Diskussion:2007-04-19 - PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble

Stimmt das Datum? 19.2.? Quellenverweise wären auch noch gut. --Jamasi 14:36, 18. Apr 2007 (CEST)

Ich finde, der Entwurf beginnt über das Ziel hinaus zu schießen. 1. Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Schäuble halte ich für überzogen. Solange er nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist dies eine interne Angelegenheit der CDU. 2. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist sachlich falsch! Das Ermächtigungsgesetz sah die Übergabe der Gesetzgebung an die Regierung vor, was eine Ausschaltung des Parlamentes bedeutete. So weit geht Schäuble (bisher) mit seinen Forderungen nicht. --Dirk 16:10, 18. Apr 2007 (CEST)

Ich schreibe mal meine Verbesserungsvorschläge:

Die VDS sollte eine eigene Pressemeldung bekommen. Zur Rücktrittsforderung an Schäuble sollte die Version von 13.23 Uhr genommen werden mit folgenden Änderungen.

Den ersten Satz im zweiten Absatz ändern in: Sie wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor.

Zum Begriff reziprok im dritten Absatz. Gemeint ist hier, dass das Zahlenverhältnis umgekehrt ist. Reziprok bedeutet aber so viel wie „wechselseitig“. Der Begriff sollte ersetzt werden durch „konträr“.

Zum vorletzten Absatz: Das im Schatten der Terrorangst ins Trudeln geratenene demokratische System muss sich wieder stärker am Grundgesetz und damit der freiheitlichen Grundordnung unserer Republik orientieren.

Zum letzten Absatz: Was genau ist mit Verkehrssicherheitsminister gemeint? Sorry, aber ich verstehe das nicht ganz.

--Dirk 18:11, 18. Apr 2007 (CEST)

Das ist eine Anspielung drauf, daß im Straßenverkehr erheblich mehr Tote pro Jahr zu beklagen sind. Dort also Aktionismus angebrachter wäre. --Jamasi 23:23, 18. Apr 2007 (CEST)

Stil

ab dem 2. Satz wird von uns als 'Sie' geredet. Wir müssen da in der ersten Person sprechen, nicht in der dritten, denn schliesslich berichten wir nicht über unsere Pressemeldung sondern wir befinden uns innerhalb dieser. --Nanuk

alter Vorschlag

Ausdruck und Form genügen einer PM nicht. Diese dürfen keine Geschichten erzählen, sondern müssen knapp und quellennah (bzw mit Zitaten) unseren Standpunkt in dritter Person wiedergeben. Abgesehen davon halte ich Rundumschlag-PMs für wirkungslos. --Jan Huwald 09:54, 19. Apr 2007 (CEST)

Die PIRATEN fordern das Kabinett auf, das Volk zu respektieren

Es ist eine dunkle Zeit in welcher wir leben. Ein Innenminister hat offenbar nach Verlautbarungen der Presse in einem Interview verlauten lassen, das die Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne und wird dabei noch von Frau Zypries unterstützt. Sie treibt das ganze sogar noch auf die Spitze indem Sie am Rande der Kabinettssitzung welche just die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat verlauten lässt, das die Unschuldsvermutung nur im repressiven Bereich gelte und nicht bei der Gefahrenabwehr. Angeklagte gelten laut Menschenrechtskonvention bis zum Beweis als unschuldig. Das gilt offenbar nicht mehr für unbescholtene Bürger in Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland fordert das Bundeskabinett und insbesondere Herrn Dr. Schäuble und Frau Zypries zur Distanzierung von den verfassungswidrigen Ansinnen auf. Die deutsche Bevölkerung solle die Proteste gegen die Politik der Kontrolle und Überwachung welche offenbar die Freiheit ersetzen soll weiter fortsetzen. Die Demonstration in Frankfurt vom 14.04.2007 mit über 1.500 Beteiligten könne nur ein Anfang sein.

Sie wirft dem Innenminister das Demontieren des deutschen Grundgesetzes und der Festen der Rechtsordnung, die in ihren Auswirkungen beginnen sich in Größenordnung eines Ermächtigungsgesetzes zu bewegen. Immerhin wird neben der nun vom Bundeskabinett beschlossenen gefahren- und verdachtsunabunabhängigen Totalüberwachung von Telefonverbindungen und E-Mail-Verkehr sowie der Festplattenbespitzelung auch weiterhin über die Bundeswehr im inneren spekuliert. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "die rhetorische Nähe Schäubles zu großen Fehlern der deutschen Vergangenheit ist erschreckend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert ist für diese typisch und steht im Kontrast zum Fokus der Gründerväter auf die Freiheit. Beide Ziele konkurrieren, weswegen die Sicherheit im Grundgesetz bewusst keine Erwähnung findet."

