Censilia Arguliner

Originial: LoeschenStattSperren/Demoideen/10_Gruende (Zensursula-Debatte 2009)

Löschen statt sperren - 10 Gründe gegen Netzsperren auf EU-Ebene

Einführung

Am 18.06.2009 wurde das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland durch den Bundestag verabschiedet, vorgeblich ausschließlich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie. Tatsächlich aber findet hier die Etablierung einer Infrastruktur zu flächendeckender Zensur statt, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Von der neu gewählten Regierung wurde das Gesetz aber zunächst ausgesetzt um wirkungsvolleren Maßnahmen Vorrang zu geben, also Löschen des Materials und Strafverfolgung der Täter in internationaler Kooperation. Die Aussetzung ist zeitlich begrenzt bis 2011, dann findet eine Evaluation statt.
Gleichzeitig findet ein Vorstoß auf europäischer Ebene durch die EU-Kommissarin Cecilia "Censilia" Malmström statt um Netzsperren zu etablieren[1], diesen gilt es zu stoppen!

[1]http://ak-zensur.de/2010/03/sperren-ueber-eu.html

Warum Netzsperren zweckfremd und zugleich gefährlich für unsere Bürgerrechte sind:

1. Unwirksamkeit im Schutz von Kindern

Laut Fahnderkreisen stammt ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld. Netzsperren fördern hier lediglich eine „Kultur des Wegsehens“, während Missbrauch und Austausch des Materials hinter den Stoppschildern weitergehen. Zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett entfernt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden – auf internationaler Ebene. Hier darf kein Budget für eine überflüssige, aufwändig zu pflegende Sperrliste verschwendet werden.

2. Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz

Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam[1], sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können öffentlich werden, wie dies bereits in Dänemark geschehen ist[2]. So wird die Sperrliste zu einer Art "Katalog" für Pädophile. Gleichzeitig dient eine Sperre als Indikator, dass Behörden auf die Seite aufmerksam wurden, so können sich Kriminelle frühzeitig dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen[3].

[1]http://youtube.com/results?search_query=wie%20man%20die%20dns%20sperre%20umgeht
[2]http://wikileaks.org/wiki/Denmark:_3863_sites_on_censorship_list,_Feb_2008
[3]http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png

3. Verstoß gegen Grundrechte

Mit dem Etablieren einer Netzsperreninfrastruktur wird die Gewaltenteilung mit der Judikative als Kontrollinstanz übergangen. Anstelle einer richterlichen Anordnung sollen, bei den bekannten Plänen zu Netzsperren, allein Polizeibehörden die Entscheidung über die zu sperrenden Seiten treffen. Beispiele für willkürliche Sperrung kritischer Webseiten sind bereits bekannt[1][2][3]. Auch Artikel der nationalen Verfassungen, sowie der UN-Menschenrechtscharta, die sich gegen Zensur richten, werden so ausgehebelt. Netzsperren sind zudem das Mittel totalitärer Regime wie in China oder im Iran. Setzen wir in unserer westlichen Gesellschaft solche Sperren um, fehlt ein wichtiges Druckmittel um die dortige real existierende Zensur aus diplomatischem Wege anzugreifen[4].

[1]http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29693/1.html
[2]http://www.effi.org/blog/kai-2008-02-18.html#the-case-of-matti-nikki
[3]http://blog.odem.org/2009/05/islam-website-aus-deutschland-auf-sperr-liste.html
[4]http://www.zeit.de/online/2009/21/sperren-kinderpornografie?page=all

4. Ausufernde Zensurinfrastruktur

Mehrere Abgeordnete in nationalen Parlamenten, sowie Lobbyverbände aus aller Welt[1], äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie z.B. Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung der CDU wurden sogar Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie gestellt[2].

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strategy/
[2]http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

5. Fehlender Anlass

Oft wird als Anlass für Gesetze zu Netzsperren angeführt es gäbe einen sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offizielle Kriminalstatistik in Deutschland vermeldet hingegen einen Rückgang von 25%[1]. Zahlen von Meldestellen zeigen ebenfalls eine gleichbleibende bis sinkende Tendenz[2]. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen statt, selten auf öffentlich erreichbaren Webseiten[3][4]. Eine Sperre ändert hier nichts.
Generell gibt es für kein Argument der Sperrbefürworter belastbare Daten, was diese auch relativ unverblümt zugeben[5].

