BW Diskussion:Stammtisch Bretten/Programmvorschlag

Diskussion zu den einzelnen Punkten

Zeit für Neues. Zeit zum Ändern.Piraten Baden-Württemberg

Jörg Tauss: Ich werden versuchen, die nachfolgenden Anregungen Stück für Stück einzuarbeiten (Stand 31. 1. 2010) . Einen überarbeiteten Entwurf bringe ich jeweils zu den Klausursitzungen der AG Landespolitik mit.

• Die Darstellung der Farben-Koalitionen ist nicht schlecht und kämpferisch, mir stellt sich die Frage ob wir eventuell ein Wahlprogramm mit einem sachlichen und einem "nichtsachlichen" Teil haben wollen? Konkurrenz ist ja nicht unbedingt piratig - anprangern von Problemen natürlich schon. --eckes

  Beim "Farbenspiel" stellt sich natürlich die Frage nach der Farbe der Piraten. Da sind auch Werbestrategen gefragt. Offensiv angehen a la "Schwarz kann viele Farben haben"? Oder sich aufs Farbenspiel gar nicht einlassen? --Hartmut Schönherr

  offizielle Farbe ist Orange. Aber ich meinte ja auch mehr das "eindreschen" auf andere. Aber ich denke mal im initialen Paper ist das gut drin. --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:43, 14. Nov. 2009 (CET)

  Richtig, Orange, das hatte ich verdrängt. Das ist ja neuerdings die CDU-Farbe. Ich finde das "Eindreschen" in der Wahlprogramm-Einleitung schwach. Fehler aufzeigen gut, das könnte erweitert werden (bisher nur Breitband-Versagen). Hartmut

• "aller Bürgerinnen und Bürger" - in der Einleitung würde ich auf jeden Fall auch die ausländischen Einwohner/Gäste ansprechen. --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Gab bisher kein Widerspruch, deswegen habe ich Bürgerinnen und Bürger in Bewohnerinnen und Bewohner geändert. --Bernd 'eckes' Eckenfels 10:23, 11. Nov. 2009 (CET)

• "Piraten als Jugendpartei" - Ich bin mir nicht sicher, ob man uns Jugendpartei nennen sollte. Wir haben zwar auch viele jugendliche Mitglieder, aber durchaus auch ältere Semester (Hallo Jörg ;)) in unseren Reihen. Ich fände sowas wie "progressiv/pragmatische/ideologiefreie" Partei besser, weil neutraler. --Dominik

  Ich bin mir sicher, dass die Kategorie "Jugendpartei" schädlich ist. Cem Özdemir hat nach der Bundestagswahl gleich versucht, die Piraten als potentielle Jugendorganisation der Grünen zu vereinnahmen. Das werden andere Parteien sicher auch - zumindest rhetorisch - versuchen, wenn diese Kategorie auch noch Teil des Parteiprogramms wird. --Hartmut Schönherr

  Ich finde "junge Partei" (bewusst dreideutig) auch besser. Habe es mal geändert um Euren Bedenken entgegenzukommen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:43, 14. Nov. 2009 (CET)

Baden-Württembergs Rolle in Deutschland

• Etwas umfangreicher auf das Selbstverständnis des Landes (Schaffer, Häuslebauer aber auch Experten) eingehen und Risiken der Industriemonokultur aufzeigen: der Mittelstand ist nur dann Krisenfest wenn er über Branchen verteilt ist. --Bernd 'eckes' Eckenfels

• Eingehen auf die (Kultur-)Geschichte Baden-Württembergs als Ausgangspunkt für innovative Impulse seit der Aufklärung (Pietismus - Vorsicht!, deutscher Idealismus), Industrialisierung bekam von hier schon immer "smarte" Inputs, klassisch keine Schwerindustrie, sondern "Intelligenzindustrie". Dezentrale Industrien. "Vernetzt" wurde hier schon immer gedacht, die Piraten wollen dies weiterentwickeln - ohne den Beigeschmack der "Vetternwirtschaft", zum Wohle der ganzen Gemeinschaft, mit Ideenaustausch und Informationsfluss. --Hartmut Schönherr

TODO:

??? Mittelstand einbauen

??? Fluss von Informationen

??? Klassische Industriestrukturen

Unzweifelhaft war unser Land in der Vergangenheit ein starkes Industrieland. Durch den deutlichen Schwerpunkt der Piraten auf Wissen und Können möchten wir uns aber nicht - wie in den letzten 20 Jahren - auf diesen Lorbeeren ausruhen, sondern eine leistungsfähige aber auch robuste - verteilte - Wirtschaft im Land fördern. Dazu gehört eine mittelstandsfreundliche Politik hin zur Wissens- und Informationsgesellschaft.

