Diskussion:Parteiprogramm/Änderungsanträge
Inhaltsverzeichnis
Grammatik-/Rechtschreibfehler
- Unter Parteiprogramm#Inhaltsfilterung: "Die Infrastruktur der Telekommunikation muss deshalb neutral gegenüber den transportierten Inhalten operieren."
Änderungsantrag
ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei den Punkt "Säkularisierung" in ihr Programm aufnimmt und sich inhaltlich für eine konsequente Trennung von Kirche(n) und Staat einsetzt und auf die Einlösung der Weimarer Verträge dringt.
Ich möchte mich zunächst bei meinem VorAntragsteller entschuldigen, das ich seinen Antrag einfach nutze um meine eigenen 3cents hier einzubringen...aber ich bin wohl einfach zu dumm, um die Funktion "Eigenen Antrag stellen" zu finden :(
Betr.: Parteiprogramm
Was mir im Programm z.Zt. völlig fehlt, ist eine Neudefinition des „Berufs Politiker“.
Politiker ist im Sinne des Wortes kein BERUF, sondern eine BERUFUNG.
Als Politiker ist man verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen seine eigenen Fähigkeiten zum Wohle ALLER einzubringen – und nicht, um sich am System zu bereichern und in den Genuss der seit langem ausufernden, wuchernden Prtivilegienkultur des heutigen politischen Systems zu gelangen.
Das Gehalt eines hauptamtlichen Politikers sollte sich am Durchschnittseinkommen einer vergleichbaren, „normalen“ Familie orientieren...dazu gehört auch die aktive Beteiligung an den diversen Versorgungs- und Vorsorgemöglichkeiten bzw. –pflichten, wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung,Krankenversicherung usw.
Es ist für den normalen Bürger schon lange nicht mehr einsehbar, warum gerade Politiker und andere Staatsbedienstete bei einerseits überdurchschnittlichem Einkommen und immer größeren Zusatzboni sich andererseits um ihre Verpflichtung drücken, IHREN Teil zum Funktionieren des Gemeinsamkeitsprinzips zu leisten.
Wer seine Fähigkeiten in den Dienst des Allgemeinwohls stellt, hat das Anrecht auf eine angemessene Entlohnung, mit der er/sie in der lage ist, sein/ihr Leben,Familie etc. menschenwürdig zu gestalten und zu unterhalten – aber nicht auf eine überzogene Versorgung in nahezu allen Bereichen des Lebens. Der POLITIKER hat KEINEN Anspruch darauf, überdeutlich besser gestellt zu sein als der „normale“ Bürger!
Eine Rückführung der überzogenen und überteuerten Bezüge aller Politiker auf ein angemessenes Niveau ist seit langem überfällig und sollte daher unbedingt ein gewichtiger Bestandteil des Parteiprogramms sein – insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, das ein solches Konzept von Bürgern aller Schichten begeistert aufgenommen und mitgetragen würde!
Dies nur mal so als Denkansatz...ich bin gerne bereit mich aktiv bei den Piraten zu beteiligen, bei Interesse einfach mal ne mail an streetcat2000@web.de ^^
Änderungsantrag
Entgegen meinem Vorredner beantrage ich genau das Gegenteil. Die Politikergehälter zu senken halte ich in erster Linie für Populismus auf BILD-Niveau.
Viel mehr sehe ich die Notwendigkeit, jede Form der Vorteilsannahme für Abgeordnete zu verbieten und diese auch als Korruption zu sanktionieren. Deshalb beantrage ich, dass ins Parteiprogramm aufgenommen wird, dass Abgeordnete während und bis 5 Jahre nach ihrer Parlamentszugehörigkeit keinerlei bezahlte Nebentätigkeiten ausüben dürfen und stattdessen ihre Bezüge erhöht und 5 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag weiter bezahlt werden. Damit könnte man verhindern, dass die Zustimmung zu Gesetzen mit Gefälligkeiten von Lobbyisten bzw. mit dem Anbieten von Aufsichtsratsposten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erkauft werden kann.
Denn diese zur Zeit ausgeübte Praxis, dass Parlamentarier und Minister nach ihrer Abgeordnetentätigkeit im Aufsichtsrat von Firmen unterkommen, für die sie vorher günstige Gesetze gestaltet haben, ist meines Erachtens eine Form der Korruption. Beispiele dafür gibt es übrigens genügend, z. B. Otto Schily, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement....
-= Änderungsantrag =-
Ich beantrage, Englische Worte (Open Access) im Parteiprogramm zu ersetzen! Wirkt seriöser!
Außerdem noch ein Plädoyer zu den Anträgen meiner Vorredner: Auch ich bin der Meinung, das eine Kürzung der aktuellen Bezüge populistisch erscheinen könnte, außerdem fühle ich mich nicht imstande zu beurteilen, ob die absolute Höhe der Diäten gerechtfertigt ist, kann aber etwas zur Entwicklung sagen, die mE viel wichtiger ist:
- Die Inflation war in den letzten Jahren laut statistischem Bundesamt (Warenkorb) bei 1% bis knapp 4%. Laut unabhängigen Quellen, die das gesamte Wirtschaftswachstum mit dem Geldmengenwachstum abgeglichen haben, ergeben sich je nach Quelle und Berechnungsgrundlage zwischen 6% und 12% Realinflation. Die Wahrheit für den Durchschnittskonsumenten dürfte irgendwo dazwischen liegen.
- Ein gängiges Ergebnis bei Tarifabschlüssen war in letzter Zeit ca. 4% über zwei Jahre, eine kleine Einmalzahlung und häufig das eine oder andere Eingeständnis bei den Arbeitsbedingungen (etwa 20 min. länger arbeiten, entsprechend weniger pause, vielleicht ein Tag Urlaub..), also eine Nullrunde nach der anderen.
- zum 01.01.2009 erhöhten sich die Bezüge von Abgeordneten um 4,5%, als Hauptbegründung wird der Schutz vor Inflation genannt. Nicht einmal die "Warenkorb-Inflation" ist so hoch. Außerdem gab es 2009 ein Inflations-Tief (das natürlich niemand vorhersehen konnte, das aber trotzdem Beachtung finden muss.)
Nun möchte ich mal ganz populistisch Formuliert sagen: Ich kann nicht beurteilen, ob das 2,3-Fache (92Tsd/Jahr) eines Durchschnittslohns (40Tsd) angemessen ist, kann schon sein. Aber welches Recht haben unsere Volksvertreter, vor der Inflation geschützt zu werden, wenn Sie es nicht schaffen Gewerkschaften und Wirtschaftsbossen ein Umfeld und die passenden Anreize dafür zu schaffen, die Arbeitnehmer davor zu schützen! Im Endeffekt hat nicht zuletzt die Politik eine große Verantwortung in diesem Bereich. Die Orientierung der Abgeordnetengehälter an denen von Richtern und Bürgermeistern ist nicht zweckmkäßig, da Abgeordnete nicht nur Richter und Bürgermeister vertreten, sondern auch dich und mich! Deshalb fordere ich:
- Die zukünftige Entwicklung der Bezüge darf sich nicht vom Einkommen des Volkes abkoppeln! Es muss ein Schlüssel erarbeitet werden, in den nicht nur Bruttolohn einfließt, sondern auch die Höhe von Renten und Sozialleistungen! Dieser Punkt muss diskutiert und ins Programm aufgenommen werden!
