Bundestagswahl 2009/Regelverstöße

Auf dieser Seite finden sich Informationen über Regelverstöße bei der Wahlplakatierung. Siehe auch Kurioses aus dem Wahlkampf und Plakat-Fouls.

Alle

• Magdeburg 30.08.2009: Bei unserer ersten kleinen Plakataktion haben wir ein Plakate von der SPD und der FDP entdeckt, die die vorgeschriebene Mindeshöhe nicht einhalten.

• In Stuttgart haben alle großen zu früh plakatiert:[1][2]
• Ebenso in Mannheim. Plakatierung war seit Sonntag 16.08. erlaubt, die ersten Plakate wurden schon in der Nacht von Freitag auf Samstag gesichtet. Eine Beschwerde an das Ordnungsamt ging raus. Abgehängt wurde leider nichts, aber eventuell gibt es ein Bußgeld.
• In Ingolstadt wird durch die Bank durch an Verkehrszeichen plakatiert, an denen dies untersagt ist. Darüber berichteten wir bereits während der Europaparlamentswahlen (hier speziell CSU, die anderen Parteien zogen dort aber ebenfalls nach).
• In der Innenstadt von Baden-Baden hängen schon Wahlplakate der 5 "Großen" [3] Laut Infos aus dem Wiki soll das Plakatieren erst ab 31.08. erlaubt sein.
• In ganz Würzburg wurde von CSU, SPD, Linken, Grünen, REP und NPD verbotenerweise an Ampeln, Verkehrszeichen, Kreuzungen und Bäumen plakatiert.
• In Olpe plakatieren alle großen Parteien an Bäumen, Kreuzungen/Ampel, Kreisverkehren, Radarfallen (WTF?!), Außerorts und an Masten mit Verkehrsschildern sowie auf baulichen Trennungen der Fahrbahn, Radwegen und Verkehrsinseln. Sehr armseelige Vorstellung.
• In Rendsburg (Schleswig-Holstein) haben CDU und SPD zu früh plakatiert, die Union noch ein paar Tage vor den Sozen. Bisher keine Reaktion der Satdt.
• In Berlin ist uns zwar das Plakatieren auf dem Potsdamer Platz verboten, das Verbot gilt aber selbstverständlich nicht für die großen Parteien:

• In Heppenheim darf man bei der Lorscher Straße (Aus- und Einfahrt der Autobahn) nicht vor der Bahnunterführung Plakate aufhängen. Dies wird von CDU und SPD ignoriert.
• In Koblenz ist die große mehrspurige Kreuzung am LöhrCenter (Hohenfelder Strasse) regelrecht versperrt mit großen Aufstellern und Plakaten aller Parteien, teilweise sichtversperrend. Könnte da jemand mal eben ein Foto machen?

Union

• In der Straße Friedrich Ebert Damm plakatiert die CDU an zweie Verkehrsschilder in Höhe Ecke Bindfeldweg.

• In der Kieler Straße plakatiert die CDU an mindestens 10 Laternenpfählen mit Straßenschildern in Höhe der JET-Tankstelle bis zur Autobahnauffahrt.

• In Ettlingen hat die CDU die üblichen Wahlplakate (meist ordnungsgemäß aufgestellt) und dann noch Dreierständer mit "Einschub" - darin sind dann Plakate mit einem Kind, dem Text "Schönen Sommer!" und dem CDU-Logo. Die sind von der Stadt zusätzlich genehmigt. IMO nicht in Ordnung ... --Tessarakt 17:11, 22. Aug. 2009 (CEST)

• 2 Wochen zu früh plakatiert in einigen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises Nati2009 20:35, 22. Aug. 2009 (CEST)

• Zwei Tage zu früh in Heidelberg -- Marix 20:39, 28. Aug. 2009 (CEST)

