Bundestagswahl 2017/Aktionen

Volkstrojaner - ab sofort wird zurückspioniert!

Hintergrund

Ihr wollt private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD sehen?

Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" und den dazugehörigen "Änderungsantrag" der Bundesregierung positiv abgestimmt haben.

Vorweg: Wir haben leider kein Foto für Dich!

"Seid ihr zu dem geworden was ihr bekämpfen wollt?" "Wie geht euer Kampf für die Grundrechte mit der Aktion zusammen?" Reaktionen die aktuell immer lauter durchs Netz schallen. Auslöser ist unsere Aktion "Volkstrojaner", in der zum Einreichen von Bildern von Politikern aufgerufen wurde. Dies lässt sich natürlich nicht in 140 Zeichen beantworten. Ich muss mich bei jedem bedanken, der sofort reagierte und den Datenschutz gefährdet sah. Der Reflex ist genau richtig, gerade auch in seiner Heftigkeit. Wenn die Persönlichkeitsrechte bedroht sind, kann und darf nicht geschwiegen werden. Eine umfassende Überwachungsaktion, die sich gegen eine Gruppe von Menschen richtet - undenkbar, unfassbar, unverschämt. Ja! Das darf nicht sein! Richtig! Schreit uns entgegen, wie unfassbar abstoßend Überwachung ist, dass kein Argument diese rechtfertigen darf. Diese Prügel stecken wir gerne ein. Wenn Fakten, klare Argumentation und feine Ironie von populistischen Parolen übertönt werden und kein Gehör mehr finden, bedarf es nicht nur eines Winkes mit dem Zaunpfahl sondern gleich eines ordentlichen Trittes durch ein großes hölzernes Pferd.

Woher rühren diese hoch emotionalen Reaktionen? Es gibt eine klar betroffene Gruppe an Menschen, die wir vage als "Politiker, welche die staatliche Überwachung befürworten" tituliert haben. Jedem von uns treten dabei sofort Gesichter vor Augen. Es sind Menschen, Individuen, die einer Aktion unterworfen werden sollen, gegen die sie sich nicht wehren können. Die sie beim bloßen Bewegen im öffentlichen Raum treffen könnte und so die freie Bewegung und eventuell damit das Verhalten einschränkt. Und der Schuldige? Klar zu identifizieren, das sind wir PIRATEN, welche die Aktion ins Leben gerufen haben. Greift uns an, diskutiert und meinetwegen pöbelt auch, aber bitte tut eines nicht - es widerstandslos zulassen und mit einem Achselzucken akzeptieren.

Ein Blick in unser Programm genügt, um zu wissen, wofür wir kämpfen und unser Letztes geben. Niemals würden wir die Freiheit und den Schutz des Einzelnen opfern. Es war nie geplant, einen Onlinepranger zu erstellen. Ausgerechnet bei der Demonstration in Karlsruhe für genau diese unsere Grundrechte lief der besagte Volkstrojaner als übergroßes Banner mit. Auf dem Pferdekörper thront der Kopf genau jenes Gartenzwerges, der sich ausgerechnet im Kampagnenmotiv für den Schutz der Privatsphäre findet. Ja, es ist keine feine elegante Kritik mit dem Florett, sondern mit dem Holzhammer: flach und hart. Man muss das nicht mögen. Aber es ist eine Möglichkeit, das so abstrakte Thema zu visualisieren und offene Diskussionen anzuregen.

Und deshalb: STOP! Ein Schritt zurück und die Gedankenspirale bitte kurz anhalten.

Die Reflexe zum Schutz des Einzelnen und seiner privaten Umgebung sind der stärkste Schutz für unsere freie Gesellschaft, den wir uns wünschen können. Nur sind gerade diese Reflexe in die falsche Richtung gepolt worden. Erst, wenn der Betroffene ein Gesicht hat, wenn die Gefahr nicht mehr abstrakt, sondern greifbar ist, setzt diese längst überfällige Reaktion ein. Doch dreht sich die öffentliche Debatte aktuell denn wirklich um den Schutz unserer Freiheit? Während der letzten Monate wurden unsere Grundrechte in einem erschreckenden Maße eingeschränkt. Jeder dieser kleinen Schritte war für sich betrachtet dabei die scheinbar einzig vernünftige Lösung für verschiedenste Gefährdungen. Echte Schicksale, Menschen in Situationen, in die jeder von uns einmal kommen könnte, ließen uns all diese Einschränkungen ertragen. Nur vernünftig, ein kleiner Preis für das gute Gefühl, eine Lösung gefunden und etwas getan zu haben. Wer dies nicht mittragen kann oder will hat doch Mitschuld, wenn wir nicht sicher sind, nicht wahr?