"Insbesondere schadet der Innenminister in seiner populistischen Art und der Behauptung, das gesamte deutsche Volk zu vertreten, dem Ansehen des demokratischen Systems." so Huwald weiter. "In seinem jüngsten Übertritt im Stern suggeriert er, dass Deutschland dutzende Terrorakte unmittelbar bevorstünden, während er von einem einzelnen, fälschlicherweise verdächtigten, Menschen spricht. Die tatsächlichen Zahlenverhältnisse sind aber reziprok: die Grundrechte, deren Aussetzung er fordert, würden dann 80 Millionen Bundesbürgern fehlen. Denn ein Recht, das nur bei Gnade der Obrigkeit gilt, ist keines. Die potentiellen Opfer des Terrors, die Schäuble stilisiert, stehen nicht im Verhältnis zu seinen Kontrollwünschen. Es liegt in seiner Verantwortung als Innenminister derart populistische Phrasen und Zahlenspiele zu unterlassen."

Als besonders schwere Verstöße der Visionen der derzeitig agierenden Personen gegen das Grundgesetz, versteht die Piratenpartei:

• Aussetzung der Unschuldsvermutung
• Verwendung von Informationen welche durch Folter gewonnen werden
• die heimliche Durchsuchung von privaten Computern
• den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben
• den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilichen und militärischer Arbeitsweisen
• Weitergabe von Flugpassagierdaten ebenso wie die S.W.I.F.T.-Bankdaten an die USA ohne Rechtsgrundlage

Zudem erinnert die Partei daran, das erst im Februar diesen Jahres gemeldet wurde das unter anderem Deutschland die Unterzeichnung unter eine UN-Resolution gegen die Verschleppung in Geheimgefängnisse verweigert hat. Die Äußerung Schäubles, das man Informationen von anderen Diensten nicht ob ihrer Herkunft ablehnen dürfe erscheint hierbei in einem ganz anderen Licht welches auch auf die ganze Regierung fällt. Denn nicht er alleine hat die Unterschrift verweigert und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Sie fordert die Rücknahme dieser Absichten und die Distanzierung von ihnen, durch alle Parteien. Das im Schatten der Terrorangst ins Trudeln geratenene demokratische System muss sich wieder um das Grundgesetz zentrieren.

Die Piratenpartei kritisiert außerdem die Reduktion des Sicherheitsbegriffes durch Herrn Dr. Schäuble auf die Verhinderung terroristischer Anschläge. "Sicherheitspolitik muss sich am Nutzen messen lassen, nicht an der Größe der Angst, die sie tangiert. Würde Dr. Schäuble ein solches Maß anlegen, dann müsste er als Verkehrssicherheitsminister in die Annalen der Geschichte eingehen, nicht als Prediger der Angst vor dem Terror." so ???, Mitglied der PIRATEN.

Moin. Einige Fehler im ersten Entwurf:

Sie wirft dem Innenminister das Demontieren des deutschen Grundgesetzes und der Festen der Rechtsordnung vor, die in ihren Auswirkungen beginnen, sich in Größenordnung eines Ermächtigungsgesetzes zu bewegen. hier eingefügt: "vor" und "," ... Weiter: im "Inneren" - wird groß geschrieben, denke ich ...

Im Übrigen sollte mMn statt PIRATEN die PIRATENPARTEI stehen ...

Und es sollte durchaus ein Anmerkung darauf gemacht werden, dass die Daten, nach welchen gesucht werden soll - also ein Teil der Begründung Schäubles - ausgehebelt werden, indem etwa darauf hingewiesen wird, dass A) "sicherheitsrelevante Daten" meist auf einem 2. nicht am Internet hängenden Rechner gespeichert sind, und B) beispielsweise mit einem einfachen Tool ebensolche Daten auch ganz einfach in Bilddateien oder in einem "Daten-Tresor""versteckt" werden können, und somit schlicht unauffindbar sind - womit die Begründungen generell ausgehebelt sind und ad absurdum geführt werden können. Das was gesucht wird, KANN NICHT gefunden werden.

Auch sollte mMn darauf gesondert verwiesen werden, dass das BVG beispielsweise den von Schäuble vorgesehenen Abschuss als Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte bezeichnet hat, und nun Schäuble versucht, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Außerdem wäre ein Hinweis darauf, dass Schäuble "die Kritik nicht versteht", angebracht.

Und es sollte darauf hingewiesen werden, dass der "geplante" Eingriff bereits seit längerem umgesetzt wird und gegen verschiedene Artikel im Grundgesetz verstößt. Und eben nun erst im Nachhinein "legalisiert" werden soll.

Ebenfalls erwähnenswert, dass durchweg alle Datenschützer - auch eben jene der Parteien und des Bundes/ der Länder - durchweg GEGEN diese Art Vorgehen UND Begründungen sind.

Orwell`s 1984 wird bereits heute weit übertroffen! Und: Siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1660 - ein wirklich mehr als interessanter Beitrag eines Politikers zum Thema ... Grüße blatze 09:44, 19. Apr 2007 (CEST)

Vorformatierter Text

üblicherweise erzeugt man im Wiki Blocksatz über <pre>...</pre> (für PREformatted text). Zusätzlich ist bei uns im Wiki die poem-extension (<poem>...</poem>) installiert, welche den Text nicht einfärbt und auch keinen typewriter-font nutzt, aber Zeilenumbrüche respektiert.