Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/055
Antrag
Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"] [titel]Aufnahme syrischer Flüchtlinge[/titel] [text]Die Piratenpartei Deutschland möge sich öffentlich positionieren: Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist nicht nur eine Notwendigkeit im Sinne der Humanität, sondern auch im Sinne der weltweiten Solidarität, gegenüber denen, die sich den Kämpfen und dem Leid entziehen wollen, sowie gegenüber den Staaten, die bereits jetzt helfend eingreifen. Wir können es nicht den "Sicheren Drittstaaten" überlassen, Flüchtlinge aufzunehmen, sie mit Wasser sowie Nahrung und Medikamenten zu versorgen. Die Festung Europa darf kein abgeriegelter Raum sein, der nur Waren und Devisen den freien Verkehr ermöglicht, sondern auch Ihre Tore denen öffnet, die dringend Hilfe benötigen. Diese Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen.[/text] [antragsteller]Christian Neubauer[/antragsteller] [stimmen] [stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme] [stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme] [/stimmen] [zusatz][/zusatz] [/beschluss]
„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.
- AntragsText
- Die Piratenpartei Deutschland möge sich öffentlich positionieren: Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist nicht nur eine Notwendigkeit im Sinne der Humanität, sondern auch im Sinne der weltweiten Solidarität, gegenüber denen, die sich den Kämpfen und dem Leid entziehen wollen, sowie gegenüber den Staaten, die bereits jetzt helfend eingreifen. Wir können es nicht den "Sicheren Drittstaaten" überlassen, Flüchtlinge aufzunehmen, sie mit Wasser sowie Nahrung und Medikamenten zu versorgen. Die Festung Europa darf kein abgeriegelter Raum sein, der nur Waren und Devisen den freien Verkehr ermöglicht, sondern auch Ihre Tore denen öffnet, die dringend Hilfe benötigen. Diese Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen.
- Begründung
- Die momentane Regelung des Schengenraumes sieht vor, dass nur die Staaten Flüchtlinge aufnehmen, in denen diese den ersten Schritt innerhalb Europas oder den "Sicheren Drittstaaten" (wie der Türkei) machen. Damit kommen für den allergrößten Teil der Flüchtlinge nur die Staaten in Frage, die direkte Außengrenzen zu Syrien haben; hier die Türkei, die vollkommen im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen muss. Diese Aufgabe wird immer schwieriger zu bewerkstelligen, da die Infrastruktur vor Ort nicht ausreicht. Diese nun vor Ort für einen begrenzten Zeitraum aufzubauen, sowie Wasser, Nahrung und Medikamente in einem konstanten Strom in die Lager an der türkisch-syrischen Grenze zu transportieren, ist ein gigantischer logistischer Aufwand, und löst weder schnell, noch effizient Probleme, noch vergrößert es den Raum, der für die Flüchtlinge benötigt wird. Deutschland sollte sich nicht allein dafür einsetzen, jedoch muss ein erster Schritt getan werden, welcher ein Zeichen im Sinne der Humanität in Europa setzt. Die Verlagerung der Flüchtlingsproblematik weg von den Staaten in Zentraleuropa - allein aufgrund der fehlenden Außengrenzen - ist alles andere als das, was man unter Gemeinschaft und Zusammenarbeit versteht.
- beantragt am
- 2012/8/25
- Antragsteller
- Christian Neubauer
- Meinungsbild in LQFB
- lfpp.de/i4414
- Umsetzungsverantwortlich
- {{{Umsetzung}}}
Beschluss
(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom # : Aufnahme syrischer Flüchtlinge
- Text:
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Ergebnis:
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