Diskussion:Rheinhessen/Kommunalprogramm Mainz

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Diskussion des Programms

Briefwahl

  • Beim Punkt "Abschaffen der Briefwahl" sollte noch eine Lösung für diejenigen Wahlberechtigten gefunden werden, die sich am Wahltag woanders aufhalten; ansonsten würden die Legitimationsprobleme des Wahlvorgangs nur verlagert. Eine Möglichkeit wäre z.B., daß man im Vorfeld bereits direkt beim zuständigen kommunalen Wahlamt gegen Abgabe seiner Stimmkarte wählen kann, wie es bei den letzten Wahlen in RLP bereits praktiziert wurde. Dort dürfte eine ausreichende Sicherung der Wahlurne durch die Wahlleitung bis zur Auszählung zu gewährleisten sein. Guru
  • Inwiefern ist dort eine Sicherung gewährleistet? Dort lagern doch die Wahlurnen nicht-öffentlich, aber zugänglich für bestimmte Politiker (Amtsträge), Hausmeister usw.
  • Die Sicherung könnte man aber gewährleisten, indem für diesen Raum nur Mitglieder des Wahlvorstands Zugang bekämen.
  • Wie soll das konkret realisiert werden? Mir ist kein Raum und kein Zugangsverfahren bekannt, die das ermöglichen würden. Die bisher dazu verwendeten Verfahren sind jedenfalls das Gegenteil von sicher. Die Sicherheit einer Urne wird bei einer Urnenwahl nur durch Öffentlichkeit und Zugänglichkeit der Urne durch die Öffentlichkeit gewährleistet. Und zu dieser Öffentlichkeit zählt ja gerade auch das Mehraugenprinzip eines möglichst großen Wahlvorstandes. Wie soll ein ehrenamtlicher Wahlvorstand das leisten, wenn über Tage oder gar Wochen vorher Stimmen abgegeben werden können?

Umweltzonen

  • Zum Punkt "Unwirksamkeit der Umweltzonen" siehe z.B. folgenden Artikel, der sich auf das Umweltbundesamt stützt: [1] Guru

Atryc meint:

  • "Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen." sehe ich kritisch, da ich fürchte, dass die (möglichst) wertneutrale Informationsverbreitung langsamer ist als die von Extremisten. Da könnte einiger Stuss durchgesetzt werden, bevor die Leute aufwachen.
  • "dass künftige Wahlen [..] nicht länger mithilfe von intransparenter Software auf Rathaus-Computern[ausgezählt werden]." Wir haben keinen Einblick in die Auszählungssoftware?? Klagt dagegen schon jemand?
  • "Hierzu zählt insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München („LiMux“-Projekt)." Oracle behandelt seine OpenSource-Projekte etwas stiefmütterlich, daher würde ich LibreOffice vorziehen. Aber passt das dann noch zu München?
  • "Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden." Sehe ich sehr kritisch, was tun, wenn dann die Firmen klagen wegen Rufmord oder was auch immer das industrielle Äquivalent ist.

Weiterentwicklung des Programms

Hier wollen wir Ideen und Punkte sammeln, die wir eventuell noch ins Programm aufnehmen wollen. Hierbei handelt es sich natürlich noch nicht um Aussagen der Piratenpartei.

Ergänzungen

Änderungen

Atrycs Kommentar

Das hier soll kein Meckern, sondern hilfreich sein. Ergänzungen sind gewünscht.

Mögliche Diskrepanzen, Ungereimtheiten und Unklarheiten für Erstleser

Die Dinge unter diesem Abschnitt sollen nicht ins Programm, aber die Fragen könnten mMn durchaus aufkommen und ich (allgemein jeder) sollte im Wahlkampf Antworten darauf haben.