[1]http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/541740/publicationFile/26705/PKS2008.pdf
[2]http://www.iwf.org.uk/media/page.70.629.htm#Volumeworldwide
[3]http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/
[4]http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
[5]http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc

6. angebliche Alternativlosigkeit

Die Argumente, dass Löschen und Strafverfolgung nicht funktionieren sind schlicht falsch. Das Gegenteil ist bewiesen. Tests haben belegt, dass eine Löschung von Seiten heute schon innerhalb weniger Tagen möglich ist[1][2]. Trotzdem muss die Zusammenarbeit international noch weiter forciert werden. Phishing-Seiten werden innerhalb weniger Stunden aus dem Netz entfernt[3], dass muss auch bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt angestrebt werden. Auch in so genannten Schurkenstaaten, die oft angeführt werden, funktioniert dies. Gerade in islamischen Ländern ist Pornografie generell verboten, allerdings stehen die Server auf den bekannten Sperrlisten überwiegend in Nordamerika und Europa.[4][5]
Das zeigt, dass die Koordination der Strafverfolger mehr als mangelhaft ist. Selbst innerhalb Europas werden Seiten auf Sperrlisten gesetzt, anstatt den Dienstweg über Landesgrenzen hinweg zu bemühen. Das Motto scheint: Aus den Augen, aus dem Sinn.

[1]http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[2]http://www.eco.de/verband/202_7615.htm
[3]http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf
[4]http://www.iwf.org.uk/media/page.70.629.htm#Location
[5]http://blog.odem.org/2010/04/daenische-liste.html

7. Ignorieren von Bürgerbegehren und Expertenmeinungen

Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern[1] - wurde ignoriert, stattdessen wurde das Gesetz im Eilverfahren gegen alle Widerstände durchgedrückt. Vielfältige Expertenmeinungen wurden ebenso ignoriert[2][3], wie die von Opferverbänden[4].

[1]https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2]http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0729/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html
[3]http://www.gi-ev.de/presse/pressemitteilungen-2009/pressemitteilung-vom-18-mai-2009.html
[4]http://mogis-verein.de/eu/de/

8. Kollateralschäden

Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf dem gleichen Server eine gesperrte Website, kann dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten - Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen - führen. Dass dies zu einem enormen Imageschaden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt[1]. Dass nicht Mal anerkannte oder harmlose Seiten vor Sperrmaßnahmen geschützt sind, bewies die britische "Internet Watch Foundation", als sie einen Wikipedia-Artikel über ein Album der Rockband "The Scorpions" auf die Sperrliste setzte, ohne die Betreiber auch nur vorher zu informieren. Wegen dieser - später zurückgenommenen - Sperrmaßnahme, war der Abruf der gesamten Wikipedia in Großbritannien mehrere Tage gestört[2].

[1]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html
[2]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Wikipedia-Sperre-Kritik-an-der-britischen-Internet-Watch-Foundation-189697.html

9. Diffamierung von Bürgerrechtlern und Kritikern

Kritiker des Gesetzes werden wiederholt in eine Ecke mit Pädophilen gedrängt, indem man ihnen vorwirft, Kinderpornografie unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu tolerieren. Dabei kämpft man für die selben Ziele. So haben Aktivisten gezeigt, dass es andere, effektive Mittel gibt gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen; z.B. durch direktes Anschreiben ausländischer Provider eine Löschung zu erwirken[1].

[1]http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

10. Erneuter Missbrauch von Missbrauchsopfern

Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut – diesmal zu politischen Zwecken. Etwas, wogegen sich selbst die Missbrauchsopfer wehren. So positioniert sich der Verein MOGiS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren e.V.) deutlich gegen die Bestrebungen der Errichtung von Netzsperren[1]. Es wird gemeinsames, internationales Handeln gegen Kindesmissbrauch gefordert und keine Symbolpolitik mit gefährlichen Nebenwirkungen.

[1]http://mogis-verein.de/eu/de/

“Löschen statt Sperren! – Handeln statt Wegschauen!“

Remove, don't block - 10 reasons against net filtering at EU level

introduction

On June 18th 2009 the Access Impediment Act (=Zugangserschwerungsgesetz) which allegedly aims to hinder the access to internet sites containing child pornography, was passed by the parliament in Germany. Indeed this act establishes an area-wide censorship infrastructure, which levers out constitutional principles. Though the newly elected government has suspended this law for one year in favor of more effective measures as removing instead of blocking and international cooperation for criminal prosecution, the act will be re-evaluated after that period.
At the same time an ongoing attempt to establish net blocking on EU level is pushed forward by EU commissioner Cecilia "Censilia" Malmström[1]. This is what we need to stop!

[1]http://ak-zensur.de/2010/03/sperren-ueber-eu.html

Why net blocking is both, ineffective and extremely dangerous for civil liberties:

1. does not affect child protection

According to investigators the majority of material of abused children originates from domestic circles. Net blocking measures just encourage an "out of sight, out of mind" mentality while abuse and exchange of material continue to go on. To protect children those sites have to be shut down and the offenders have to be prosecuted - world wide. No budget should be wasted for an uncalled-for and hard to maintain block list.

2. lawful promotion of child porn

Not only is the new law ineffective but, contrary to its intention, it even fosters child pornography. Blacklists intended to be kept secret can become public as it has happened in Denmark[1]. This way the blacklist turns into a "catalog" for pedophiles. The blacklist also serves as an indicator or early warning sign for criminals, which then heed the warning and hide from prosecution[2].

