Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184
Antrag
Aufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning am 1. Juni 2013
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Aufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning am 1. Juni 2013[/titel] [text]Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf zur Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning bundesweit unterstützen: Aufruf zur Unterstützung Free Bradley Manning http://www.freebradleymanning.net/?p=4100 Der deutsche P.E.N schrieb 2011: »...Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« Der Sohn von Julius und Ethel Rosenberg schrieb vor einigen Wochen: “The more people scream bloody murder, the better that is for Bradley Manning. I’m not sure it will make a difference [for the ongoing trial], but that’s all we can hope for, is that people come out," Am 3. Juni 2013 beginnt der Prozess gegen Bradley Manning. Der 22 jährige US Soldat Bradley Manning entschied sich während seiner Militärzeit im Irak, wo er als Computer-Analyst Dienst versah, Kriegsverbrechen, Fakten zu Folterungen, Korruption und geheimdienstliche Intrigen internationaler Diplomatie zur Veröffentlichung weiterzuleiten. Jetzt wird Bradley Manning angeklagt, Dokumente, die zum Teil als geheim eingestuft wurden, zur Veröffentlichung an die Medien weitergeleitet zu haben. Diese Materialien wurden auf der Medienplattform WIKILEAKS und von allen internationalen online und offline Medien veröffentlicht. Bis zum heutigen Tag erscheinen täglich Artikel die sich auf diese Veröffentlichungen beziehen. Die Bekannteste dieser Veröffentlichungen ist das COLLATERALMURDER Video. Das Video dokumentiert, wie 12 irakische Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Agentur REUTERS getötet wurden. Zu den Opfern gehörten auch Mitglieder einer Familie, die den Verletzten zur Hilfe eilten und deren ca 4 und 6 jährige Kinder, die im Zuge dieser Militäraktion schwer verletzt wurden. Bei dem Versuch, dieses Verbrechen anzuzeigen und in Kontakt mit den Medien zu treten, handelte Bradley Manning seinem Gewissen folgend. Am 28.02 dieses Jahres, während einer Voranhörung vor einem US Militärgericht, bekannte sich Manning zu der Weitergabe dieser Materialien und seinen ethischen Motiven als Whistleblower. Nach seiner Verhaftung im Jahr 2010 war Bradley Manning einer 9 monatigen Isolationshaft unter international als unmenschlich angeprangerten Haftbedingungen ausgesetzt. Unter dem Druck von nationalen und internationalen Protesten (u.a. des UN Sonderbeauftragten für Folter und AMNESTY INTERNATIONAL) wurde die Aufhebung dieser Haftbedingungen erreicht. Bradley Manning wollte mit seiner Tat erreichen, dass die Öffentlichkeit informiert wird und dadurch »weltweite Diskussionen und Reformen« ausgelöst werden. In der kommenden Gerichtsverhandlung wird es Bradley Manning nicht gestattet sein, seine Motive zu seiner Verteidigung anzuführen. Die einzige Gelegenheit dazu hatte Bradley Manning, als er während besagter Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Meade eine 35 Seiten umfassende Erklärung verlesen durfte. Freie Blogger, Journalisten und Aktivisten haben sich bemüht, diese Aussage zu verbreiten. Die FREEDOM OF THE PRESS FOUNDATION, die unter anderem von dem PENTAGON PAPERS Whistleblower Daniel Ellsberg gegründet wurde, haben Ausschnitte dieses wichtigen Dokumentes in einem 5 minütigen Film präsentiert und die heimlich aufgenommene Tonaufnahme der gesamten Anhörung veröffentlicht. Durch diese Veröffentlichung bekommt die Welt einen bewegenden Eindruck von diesem Fall. Wir hören Bradley Mannings Aussage in diesem historischen Dokument über seine menschlichen Motive sprechen. Die Aufnahme wurde der deutschen Öffentlichkeit von den Medien fast vollständig vorenthalten. Bradley Manning hatte versucht, diese Dokumente an die NEW YORK TIMES und die WASHINGTON POST zu geben, die diese Dokumente erst veröffentlichten, nachdem WIKILEAKS mit der Veröffentlichung begonnen hatte. Dafür wird Manning heute angeklagt, eine »Unterstützung des Feindes« begangen zu haben. Bei einer Verurteilung auf der Grundlage des ESPIONAGE ACTS von 1917 droht dem heute 25 Jahre alten Soldaten eine lebenslange Haftstrafe. Im Prozess ist von der Anklagevertretung vorgesehen, amerikanische NAVY SEALS, die bei der Tötung Osama Bin Ladens im Einsatz waren, als anonyme Zeugen aufzurufen, sie sollen beweisen, dass ALQUAIDA durch den Zugang zum Internet sich auf WIKILEAKS veröffentlichte Dokumente zunutze machen konnte. