Diskussion:Initiative 108e/Seelöwe

20120824 - Storjohann

Sehr geehrter Herr Storjohann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider haben Sie meine Anfrage falsch verstanden.

Ich möchte wissen, wie Sie, Herr Storjohann, zur Ratifizierung der UNCAC stehen. Was sind Ihre Gedanken? Ist Abgeordnetenbestechung ein böses Wort? Haben Sie das Gefühl, dass Sie dafür oder dagegen stimmen würden.

Vielen Dank für Ihre Hinweise um den aktuellen Stand der Petition. Das Thema selbst wird seit 9 Jahren behandelt. Sie stimmen mir zu, dass diese Verzögerung über [ihr Zitat] "seine Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zunutze" zu machen hinaus geht. Die Verzögerung stößt bei den Bürgern verständlicher Weise auf Unverständnis.

Wozu genau wird der Rechtsausschuss befragt?

20120824 - Kauder

Sehr geehrter Herr Kauder,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihr Verständnis des Themas besorgt mich in einigen Punkten:

Ihre Aussage, Deutschland erfülle sämtliche Forderungen der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung ist falsch, ohne die Verschärfung des Straftatbestands des § 108e StGB bleibt es ein zahnloser Tiger

Dass Sie das Thema als "insgesamt viel komplizierter" ansehen, ist der Tatsache geschuldet, dass Sie und Ihre Mitabgeordneten seit Jahren blockieren. Unsere Nachbarn haben das Gesetz schon längst umgesetzt. Sagen sie allen Ernstes, dass unsere Nachbarn eine leichte Rechtsordnung haben?

Ihre Ansicht, dass Abgeordnetenbestechung zu den Parlamentarischen Gepflogenheiten gehöre beleidigt mich als Bürger zutiefst. Sie meinen, dass Parlamentarier andere Vorteile als Normalbürger annehmen dürfen und verstecken dies unter der Gewissensfreiheit des Mandatträgers und nennen es "Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie". Die Bestrafung von direktem Stimmenver- und -kauf reicht nicht aus, wie viele Beispiele zeigen. Wenn Sie diese Beispiele nicht kennen, fragen Sie mich, ich schicke Ihnen gerne eine Liste von eben solchen Vorfällen zu.

Ihre weiteren Argumente müssten Sie konkretisieren, damit ich sie verstehe:

• Die Massenpetition enthält verschiedene Vorschläge, bitte nennen Sie mir Ihre Bedenken gegenüber den Vorschlägen der Fraktionen von SPD und Grüne. Nennen Sie mir auch Bedenken gegenüber der originäre UNCAC Bestimmung.

• Deutschlands TI-Ranking ohne Politik wäre bestimmt weitaus höher. TI hat vor einigen Monaten hier einen Vortrag eben über Abgeordnetenbestechung gehalten und deren Argumente klangen ganz anders als Ihre Art sich auf diese zu beziehen.

• Für die Umsetzung des Anti-Korruptions-Übereinkommen brauchen Sie und Ihre Mitparlamentarier mehr als 9 Jahre. Wenn ich so langsam arbeiten würde, würden Sie bestimmt mit dem Finger auf mich zeigen.

Ich sehe, dass Ihre Ansichten zu weit von den aktuellen Problemen liegen, deshalb bekräftige ich nochmal meine ursprüngliche Aussage:

Herr Kauder, in Deutschland gibt es mindestens einen Bürger, der für die Ratifizierung der UNCAC ist. Das Thema findet seit 9 Jahren immer mehr Befürworter. Bitte nehmen Sie das zu Kenntnis, nehmen Sie dies in Ihre Bewertung auf und stimmen Sie entsprechend ab.