• In Lüneburg war das Plakatieren erst ab 16.08. erlaubt, es wurden aber bereits am 14.08. gegen 20:00 die ersten Plakate gesichtet (Motiv: "Eckhard Pols - CDU"). Außerdem wurden viele dieser Plakate entgegen der Vorgaben des Ordnungsamtes innerhalb von Kreisverkehren und direkt an Straßenkreuzungen aufgestellt. Manche dieser verkehrsgefährdenden Plakate wurden mittlerweile wieder entfernt. Mindestens zwei Plakate stehen immer noch außerhalb (!!) der geschlossenen Ortschaft direkt am Kreisverkehr (Kreisverkehr bei Häcklingen neben dem Tierarzt: [4]). - Stand: 23.08.09
  • Wenn wir dabei sind: Die Verkehrsinsel in der Hindenburgstraße vor Penny; imho sollten da Plakate generell verboten sein (interessiert indes weder SPD noch CDU). --TheK 19:53, 23. Aug. 2009 (CEST)

• CDU plakatiert in Rödermark Bäume und Verkehrszeichen. Nach Aussage der Stadt werden die Plakate von der CDU vor der Wahl umgehängt (mal sehen).

• CDU plakatiert in Salzgitter-Lebenstedt außerhalb geschlossener Ortschaften - Bild folgt.

• CSU plakatiert in Zolling gegen die Gemeindevorschriften (die "genauestens einzuhalten sind"). - Stand 27.08.2009: die VOrschriften gelten in Zolling nur für die Plakatierer, die um Genehmigung ersuchen, der Rest darf plakatieren, wie er will. Nach Klärung mit dem Bürgermeister / Bauamt dürfen wir ebenfalls weitere Plakate anbringen, solange diese nach der Wahl wieder zuverlässig entfernen. --Mboehmer

• CDU hängt in Schlitz Plakate an Bäume. 6. Eine Anbringung der Plakaten an Gebäuden, Straßenbäumen... ist nicht erlaubt. Klick --Andreas Heimann 20:02, 26. Aug. 2009 (CEST)

• Obwohl nicht erlaubt, hängen in Hörste (Stadt Lage) überall Plakate an Verkehrsschildern. Sie blockieren die Sicht an Kreuzungen und zwingen den Autofahrer auf das Plakat statt auf das Verkehrsschild zu schauen. Allerdings ist es nicht allein die CDU, die FDP und SPD sind ebenfalls mit dabei.

• CDU Plakatiert in Oldenburg auf Kreuzungen (z.B. vorm Schloss) obwohl 15 Meter Abstand vorgeschrieben sind.

• CDU hängt in Ersingen/Alb-Donau-Kreis Plakate an Verkehrschilder

Lurch 29. Aug. 2009

• CDU hängt in Donaurieden/Alb-Donau-Kreis Plakate an eine 30er Zone.

(Fail: Schavan hat die 30 schon vor längerer Zeit überschritten) Lurch 29. Aug. 2009

• CDU hängt in Mayen Plakate an Verkehrsschilder, Ampeln, Bäume und Verkehrsinseln obwohl dies AUSDRÜCKLICH NICHT ERLAUBT ist!

• Die Mutter aller Regelverstöße. CDU nutzt illegal Baugerüst am Charlottenburger Tor in Berlin für politische Werbung. Ging groß durch die Medien. Fläche > 1600qm Lesq 00:19, 8. Sep. 2009 (CEST)

[5] [6]

Links: Wahllokal. Rechts: CDU-Plakat

• CDU hängt Wahlplakat direkt gegenüber von Wahllokal auf (in Linkenheim)

• CDU hängt zwei Wahlplakate direkt vor dem Heisenberg-Gymnasium in Karlsruhe auf. Bilder

• CDU pflastert alle Bäume einer Allee (Badenerstr.) in Würmersheim mit Wahlplakaten.

SPD / Jusos

• Haag a.d.Amper: trotz expliziten Plakatverbots für den Dorfplatz in Haag steht seit 01.09.2009 dort ein Dreiständer um ein Vorfahrtsschild - im Sichtdreieck. VG Zolling wurde eben um Beseitigung des Missstands gebeten.

• SPD in Bergedorf (Hamburg); Veranstaltung am 19.08. auf dem DOM - In Bergedorf hängt auch 9 Tage nach der Veranstaltung noch das Plakat.
  

• SPD plakatiert 3 Tage zu früh in Hanau

• SPD in Königstein (Hessen) wirbt mit Schildern für den Besuch Gesine Schwans, leider sind die großteils an Verkehrszeichen befestigt, dies ist so laut Vorgabe untersagt.