Die klassischen Industriestrukturen wollen wir auf eine 

Als wirtschaftsstarkes Land soll Baden-Württemberg darüber hinaus aber auch seine Verantwortung im Verbund der Länder übernehmen.

??? Transferleistungen im Bereich Schulen für Kommunen.

Piraten sind die Partei der Freiheit. Die Freiheit der Piraten bedeutet für Baden-Württemberg

• ..."Der öffentliche Raum gehört der Bürgerschaft." ..."Naturressourcen als Gemeinschaftseigentum." ..."Eine Energiepolitik, die ohne Stacheldraht, Polizeieinsätze und Sippenhaft für die folgenden Jahrtausende auskommt."--Hartmut Schönherr
• Bei "Bürgerschaft" fiel mir eher die Bedeutung des Hamburger Parlamentes ein (http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerschaft) Lieber nur "den Bürgern" oder noch vielleicht noch besser "allen".
• "Bürgerschaft" ist einfach nur eine Alternative zum ständigen "Bürgerinnen und Bürger". Man muss den Hamburgern nicht das Monopol auf einen Begriff überlassen, der nicht negativ besetzt ist. Hartmut

Selbstbestimmungsrechte für Schulen, Universitäten, Schüler, Studierende statt Bevormundung durch Bürokraten

• Verfasste Studierendenschaft --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Käptn Blaubär: Fast nur Hochschulpolitik. Da muss auch noch mehr über Schulen rein. Z.B. sowas:
  • auch im Grenzgebiet muss Englisch als 1. Fremdsprache angeboten werden
  • In der Kultusminsiterkonferenz und im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen die Lehrpläne anzugleichen, so dass der Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes weniger schwierig ist.
    • Angleichung von Lehrplänen ist (zumindest so allgemein formuliert) der falsche Weg. Wir wollen ja sogar innerhalb von BaWü mehr Freiheit in der Gestaltung von Lehrinhalten. Es geht um klare einheitliche Bildungsstandards, nicht darum, dass bundesweit z.B. der gleiche Literaturkanon im Deutschunterricht durchgezogen wird.

Starke Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen im Land und in den Kommunen statt Intransparenz und Pöstchengeschacher

• Wenn ich das richtig sehe, haben wir nur einen parlamentarischen Staatssekretär in BW, die anderen sind "politische" (interessante Unterscheidung in parlamentarisch und politisch ...) Staatssekretäre ohne parlamentarische Funktion, ohne Sitz und Stimmrecht. - Hartmut Schönherr

Energiepolitik

Alte Version nach (Anmerkungen von Otmar umformuliert:

Wir fordern eine Selbstverpflichtung von Land und Kommunen, die
Energieversorgung 100% aus regenerativen Quellen zu speisen. Dies
führt dazu, dass ganz ohne Subventionen wettbewerbsfähige neue
Energiequellen erschlossen werden. 

Noch ne andere Version:

... Energiepolitik ist daher immer auch Umweltpolitik. Die Wirtschaft
verhält sich ökologischer wenn die Umwelt Folgekosten von
Energieverbrauch und Erzeugung wieder nach dem Verursacherprinzip 
verteilt werden, und nicht mehr auf den Schultern der Allgemeinheit
lasten.
Wir fordern von Land und Kommunen eine Selbstverpflichtung um mit
gutem Beispiel vorranzugehen: die Stromversorgung von öffentlichen
Einrichtungen soll größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen
werden. Damit wird nicht nur ....

Der Stromverbrauch von öffentlichen Einrichtungen liegt bei etwa 25% (4.553Mio kWh vs. 17.777Mio kWh) von privaten Haushalten (in 2000) und 6% des Gesamtverbrauchs, laut http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/UmweltVerkehr/Landesdaten/LRt1001.asp

Medienpolitik statt Machtmissbrauch, alter Offline- Strukturen und Gebührenabzocke

• http://www.welt.de/fernsehen/article6480699/Brender-spricht-von-Spitzelsystem-beim-ZDF.html

Polizei als Freund und Helfer vor Ort statt Polizeistaat

• "intelligenten dezentralen kommunalen, bürgernahen und preiswerten Lösungen führt" | auch hier, entweder umstellen oder mit ein paar Kommata beglücken, sonst liest sich das sehr schwer --Dominik

  Ich habs mal etwas aufgetrennt. --Bernd 'eckes' Eckenfels 19:13, 14. Nov. 2009 (CET)

• Zu den Dienstnummern: Damit klar wird, dass wir auch den Datenschutz für die Polizisten berücksichtigen, schlage ich vor diesen Satz von Benutzer:Ans/Sachsen/Innen hinter "Einsatzuniform" einzufügen: "Zum Schutz der Polizeibeamten müssen diese Dienstnummern spätestens nach Ablauf eines gesetzlich festgelegten Zeitraums sowie unmittelbar nach Offenlegung vor Gericht geändert werden. Die ehemaligen Dienstnummern müssen aber für einen gesetzlich bestimmten Mindestzeitraum intern dokumentiert bleiben."

