen die Abgabenstruktur in Deutschland so gestalten, dass es den Bürgern möglich ist, über eine Arbeitsleistung einen einträglichen Lohn zu erhalten. Wir halten es für die Aufgabe des Staates, sich selbst in der Pflicht zur Erreichung dieser Ziele zu sehen und nicht für das Verfehlen des Zieles Arbeitslose verantwortlich zu machen. Entsprechend verantwortungsvoll muss der Umgang sowohl mit der arbeitenden, als auch der nicht in Lohnarbeit stehenden Bevölkerung ausgestaltet sein. Es gibt viele werthaltige Arbeiten welche ehrenamtlich unter anderem im sozialen Umfeld geleistet und teilweise auch honoriert werden. Ein zunehmendes einbinden dieser in die weitergehenden Überlegungen des Arbeitsmarktes scheint geboten.

gesellschaftliche Verflechtung über Steuern und Abgaben

Auch und gerade im Abgabensystem wird deutlich, dass man Wirtschaftspolitik nicht ohne eine Sicht auf das ganze sinnvoll gestalten kann. Jede Änderung, welche in diesen Systemen durchgeführt wird hat unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Ausschließlich die Lohnkosten zu betrachten und deren singulare und theoretischen Auswirkungen auf die Wirtschaft ist hierbei nicht zielführend.

Ohne einen Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Politik hin zu einem Umfeld, in welchem man gerne Nachwuchs großzieht, ohne Ängste existenzieller oder gesellschaftlicher Natur haben zu müssen, werden wir vor große Aufgaben gestellt. Wir müssen uns vor Augen halten, dass der demographische Umbruch, welcher uns bevorsteht die Finanzierung der Rentenversicherung und auch der Pflegeversicherung in der derzeitigen Form immer weiter gefährdet. Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in diesen Versicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen und dieses gerade bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Es muss ein Umdenken stattfinden und den Sozialstaat als soziale Wertegemeinschaft nicht alleine über Lenkungssteuern oder degressiv wirkende Verbrauchssteuern ad absurdum führen. Die Frage der Finanzierung der Sozialversicherung darf nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang denken wir auch über einen Umbau hin zu einer vermehrt steuerfinanzierten und nahezu bedingungslosen Grundrente nach. Die Absicherung gegen Armut im Alter ist eine Aufgabe, welche der Staat schon seit längerem zu übernehmen hat. Eine sinnvollere Korrektur bei der Erhebung des dafür notwendigen Mittel wird auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein und somit der ganzen Gesellschaft mehr Wohlstand bringen können. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein. Auch adäquate Arbeitsmöglichkeiten im Alter werden hierbei vermehrt eine zu beachtende Rolle spielen. Wenn der Staat lenkende Aufgaben wahrnimmt und in das Geschehen eingreift, hat er dieses auch so zu gestalten, dass er sowohl auf dem sozialen, als auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet den Anforderungen gerecht wird.

IV. Monopole und Infrastruktur

Sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft existieren vielerlei Machtkonzentrationen durch monopolartige Strukturen. Diese können natürlicher, künstlicher oder auch struktureller Natur sein. Der Umgang mit diesen ist eine zentrale Aufgabe und Fragestellung in der Politik, bedeuten Monopole doch auch eine Änderung der Kapitalströme und wirken sich auch auf Erträge und Lohnstrukturen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aus. Nicht überall lassen sich jedoch diese Monopolsituationen auflösen.

Zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates im Auftrage der Bürger zählt sicherlich, das speziell auch künstliche Monopole sowie Infrastrukturmonopole sorgfältig darauf untersucht werden, ob ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sich in einem vertretbaren Maße bewegen bzw. ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen genügen. Insbesondere dürfen Monopole nicht der Marktwirtschaft schaden oder die gesellschaftlichen Bedürfnisse wie soziale Kontakte oder die Kommunikation sowie das erlangen von Wissen in einem nicht zu vertretenden Maße behindern. Vielmehr muss man darauf achten, das schädigende Monopolsituationen entschärft werden. Das jeweilig einzusetzende Mittel – ob das Auflösen eines Monopols wo möglich, die Beschränkung des selbigen oder auch ein abmildern der Folgen in Frage kommt ist nur für jeden einzelnen Fall zu entscheiden. Besonderes Augenmerk legen wir hierbei auf die künstlichen geschaffenen Monopole durch das Urheber- und Patentrecht sowie wichtigen Elementen der Infrastruktur wie beispielsweise dem Schienennetz, dem Energiesektor und auch dem Telekomunikationsnetz. Hierbei ist darauf zu achten, das die Versorgung der Bürger sichergestellt und die Nutzung durch den Bürger nicht beispielsweise durch unangemessene Gesetze und Preise unnötig erschwert wird.

V. Haushalt und Steuern

Steuern sind das wichtigste Anreiz- und Finanzierungsinstrument des Staates. Dennoch stellen Steuern zuvorderst eine Belastung für den Einzelnen dar und sind daher ein Mittel welches mit großem Verantwortungsbewusstsein einzusetzen ist. Steuererleichterungen müssen stets auf einem soliden Konzept der Gegenfinanzierung beruhen. Steuererhöhungen müssen verhältnismäßig und angemessen sowie der Einsatz der Mittel sinnvoll und vor allem effektiv und gerecht sein. Steuern dürfen kein wenig effizienter Spielball für Parteien und anderer Gruppen werden um deren Einzelinteressen durchzusetzen. Für Erhebung und Verwendung gilt die Prämisse der Effizienz.

