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Squad Europa systemisch

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Diskusionsseite der AG Europa / Squad Europa systemisch

Ausgangspunkt: angenommener Antrag Q065 auf BTP 2011.2

Programmatische Erweiterung (vorlaeufiger Strukturvorschlag):

1. PIRATEN für den Erhalt europäischer Bürgerrechte

Gegen den Abbau der europäischen Demokratie

Sowohl die Krise der europäischen Demokratie als auch die europäische Finanz- und Schuldenkrise sehen wir nicht als bloß ökonomisch-technisches Problem. Beide Krisen begreifen wir als Folge einer systemischen Entwicklung. Wir haben dabei die Umwälzungen der wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse durch die Globalisierung im Blick. Die Herausbildung eines global starken Finanzsektors stellt die reale Wirtschaft vor große Probleme. Zugleich verlagert sie politische Macht von der nationalen auf die europäische und die globale Ebene. Der Europäischen Union werden immer bedeutendere Teile nationaler Souveränität übertragen. 84 % der Rechtsakte haben wir bereits an die EU abgegeben; wir haben die Währung an die Euro-Zone übertragen; und wir stehen inmitten eines Prozesses, die Königsdisziplin des Bundestages, die Budgethoheit, ebenfalls dorthin abzutreten. Da die Europäische Union lediglich völkerrechtlich, also nicht demokratisch basiert ist, drohen die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung als zentrale kulturelle Errungenschaften schleichend abhanden zu kommen. Schon jetzt ist nicht mehr viel Substanz von unserer demokratischen Verfasstheit übrig. Diese Verfasstheit - das Grundgesetz in Deutschland, die Verfassungen in den anderen europäischen Staaten - hängt historisch am Nationalstaat. Sie hängt nicht an Regionen. Der Odenwald, das Allgäu, die Holsteinische Schweiz - sie haben keine Verfassung. Der Abbau des Nationalstaates ohne gleichzeitigen Aufbau eines demokratisch verfassten Europas beseitigt mithin das demokratische Europa.

Für einen demokratischen europäischen Rechtsstaat

Die in den letzten Jahrzehnten übernommene systemische Führungsrolle nimmt der globale Finanzsektor vor allem von der globalen Ebene aus wahr. Zu diesem Zwecke ist parallel zum Abbau der demokratischen Politikregulierung ein globales Steuerungssystem aufgebaut worden (Governance). Demokratie ist die Wahrnehmung der Interessen von unten nach oben. Governance ist das Gegenkonzept, nämlich die Steuerung von oben nach unten. Die Bundesregierung unterstützt diese Entwicklung zur „Postdemokratie“. BM Schäuble hat es mehrfach explizit betont: Die Regelungskompetenz des alten Nationalstaates sei überholt, für das 21. Jahrhundert müsse etwas völlig Neues her, nämlich „Governance“. Zu einer Zwischenebene dieses Steuerungskonzeptes sind die Institutionen der EU entwickelt worden. Governance verfolgt den Hauptzweck, die demokratische Steuerung des Staates durch die Steuerung über den Markt zu ersetzen. Deshalb wird der Staat Schritt für Schritt abgebaut. Steuergelder werden direkt (Bankenrettung) oder indirekt (Absaugen über die Zwischenstation Peripherie) abgeschöpft. Staatliches Vermögen wird direkt oder indirekt (über Public Private Partnership) privatisiert. Die Folgen: Immer größere Vermögen und Einkommen werden oben konzentriert. Bürgerinnen und Bürger droht der Verlust ihrer kleinen Vermögen, ihrer Alterssicherung. Die Arbeitsmärkte werden immer weiter prekarisiert. Die Systeme der Sozialen Sicherung und die Schutzsysteme für Erwerbstätige werden unterminiert. Schritt für Schritt bewegt sich das Gesamtsystem seit dem Beginn der großen Deregulierung des Finanzsektors (ab 1973) in diese Richtung. Und das ist das Neue an der Entwicklung: Nahm der Industriekapitalismus wenigstens das Bürgertum noch mit - das Finanzkapital lässt auch dieses nun im Regen stehen („we are the 99 %“). Der Schirm wird für das 1 % aufgespannt. Wir PIRATEN widersetzen uns dieser Entwicklung. Ein zentraler Ansatzpunkt dafür ist die Europäische Union. Wir appellieren an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, mit uns ein neues institutionelles Europa aufzubauen. Dafür brauchen wir einen durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaat.

