Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 064

Ist das wirklich etwas für das Grundsatzprogramm? Ich zitiere von der Startseite des Antragsportals: "Anträge an das Grundsatzprogramm ... sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören ... Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)" KW

dieser Antrag ist über Wahlperioden hinaus gültig. Es geht um Offenlegung der Rüstungsexporte für alle.