Transparenz der Erhebung

Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben und zur Steigerung der Akzeptanz von Steuern durch die Bevölkerung ist ein transparentes Steuersystem. Bei der Besteuerung von privaten Einkommen ist besonderer Wert auf diesen Grundsatz zu legen. Undurchsichtige und schwer verständliche Steuerregelungen sind nur denen zuträglich, welche sich gut bezahlte Spezialisten leisten können oder auf illegale Weise ihre Steuerlast senken wollen. Der Staat hat deshalb bei Ausnahmeregelungen nur solche zuzulassen welche sowohl durch ihr Volumen, als auch durch ihre Messbarkeit, vom Bürger klar nachvollziehbar sind.

Transparenz der Verwendung

Der Grundsatz der Transparenz ist nicht nur bei der Erhebung, sondern auch bei der Verwendung von Steuern zu wahren. Jeder Bürger muss dabei in der Lage sein, die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. Dies schließt nicht nur die Haushalte aller öffentlichen Kassen ein, sondern auch die Verwendung auf unterster Ebene, das heißt bei Behörden und öffentlich-rechtlichen Institution die durch Steuern und Abgaben der Bevölkerung finanziert werden. Mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattete kompetente Kontrollorgane als Ansprechpartner für Fragen und Beschwerden der Bürger sind hierfür ebenfalls notwendig und werden zu einer Minimierung von Fehlleistungen beitragen. Nur in Ausnahmefällen, in welchen das Interesse der Allgemeinheit an einer Geheimhaltung höher zu bewerten ist als das auf Transparenz darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Staatshaushalt

Die Organe des Staates haben bei der Verwendung von Steuergeldern umsichtig und verantwortungsvoll zu handeln. Dies schließt ein nachhaltiges Haushalten ein, da die Folgen einer Staatsverschuldung in Form von Zinsen und Tilgungsraten ebenfalls durch den Steuerzahler getragen werden müssen. Der Aufbau von Verbindlichkeiten ist ein Abwälzen von Lasten auf nachfolgende Generationen und als solches grundsätzlich abzulehnen. Dies insbesondere dann, wenn die Aufnahme von Krediten nicht gleichzeitig dazu führt die spätere Erwirtschaftung der Tilgungsraten zu erleichtern oder zu gewährleisten. Vorhandene Schulden sind abzubauen. Das Ziel dem alle staatlichen Organe verpflichtet sind ist die Schuldenfreiheit des Staates, sowie langfristig ausgeglichene öffentliche Haushalte. Dennoch lässt sich in bestimmten Situationen die Aufnahme von Staatsschulden möglicherweise nicht vermeiden, insbesondere in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung. In diesen Situationen ist eine Planung von Neuverschuldung im Staatshaushalt zulässig, allerdings müssen Höhe und Voraussetzungen gesetzlich genau vorgegeben sein. Dabei sind nicht nur die Vorgaben durch das Grundgesetz, die Landesverfassungen und der EU-Verträge einzuhalten, sondern eine genaue und bindende Planung für den Wiederabbau der Verschuldung obligatorisch. Langfristig ist ein Ausgleich von Konjunkturschwankungen oder ähnlichen Risiken durch Rücklagen des Staates anzustreben, da der Staat mit Rücklagen nicht nur zusätzliche Mittel für Krisenzeiten sparen kann, sondern diese auch in Form zinsgünstiger Kredite oder kurzfristigen Eigenkapitals als Subventionsinstrument verwenden kann.

VI. Subventionen

Es gibt vielerlei Subventionen Deutschland- und auch EU-weit. Jede Subvention hat zur Folge, das sich die daran beteiligten Organe in Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft darauf einrichten. Es ist hierdurch zwar leicht eine Subvention zu beschließen aber ungemein schwierig folgenlos eine Subvention wieder abzuschaffen. Es gibt wichtige und notwendige staatliche Unterstützungen für Wirtschaft und Gesellschaft aber zu selten und zu inkonsequent werden Überprüfungen derselben durchgeführt. Dies führt zu unnötigen Fehlallokationen von Geldern welche entweder an anderer Stelle besser eingesetzt oder in Gänze eingespart werden könnten.

Die Piratenpartei Deutschland will dafür Sorge tragen, das vor der Einführung von Subventionen und subventionsähnlichen Maßnahmen eine bessere und umsichtigere Planung stattfindet. Außerdem sind die für die Entscheidung zu einer Einführung eines Markteingriffes maßgebenden Verhältnisse laufend zu kontrollieren. Wenn eine Subvention dabei in der Zukunft verzichtbar erscheint muss eine Rückführung eingeleitet werden. Soll eine Subvention keinen dauerhaften Charakter haben, ist außerdem zu prüfen ob nicht schon zu Beginn ein degressiver, abnehmender Verlauf festgelegt wird. So können sich alle Marktteilnehmer auf diesen Verlauf einstellen.