Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 048
- Noch ein Punkt vorweg, der mir jetzt erst auffällt: Ist ein Antrag für das Grundsatzprogramm überhaupt die richtige Kategorie? Ich zitiere von der Startseite des Antragsportals: "Anträge an das Grundsatzprogramm ... sollen über Wahlperiodenhinaus gültig sein, weswegen konkrete Mittel oder Maßnahmen zur Umsetzung nicht in diese Anträge gehören ... Nicht so gut: Staatstrojaner gehören verboten. (was passiert nach einem erfolgreichen Verbot?)"
- Warum nicht einfach die Steuern auf Energie erhöhen und die Höhe des Existenzminimums um einen entsprechenden Betrag erhöhen? So wie ich den Antrag verstanden habe, wären die Konsequenzen exakt dieselben, nur wären keine zusätzlichen Regelungen notwendig, sondern es würde reichen, ein paar Zahlen in den momentanen Regeln zu ändern.
- Nein, das Energiegeld bekommen alle Einwohner. EM
- Das Existenzminimum wirkt sich ebenfalls auf alle Einwohner aus, entweder bei Sozialleistungen oder bei der Höhe der Einkommenssteuer. Wahrscheinlich gibt es Unterschiede, aber fallen die quantitativ ins Gewicht? KW
- Nein, das Energiegeld bekommen alle Einwohner. EM
- In der Antragsbegründung steht: "... in der aktuellen Situation ein Beitrag, um die extremen Ungleichgewichte zumindest in der europäischen Union auszugleichen". Ich fürchte, so einfach ist das nicht. Deutschland steht ja nicht unbedingt in direkter Konkurrenz mit südeuropäischen Ländern, und schon gar nicht bei energieintensiven Industrien. Deutschland steht hier eher in Konkurrenz bspw. mit südostasiatischen Ländern. Die anderen EU-Länder haben wohl eher Nachteile als Vorteile davon, wenn Deutschland zugunsten Südostasiens an Boden verliert.
- Die EU-Länder sind unser Haupthandelspartner. Und solange wir unsere Exporte subventionieren, kommen die selbst nicht auf die Beine. Trotzdem ist das nur ein Nebenaspekt hier. EM
- Nebenaspekt oder nicht: Wenn Industrien nicht mehr subventioniert werden, die gar nicht mit südeuropäischen Ländern in Konkurrenz stehen, hat das geringe positive und mglw. sogar negative Auswirkungen auf deren Volkswirtschaften. KW
- Warum? Welche?--EM 18:13, 30. Mär. 2012 (CEST)
- Halt, halt, halt: Es geht hier zuallererst um die Behauptung in der Antragsbegründung, dass die Aufhebung von Subventionen in diesen Industrien den anderen EU-Ländern nutzen würde. Dafür finde ich bisher kein Argument, wenn es keine direkte Konkurrenzsituation gibt. Meinetwegen streichen wir die vier Worte "und mglw. sogar negative", darum geht es doch gar nicht. KW
- Warum? Welche?--EM 18:13, 30. Mär. 2012 (CEST)
- Nebenaspekt oder nicht: Wenn Industrien nicht mehr subventioniert werden, die gar nicht mit südeuropäischen Ländern in Konkurrenz stehen, hat das geringe positive und mglw. sogar negative Auswirkungen auf deren Volkswirtschaften. KW
- Die EU-Länder sind unser Haupthandelspartner. Und solange wir unsere Exporte subventionieren, kommen die selbst nicht auf die Beine. Trotzdem ist das nur ein Nebenaspekt hier. EM
- Ich verstehe nicht, was der Antrag damit zu tun hat, dass "menschliche Arbeit in vielen Bereichen unrentabel oder unbezahlbar" wird. Wenn man daran etwas ändern will, müsste man die Abgabe eher gezielt für eine Verminderung von Einkommenssteuer und/oder Sozialversicherungsbeiträgen verwenden. Kann es sein, dass bei diesem Argument an Antrag #049 gedacht war?
Just my 2ct. KW
- Richtig, dieser Aspekt schlägt beim Konkurrenzantrag stärker zu Buche. Dennoch braucht man grundsätzlich mit einem (bedingunglosen) Sockeleinkommen weniger zusätzliches Arbeitseinkommen, um über die Runden zu kommen. Gerade in Bereichen, wo noch immer viel Idealismus im Spiel ist (und auf der anderen Seite knappe Kassen) - Bildung, Soziales etc. - könnte das zu einer Verminderung der Arbeitskosten führen. Insofern gilt das Argument, wenngleich weniger stark als im Konkurrenzantrag, auch hier. EM
- "könnte" könnte vieles sein. Könnte auch sein, dass die Gehälter entsprechend sinken. Könnte alles sein... Sorry, wenn ich langsam etwas sarkastisch werde, aber die Argumentation ist irgendwie nicht mehr so richtig geerdet. KW
- Kein Problem. Sag einfach Bescheid, wenn Du Lust hast, zur Sache zu diskutieren.--EM 18:13, 30. Mär. 2012 (CEST)
- Würde ich ja gerne, die Sache ist ja schon wichtig, aber "könnte" ist dafür keine rechte Basis. KW
- Kein Problem. Sag einfach Bescheid, wenn Du Lust hast, zur Sache zu diskutieren.--EM 18:13, 30. Mär. 2012 (CEST)
- "könnte" könnte vieles sein. Könnte auch sein, dass die Gehälter entsprechend sinken. Könnte alles sein... Sorry, wenn ich langsam etwas sarkastisch werde, aber die Argumentation ist irgendwie nicht mehr so richtig geerdet. KW
- Richtig, dieser Aspekt schlägt beim Konkurrenzantrag stärker zu Buche. Dennoch braucht man grundsätzlich mit einem (bedingunglosen) Sockeleinkommen weniger zusätzliches Arbeitseinkommen, um über die Runden zu kommen. Gerade in Bereichen, wo noch immer viel Idealismus im Spiel ist (und auf der anderen Seite knappe Kassen) - Bildung, Soziales etc. - könnte das zu einer Verminderung der Arbeitskosten führen. Insofern gilt das Argument, wenngleich weniger stark als im Konkurrenzantrag, auch hier. EM
Energie bzw. Strom ist heute schon teuer und mit verschiedenen Steuern (Stromsteuer, Umsatzsteuer) belastet. Eine zusätzliche Abgabe in der vorgeschlagenen Höhe finde ich ehrlich gesagt absurd. Diese Abgabe verteuert ja nicht nur den Stromverbrauch zu Hause, sondern - was viel schwerer wiegt - die Produktion u.a. von Dingen des täglichen Bedarfs. Das trifft dann doch die "kleinen" Leute exorbitant. Sorry, das kann ja wohl nicht sein. --Serahfine 14:40, 15. Apr. 2012 (CEST)