  • F: "Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt." Welche wären das etwa?
  • A: ?
  • F: Was ist mit "Aufstellung eines Bürgerhaushaltes" gemeint?
  • A: ?
  • F: Kann die Effektivität mobiler Wahllokale nachgewiesen werden? Was für Kosten würden da anfallen und wer soll die übernehmen?
  • A: ?
  • F: Warum steht in der Überschrift "Open-Source-Software" und im Text "freie Software"? Meines Wissens nach ist da ein Unterschied und dies somit ein Fehler im Programm! Siehe dazu den Einleitungstext auf http://de.wikipedia.org/wiki/Open-Source. Ähnliches Problem später unter "Umstellung auf freie Software"
  •  ???
  • F: "Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr" Im darauffolgenden Text steht nichts von Sicherheit, warum steht es dann in der Überschrift? Zweites, haben wir Nachweise, dass diese Daten GESPEICHERT werden oder ist es nur eine Live-Schaltung zum Fahrer, der ohnehin wichtigeres zu tun hat, als auf den "gläsernen Bürger" in seinem Bus zu starren.
  • A: ?
  • F: "Durch die Verfügbarkeit digitaler Informationen erwarten wir auch positive finanzielle und ökologische Verbesserungen." Und zwar wie?
  • A: ?
  • F: "Die Aktuelle Situation an Schulen und Hochschulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft." Wie ist denn die aktuelle Situation? (Also besonders an Schulen, bei Hochschulen kann ich es mir vorstellen. Selbst nach dem Punkt "Zugang zu Bildung verbessern" ist mir immer noch nicht klar, was an der Schulbildung gerade so grausam schiefgeht.)
  • A: ?
  • F: "Fahrscheinlosen ÖPNV einführen!" Wie soll das denn funktionieren und wer soll das bezahlen? Die nehmen doch nur durch Fahrscheine etwas ein!
  • A: Die Mainzer PIRATEN sind dabei, die Umsätze der MVG herauszufinden und darauf basierend ein konkretes Modell zu erarbeiten.

Fremdwortliste

Damit man sie unwissenden Bürgerinnen und Bürgern erkären kann. Wir wollen ja die Kluft überwinden.

  • Open-Source-Software: ?
  • RFID-Chips: ?
  • GPG-Verschlüsselung: ?
  • integer: ?
  • proprietär: ?
  • Transparenz: ?

Rechtschreibungs-/Grammatikausbesserungen

  • "Dieses Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Mainz dar, mit der wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen." Wenn sich "der" auf Programm bezieht, dann "dem", bezieht es sich auf "Verbesserungsvorschläge und Forderungen", dann "denen".
    • check - "dem" ist richtig. Das Prädikat ist im Singular, der wird es sich auf das Programm beziehen.
  • "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt." Die Satzstellung ist nicht ganz korrekt, aber ich kann sehen, warum (damit sich "besser" sowohl auf "informieren" als auch "einbinden" bezieht), und finde es daher okay, wenn es so bleibt.
  • "Auch von allen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, unterliegen einem besonderen Transparenzanspruch." Ich nehme stark an, dass es "vor" statt "von" heißen soll?
    • Eher "alle" statt "von allen"
  • "die Städtischen Betriebe" Ist das ein Eigenname? sonst "städtischen" klein.
    • check - "städtischen" klein.
  • "Die Stadt Mainz betreibt bereits seit einiger Zeit ein Ratsinformationssystem indem Dokumente und Termine der städtischen Gremien öffentlich zur Verfügung gestellt werden." Soll das ein "in dem" im Sinne von "durch das" sein? Oder ist das Ratsinformationssystem allein durch die Veröffentlichung der Dokumente und Termine charakterisiert wird? Dann wäre es "indem"
    • check - "in dem" getrennt.
  • "private Daten schützen" (Überschrift) Sollte mit Großbuchstaben beginnen, so wie alle anderen Überschriften auch.
    • check - groß anfangen.
  • "Die PIRATEN nehmen sich dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre daher in besonderem Maße an." Wir nehmen nicht den Datenschutz an, sondern wir nehmen uns des Datenschutzes an (vergleiche http://de.wiktionary.org/wiki/annehmen Bedeutung [4]), also richtig: "Die PIRATEN nehmen sich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre daher in besonderem Maße an."
    • auch Zustimmung zur Verbesserung
  • "Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaklose & unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen & müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen." Kaufmännische Und-Zeichen gehören nicht in Fließtexte. Verbesserung: "Es muss deutlich werden, dass diese Technik eine kontaktlose und unbemerkte Datenübertragung ermöglicht. RFID-Systeme sollen nur einen minimalen Datenbestand aufnehmen und müssen maximalen Sicherheitsstandards entsprechen."
    • habe noch ein t bei "kontaktlose" ergänzt.
  • "Die Aktuelle Situation an Schulen und Hochschulen entspricht nicht unseren Vorstellungen von Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft." Korrekt wäre "Die aktuelle [...]"
    • "aktuelle" klein.
  • "jedermann" würde ich durch "jeder Person" ersetzen, um Feministenschreien entgegenzuwirken
    • dem stimme ich zu - auch aus anderen Gründen.
  • "Wir PIRATEN fordern die Einrichtung einer Online-Plattform mit freien und kostenlosen Lehrmaterialen für Kindergärten, Schulen sowie Hochschulen & Erwachsenenbildungseinrichtungen." erneut "und" statt "&"
  • "Demokratische Werte müssen vermittelt und vor gelebt werden[...]" Korrekt wäre "vorgelebt".
    • "vorgelebt" ist richtig.
  • "Wir fordern eine grundlegende demokratische Organisation der Schule und Hochschulen." "Schulen", nehme ich an
    • Plural macht mehr Sinn.
  • "Die Stadt Mainz hat 11 Partnerstädte." Zahlen bis zwölf werden im Fließtext ausgeschrieben.
  • "Wir wollen bisherige und zukünftige Aktivitäten und Projekte stärker in das Bewusstsein der Bürger bringen und das Interesse und die Bereitschaft aktiv mitzuwirken zu wecken." Das letzte "zu" ist falsch.
  • "Neben dem oben genannten Park & Ride System" "and" statt "&"
    • hier würde ich das & belassen - das ist in dieser Form ein etablierter Begriff.
      • wenn das so ist, dann das andere "Park and Ride" zu "Park & Ride"
  • "Nachbusverkehr" + t = "Nachtbusverkehr"