Wer den Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit nicht zustimmt, hat doch fast schon selbst Blut an den Händen, oder? Weshalb sollte man denn nicht wollen, dass der Staat auf uns mit allen Mitteln aufpasst? Es tut doch nicht weh, wenn in irgendeiner Datenbank steht, wo ich mich hin bewege oder mit wem ich telefoniere. Schließlich bin ich ein unbescholtener Bürger und habe nichts zu verbergen oder gar etwas Illegales vor. Genau diese Verzerrung der öffentlichen Debatte führt dazu, dass es inzwischen geradezu einer Rechtfertigung bedarf, wenn die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte tatsächlich eingefordert werden. Was es wirklich bedeuten würde, nicht frei demonstrieren zu dürfen, keine unabhängige Presse zu haben oder einer Zensur unterworfen zu sein; dies ist eine Dystopie, die wir mit aller Macht verhindern müssen. Wohin das in letzter Konsequenz führen kann, wird uns immer drastischer vor Augen geführt.

Es geht um Dich!

Wir dürfen keine Instrumente installieren, die zur Einschränkung unserer freien Gesellschaft genutzt oder missbraucht werden können. Wir dürfen keine Datensammlungen zulassen, die das Potential beinhalten, Menschen zu schaden. Selbst der wohlwollendsten Regierung darf nicht erlaubt werden, was wir nicht auch bei jeder anderen Regierung zulassen würden. Diskutieren wir endlich darüber, um was es eigentlich geht. Das Gesicht desjenigen, für dessen Rechte wir uns einsetzen, schaut Dir jeden Tag aus dem Spiegel entgegen. Es geht um Dich. Um den Schutz Deiner Freiheiten und Grundrechte, die Dir niemand nehmen darf. Der freie Mensch steht im Mittelpunkt und jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um unsere schöne, freie und offene Gesellschaft zu erhalten. Dies ist unsere verdammte Pflicht als demokratische Bürger. Dies dürfen wir niemals vergessen oder gar leichtfertig aufgeben.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und Sprecherin für Digitalisierung der Piratenpartei Deutschland

Legal? Illegal? Nicht egal!

Der #Volkstrojaner spielt an den Grenzen der Legalität mit dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam. Persönlich finde ich zivilen Ungehorsam ein spannendes Mittel der letzten Wahl, um zur politischen Willensbildung der Gesellschaft beizutragen und moralische beziehungsweise ethische Fragenstellungen klären zu können. Jedoch würde ich persönlich niemals Menschen dazu aufrufen, sich am zivilen Ungehorsam zu beteiligen. Da ich in der Kampagnenphase gesundheitlich angeschlagen war, konnte ich mich nicht am Volkstrojaner beteiligen und habe selbst erst aus den Medien von der Aktion erfahren. Ich würde natürlich nicht dazu aufrufen, Fotos von Politikern aus ihrer Freizeit zu sammeln und zu veröffentlichen! Denn ich würde ebenfalls nicht wollen, dass jemand Daten über mich sammelt und diese nutzt - wie etwa beim Staatstrojaner der Bundesregierung. Die Piratenpartei hat mit dem Volkstrojaner jedoch den wach rüttelnden Charakter in den Fokus gestellt. Ich danke jedem, der sich nicht an der Aktion beteiligt hat und keine Fotos von Politikern der großen Koalition in ihrer Freizeit bei Twitter geteilt hat. Das innere Bauchgefühl, dass dies falsch wäre, hat offenbar gesiegt. Genau so falsch ist der Staatstrojaner, nur dass bei ihm das Bauchgefühl der Politiker von CDU/CSU und SPD versagt hat. Das ist mehr als bedauerlich, denn ihr Beschluss trifft jeden in unserem Land: Er hebelt die Privatsphäre jedes Einzelnen aus.