• SPD in Wehrheim (Hessen) beginnt mit der Plakatierung drei Tage zu früh

• Die SPD wirbt am Sonthofener Bahnhof mit Plakaten, die verbotenerweise an Verkehrsschildern befestigt sind.

• Die SPD in Oldenburg (Niedersachsen) plakatiert verbotenerweise Verkehrsschilder.

• In Hochheim wurde für die SPD auch plakatiert. Hauptvergehen sind Aufstellen in stark befahrenen Kreuzungsbreichen und an Verkehrszeichen. Ein Double-Foul hat wurde natürlich nicht ausgelassen.

• Die SPD hängt in Schlitz Plakate auch an Bäume. 6. Eine Anbringung der Plakaten an Gebäuden, Straßenbäumen... ist nicht erlaubt. Klick --Andreas Heimann 20:04, 26. Aug. 2009 (CEST)

• Zwei Tage zu früh in Heidelberg -- Marix 20:40, 28. Aug. 2009 (CEST)

FDP

• Magdeburg 30.08.2009: Bei unserer ersten kleinen Plakataktion haben wir zwei Plakate von der FDP entdeckt, welche unterhalb der vorgeschriebenen Mindesthöhe hängen, bzw. sich nicht an die 20m Abstand von Kreuzungen bzw. 30m bei Ampelkreuzungen halten:

• FDP plakatiert Sonntag den 16.08.09 in Niedernhausen, Genehmigung gab es erst ab dem 17.08.09.

• FDP plakatiert in Offenbach-Stadt zu früh: http://twitpic.com/dz5jg
  • Kurzer Bericht der Offenbach Post: http://img33.imageshack.us/img33/6518/fdpplakat.jpg

• Die FDP plakatierte massiv am 16.08. vor den Landtag in Hannover, um eine nahegelegene Wahlveranstaltung optisch einzubetten. Das Anbringen von Wahlplakaten ist dort aber verboten - dies wird in der Erlaubnis sogar durch extragrosse unterstrichene Schrift deutlich gemacht. Nach einigem Murren wurden die Plakate jedoch wieder entfernt.

• In Hochheim hat die FDP auch aufhängen lassen. Hauptvergehen sind Aufstellen außerhalb der geschlossenen Ortschaft, Aufstellen in stark befahrenen Kreuzungsbreichen, oder an Bäumen. Natürlich kommt das auch als Triple-Foul vor. Die kennen da keine Schmerzen.

• In Frankfurt am Main plakatiert die FDP massiv Verkehrsschilder (Schwanheimer Ufer).

• In München stehen einige FDP-Plakate so, dass sie die Sicht des Verkehrs behindern. Bei einem Plakat, das an einer gefährlichen Stelle steht und die komplette Sicht auf die Querstraße nimmt, habe ich die FDP darauf aufmerksam gemacht und erhielt am 10.August die Antwort, "das [mit dem Plakate aufhängen beauftragte Unternehmen habe die Mitteilung zur Bearbeitung erhalten und wird sich der Sache annehmen, falls noch nicht geschehen". Das Plakat steht immer noch [Stand 25.August] Update: Ist am 30.08. entfernt worden, also 20 Tage nach Reaktion auf meine Mail...

• Zwei Tage zu früh in Heidelberg --Divd 22:56, 28. Aug. 2009 (CEST)

Die Grünen

• Ausgerechnet die Grünen plakatieren in Wolfenbüttel (Niedersachsen) mit Strapsen an Bäumen. In Wolfenbüttel untersagt!

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• 2 Wochen zu früh Plakatiert in einigen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises Nati2009 20:35, 22. Aug. 2009 (CEST)

• In Neuss/NRW haben die Grünen mit Draht an Bäumen plakatiert. Das verstößt auch gegen die Genehmigung der Stadt Neuss in der steht, dass an Bäumen nur mit Kabelbinder plakatiert werden darf.

• Plakatierung im Ortskern von Oberdischingen dieser Bereich untersteht dme Denkmalschutz. Eine Nachfrage im Rathaus hat ergeben, dass die Grünen überhaupt keine Genehmigung eingeholt haben und aufgefordert werden, dieses Plakat zu entfernen.