mehr Kommata

|,| zeigt, wo ein Komma eingefügt werden sollte.

  • "Als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch|,| auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz, einen besseren Datenschutz, eine bessere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik, eine moderne Verkehrspolitik und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen."
  • "Durch die gestiegene Mobilität kann Briefwahl ohne Probleme durch mobile Wahllokale/Wahlvorstände ersetzt werden|,| sodass sowohl alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können aber gleichzeitig Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird."
  • "Dort|,| wo Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden."
  • "Zum Beispiel muss bei den neuen Stromzählern gewährleistet sein, dass jeder Bürger entscheiden kann und weiß|,| welche Daten gespeichert und übermittelt werden."
  • "sofern nicht andere Gesetze betroffen sind|,| z.B. Datenschutzgesetz"
  • "Jeder Einzelne sollte selbst darüber entscheiden können|,| was ihm beispielsweise der Besuch eines Museums wert ist."
  • "Software ist niedergeschriebenes Wissen, daher erwarten wir|,| dass Software, für die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen, auch in lesbaren Formaten zur Verfügung steht."
  • "Wir ebnen Künstlern und denen|,| die es werden wollen|,| den Zugang zu Erfahrungsaustausch und kommerziellen Projekten."
  • "Kultur für alle - Pilotprojekt: 'Zahl|,| was es dir wert ist!'"
  • "Medienkompetenz muss dort vermittelt werden|,| wo die Bürger leben."

weniger Kommata

|,| zeigt, wo ein Komma gelöscht werden sollte.

  • "Die Stadt Mainz übermittelt bei der Anmeldung von Demonstrationen|,| personenbezogene Daten an viele andere Behörden und Ämter wie z.B. die Polizei und Bundeswehr."
  • "Auch die gängige Praxis, bei angemeldeten Versammlungen|,| durch Vorgaben in deren Ablauf und Ort einzugreifen, wollen wir kritisch hinterfragen."
  • "Durch Einrichtung von speziellen Elektroauto-Parkplätzen mit Auflademöglichkeit und durch kostenloses Parken aller Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen|,| wollen wir ein Zeichen für Mainz setzen."

mehr Punkte

|.| zeigt, wo ein Punkt eingefügt werden sollte.

  • "Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption|.|"
  • "Verstöße müssen sanktioniert werden|.|"
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