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe statt Landesbankabenteuer

• Lektüretipp: André Baumann, "Regionale Vernetzung als Überlebenschance für segmentierte Unternehmen", Studienarbeit, http://www.diplom.de/Studienarbeit-6517/Regionale_Vernetzung_als_Ueberlebenschance_fuer_segmentierte_Unternehmen.html

Produktiver Föderalismus statt gestriges Denken hinter föderalen Gartenzäunen

• Mehr zum Thema Vereinheitlichung der Abschlüsse. Wie lässt sich das mit Stärkung der Kommunen und Selbstbestimmung verbinden? --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Bundesweite Chancengleichheit: wirtschaftliche Situation der Kommunen und Länder darf sich nicht auf Bildung auswirken zumal eine regionale Wirtschaftskrise nicht durch Verdummung beseitigt wird. --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Ich habe jetzt mal das hier ergänzt: " Bei der Startposition ins Leben muss es für unsere Kinder Chancengleichheit geben. Es kann nicht sein dass Stand, soziale oder ethnische Herkunft oder der Wohnort den Bildungsstand und damit das spätere Leben beeinflussen. Deswegen benötigen wir eine stärkere Vereinheitlichungen von Abschlüssen oder Hochschul-Zugangsvoraussetzungen, aber auch mehr Solidariät und weniger Abhängigkeit der Schulen von den knappen Geldtöpfen der Gemeinden (und anderer Schulträger). Gerade in strukturschwachen Gebieten darf die Bildung nicht leiden." --Bernd 'eckes' Eckenfels 10:29, 11. Nov. 2009 (CET)

• Thema Bachelor & gehobener Dienst. Kann mich da mal jemand aufklären, wo liegen hier die Probleme? --Dominik

• Unbedingt Ersatz für das von anderen Parteien belegte und schon ziemlich verschlissene Attribut "modern" - z.B. "vernetzter", "integrationsfähiger" oder "produktiver" Föderalismus. --Hartmut Schönherr

  "Produktiver" finde ich gut. Gegenstimmen? --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:44, 14. Nov. 2009 (CET)

• Steuerbetrug: habe mich gerade mit einem Menschen mit Einsicht in das Thema unterhalten. Dieser meint das Problem liegt eigentlich im Länderfinanzausgleich. Dadurch, dass von den Mehreinnahmen der Steuerfahnder (jeder Steuerfahnder rentiert sich offenbar gut) wenig im Land bleibt, die Kosten für Mitarbeiter aber dem Land zu Lasten fallen ist die Personaldecke zu dünn und es fehlen Fahnder, nicht nur für große, sondern für alle Arten von Unternehmen. Vorschlag: mehr Personal fordern, sinnvolle Verbesserung im Länderfinanzausgleich zur Personalkostenverteilung. --Sven423 22:57, 1. Dez. 2009 (CET)

Öffentlicher Raum

Vorschlag zur Einfügung nach Eventkultur: "Eine Gruppe wird aus dem öffentlichen Raum besonders nachdrücklich ausgeschlossen: Spielende Kinder. Sie sind verwiesen auf "Reservate", auf umhegte Spielplätze. Die Straßen gehören den Autos, die Bürgersteige Ordnungsfanatikern, die keine Kreidebilder auf "ihrem" Bürgersteig dulden, die Plätze dem Stadtmarketing." Hartmut Schönherr

Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung

• Studiengebühren und Studententickets (KVV) --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Nachdenken über den Beamtenstatus von Lehrern, ein neues Berufsbild als "Moderator" statt "Alleswisser". "Intelligente Investionen in ein Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftssystem des 21. Jahrhunderts". --Hartmut Schönherr

  Hast du da einen konkreten Textvorschlag? Das Berufsbild finde ich fast zu speziell für das Programm. Die "Intelligente Investitionen..." könnte man problemlos hinzufügen als Satz - ist das konkret genug? --Bernd 'eckes' Eckenfels