René Pickhardt, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Sprecher für Netzpolitik der Piratenpartei Deutschland

Reaktionen im Netz

• " Heise
• Kölner Stadt-Anzeiger
• @KompaLaw auf Twitter

Aktions-Idee

Die Regierung spioniert zukünftig die Bevölkerung mit dem Staatstrojaner aus, jetzt spionieren wir zurück. Gewinne täglich bei unserem 'Wettbewerb der Spionage' - mit dem #Volkstrojaner.

Was heißt eigentlich "Staatstrojaner"? Offiziell heißt der Staatstrojaner eigentlich Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern. Der Staatstrojaner selbst steht nicht im Gesetzesentwurf, wohl aber in einem Verfahrenstrick, den die Bundesregierung nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hat und das Parlament übernommen hat. Eine öffentliche Debatte fand deshalb praktisch nicht statt. Jetzt soll das staatliche Hacken zum Standardinstrument werden und alltäglich passieren. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshoff erfuhr erst über die öffentliche Berichterstattung davon – und war nicht gerade amüsiert.

Schlimmer als der "Große Lauschangriff" Das Hacken von Computern, das Verwanzen von Smartphones, das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten und das Abgreifen von persönlichen Daten durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden bedeutet, dass die Regierung mit dem Staatstrojaner die gesamte Bevölkerung ausspionieren kann – unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten – von Handy bis Heim-PC.

Staatstrojaner ist verfassungswidrig Dazu haben sich die Piraten bereits am Tag der parlamentarischen Entscheidung deutlich geäussert: Wir halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und lehnen die lückenlose Überwachung vollumfänglich ab!

Gewinnspiel

Wie und was kann ich gewinnen?

• 1. Bilder machen

Fotografiere die Politiker der regierenden Parteien CDU, CSU und SPD in ihrer Freizeit, ganz besonders gerne diejenigen im Bundesparlament, die den Staatstrojaner bewilligt haben. Die Fotos können aber auch im Internet gefunden, selbst geschossen oder aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt sein - egal woher ihr sie habt.

• 2. Bilder posten

Poste deine Foto auf Twitter oder Facebook mit den Hashtags #Volkstrojaner und #Piraten, damit wir dein Werk sehen können.

• 3. Preise gewinnen

Gewinnen kannst du täglich Preise, die deine Daten und Anonymität schützen. Für das beste Politiker-Foto der Woche gibt es folgendes:

USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung

Wir verlosen wöchentlich einen USB-Stick mit 256-bit AES Verschlüsselung. Um den zu knacken müssen 1 Million Computer jeweils 1 Million Kombinationen pro Sekunde durchrechnen und brauchen für alle Verschlüsselungs-Kombinationen ca. 3,74 x 1057 Jahre. Das ist Datensicherheit.

Anti-Spy Webcam-Aufkleber

Wir verlosen täglich 10 Anti-Spy Webcam-Aufkleber, die deine Privatsphäre schützen, Webcam Spionage stoppen und auf Smartphones, Laptops, Tablets und All-in-One-Desktops passen.

Schwarze-Balken-Brille

Wir verlosen insgesamt 20 Brillen, die wie ein schwarzer Balken übers Auge gehen. Ein echter Hingucker, da das Foto so wirkt, als wäre deine Augenpartie zum Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ausgeblendet worden.

Aufkleber NSA Monitored Device

Personalisiere deine Sachen (z.B. Laptop, Handy, Notizbuch, Auto oder Bike) mit diesem coolen Aufkleber. Zeige deine politische Haltung und erkläre stolz, dass dir sehr wohl bewusst ist, das die National Security Agency (NSA) überall auf der Welt Geräte infiltriert, hackt und abhört.

RFID-Schutzhülle für Personalausweise

Diese TÜV-geprüfte RFID-Blocking-NFC-Schutzhülle für Kreditkarte, Personalausweis, EC-Karte, Reisepass, Bankkarte oder Ausweis bietet 100%-igen Schutz gegen unerlaubtes Auslesen.