Lurch 27.8.2009

• Plakatierung an der Bushaltestelle Lindenplatz in Ehingen ("... in und an Bushaltestellen darf nicht plakatiert werden...")Lurch 27.8.2009

• Zwei Tage zu früh in Heidelberg --Divd 22:56, 28. Aug. 2009 (CEST)

• Hamburg Barmbek (gegenüber US-Bahnhof Barmbek / Wiesendamm) - Die Grünen haben alte Plakate abgerissen und neue angekleistert. Die Alten haben sie dann einfach hinter den Ständern entsorgt! Ja, Ja... Der Umwelt zu liebe! Wozu gibt es Mülleimer?

LINKE

• Magdeburg 30.08.2009: Bei unserer ersten kleinen Plakataktion haben wir ein Plakat von den Linken entdeckt, welches unterhalb der vorgeschriebenen Mindesthöhe hängt:

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• Hat in Oldenburg (Niedersachsen) den inneren Rand des sogenannten "Wallrings" (Innenstadtring) plakatiert. Dies ist untersagt.

• Linksjugend ['solid] plakatiert fünfmal auf dem Schulgelände Rheindahlen, Mönchengladbach. Wahlwerbung an Schulen absolut verboten. (Entschuldigung wegen Handykamera) - Stand: 25.08.09

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• In Hamburg hängen schon 2 Wochen früher als erlaubt überall Linke Plakate die für die Bundestagswahl werben (nicht für konkrete Events für die es Ausnahmen geben könnte)

• Gengenbach bei Offenburg wurde auch zu früh Plakatiert (erst ab 28. erlaubt). Mindestabstand der Plakate von 100m bei Einfahrt Reichenbach evtl unterschritten (habe es aber nicht nachgemessen). Name und Anschrift des Genehmigungsinhabers fehlen. Dirkorette 11:17, 27. Aug. 2009 (CEST) noch dazu an Ampel Plakat hängen. Auch bei Reichenbach. Dirkorette 21:41, 28. Aug. 2009 (CEST)

• Berlin B1/B5 (v.a. Alt-Biesdorf zwischen Blumberger Damm und Dorfstr): jede und nicht nur jede zweite Laterne

Piraten

• UNBESTÄTIGT Die Chemnitzer Piraten nutzen anscheinend Bilder für ihre Wahlplakate aus der Wikipedia und vergessen, den Urheber zu nennen. [7]

Der Urheber hat vielleicht die Erlaubnis gegeben, bzw. sogar selber am Plakat mitgewirkt [8] (Update sobald geklärt)

• Das neue Piratenparteimitglied Herbert Rusche hat Bilder des Plakatierens in Frankfurt in seinem Blog, darunter auch ein Plakat an einem Verkehrsschild. Blogeintrag Bilddireklink

Nicht nur an Verkehrsschildern auch an Kreuzungen und Bäumen. Nehmt das am besten wieder ab! Nati2009 00:10, 28. Aug. 2009 (CEST)

die meisten Plakate hängen mittlerweile in trauter Nachbarschaft mit Werbung der anderen Parteien. Das Bild, das hier verlinkt ist, zeigt kein Plakat an einem Verkehrsschild und ein Plakat der Linken hängt mittlerweile drunter. Wir waren informiert, dass wir nichts an Ampeln hängen dürfen (was wir sehr oft von CDU und FDP vor fanden)und keine Verkehrsschilder verdecken sollen. --Herbertludwig 21:30, 28. Aug. 2009 (CEST)

Würde auch sagen: Unterschiedliche Bestimmungen in den Gemeinden... --Divd 22:31, 28. Aug. 2009 (CEST)

• Die Piraten in Mainz plakatieren vor Ampeln, obwohl dies nicht gestattet ist.
• Die Piraten in Mainz plakatieren an Verkehrszeichen obwohl dies nicht gestattet ist.
• Die Piraten in Frankfurt plakatieren an Verkehrszeichen, obwohl dies nicht gestattet ist. Wer sagt dass das nicht gestattet ist?

In Frankfurt ist das Plakatieren an Verkehrsschildern gestattet. Nur an Ampeln ist es nicht erlaubt. Trotzdem plakatieren fast alle außer den Piraten auch an Ampeln. --Herbertludwig 12:13, 18. Sep. 2009 (CEST)

• Die Piraten in Wiesbaden plakatieren an Verkehrszeichen, obwohl dies nicht gestattet ist.