Diskussion:Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA047

Argumente für und gegen den Antrag

Anmerkungen Michael Ebner

Die Idee lässt eine Reihe von Fragen offen:

• Was ist die Besteuerungsgrundlage? Soll z.B "Gebrauchsvermögen privater Haushalte" mit einfließen? Wie will das erfasst werden?
• Wie wahrscheinlich ist es, dass dann Konten leergeräumt werden und die Gelder in Dinge investiert werden, die nicht zur Besteuerungsgrundlage zählen (von ganz schnöder Steuerflucht mal völlig abgesehen)? Insbesondere vor dem Hintergrund von Grundsätzen wie einem Rückwirkungsverbot.
• Besteuerung von Immobilienvermögen: Ein erheblicher Teil der Besitzer einer selbstgenutzten Immobilie kann 20% des Wertes nicht mal eben vom Konto holen. Ein nicht ganz kleiner Teil wird die Immobilie auch veräußern müssen - was macht das mit den Immobilienpreisen und damit mit der Besteuerungsgrundlage?
• Alle Betriebe mit einer Eigenkapitalquote unter 20% haben dann ein Problem, oder?. Darunter fallen z.B. alle Banken.
• Auch die Betriebe, die derzeit noch mehr als 20% Eigenkapitalquote haben, dürften in Schwierigkeiten kommen, denn wenn die Leute erst mal ihre Vermögensabgabe zahlen, bleibt auf ein paar Jahre herzlich wenig für den Konsum übrig, mit entsprechenden Folgen für die Konjunktur.

Anmerkung Ulli Zedler

20% Vermögensteuer auf 'alles' ist vollkommen illusorisch und treibt schon schwächer kapitalisierte Kleinunternehmer in den Ruin. Auch alle frisch gestarteten junge Familien mit Einfamilienhaus auf Kredit würden in die unmittelbare Zwangsversteigerung getrieben. Selbst wenn Schuldzinsen abgezogen werden dürften. Die Anmerkung von Michael Ebner, dass dann z.B. alle Banken hierzulande sofort dichtmachen müßten trifft es ganz gut (oder wollte der Antrag nur natürliche Personen schröpfen, also den Bürger?) Zudem dürfte 20% Vermögensteuer schlicht verfassungswidrig sein, schon bei 1% gab es verfassungsrechtliche Bedenken. Substanzbesteuerung ist immer sehr vorsichtig zu betrachten, denn sie ist de facto eine Enteignung. Man benötigt sehr gute Argumente, um Art. 14 GG Genüge zu tun, also die Sozialpflichtigkeit angemessen zu würdigen.

Die ausufernden Staatsschulden in Euroland managen zu können ohne daß es eine konjunkturelle Katatstrophe gibt ist nur möglich, in dem diese Schulden neu verhandelt werden und zwar zwischen Gläubigern und Schuldern. Denn zurückgezahlt werden sie ohnehin nie.

Die Piraten können sich sehr weit vorne einreihen in die, die querdenken und weiterdenken, wenn sie zunächst den Rettungspaketewahn der Bundesregierung stoppen (denn das sind neue Droh-Schuldengebirge enormen Ausmaßes), und dann mit anderen weiterdenkenden Parteien oder Einzelpersonen zusammen ein Konzept entwerfen zur Neuverhandlung des Staatskredits.