  "Intelligente ..." hatte ich als Überschriftsalternative gedacht. Im Text an den Abschnitt zu Finnland anhängen: "Wir sind nicht der Meinung, dass ein besseres Bildungssystem unbedingt mehr Geld kostet. Das Geld muss vor allem intelligenter eingesetzt werden. Dazu gehört notwendig die Entwicklung hin zur Gesamtschule. Dazu gehört notwendig die Umgestaltung des Lehrerberufsbildes vom Fachspezialisten hin zum pädagogischen Multitalent, vom Besserwisser zum Moderator und die gezielte Ergänzung der Lehrkörper durch Praktiker und Fachleute aus der Arbeits- und Forschungswelt. Und dazu gehört die sachgemäße Vernetzung von Schulen über die Herrschaftssphäre jeweiliger Rektoren und Rektorinnen hinweg." Hartmut Schönherr

• Da steht viel drin, was Merkosten verursacht. Eine Antwort wie wir uns die Finazierung vorstellen, wäre gut. --Käptn Blaubär

Erledigt:

• Der Begriff "Betreuungsverhältnis" einführen --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Ich habe jetzt mal dies hinzugefügt: "Das Land Baden-Württemberg ist stolz auf seine großen Elite-Unis. Es wird dabei aber gerne übersehen dass diese im internationalen Vergleich zwar nach Studentenzahlen mithalten können, aber sich nicht im Betreuungsverhältnis. Auf 80 Studenten am KIT (Karlsruhe) kommt eine Professorenstelle, am Vorbild MIT ist das Betreuungsverhältnis 1:10 - also etwa acht mal besser." --Bernd 'eckes' Eckenfels 10:38, 11. Nov. 2009 (CET)

  Ich weiß nicht genau wie die Statistik erstellt wurde, man sollte aber seriöserweise zwei Dinge bedenken: 1. Im Ausland werden oft schon wissenschaftliche Mitarbeiter als Professoren gezählt, die bei uns zum akademischen Mittelbau zählen. 2. Nicht alle Professoren und Wissenschaftler des KIT unterrichten (vom Campus Nord tun dies nur manche). Ich würde daher vorsichtig sein, konkrete Zahlen und ein Einzelbeispiel herauszustellen. --Frank Schröder 22:26, 11. Nov. 2009 (CET)

  Basiert im wesentlichen auf Wikipedia Zahlen, aber du hast sicher recht, das kann man auch one Zahlennennung darstellen, habs geändert. --Bernd 'eckes' Eckenfels 19:08, 14. Nov. 2009 (CET)

• "Beton" ist ein abgegriffenes (und hier auch falsches, siehe Schulen- und Kindergartenbau, Bau von Forschungseinrichtungen) Feindbild. Wie wäre es mit "Abwrackprämien"? Höhere Bildungsinvestitionen fordern alle Parteien mehr oder weniger. Stärkere Betonung auf die Art der Investitionen, die Effizienz schon in der Überschrift. --Hartmut Schönherr

  Ich fand Beton stilistisch ganz gut. --Bernd 'eckes' Eckenfels

  Jetzt fehlt allerdings die Erwähnung um klarzustellen wie das mit dem Beton gemeint ist, "z.B. Größenwahnsinnige Bauprojekte" oder vergleichbares? --Bernd 'eckes' Eckenfels 09:46, 24. Nov. 2009 (CET)

Freiraum und Sozialarbeit statt Jugendkriminalisierung

• "Es darf nicht sein, dass verhaltensauffällige Jugendliche aus Kostengründen in desolate Familienstrukturen, die ihre Probleme verursacht haben, zurückgeschickt werden." - Formulierung halte ich für gefährlich, klingt so nach verstärkter Jugendamts-Kinderentzug. Vielleicht sollte man das umformulieren wie "Es darf nicht sein, dass verhaltensauffällige Jugendliche aus Kostengründen in desolate Familienstrukturen alleine gelassen werden" --eckes

  Zurückgeschickt->allein gelassen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 10:40, 11. Nov. 2009 (CET)

• "hat die Jugendkriminalität nicht zugenommen" - das sollten wir wirklich gut belegen, da gibt es andere Zahlen, gerade auch in Stuttgart als Rechtfertigung für das "Stuttgarter Modell". --Bernd 'eckes' Eckenfels

• "Jugendhilfe statt Jugendkriminalisierung" - Jugendhilfe läßt an Jugendamt etc. denken. Begriff besser "Jugendarbeit", nach meiner Einschätzung noch besser Titelumbau: "Freiräume und Sozialarbeit statt Jugendkriminalisierung". Die Frage ist doch auch, wen wollen wir damit ansprechen, für uns interessieren? Sozial Engagierte, Sozialarbeiter, betroffene Eltern ... --Hartmut Schönherr