Transparente Briefumschläge

25 transparente Briefumschläge im DIN lang Format (110 x 220 mm), um darauf hinzuweisen, dass unsere digitale Post mitgelesen werden kann. Also können wir unsere Briefe auch direkt sichtbar verschicken, da der Staat sowieso mitlesen kann.

Start der Aktion

Die PIRATEN starten die Aktion "#Volkstrojaner - Hackerangriff aus der Bevölkerung" am 9. September - einen Tag vor ihrem 11. Geburtstag und am Tag der Demonstration "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe. Dabei handelt es sich um eine mehrwöchige Social-Media-Aktion, die dazu aufruft, Fotos von den Regierungspolitikern zu machen, die für den Staatstrojaner gestimmt haben und die sie selbst in ihrer Privatsphäre zeigen. Diese Fotos sollen dann in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Volkstrojaner gepostet werden. Alternativ können uns auch Fotos von Politikern per E-Mail zugeschickt werden, die wir dann veröffentlichen.

Diese Fotos können im Internet gefunden sein, selber geschossen werden, aus alten Magazinen bzw. Zeitungen gescannt, oder egal woher sein. Die Piratenpartei Deutschland ruft natürlich ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen.

Prämiert wird von PIRATEN Besonders gelungene Einsendungen werden mit Preisen prämiert und falls gewünscht, unter Angabe der Gewinnernamen auf der Seite www.volkstrojaner.de veröffentlicht. Die Jury besteht aus Mitgliedern der Piratenpartei*.

*Update: Die Jury besteht nicht wie fälschlicherweise in einer früheren Version des Beitrags behauptet aus den Spitzenkandidierenden der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl. Hier hat sich leider ein redaktioneller Fehler eingeschlichen, der erst im Nachhinein festgestellt wurde. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen.

Disclaimer

Die Piratenpartei Deutschland ruft ausdrücklich nicht zum Hacken oder illegalen Handlungen auf und kann für entsprechende Handlungen einzelner Personen keine Haftung übernehmen. Dem Volkstrojaner kann man übrigens auch auf Twitter folgen. Hinweise dazu was juristisch erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden (und wo nicht) gibt der Artikel Meine Bilder im Internet – ich wurde nicht gefragt- was tun?.

Petition: Keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder der Exekutive einladen

Petitionstext

Der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder der Exekutive (U.S. Federal Government, executive branch) zu Staatsakten in Deutschland einzuladen, solange das Dekret 'Executive Order 13769' vom 27. Januar 2017, oder dem Sinngehalt entsprechende Dekrete der US-Regierung in Kraft sind. Die Möglichkeit der Einreise von Mitgliedern der US-Regierung in die Europäische Union und nach Deutschland wäre hiervon nicht berührt.

Begründung

Am 27. Januar 2017 hat die US-Regierung die 'Executive Order 13769' in Kraft gesetzt. Das Dekret verwehrt Bürgerinnen und Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für drei Monate, sowie dauerhaft allen Syrern die Einreise in die USA. Betroffen sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbüger dieser Staaten, unabhängig von möglichen weiteren Staatsbürgerschaften sowie bestehender vorherig genehmigter, gültiger Einreisepapiere in die USA. Damit ist auch eine schützenswerte Minderheit deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger direkt von dem Dekret betroffen. Dass deren Interessen vertreten werden, ist ein Anliegen von allgemeinem Interesse.

Der notwendige und auch entschiedene Einsatz gegen Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft. Als Zeichen des Respekts für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegenüber den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sollen keine US-amerikanischen Regierungsmitglieder an Staatsakten der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, solange das Dekret in Kraft bleibt.

Die Teilnahme von US-Regierungsmitgliedern an Staatsakten in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten eines solchen Dekrets wäre beschämend für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und insbesondere für die betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Speziellen.

Mit der ausdrücklichen Intention, sozialen Frieden zu wahren, sowie die internationalen Beziehungen zu allen UN-Mitgliedsstaaten positiv zu stärken, Menschenrechte zu achten und die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten, ist eine Debatte über die Aufforderung an die Bundesregierung durch diese Petition geeignet, die Würde der Betroffenen zu schützen sowie die durch das Dekret 'Executive Order 13769' belasteten internationalen Beziehungen und den interkulturellen Dialog zu den USA konstruktiv im Sinne aller Menschen zu verbessern.