Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/205
Antrag
Klage gegen 3%-Hürde
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[beschluss ergebnis="????"] [titel]Klage gegen 3%-Hürde[/titel] [text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist.[/text] [antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
- AntragsText
- Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist.
- Begründung
- Zur Erläuterung der Entwurf der Klageschrift: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Beschwerde-Sperrklausel
- beantragt am
- 2013/6/26
- Antragsteller
- Bernd Schlömer
- Meinungsbild in LQFB
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- Umsetzungsverantwortlich
- Bernd Schlömer
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 2013/6/26 #205: Klage gegen 3%-Hürde