  Zustimmung, Jugendhilfe ist ungeschickt. Jugendarbeit gefällt mir besser. --Bernd 'eckes' Eckenfels 18:59, 14. Nov. 2009 (CET)

Fehlende Belege

• Entwicklung der Jugendkriminalität
• Duldung der Steuerhinterziehung durch Untätigkeit

Fehlende Punkte

• Umwelt und Energie etwas ausweiten --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Verbraucherschutz --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Das Thema "Lebensqualität" gerade unter dem Gesichtspunkt neue Arbeitsformen --Bernd 'eckes' Eckenfels
• Umwelt als Lebenswelt, Themenbereich öffentlicher Raum, Landschaft und Naturressourcen.--Hartmut Schönherr
• Eigener Abschnitt für den Themenbereich "Informationsfluss, Wissenszugang, gemeinsame Wissensnutzung und -entwicklung" (in anderen Bereichen schon angesprochen, aber als zentrales Piratenthema m.E. mehr herauszustellen) - eventuell verbunden mit den Themen "Lebensqualität" und "Future mainstreaming"? --Hartmut Schönherr
• Verkehr – mit der Verkehrspolitik liegt im Ländle einiges im Argen. Gerade was den ÖPNV angeht, gibt es noch einiges zu verbessern. --AndreR 17:24, 12. Dez. 2009 (CET)
• Schulpolitik für niederere Schulformen – Zwar wird in diesem Entwurf sehr stark auf Unis eingegangen, jedoch Fallen gerade die Haupt- und Realschule, teils auch das Gymnasium stark unter den Tisch. Ich finde, dass man hier noch einiges Mehr bringen kann, da ich selbst auf dem TG bin und die zahlreichen Probleme kenne, über die das Lehrerkollegium ständig klagt. --AndreR 17:24, 12. Dez. 2009 (CET)

Review Phasen

Vom Samstag den 7. November bis Mittwoch den 18. November (Treffen auf dem Stammtisch) sollen die Thesen des Programmentwurfes durch die Mitglieder der Stammtisch begutachtet werden. Konkrete Kritikpunkte bitte in den Abschnitten oben eintragen, allgemeines Fazit und Namen in dieser Liste hier.

1. Tauss - Kernvorschlag
2. eckes - Themenumfang muss noch erweitert werden, Papier sagt aber den richtigen Stellen den Kampf an.
3. Sascha Henke - Nach dem ersten durchlesen soweit in Ordnung, äusserliche Form werde ich mir noch vornehmen (Leerzeichen, Bindestriche etc), ich kann die Inhalte voll und ganz vertreten
4. Thorsten - prinzipielle Zustimmung
5. Krisch - Redigierung erledigt (Kommata, Spaces, Typos). Deckt sich inhaltlich mit meinen Ansichten.
6. Dominik - findet den Entwurf gut, manchmal etwas zu wenig sachlich im Stil für offizielels Program
7. Hartmut - Eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage. Insgesamt mir zu polemisch, zu viele "statt" ("wir wollen .... statt ..."). Verzichtbare Einzelgefechte - warum soll z.B. eine Partei, die noch in keinem Landtag vertreten ist, sich gleich im Wahlprogramm an ein Thema wie "Trennung von Amt und Mandat" machen, das nur wenige Bürger interessiert? Nach meiner Einschätzung dem Profil schadende Anklänge an die Unterdrückte-des-Planeten-Stellvertreterpolitik von SPD, Grünen, Linken (Klassenteiler nur in "sozialen Brennpunkten" absenken z.B.). Die Piratenpartei entstand u.a. aus der Einsicht, dass Beschneidung an Lebensmöglichkeiten und -chancen etc. auch ein strukturelles Problem einer Politik der "harten Industrien" ist, jenseits der Konfliktlinie Kapitalismus/Sozialismus - und darin nicht durch klassischen "Minderheitenschutz" kompensierbar. Davon sollte im Ton des Programms mehr erfahrbar werden.
8. Tauss - Ich habe noch ein paar Fehlerchen bei der Rechtschreibung und im grammatikalischen Bereich gefunden. Bei den Eliteunis fehlte der einmal besprochene Hinweis auf die "Breite" Ich habe mir erlaubt, auch dies zu korrigieren. An Hartmut: Der Klassenteiler soll GENERELL gesenkt werden. Nur an sozialen Brennpunkten soll es ZUSÄTZLICHE Möglichkeiten dazu geben.
9. Dein Name? - Dein Fazit?