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns erneut fragen, wer der Feind ist. Bradley Manning hat sich in jenen 10 von insgesamt 22 Anklagepunkten für schuldig erklärt, in denen es um die Weitergabe von Dokumenten geht. In 12 weiteren Punkten der Anklage, in denen es u.a. um den Vorwurf des Landesverrats geht, wird er sich vor Gericht verteidigen. Wir müssen öffentlich fragen, was eine Verurteilung Bradley Mannings für eine freie Medienlandschaft bedeutet. Wir fordern Parteien, Organisationen und Einzelpersonen auf, Bradley Manning und all jene zu unterstützen, die für einen transparenten und fairen Prozess eintreten. Wir fordern von der amerikanischen Regierung im Namen der Menschlichkeit, die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« (Aiding the Enemy) gegen Bradley Manning fallen zu lassen. Durch die Veröffentlichungen auf WIKILEAKS ist kein amerikanischer Soldat oder Zivilist nachweislich zu schaden gekommen. Die durch die Veröffentlichungen bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der US-Militärs in Afghanistan und dem Irak wurden nie geahndet. Bradley Manning wurde 2013 im zweiten Jahr in Folge für den Friedensnobelpreis nominiert Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf bundesweit unterstützen: Der deutsche P.E.N schrieb in einer Presseerklärung im Mai 2011: »In seiner Ingolstädter Erklärung für den Verrat unwürdiger Geheimnisse (Ingeborg Bachmann, Alle Tage) hat sich das PEN-Zentrum Deutschland mit dem Fall des US-Soldaten Bradley Manning befasst, der über Wikileaks Dokumente zur US-Kriegsführung im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« http://www.pen-deutschland.de Unterstützt Bradley Manning schreibt Petitionen schließt euch Aktionen und Protesten an. 1. Juni 2013 Kundgebung zum internationalen Tag der Solidarität mit Bradley Manning "Justice for Bradley Manning" "Gerechtigkeit für Bradley Manning" http://www.collateralmurder.com http://www.bradleymanning.org http://www.youtube.com/watch?v=bBxN0FCqQ6Y YouTube - Videos aus dieser E-Mail[/text] [antragsteller]Marsupilami[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.
- AntragsText
- Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf zur Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning bundesweit unterstützen: Aufruf zur Unterstützung Free Bradley Manning http://www.freebradleymanning.net/?p=4100 Der deutsche P.E.N schrieb 2011: »...Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« Der Sohn von Julius und Ethel Rosenberg schrieb vor einigen Wochen: “The more people scream bloody murder, the better that is for Bradley Manning. I’m not sure it will make a difference [for the ongoing trial], but that’s all we can hope for, is that people come out," Am 3. Juni 2013 beginnt der Prozess gegen Bradley Manning. Der 22 jährige US Soldat Bradley Manning entschied sich während seiner Militärzeit im Irak, wo er als Computer-Analyst Dienst versah, Kriegsverbrechen, Fakten zu Folterungen, Korruption und geheimdienstliche Intrigen internationaler Diplomatie zur Veröffentlichung weiterzuleiten. Jetzt wird Bradley Manning angeklagt, Dokumente, die zum Teil als geheim eingestuft wurden, zur Veröffentlichung an die Medien weitergeleitet zu haben. Diese Materialien wurden auf der Medienplattform WIKILEAKS und von allen internationalen online und offline Medien veröffentlicht. Bis zum heutigen Tag erscheinen täglich Artikel die sich auf diese Veröffentlichungen beziehen. Die Bekannteste dieser Veröffentlichungen ist das COLLATERALMURDER Video. Das Video dokumentiert, wie 12 irakische Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Agentur REUTERS getötet wurden. Zu den Opfern gehörten auch Mitglieder einer Familie, die den Verletzten zur Hilfe eilten und deren ca 4 und 6 jährige Kinder, die im Zuge dieser Militäraktion schwer verletzt wurden. Bei dem Versuch, dieses Verbrechen anzuzeigen und in Kontakt mit den Medien zu treten, handelte Bradley Manning seinem Gewissen folgend. Am 28.02 dieses Jahres, während einer Voranhörung vor einem US Militärgericht, bekannte sich Manning zu der Weitergabe dieser Materialien und seinen ethischen Motiven als Whistleblower. Nach seiner Verhaftung im Jahr 2010 war Bradley Manning einer 9 monatigen Isolationshaft unter international als unmenschlich angeprangerten Haftbedingungen ausgesetzt. Unter dem Druck von nationalen und internationalen Protesten (u.a. des UN Sonderbeauftragten für Folter und AMNESTY INTERNATIONAL) wurde die Aufhebung dieser Haftbedingungen erreicht. Bradley Manning wollte mit seiner Tat erreichen, dass die Öffentlichkeit