[1]http://wikileaks.org/wiki/Denmark:_3863_sites_on_censorship_list,_Feb_2008 (en)
[2]http://ak-zensur.de/Netzsperren-Fruehwarnsystem.png (ger)

3. violation of basic human rights

This law bypasses the judicative within the system of separation of power. Instead of judges being in control, the police alone is meant to decide which web pages is to be blocked. Already, examples of arbitrary blockings against dissident web pages are plentiful[1][2]. Crucial anti-censorship rulings in national constitutions as well as the UN Charta on human rights are being bypassed altogether.
Also, net blocking is tool of opressive regimes as in China or Iran. If our western society introduces such tools as well, we miss a strong diplomatic reason to oppose existing censorship in such countries[3].

[1]http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29693/1.html (ger)
[2]http://www.effi.org/blog/kai-2008-02-18.html#the-case-of-matti-nikki (en)
[3]http://www.zeit.de/online/2009/21/sperren-kinderpornografie?page=all (ger)

4. censorship infrastructure gets out of hand

Several members of national parliaments as well as lobby groups all over the world[1] already expressed the wish to use the censorship infrastructure for other purposes as well - including legal and accepted content as action computer games. One press release of the german conservative party (CDU) even put copyright infringements on a par with child pornography[2]

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/04/27/ifpis-child-porn-strategy/ (en)
[2]http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx (ger)

5. no cause

One often repeated reason to introduce net blocking is a rapid increase of child pornography on the world wide web. Contrary, the official german crime statistics show a decrease by 25%[1]. Data from abuse hotlines also show a constant or decreasing tendency[2]. According to relevant experts the exchange of child pornographic material primarily occurs in closed circles and rarely on public web sites[3][4]. In those cases web blocking doesn't help anything at all.
Generally, no argument by promoters of web blocking is backed up with hard data which is admitted quite openly[5].

[1]http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/541740/publicationFile/26705/PKS2008.pdf (ger)
[2]http://www.iwf.org.uk/media/page.70.629.htm#Volumeworldwide (en)
[3]http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/ (ger)
[4]http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/ (ger)
[5]http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc (en)

6. alleged lack of alternatives

Arguments stating that deletion and prosecution doesn't work are plain wrong. The contrary is proven. Tests show that deletion of reported web sites within a few days is possible even today[1][2]. Nevertheless we have to improve international coorperation. Phishing sites are removed within few hours[3], that's a mark we should strive after with sites containing child pornographic content as well.
Deletion is even possible in often alleged, so-called failed states. Especially in islamic states pornography is illegal as a whole, but most server listed on the known blocking lists are located in north america and europe[4][5]. This clearly shows that coordination of prosecuters is more than insufficient. Even inside of europe sites are just blocked instead of removed by cooperating across national borders. The motto seems to be: "out of sight, out of mind".

[1]http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html (ger)
[2]http://www.eco.de/verband/202_7615.htm (ger)
[3]http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf (en)
[4]http://www.iwf.org.uk/media/page.70.629.htm#Location (en)
[5]http://blog.odem.org/2010/04/daenische-liste.html (ger)

7. citizens and experts are being ignored

The largest petition in german history - more than 134,000 signatories[1] - was simply ignored, instead the Act was pushed through against all resistance. Various expert opinions were ignored[2][3] as were those of victim groups[4].

[1]https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 (ger)
[2]http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0729/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html (ger)
[3]http://www.gi-ev.de/presse/pressemitteilungen-2009/pressemitteilung-vom-18-mai-2009.html (ger)
[4]http://mogis-verein.de/eu/ (multi-lang)

8. collateral damage

Net blocking can lead to massive side effects. Domain-wide blocking due to an offensive sub-domain can yield subtantial damage (hurting of reputation) to the legitimate businesses on that top level domain. Experiences of this kind were already made in some countries[1].
Not even renowned or harmelss sites are safe against blocking measurements. The british "Internet Watch Foundation" did prove this by blocking an Wikipedia article on an album by the rock band "The Scorpions" without even trying to inform the site operators beforehand. The blocking did lead to interruption of access from the UK to Wikipedia as a whole, for several days[2].

[1]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Internet-Sperrliste-in-der-Debatte-208289.html (ger)
[2]http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Wikipedia-Sperre-Kritik-an-der-britischen-Internet-Watch-Foundation-189697.html (ger)

9. defamation of civil rights activists and critics

Those who oppose the legislation have repeatedly been stigmatized as pedophile-related. They were blamed to tolerate child porn disguised as a liberal "free speech posture". Yet both movements actually favour identical goals. Free speech proponents already have demonstrated that there are plenty of proper effective means to counter child porn on the internet, such as contacting internet providers asking them to delete offensive content[1].

[1]http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html (ger)

10. abusing the abused

The legislation is a renewed abuse of victims - now for political purposes. The victimized now step up against this. MOGiS (victims of abuse against internet censorship) takes a stance against net censorship[1]. They demand an international comprehensive approach to fight child abuse rather than symbolic gestures having serious side effects.

[1]http://mogis-verein.de/eu/

“Remove, don’t block! — Act, and don’t look away!“