Bundestagswahl 2009/Programmvorschlag Kernthemen

Koordinaten

Diese Seite dient der Erstellung eines Programms für die Bundestagswahl 2009. Hier soll ein Vorschlag für den Bundesparteitag in Hamburg erarbeitet werden, der als Alternative zu anderen Vorschlägen abstimmungsfähig sein soll. Die Beschränkung auf die Kernthemen (einschliesslich Bildung) ist gewollt. Wer einen Programmvorschlag unter anderer Prämisse ausarbeiten möchte, sollte dies nicht auf dieser Seite hier machen, sondern eine eigene dafür nutzen. Dennoch kann hier jeder mitarbeiten, ich bitte nur darum, dass zu den Punkten der obersten Gliederungsebene keine hinzugefügt werden (im Zweifel reklamiere ich für diese Seite das 'virtuelle Hausrecht'). JensSeipenbusch

Ein weiteres Ziel dieses Programmvorschlags ist es, die einzelnen Punkte mit größerer Tiefe auszuarbeiten, als das beim Europawahlprogramm möglich war. Bis hin zu solch konkreten Forderungen, wie der Abschaffung des Listenprivilegs etc.

Endgültige Version

Zur Identifizierung wird dieser Vorschlag als Vorschlag JS1 benannt.

Das fertige Dokument ist nun verfügbar: Datei:Bundestagswahlprogramm2009 js1.odt

Gliederung

1)

• Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundgesetz
  • für Menschenrechte kämpfen
  • das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

2)

• Privatsphäre und Datenschutz
  • kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden
  • Vertrauliche Kommunikation
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Innere Sicherheit - die Sicherheit der inneren Gewissheit
  • Konkrete Massnahmen zu Privatsphäre und Datenschutz
  • Bürgerrechtsbündnis - gemeinsam sind wir stark

3)

• Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
  • Transparenz des Staatswesens
    • Keine Zensur!
    • Informationsfreiheit
    • Whistleblowing
    • Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern
  • mehr direkte Demokratie wagen

4)

• Immaterialgüterrechte
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • OpenAccess (Freies Wissen)

5)

• Infrastruktur
  • Vermeidung von Monopolen bei der Kommunikationsinfrastruktur
  • Netzneutralität
  • keine Inhaltsfilterung, -überwachung
  • keine Zensur

6)

• Bildung
  • Abschaffung der Studiengebühr
  • Abschaffung der Lehrmittelkosten (Schulbücher etc.)
  • Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte für alle Schulformen

Ausarbeitung

Status: gesamt: - feature freeze - draft status - nur noch redaktionelle Korrekturen

1. Vorwort
2. Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundgesetz
3. Privatsphäre
4. Demokratie
5. Immaterialgüterrechte
6. Infrastruktur
7. Bildung
8. Nachsatz

(Druckversion)