informiert wird und dadurch »weltweite Diskussionen und Reformen« ausgelöst werden. In der kommenden Gerichtsverhandlung wird es Bradley Manning nicht gestattet sein, seine Motive zu seiner Verteidigung anzuführen. Die einzige Gelegenheit dazu hatte Bradley Manning, als er während besagter Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Meade eine 35 Seiten umfassende Erklärung verlesen durfte. Freie Blogger, Journalisten und Aktivisten haben sich bemüht, diese Aussage zu verbreiten. Die FREEDOM OF THE PRESS FOUNDATION, die unter anderem von dem PENTAGON PAPERS Whistleblower Daniel Ellsberg gegründet wurde, haben Ausschnitte dieses wichtigen Dokumentes in einem 5 minütigen Film präsentiert und die heimlich aufgenommene Tonaufnahme der gesamten Anhörung veröffentlicht. Durch diese Veröffentlichung bekommt die Welt einen bewegenden Eindruck von diesem Fall. Wir hören Bradley Mannings Aussage in diesem historischen Dokument über seine menschlichen Motive sprechen. Die Aufnahme wurde der deutschen Öffentlichkeit von den Medien fast vollständig vorenthalten. Bradley Manning hatte versucht, diese Dokumente an die NEW YORK TIMES und die WASHINGTON POST zu geben, die diese Dokumente erst veröffentlichten, nachdem WIKILEAKS mit der Veröffentlichung begonnen hatte. Dafür wird Manning heute angeklagt, eine »Unterstützung des Feindes« begangen zu haben. Bei einer Verurteilung auf der Grundlage des ESPIONAGE ACTS von 1917 droht dem heute 25 Jahre alten Soldaten eine lebenslange Haftstrafe. Im Prozess ist von der Anklagevertretung vorgesehen, amerikanische NAVY SEALS, die bei der Tötung Osama Bin Ladens im Einsatz waren, als anonyme Zeugen aufzurufen, sie sollen beweisen, dass ALQUAIDA durch den Zugang zum Internet sich auf WIKILEAKS veröffentlichte Dokumente zunutze machen konnte. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns erneut fragen, wer der Feind ist. Bradley Manning hat sich in jenen 10 von insgesamt 22 Anklagepunkten für schuldig erklärt, in denen es um die Weitergabe von Dokumenten geht. In 12 weiteren Punkten der Anklage, in denen es u.a. um den Vorwurf des Landesverrats geht, wird er sich vor Gericht verteidigen. Wir müssen öffentlich fragen, was eine Verurteilung Bradley Mannings für eine freie Medienlandschaft bedeutet. Wir fordern Parteien, Organisationen und Einzelpersonen auf, Bradley Manning und all jene zu unterstützen, die für einen transparenten und fairen Prozess eintreten. Wir fordern von der amerikanischen Regierung im Namen der Menschlichkeit, die Anklage wegen »Unterstützung des Feindes« (Aiding the Enemy) gegen Bradley Manning fallen zu lassen. Durch die Veröffentlichungen auf WIKILEAKS ist kein amerikanischer Soldat oder Zivilist nachweislich zu schaden gekommen. Die durch die Veröffentlichungen bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der US-Militärs in Afghanistan und dem Irak wurden nie geahndet. Bradley Manning wurde 2013 im zweiten Jahr in Folge für den Friedensnobelpreis nominiert Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf bundesweit unterstützen: Der deutsche P.E.N schrieb in einer Presseerklärung im Mai 2011: »In seiner Ingolstädter Erklärung für den Verrat unwürdiger Geheimnisse (Ingeborg Bachmann, Alle Tage) hat sich das PEN-Zentrum Deutschland mit dem Fall des US-Soldaten Bradley Manning befasst, der über Wikileaks Dokumente zur US-Kriegsführung im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hat. Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.« http://www.pen-deutschland.de Unterstützt Bradley Manning schreibt Petitionen schließt euch Aktionen und Protesten an. 1. Juni 2013 Kundgebung zum internationalen Tag der Solidarität mit Bradley Manning "Justice for Bradley Manning" "Gerechtigkeit für Bradley Manning" http://www.collateralmurder.com http://www.bradleymanning.org http://www.youtube.com/watch?v=bBxN0FCqQ6Y YouTube - Videos aus dieser E-Mail
- Begründung
- Grundsatzprogramm der Piratenpartei
- beantragt am
- 26.05.2013
- Antragsteller
- Marsupilami
- Meinungsbild in LQFB
- https://lqpp.de/be/initiative/show/2554.html, https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2373.html
- Umsetzungsverantwortlich
- {{{Umsetzung}}}
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 29.05.2013 #184: Aufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning am 1. Juni 2013
- Text:
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Ergebnis:
Redmine-Link:
Zusatzinfos: nicht behandelt, da kein Umsetzungsverantwortlicher angegeben ist; Die Intention des Antrags wird vom BuVo aber befürwortet.