2. PIRATEN für eine multipolare Positionierung Europas

Keinen Rückfall in ein national organisiertes Europa

Einen Rückfall in ein national organisiertes Europa würden wir als einen Rückschritt sehen. Es könnte einer zeitgemäßen Stellung in der globalisierten Welt nicht mehr gerecht werden.

Den europäischen Nebel lichten

In der Gegenrichtung jedoch ist das heutige Europa ebenfalls in eine Sackgasse geraten. Das gilt sowohl für die EU als für die Euro-Zone. Die politischen Führungskräfte haben in den letzten 50 Jahren alles getan, sowohl die systemische europäische Entwicklung als auch die sich daraus ergebenden Fragen und Antworten zu vernebeln. Codes wie die Formeln vom „Einigen Europa“, von der „Vertiefung der EU“ oder neuerdings das „Mehr Europa durch eine Politische Union“ haben Qualität und Richtung der Entwicklung im Dunkeln gelassen. Selbst die Durchsetzung eines „Common Market“ wurde als europäische Vereinigung gefeiert. Vermaledeit auch der Trick, den Europäern eine von vornherein lediglich völkerrechtlich angelegte Konstruktion als „Verfassung“ zu verkaufen.Wir Piraten werden diesen europäischen Nebel lichten. Wir treten für die Vereinigung Europas ein. Wir widersetzen uns jedoch allen Bestrebungen, für den Eintritt in ein vereintes Europa die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an der Garderobe abgeben zu müssen. Der Erhalt dieser Rechte muss unverzichtbarer Ausgangspunkt jeder europäischen Lösung sein.

Als einzige Partei treten wir deshalb aktiv für ein vereintes Europa mit einer demokratischen Verfassung ein.

Zwei Ausgangspunkte einer demokratischen Verfassung

• Ausgangspunkt-1: PIRATEN stehen für ein multipolares Europa

Gegenwärtig weist die Welt einen multipolaren Zuschnitt auf. Dieser Multipolarität wird von mächtigen Playern jedoch lediglich ein historischer Übergangscharakter beigemessen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) verfolgen vielmehr eine monopolare Weltmachtstruktur. Explizites Ziel ist eine Weltwährung mit Weltzentralbank. Wir PIRATEN werden uns kompromisslos dafür einsetzen, diese Monopolarität zu verhindern. Eine Lizenz für ein Weltmonopol zum Gelddrucken würde ein geldpolitisches Diktat öffnen, bei dem Bürgerinnen und Bürger zu Leibeigenen in der Post-Demokratie herabgestuft werden. Was bedeutet dies für den Pol Europa? Die EU ist kein eigenständiger und unabhängiger Machtpol. Sie ist European Governance – das Gegenteil eines multipolaren Kraftfeldes. Die Eurozone ist zwar eine wirtschaftliche Bündelung innerhalb der EU, weist aber grundlegende Konstruktionsmängel auf. Die von Anfang an eingebaute Inhomogenität zielte darauf, sie in der Abhängigkeit von Governance zu halten. Sie ist schon jetzt zum Zerreißen gespannt. Da die inhomogene Zusammensetzung durch noch so große Rettungspakete nicht zu beheben ist, ist der Umbau dieser Währungszone unabweisbar. Überfällig ist ein Kerneuropa, das als handlungsfähiger Player in der globalen Auseinandersetzung auftreten kann.

• Ausgangspunkt-2: PIRATEN wollen das Europa der Bürger zurückerobern

Weit haben wir uns in den letzten 50 Jahren treiben lassen. Die Mängel einer Demokratie sind zwar unübersehbar. Aber es ist die einzig politische Organisationsform, die überhaupt eine Vertretung der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zulässt. Zur Verteidigung schwindender Rechte und zur Wahrnehmung unserer Interessen muss Europa wieder einen starken Pol von Bürgerinteressen darstellen. Diesen kann es nur in demokratisch verfasster Form geben. Wir PIRATEN treten dafür an, Europa aus der einseitigen Vorherrschaft des Völkerrechts herauszuführen. Als strategischen Kern einer multipolaren Weltordnung begreifen wir, in Brüssel die Bürgerdemokratie durchzusetzen. Entert Brüssel! Occupy BRUX!

3. PIRATEN für ein demokratisch verfasstes Europa

Ökonomisch gesehen ist die EU zwar ein Pol, aber sie ist kein eigenständiger globaler Machtakteur. Ihre völkerrechtliche Konstruktion begünstigt vielmehr die immer tiefere Einbettung Europas in eine globalisierte Machtstruktur. Immer weitere „Vertiefung“ führt schließlich zur Versenkung. Um Europa zu einem politischen Pol zu formen, der die Bürgerinteressen gegen die globalen Akteure überhaupt erst bündeln kann, muss es sich aus dieser Einbettung lösen. Dafür zwingend ist, Europa demokratisch zu verfassen. Ist das überhaupt machbar? Die EU hat infolge ihrer völkerrechtsanalogen Basis zwar ein „strukturelles Demokratiedefizit“, das dort auch nicht auflösbar ist. Dieses strukturelle Demokratiedefizit lässt sich aber über die Neuschöpfung einer Verfassung heilen, so das Bundesverfassungsgericht. Zwei Grundanforderungen stellen die Piraten an eine solche Verfassung.

• Konstruktionsmerkmal: Demokratie durchgängig auf allen Ebenen

Der entscheidende Punkt einer solchen Verfassung ist, die notwendigen Strukturen nicht fernab der Völker zu bauen. Vielmehr müssen die Regierungen gleich nah am Volk platziert werden - auf allen Ebenen. Auch auf der europäischen! In Deutschland sieht der föderale Aufbau immer die Stufen vor: Volk --> Parlament --> Regierung o In den Gemeinden werden die Aufgaben nach dem „Allzuständigkeitsprinzip“ definiert; kommunales Parlament und Bürgermeister werden gewählt. o In den Ländern sind die Aufgaben gemäß eigener Verfassung festgelegt; eigene Souveränität; Landesparlamente werden gewählt - eigene Legislative, Exekutive und Judikative; o Im Bund sind die Aufgaben gemäß Grundgesetz festgelegt; Souveränität; Bundesparlament wird gewählt – eigene Legislative, Exekutive und Judikative; In Europa kann es also nur um die Hinzufügung eines Handlungsstrangs nach demselben föderalen Muster gehen: o Aufgaben gemäß neuer europäischer Verfassung; eigene Souveränität; Wahl Europaparlament - Legislative, Exekutive und Judikative; Hinzuzufügen wären Elemente der direkten Demokratie. Der konventionell und allein indirekt aufgebaute Einfluss des Volkes hat in den letzten 60 Jahren gezeigt, dass es den gewählten Abgeordneten zu leicht gemacht worden ist, sich erstaunlich weit vom Volkswillen unabhängig zu machen. In eine Verfassung sind deshalb politische Entscheidungsverfahren mit direkter Beteiligung der Bevölkerung einzubauen (Volksabstimmungen über Kernbestandteile der Verfassung, z.B. Erweiterungen des europäischen Staatsgebietes, Auslagerung der Währung, unverbrüchliche Grundzüge eines jeden Finanzausgleichs, Schutz des Staatsgebietes usw. Volksabstimmungen auch über aus dem Volk heraus initiierte Vorlagen).

• Konstruktionsmerkmal: Vertikale Gewaltenteilung zur Sicherung der Souveränität

Zweitens ist die Souveränität der Mitgliedsländer verfassungsrechtlich festzuschreiben (vertikale Gewaltenteilung). Die Konstruktion muss dauerhaft verlässlich sein. Zu den in die EU von vornherein eingebauten Bösartigkeiten gehörte vor allem eine fehlende Regel, die die vertikale Gewaltenteilung klar definiert hätte. Genau dieser Mangel führte zur schleichenden Abtretung des überwiegenden Anteils aller Rechtsakte nach Brüssel. Das hat zu der heute allerorts beklagten Exekutivlastigkeit geführt. Dieser Mangel ist im neuen Europa zu beheben. Die Geltungskraft unseres Grundgesetzes kann nicht schleichend und zuletzt unter offenem Bruch völkerrechtlicher Verträge immer weiter demokratischem Einfluss entzogen werden. Dann bleibt am Ende in der Tat nur noch Markt statt Staat. Allenthalben ist das „Subsidiaritätsprinzip“ als grundlegendes Prinzip der EU vertreten worden. Ihm zufolge sollen staatliche Eingriffe und öffentliche Leistungen auf der tiefst möglichen hierarchischen Ebene erfolgen. Das wurde zwar stets als wichtiges Prinzip für die EU herausgestellt, allein – gerichtet hat sich danach niemand. Im Gegenteil. Auch die deutschen etablierten Parteien haben 50 Jahre lang dazu beigetragen, dass sich eine schwere Exekutivlastigkeit herausbilden konnte. Wir PIRATEN wollen das ändern. Die zeitgemäße Option zur Weiterentwicklung Europas ist eine demokratische Föderation. In ihr müssen die beiden Ziele „Souveränität“ und „Rolle in der Welt“ neu ausbalanciert werden. In der Föderation sind jeder Ebene klar voneinander abgegrenzte Aufgaben zuzuweisen. Der europäischen Ebene sind vor allem solche Kompetenzfelder zuzuweisen, die diese für eine bürgerorientierte Globalisierung benötigt. Hierzu stehen zwei Felder im Vordergrund: - die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik und - die gemeinsame Außenpolitik. Hinzu treten Aufgaben, die zur zeitgemäßen Formierung des europäischen Kontinents gehören, wie z. B. die Mitarbeit an einer internationalen Friedensordnung. Ein wirksames Mittel gegen ein Zerfleddern dieses Erstzuschnitts in den danach folgenden Jahren ist die verfassungsrechtliche Festschreibung der Verteilung der Aufgaben zwischen der Europäischen Föderation und den Mitgliedstaaten. Die Europäische Föderation muss bei Zugriffsversuchen auf Barrieren stoßen, wie etwa auch der Bund, wenn er sich Bildungsaufgaben der Bundesländer anzueignen versucht. Veränderungen der Grundstruktur müssen vom Volk gewollt sein, also nur über Volksabstimmungen möglich sein. Die Föderation löst die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäß dieser Verfassung. Die Mitgliedstaaten lösen die ihnen zugewiesenen Aufgaben souverän gemäß ihrer jeweiligen Verfassungen. So ist Vielfalt und Einheitlichkeit zusammenzubringen.

Grundzüge des Modells einer Europäischen Föderation

Die demokratische Föderation ist multipolar handlungsfähiger als der einzelne Staat. Sie ufert aber nicht zu einer global kraftlosen und damit bürgerfeindlichen Völkerrechtsunion aus. Vier Grundzüge stellen wir PIRATEN in den Mittelpunkt:

• In den Mitgliedstaaten werden die nationalen Organe nach ihren bisherigen Verfassungen gewählt.
• Die Völker Europas wählen das europäische Parlament auf der Basis konkurrierender demokratischer Parteien ebenfalls nach dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (one man, one woman - one vote)
• Das Parlament der Europäischen Föderation wählt den Ministerpräsidenten/ Kanzler/ Premier, der sein Kabinett zusammenstellt. Dem Parlament steht die Gesetzesinitiative uneingeschränkt zu.

• Die Regierungs- und Staatschefs formen den Europäischen Rat als 2. Kammer.

Die wichtigsten Grundprinzipien einer neue Verfassung wären also:

• Gleichheit der Wahl und durchgehende Demokratie
• keine kaskadisch übereinander getürmten, sondern flache Hierarchien
• mehr Elemente direkter Demokratie
• Sicherung der nationalen Souveränität durch verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabenteilung, um vom Volke nicht zugestimmten Strukturänderungen und Transfers zu verhindern.

Wer kann eine solche Verfassung erarbeiten? Das Bundesverfassungsgericht hat darauf in seinem Lissabon-Urteil eine klare Antwort gegeben. Nicht die EU, nicht die Regierung, nicht die Abgeordneten. Sondern: „Die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union sind die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt“. „Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes“. Angesichts der politischen Herausforderungen, die gerade derzeit durch eine nicht regulierte Globalisierung entstehen und die im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir alle Piratenparteien europaweit dazu auf, gemeinsame Eckpunkte für eine solche demokratische europäische Verfassung zu erarbeiten. Allen anderen Politikern werden wir PIRATEN das D-Wort abverlangen. Welche Äußerung er auch immer zu Europa abgibt – er muss gefragt werden: Wie stehst Du zur demokratischen Verfassung Europas? Und – hallo Frau Ministerin – wie soll die aussehen? Halten wir fest: Mit uns PIRATEN wird im Bundestag das Wegschenken unserer Rechte, die Hergabe unserer Einkommen und Vermögen, die Untergrabung unserer Alterssicherung und die aus alledem folgende Prekarisierung der Arbeitswelt nicht zu machen sein. Keine Transfers ohne Gegenwert!

Programmerweiterung zur Thematik Geld und Euro

IV. Die Piraten verstehen den euro als chance - was ist geld ?? und was ist die idee europa ?

1. die wirtschaftspolitische einflussname durch regionalgeld und ein dazugehoeriger Geldsystemfinanzausgleich unter einer europaeischen waehrung

2. Die Staatfinanzen und das System Rettungsschirme (Geldschoepfung der EZB)

3. der globale euro - Piraten denken weiter